Marc Henrichmann
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Leidenschaftlicher Münsterländer. Für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II im Deutschen Bundestag. CDU. Faible für Innenpolitik. Mitglied im PKGr.
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Ich finde es schlimm und kindeswohlgefährdend, wenn eine
#Bundesregierung
insbesondere
#Kinder
in solch einer Form adressiert und sich lebenslang auswirkende Medikamente wie Pubertätsblocker bagatellisiert.
#Ampel
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Es mehren sich die Gerüchte, dass sich Bundesinnenministerin
#Faeser
auch in der von der
@cducsubt
beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen den Fragen der Parlamentarier entziehen will.
Das würde bedeuten: Beim Rausschmiss von Präsident
#Schoenbohm
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Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den
#Faeser
-Satz „Der
#Islamismus
wolle schließlich nicht das System stürzen , das sei das Wesen des
#Rechtsextremismus
.“
Soviel Naivität und partielle „Blindheit“ an der Schlüsselposition der nationalen Sicherheit ist brandgefährlich!
Fleischhauer-Kolumne: Die Islamisten sind unter uns - Gott schütze uns vor Nancy Faeser
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Sondersitzung des Innenausschusses zum Vorwurf gegen Frau
#Faeser
, sie habe ihre Dienste gegen den Präsidenten
#Schoenbohm
instrumentalisiert, um diesen abzuservieren.
Leider meldet sich die Ministerin heute krank, nachdem sie gestern noch fordernden Wahlkampf in
#Hessen
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Kritiker eines Gesetzes pauschal als „reaktionär“ und „menschenverachtend“ herabzuwürdigen, ist einer deutschen Ministerin unwürdig und an Intoleranz und Diskursfeindlichkeit nicht zu überbieten.
#Selbstbestimmungsgesetz
#Demokratie
#Respekt
Das neue
#Selbstbestimmungsgesetz
kommt - egal, ob reaktionäre & menschenverachtende Personen(-Gruppen) etwas dagegen haben. Wir alle sollen unsere Persönlichkeit individuell entfalten können - ob vor, in oder ohne Kameras.
#TransRightsAreHumanRights
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Wie können drei „islamistische
#Gef
ährder“ überhaupt Mitarbeiter im Sicherheitsbereich eines
#Flughafen
|s werden? Ein Skandal, den die
#Ampel
schnell aufarbeiten muss. Inklusive der nur zu gerne verschwiegenen Probleme bei Integration und Bekenntnis zu unseren Grundwerten.
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Dass politische Mitbewerber Zeitungsverlage besitzen, ist nicht neu. Aber besitzt die
#Ampel
jetzt schon Fernsehsender?😉
Vorwürfe raushauen und dann aus Zeitgründen das Interview beenden? Journalistische „Neutralität“ war da jedenfalls arg am Limit, liebes
@ZDF
.
@berlindirekt
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Peinlich! Frau
#Faeser
kneift 2 mal im Innenasschuss vor den Abgeordneten, nutzt aber dann die Haushaltsdebatte für eine lauwarme Rechtfertigung in der Causa
#Schoenbohm
. Dann eine Zwischenfrage aus der
@cducsubt
. Und was macht die Innenministerin?
Sie lässt die Frage zu ihren
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Es wird immer irrer in der Affäre
#Schoenbohm
. Ministerin
#Faeser
führt offenbar ihr Ministerium wie einen SPD-Ortsverein.
Und rechtstreue Mitarbeiter im „Verfassungsministerium“ plagen augenscheinlich bei dieser Amtsführung Gewissensbisse.
Das Vertrauen wurde in
Faeser-Mitarbeiter geben zu - Wir haben beim Cyber-Chef die Regeln gebrochen!
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Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses. Ministerin
#Faeser
verweigert sich weiter beharrlich der Aufklärung. Sie erscheint wieder nicht!
Es bleibt der Vorwurf aus dem Hausvermerk im Raum, dass sie NACH dem „Abservieren“ von
#Schoenbohm
unrechtmäßig eine weitere
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Der demokratische und wissenschaftliche Diskurs ist am Ende, wenn legitime Meinungen nicht mehr ohne Angst vor Übergriffen geäußert werden dürfen.
