HAYPRESS
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Unabhängig, investigativ und ehrlich. Themen: Recherchen zur #AserbaidschanConnection. Aufklärung Genozid am armenischen Volk. Antirassismus & -Genozidleugnung.
Germany
Joined January 2012
🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️.
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Das ist Adnan Tabatabai, Berater von @ABaerbock, Ministerien und gern interviewter „Iran-Experte“. Sein Think-Tank Carpo wird vom @AuswaertigesAmt gefördert. Problem: Tabatabai gehört den Machtstrukturen um Ayatollah Khomeini und des Ex-Präsidenten Khatami an. #IranProtests
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Tabatabais Vater, Sadegh Tabatabai, war mit Ayatollah Khomeini familiär verbandelt, war sein Berater, Regierungssprecher, Minister & Sonderbotschafter Irans in DE. In diesem Zusammenhang war er in Deutschland 1982 & 1983 in Skandale um Waffenhandel und Drogenschmuggel verwickelt.
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Von der iranischen Community wird die Unterstützung Adnan Tabatabais durch @ABaerbock kritisiert. Der Sprecher der in DE ansässigen iranischen Oppositionspartei „Green Party of Iran“ fordert die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit. #IranProtests22
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Rechtsextremismus kennt keine Nationalität. Die türkischen „Grauen Wölfe“ stellen mit mind. 20.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland dar – mehr als 4mal so groß wie die NPD. Deutsche Politik muss reagieren. #koeln2909 #türkei
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Adnan Tabatabai hat u.a. mit dem Frankfurter iranischen Bankier Nader Maleki in Deutschland, trotz #Iran-Sanktionen, mehrere iranische Wirtschaftskonferenzen organisiert, an denen Funktionäre, Wirtschafts- und Finanzexperten des Mullah-Regimes teilnahmen. Referent: @nouripour.
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Erinnerung: NATO-Mitglied Türkei verschiebt seit Jahren mit Waffengewalt und konsequenzlos (!) Grenzen in Syrien und im Irak. Türkei und Aserbaidschan verschoben 2020 konsequenzlos (!) mit Waffengewalt Grenzen in Bergkarabach und in Armenien selbst.
Es gibt nur ein einziges Land, das nach dem 2. Weltkrieg in Europa Grenzen mit Waffengewalt verschoben hat. Dieses Land ist Russland. Soviel zu Putins „Frieden“. #Ukraine.
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Ziel des umstrittenen von Adnan Tabatabai mitorganisierten Forums, auf dem @nouripour Redner war, war es Hindernisse im Zahlungsverkehr zu beheben, die derzeit für das #Iran-Geschäft noch bestehen. Kurz: Sanktionen umgehen.
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Ein aktuelles Projekt von Adnan Tabatabais Think-Thank „Carpo“ erhält vom @AuswaertigesAmt 900.000 Euro. Ein früheres „Carpo“-Projekt wurde mit 290.000 Euro gefördert. #Iran #IranProtests.
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Team @HBraun möchte @SerapGueler zur #CDU-Generalsekretärin machen. Zur Erinnerung: Wir enthüllten im Mai die Verbindungen von #SerapGüler s Schwager zur #AserbaidschanConnection. Güler reagierte auf unsere Recherche: wir wurden kommentarlos blockiert.
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Das @ZDFheute-Team wurde bei ihrer #Bergkarabach-Reportage von #Aserbaidschan in Fahrzeugen mit der Aufschrift "Hundejäger" (İTİ QOVAN) transportiert. Mit "Hunde" sind hier Armenier gemeint, wie Ilham Aliyev selbst sagte. Auch aserbaidschanische Drohnen tragen diese Aufschrift.
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Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow stellt nach einem Treffen mit dem armenischen Botschafter die richtigen Fragen in Bezug auf den jüngsten illegalen Angriff Aserbaidschans auf Armenien.
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"Es gibt jedoch nicht nur deutschen, sondern auch türkischen Rechtsextremismus. Und der türkische Rechtsextremismus in Deutschland ist so gut organisiert und vernetzt, dass es der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht einmal mehr auffällt."
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In Bergkarabach (Hadrut) wurden zwei armenische Kriegsgefangene vor laufender Kamera von Aserbaidschan hingerichtet. Ein Kriegsverbrechen. Die Echtheit der Videos wurde von Bellingcat bestätigt. 4 Tage später, weiterhin nichts von ARD, ZDF, FAZ, SZ, SPIEGEL, etc dazu. Unfassbar.
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Armenier nehmen Abschied vom Dadivank-Kloster aus dem Jahr 1214 in #Bergkarabach (Kelbajar). Das Kloster muss in Kürze AZE übergeben werden, dessen Kulturminister die ARM Historie des Klosters leugnet. 800 J. alte Kreuzsteine werden nun abgebaut um sie vor Zerstörung zu schützen.
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🔴Eil: #Aserbaidschan greift die Republik #Armenien an – fernab Bergkarabach. Mit Artillerie und Drohnen werden derzeit die Regionen Goris, Sotk und Jermuk bombardiert, wie Videos zeigen. Der Angriff ist – wie der Angriffskrieg Bakus 2020 – völkerrechtswidrig.
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Nach eigener Aussage sei Adnans Vater Sadegh Tabatabai „eine von acht Personen in Europa und Amerika gewesen, die die iranische Revolution im Ausland vorbereitet und Kontakt mit Ruhollah Chomeini (Ayatollah Khomeini) gehalten hätten.“.
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Schon in Aachen organisierte der an der Ruhr-Universität Bochum promovierte Sadegh Tabatabai eine Studentengruppe, die sich gegen Schah Mohammad Reza Pahlavi einsetzte.
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1967 übergab Adnan Tabatabais Vater der Journalistin und späteren Linksterroristin Ulrike Meinhof jenes Material über den #Iran, welches diese in einer berühmten @konkretmagazin-Kolumne gegen den Staatsbesuch des Schah-Ehepaars verwendete.
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„Von einem ehemaligen Regierungskontakt hörte ich, dass etwa die Hälfte der Leichen, die aus #Aserbaidschan nach #Armenien zurückgebracht werden - Überreste der Soldaten - enthauptet zurückkommen.“