@BILD
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Jetzt ist es wirklich Zeit massiv einzuschreiten! Die unkritische Zurückhaltung und viele Vorwürfe vermeintlicher Diskriminierung und von vermeintlichem Rassismus von links haben notwendige politische Debatten zu lange verhindert!
#Essen
#Islamismus
@welt
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In „höchster Not“ für Ministerin
#Faeser
muss sich nun auch der eigentlich zur Unparteilichkeit verpflichtete stv. Ausschussvorsitzende Castelucci schützend vor seine dem Parlament ausweichende SPD-Parteikollegin werfen.
Persönliche Anwürfe gegen die Opposition inklusive.
Kein
In und um die Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Innenministerin
#Faeser
verletze die Union "Grenzen des Anstands", so
@larscastellucci
, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses.
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❗️20 cm Klingenlänge,
❗️gezielter Angriff auf den Hals,
❗️Der IS reklamiert die Tat.
Die Politik von Ministerin
#Faeser
inklusive Begrenzung der Klingenlänge auf 6 cm ist komplett gescheitert!
Durch die von der Ministerin bewusst fehlgeleitete Debatte wurden notwendige
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Geht es noch,
@bpb_de
? In jeder Kuratoriumssitzung reden wir über Ausgewogenheit und den „Beutelsbacher Konsens“. Und dann wird eines der großartigsten deutschen Sportereignisse der letzten 20 Jahre an den rechten Rand geschoben!?
Das ist ein Schlag in das Gesicht aller
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Humor hat Frau
#Faeser
ja!
Im Oktober 22 schasste sie den Präsidenten
#Schoenbohm
.
Erst im Juli 23 stellte sie die Nachfolgerin Frau Plattner vor.
9 Monate war das
#BSI
da schon ohne Präsidenten.
Monatelang kritisierten u.a. Partnerländer und Wirtschaft deswegen, dass
Exklusives BILD-Interview - Haben Sie den Ex-Cyberchef ausspähen lassen, Frau Faeser?
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Die
#Ampel
rechtfertigt im Innenausschuss bei ihrem
#Selbstbestimmungsgesetz
die umstrittene Streichung des Paragrafen 13 Abs. 5.
Die erleichtert es Straftätern zukünftig, sich durch Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens - durch einfachen „Sprechakt“ möglich - der
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Ich dachte, nach den 5.000 Helmen könnte man sich nicht noch mehr schämen.
Und dann geht der Deutsche
#Bundestag
heute nach dem eindringlichen Appell des ukrainischen Präsidenten
#Selenskyj
und trotz Anwesenheit des angesprochenen Olaf
#Scholz
zur Tagesordnung über. Peinlich!
20
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443
Gott sei Dank. Es geht der Ministerin
#Faeser
schon wieder besser.
Die Kräfte haben für ein Interview mit DPA heute in Wiesbaden schon gereicht. ()
Hoffentlich lässt es die Gesundheitslage zu, dass sie auch bald wieder dem Parlament in Berlin Rede und
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Auch die Demokraten, die noch keinen Rücktritt gefordert, sich aber wenigstens eine klare Distanzierung oder Entschuldigung gewünscht hätten, lässt diese
#Selbstabsolution
einfach sprachlos zurück.🙄
#Faeser
#Ampel
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.
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An vielen
#Uni
‘s im Land grassiert offener
#Judenhass
. Die Forderung nach Auslöschung Israels ist dort an der Tagesordnung. Von denen ist offenbar niemand exmatrikuliert worden?!
Gleichzeitig ist die „völlig fehlgeleitete
#Sylt
-Sängerin“ faktisch jetzt schon deutlich zur
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Eine sog. Zivilgesellschaft am finanziellen „Gängelband“ des Staates ist keine starke Zivilgesellschaft mehr.
Wenn dann noch eine Bundesregierung definieren möchte, was der
#Demokratie
„dient“, wird es ganz gruselig.
#Demokratiefoerdergesetz
#Paus
#Faeser
@ARD_BaB
„Darum appelliere ich an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen“ – Familienministerin
@lisapaus
fordert den Koalitionspartner FDP auf, Vorbehalte gegen das
#Demokratief
ördergesetz aufzugeben.
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Unzählige Ehrenamtler und Kommunalpolitiker setzen sich tapfer gegen schwerste Angriffe zur Wehr. Und die
#SPD
-Ministerpräsidentin
#Schwesig
lässt bei berechtigter Kritik gleich die Hunde von der Kette. Billig und unsouverän!
@christophploss
@BILD
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Vollkommen irre, auf Sicherheit in den
#Asylverfahren
zu verzichten, während gerade Antisemiten auf deutschen Straßen die Vernichtung Israels fordern. Wir brauchen intensivere Prüfungen und dafür eine deutliche Begrenzung illegaler Migration.
#Faeser
#Antisemitismus
@ntvde
"Um Verfahren zu beschleunigen": Faeser reduziert Asylbewerber-Überprüfung
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Ein sog.
#Selbstbestimmungsgesetz
, das eine große Zahl unmittelbar betroffener Menschen ignoriert und massive Umsetzungs- und
#Vollzugsprobleme
mit sich bringt, kann niemals das zugegebenermaßen „löchrige“ Transsexuellengesetz ersetzen. Die
#Ampel
sollte es schnell zurückziehen.
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Es ist falsch und gefährlich, wenn die oberste Diplomatin eines Landes jede Diplomatie vergisst. Und es ist genauso falsch und gefährlich, dabei das bestialische Morden und die Gräueltaten der Hamas zu verschweigen.
#Baerbock
#Israel
#Hamas
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Viel
#Identit
ätspolitik auf Kosten von Jugendlichen, Frauen und Familien, weil die
#Ampel
sonst eben nichts mehr eint.
#Selbstbestimmungsgesetz
Das
#Selbstbestimmungsgesetz
der Ampel schießt über das Ziel hinaus & schafft mehr Probleme als Lösungen.
@DoroBaer
appelliert in der
@welt
: „Geschlecht ist keine Idee, sondern Realität.”
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Familiennachzug ausweiten, Seenotrettung unterstützen: Die fatalen Signale ihrer desaströsen
#Migrationspolitik
hat die ehemalige Arbeitetpartei
#SPD
auch bei 14% in Umfragen noch nicht erkannt.
#SPDbpt23
@welt
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Die gleichen Warnungen vor irreparablen Folgen für Kinder und Jugendliche durch leichtsinnige und vorschnelle, auch aktivistisch geprägte Diagnosen gibt es in Deutschland auch schon lange.
Die Wahrheit ist: Sie wurden von SPD, FDP und Grünen bewusst in den Wind geschlagen.
Während in 🇩🇪 das
#Selbstbestimmungsgesetz
zur vereinfachten juristischen Geschlechtsänderung verabschiedet wird, kommt in 🇬🇧 der
#CassReview
zu dem Ergebnis, dass bei Jugendlichen zu oft leichtfertig Geschlechtsdysphorie diagnostiziert werde.
Der Report, der im Auftrag des
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Ganze politische Bereiche finden sich in der Arbeit DIESER
#Bundeszentrale
für politische
#Bildung
nicht mehr wieder.
Ich frage mich ernsthaft, warum es überhaupt Sitzungen des Kuratoriums gibt, wenn Ausgewogenheit und Grundsätze der politischen Bildung danach so oft vermisst
Fußball macht Nazi, und damit ganz liebe Grüße von der Bundeszentrale für politische Bildung ✌🏼
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Strukturen, die Denunziantentum fördern, aber das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen keinen Deut vereinfachen, helfen zuallerletzt Betroffenen!
„Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gruseln jeden Demokraten und klingen nicht nach aufgeklärter Gesellschaft.
#NRW
#NRW
gegen
#Queerfeindlichkeit
und
#Rassismus
! Min.
@JosefinePaul
: Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insb. auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht i.d. Polizeistatistiken erfasst werden:
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Nach 2 1/2 Jahren im Amt steht Frau
#Faeser
vor den Scherben ihrer innenpolitischen Kommunikationsstrategie!
Lange genug wurde sie gewarnt. Ein Innenministerium muss jederzeit einen 360 Grad-Blick haben!
#Linksextremismus
#Tesla
@tagesschau
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Jetzt ist Schluss! Als jemand, der sich im wohlverstandenen Sinn als konservativ und bürgerlich bezeichnet: Das ist nicht die Stunde der Sektierer und Hetzer. Die BReg arbeitet gut und hart. Und Sie treten immer noch nach. Setzen, 6!
#COVID
ー19
#coronavirus
#Kanzlerin
#werteunion
Wie passt es eigentlich zusammen, dass die
#Kanzlerin
wegen
#Corona
offiziell dazu auffordert, die Kontakte nach außen stark einzuschränken und gleichzeitig zulässt, dass täglich immer noch hunderte
#Migranten
ungesteuert und ohne Identitätskontrolle nach Deutschland einwandern?
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Der Teil
#Waffenrecht
im sog.
#Sicherheitspaket
der
#Ampel
ist leider wirkungslose und bürokratische Placebopolitik. Wir müssen endlich an die Täter ran! Darüber habe ich heute im Deutschen
#Bundestag
gesprochen!
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42
201
#Faeser
verbreitet hier
#FakeNews
, um sich reinzuwaschen.
Der sog. „infame Vorwurf der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ ist jedenfalls von der
@cducsubt
gar nicht erhoben worden.
Dass aber Nachfragen zu einer möglichen Instrumentalisierung des BfV auftauchen, wenn
#InnenAuschuss
| "Der falsche Instrumentalisierungs-Vorwurf ist nicht nur unverschämt, er ist unverantwortlich."
@NancyFaeser
bestreitet den
#Verfassungsschutz
gegen den ehemaligen
#BSI
-Präsidenten eingesetzt zu haben. Sie hatte in ihn aber kein Vertrauen mehr.
@BMI_Bund
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Bislang verbat man sich kategorisch jede
#Kritik
am „
#Selbstbestimmungsgesetz
“. Und prompt scheitert es am niederschwelligsten aller Praxistests.
Es wäre gut, auch kritische Stimmen endlich anzuhören und den
#Diskurs
zuzulassen.
@cicero_online
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➡️ Heute schon im 42 Abs. 1 WaffG: Waffenverbot bei „öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen“.
➡️ Nach 42 Abs. 6 WaffG können jetzt schon die Voraussetzungen für Waffen- und
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„Die Ungereimtheiten konnten wir nicht mehr zählen": Bundesinnenministerin Nancy
#Faeser
läuft weg und will nicht aufklären in der Causa
#Schoenbohm
. In Zeiten stärkster Bedrohung für die
#Cybersicherheit
agiert sie dilettantisch in Personalfragen. Dazu wurde ich heute im
5
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Eine
#Beweislastumkehr
bei Einziehung von Clan-Vermögen wird problematisiert. Aber bei Beamten reicht schon eine Vermutung für die Entlassung?!
Wie schon so oft beim
#Waffenrecht
geht auch hier wieder
#Effekthascherei
vor Effizienz.
#Extremismus
#Faeser
10
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154
Politiker und Pressevertreter, die die
#Emp
örung reflexhaft angeheizt haben, werden sich wahrscheinlich weiterhin fragen wie es sein kann, dass der Vertrauensverluste in Politik und Medien aktuell so groß ist!?🤔
#Demokratie
hat auch was mit anständigem Umgang zu tun!
Viel Skandal um nichts. Ein Abgeordneter nimmt an einem Routinetrainigsflug teil. Ohne Mehrkosten. Dafür braucht es keiner Recherche. Man muss nur lesen können. Aber es auch wollen.
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Wenn auch sachliche Kritik an derartigen Veranstaltungen pauschal als „rechte Strategie“ und „Hetze gegen Minderheiten“ verunglimpft wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn der „rechte Rand“ für manche Menschen salonfähig wird!
#Diskurs
#Demokratie
13
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136
Dieses „einzelne Probleme aufblasen“, wenn es um unsere Polizei geht und „Probleme verharmlosen“, wenn es um kriminelle Clanmitglieder geht ist die fatale innenpolitische Balance der Grünen!
„Rechtsstaat“ heißt hinsehen und handeln.
@focusonline
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Wie das
#Staatsbuergerschaftsrecht
der
#Ampel
zu mehr Einfluss von Autokraten wie
#Erdogan
führen kann. Sage keiner, es hätte niemand gewarnt.
@BILD
8
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133
Aus gegebenem Anlass: Die waffenrechtlichen Ideen der
#Ampel
bieten mit Blick auf
#Solingen
,
#Mannheim
oder München keinerlei (!) Sicherheitsgewinn.
Wer gewinnt? Nur die Bürokratie und das Misstrauen!
#Waffenrecht
@VDBVerband
Wir bedanken uns bei
@MarcHenrichmann
für das sehr aufschlussreiche Interview, das er uns heute gegeben hat!
5
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13
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135
Niemand muss Frau
#Faeser
„mit Dreck bewerfen“. Sie hat den „Dreck“ nämlich selbst produziert und stolpert nun über den riesengroßen Haufen.
#Schoenbohm
#FaeserGate
Weiter gehts bei
#Faeser
:
„‚Rechtliche Instrumente […] und die Durchführung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen wurden damit missbräuchlich zugunsten der Durchsetzung eines offenkundig politischen Ziels instrumentalisiert.‘“
Abschluss erst nach geklärter Neubesetzung. Irre.
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0
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Wenn Du Politik machst und Deine stärkste Triebfeder offenbar die Verachtung eines politischen Mitbewerbers wird, dann weißt Du sicher, dass die
#Demokratie
besser ohne Dich dran wäre.
#Umgangston
#Respekt
213
16
125
Die
#Ampel
traut sich aus Angst vor dem Vorwurf vermeintlicher „Diskriminierung“ nicht, den Realitäten ins Auge zu sehen. Die Folgen werden Risse hinterlassen!
@welt
Dieses Detail des
#Selbstbestimmungsgesetz
|es lädt zu Missbrauch geradezu ein
6
28
117
Die
#Ampel
will im Innenausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen ihres
#Sicherheitspaket
|s zwar AFD-Anträge beraten, die Anträge der
@cducsubt
werden aber erneut blockiert. Man will sich der demokratischen Debatte offenbar verweigern. Gibt das die Geschäftsordnung her? Das
24
29
122
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen in der
@welt
die
#Ampel
eindringlich davor, das
#Transsexuellengesetz
abzuschaffen. Dass SPD, FDP und Grüne wissenschaftliche Fakten ignorieren, lässt sich wohl nur mit ideologischer Verbohrtheit erklären.
17
17
104
Fachkundig beschrieben von Herrn Amelung: Die Sorgen von Frauen, die Gefahr der
#Sogwirkung
und der Druck auf Mädchen, die Geschlechterrolle wechseln zu wollen. Das
#Selbstbestimmungsgesetz
der
#Ampel
ist ein Irrweg und es spaltet massiv.
@zeitonline
5
26
105
Egal, auf welcher Seite man bei früheren Kandidatenrennen gestanden hat:
@ArminLaschet
hat sich in schwersten Zeiten selbstlos in den Dienst der
@CDU
gestellt und
@_FriedrichMerz
würdigt ihn mit sehr persönlichen Worten auf dem
#cdupt22
. Das ist Haltung. So geht
#Union
.
6
3
104
Eine gewisse „Wut“ darf man zumindest beim Lesen der Aussagen von Frau
#Faeser
empfinden. Wieviel ehrlicher wäre gewesen: „Ich habe als Innenministerin falsche Prioritäten gesetzt und der
#Sicherheit
in
#Deutschland
geschadet.“?
@welt
Wut, Gewalt, radikale Palästinenser – Faeser befürchtet Silvester-Krawalle
722
69
235
9
13
101
Bei der Qualität der Debatte rund um
#Waffenrecht
wundert man sich fast schon, dass noch niemand ein Maschinenenpistolen-Trageverbot gefordert hat!
Kümmern wir uns endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit um die Millionen von Frau
#Faeser
und der
#Ampel
völlig ignorierten
14
24
97
Unverständliche Entscheidung von Frau
#Faeser
! Und sie wird einen hohen Preis haben. Nämlich ein Stück öffentliche Akzeptanz für das eigentlich so wichtige und selbstverständliche
#Asylrecht
. Wenn der
#Rechtsstaat
die Zähne verliert….
@focusonline
8
15
87
Jeder, der in Anbetracht solcher islamistischer Gräueltaten noch von „ja aber Israel“ oder „beide Seiten“ redet, ist ein gefährlicher Relativierer.
Und wer solchen Terror relativiert, kann kein Gesprächspartner mehr im demokratischen Diskurs dieses Landes sein!
Das gilt auch
8
20
86
Blanker
#Antisemitismus
als“Studentenbewegung“? Was für eine verabscheuungswürdige Relativierung.
Gut, dass unsere Polizei eine sichtbare „
#Brandmauer
“ zieht gegenüber solchen Feinden von
#Grundgesetz
und Demokratie!
@polizeiberlin
Unterdrückung einer Studentenbewegung auf dem Unicampus durch einen machtdemonstrativen Polizeieinsatz gehört nicht in einem demokratischen Staat.
Jene, die diese Entscheidung getroffen haben, werden hoffentlich zur Verantwortung gezogen!
Freie Universität Berlin, 14.12.23
1K
218
919
22
11
77
Frau
#Faeser
fällt gerade sehr erwartbar auf die Füße, dass sie sich zum „Kämpfer gegen Rechts“ hochstilisieren lassen wollte und dafür andere Bedrohungen unter „billigender Inkaufnahme“ schwerer Angriffe auf unsere
#Demokratie
ignoriert hat.
@welt
4
15
76
Fehler kann man machen. Aber dann trägt man auch die Konsequenzen. Respekt !
Aber jetzt auch gleiche Maßstäbe für alle: Wann übernimmt Ministerin Anne
#Spiegel
endlich Verantwortung für Ihr desolates Flutmanagement in RLP?
#heinenesser
@tagesschau
9
8
76
Wenn Frau
#Faeser
die im Koalitionsvertrag vereinbarte
#Evaluierung
mal begonnen hätte, wären Datenfluss und Vollzug vielleicht längst verbessert. Stattdessen immer noch wenig zielführende Placebodebatten rund ums
#Waffenrecht
.
@welt
6
7
72
SPD hetzt gegen das Bürgergeld?🙄😉
Die Durchtriebenheit mancher Regierungsfraktionen ist schier unerträglich! Wochenlang wird die Opposition beschimpft und am Ende werden still und leise die ganz kleinen Brötchen gebacken.
#heil
#Buergergeld
#machtPlatz
@welt
13
16
73
Jahrhunderte alte Kulturgüter werden versteckt. Ein Stück eigene Identität verleugnet. Dabei wäre Selbstbewusstsein und Stolz das Gebot der Stunde, wenn Deutschland Führungsnation in Europa sein will.
#Baerbock
#Ratskreuz
#M
ünster
@BILD
7
10
70
Gibt viele Menschen, die den Schutz des ungeborenen Lebens nicht auf die leichte Schulter nehmen.
#Respekt
ist für diese SPD offenbar teilbar!
#219a
#Klamaukregiert
11
8
69
@BeateNuss
Dann hätte Herr
#Sch
önbohm ja kein
#Disziplinarverfahren
gegen sich fordern müssen.😉
Und der geleakte Vermerk aus dem Hause
#Faeser
sagt ja gerade, dass eben NICHT unvoreingenommen geprüft wurde, sondern dass Faeser offenbar alle Hebel in Bewegung setzen wollte, um eine
0
3
71
Das Signal dahinter ist verheerend für den
#Rechtsstaat
: Regeln und Gesetze dürfen ignoriert werden, wenn sich der „Absender“ auf der vermeintlich richtigen Seite wähnt. Blöd nur, dass die selbsternannten „Guten“ dieses Grundgefühl vermutlich mit jedem Extremisten teilen dürften.
Familienministerium hisst nicht genehmigte Version der Regenbogenfahne
411
135
594
1
18
65
Dagegen war die Führung des Verteidigungsministeriums durch Christine
#Lambrecht
ja fast noch „Kindergarten“.
#FaeserFilz
Jetzt auch noch Filz-Verdacht bei Faeser
@BILD
5
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69
Ein abgetauchter
#Bundeskanzler
offenkundig ohne genug Autorität in seinen Reihen hat die notwendige große Reform bei
#Asyl
und
#Migration
längst abgeschrieben. Und insbesondere vor Ort weiß kaum noch jemand, wie die Lage bewältigt werden soll. Das ist
#Arbeitsverweigerung
!
„Geht so nicht weiter“: Ministerpräsident Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor
169
60
563
13
8
67
Wenn man bedenkt, dass andere schon für fehlendes Fingerspitzengefühl und ein Bobbycar ihren Hut genommen haben, dann darf man von Frau
#Schwesig
ja sicher jetzt auch Einsicht und eine Entschuldigung erwarten!?
#SPD
#NordStream2
11
9
64
#Rechtsextremismus
muss entschieden bekämpft werden! Aber dafür mit einem
#Demokratief
ördergesetz staatlich „genehme“ NGO‘s an das finanzielle „Gängelband“ zu legen oder missliebige Meinungsäußerung losgelöst vom Strafrecht verfolgen zu wollen, wird den Extremismus und die
Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.
3K
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1K
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19
65
Mit unzähligen Waffenbehörden, die aufgrund der Komplexität jetzt schon kaum nachkommen, wurde garnicht gesprochen. Auf ein renovierungsbedürftiges Gesetz weiter aufzusatteln, kostet Sicherheit und hilft niemandem!
#Waffenrecht
@tazgezwitscher
9
12
66
⁉️„Die Bundesregierung will prüfen, ob
#Asylverfahren
außerhalb Europas möglich sind.“ ⁉️
Prüfen??? Was zum Teufel hat diese
#Bundesregierung
eigentlich in den letzten 2 Jahren getan?
In dieser Situation müssen
#Scholz
und seine
#Ampel
jetzt endlich mal schnell entscheiden und
8
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Neben mehr „sicheren Herkunftsstaaten“ müssen wir in diesen schlimmen Tagen auch dringend mal über „UNsichere Herkunftsstaaten“ reden.
Länder und Landstriche, aus denen mehrheitlich Menschen kommen, die unsere freie und freiheitliche Art zu leben genauso wie das Existenzrecht
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Entweder die
#Ampel
„sieht“ nur Probleme, oder sie diskutiert ausschließlich Schein-Lösungen, die am Kern aller Ursachen vorbei gehen!
Das oft „detailverliebte“ Rumdoktern z.B. am
#Waffenrecht
(übrigens der letzten Jahre!) hat nur dazu geführt, dass viele Vollzugsbehörden
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Erst denken, dann vorschlagen! 🙄 2020 wurde Regelabfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich verankert! Schon heute MUSS spätestens alle drei Jahre abgefragt werden. Problem liegt ganz woanders!
#Extremisten
#Gr
üne
#Waffenrecht
@tonline
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Das hat das deutsche WIRTSCHAFTSministerium jetzt nicht wirklich geschrieben, oder?
Um das Wort „fremdschämen“ zu vermeiden: Man denkt bei solchen Vorschlägen unweigerlich an die kindheitsprägenden Geschichten der legendären „
#Schildb
ürger“.
#Haushaltskrise
#Haushalt2024
@0xDani_123
Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.
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Und währenddessen legen
@NancyFaeser
und die
#Ampel
ein
#Sicherheitspaket
vor, das beim Thema
#Waffenrecht
die Täter solcher „Schießereien“ garnicht erst in den Blick nimmt. Stattdessen werden schwach besetzte Kontrollbehörden mit weiterer Bürokratie lahmgelegt. Was für eine
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Diese lächerliche Nummer mit vermeintlicher „
#Fundamentalopposition
“ der
#Union
beleidigt ja wirklich den Intellekt der Menschen in unserem Land!
Würde die
#Ampelkoalition
gute Politik machen, würde niemand da draußen einen Pfifferling auf die Reden der Opposition geben.
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Berechtigte Kritik: Zwischen „Wunsch“ und Wirklichkeit klaffen eben manchmal meilenweite Gräben, die die
#Bundesregierung
einfach ignoriert.
#Gesetze
macht man aber nicht stimmungsgetrieben für jeden, der mag, sondern abgewogen für die, die es brauchen.
#Schutz
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OMG! Es fühlt sich für den Laien komisch an, also muss die SPD eingreifen?
So faktenfrei und über die Köpfe der ganz überwiegend rechtstreuen Betroffenen hinweg darf Politik nicht agieren!
Wie wäre es stattdessen mit einem Kampf gegen die geschätzt 30-40 Mio. illegale und nicht
In meinem Wahlkreis leben rund 240.000 Menschen. Knapp 30.000 (!!!) Waffen sind offiziell registriert. Bei allem Respekt vor Jagd und Schützensport - aber das ist echt (zu) viel.
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Friedrich
#Merz
könnte eine Niere spenden und manche würden krampfhaft noch das Haar in der Suppe suchen! Seine Rede heute Morgen war jedenfalls in Ton und Inhalt stark.
#Populismus
in diesem Land lässt sich nur erfolgreich bekämpfen, wenn auch die „4. Gewalt“ im Staat in Sachen
CDU-Chef Friedrich Merz eröffnet seine Rede zu
#Israel
- mit einem Dank an die anderen Parteivorsitzenden.
DAS ist das Erste, das einem einfällt, wenn man zu Israel im
#Bundestag
spricht?
#Kommentar
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Solche Gesinnungsschnüffelei-Mails an Abgeordnete gibt es tatsächlich. Welche Rolle spielt Frau
#Faeser
dabei? Sie wird sich abermals erklären müssen!
Demokratisch gewählte Abgeordnete auch nur mittelbar auszuspähen, das ginge garnicht. Ein weiterer Tiefpunkt im demokratischen
Hunderte Abgeordnete im ganzen Land bekamen Bewerbungsmails von Menschen, die gar nicht existieren – die Personen waren erfunden, weil Faeser mit einer Studie „möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft“ herausfinden wollte.
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Viele der angedachten
#Grundgesetz
änderung|en der letzten Jahre wären ausschließlich deklaratorischer Natur! Um den Preis, dass nicht erwähnte Regelungsgehalte plötzlich weniger schutzbedürftig erscheinen könnten. Weil sie eben nicht explizit im
#Grundgesetz
stünden.
Es steht
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An solche Verbote in Bus und Bahn werden sich Straftäter und Extremisten sicher halten!🙄 Was wir vielmehr brauchen, sind individuelle und engmaschig zu kontrollierende
#Waffenf
ührverbote für Kriminelle.
#Faeser
#Messerverbot
#Waffenrecht
-
@welt
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„Und was macht eigentlich die Innenministerin?“
Eine Frage, die man sich in den letzten 2 Jahren leider regelmäßig stellen musste!
#Islamismus
#faeser
#Kalifat
-Islamisten tanzen uns auf der Nase herum
@BILD
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Leute!?🙄 Amnestien im
#Waffenrecht
sind gut! Aber schaut Euch doch nur mal an, was die Polizei so alles sicherstellt: Scharf geschliffene Schraubenzieher, Kunststoffklingen, Beile und viele andere tödliche „Werkzeuge“. Selbst wenn das letzte (von hunderten Millionen!) Messer in
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Die Position der Union beim
#Waffenrecht
ist klar! Die unzähligen redlichen Jäger und Sportschützen müssen ihrer Passion weiter nachgehen können.
Genauso klar ist: Wir wollen mit den bestehenden Regeln Extremisten von Legalwaffen fernhalten, endlich effektiv den illegalen
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Und auch die innenpolitische Dimension übersieht
#Esken
: Die Tatsache, dass dringend benötigte
#Fachkr
äfte im Zweifel eher einen Bogen um Deutschland machen, hat neben der schwierigen Sprache eben auch mit
#Steuern
zu tun, die international einfach nicht konkurrenzfähig sind.
SPD-Chefin Saskia
#Esken
fordert
#Steuererh
öhungen. Komisch. Laut OECD sind wir schon jetzt Hochsteuerland. Kein Wunder, dass CDU/CSU in den Umfragen so weit vorne liegen. Opposition war selten so einfach.
#Wirtschaftskompetenz
gibt es eben nur mit der Union.
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Extremisten schnell entwaffnen! Allerdings geht Frau
#Faeser
den falschen Weg.
Und die notwendige Evaluierung des
#Waffenrecht
|s, die seit Ende 2021 im KoaVertrag steht, hat sie noch nicht einmal begonnen. Fatal, wenn man den Vollzug in
#Hamburg
sieht.
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Herr
#Habeck
klammert trotz massiver beamtenrechtlicher Vorwürfe an einem Staatssekretär. Und
@NancyFaeser
schmeißt den Präsidenten des
@BSI_Bund
offenbar zu unrecht raus. Personalpolitik der
#Ampel
nach Gutsherrenart.
@focusonline
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Wenn Väter und Mütter des Grundgesetzes und der Europäischen Union die Begriffe „Humanität“ und „Schutz“ offenkundig vor einem ganz anderen Hintergrund definiert haben, dann sollten wir auch mal über die Begrifflichkeiten und notfalls zeitgemäße Anpassungen des Grundgesetzes und
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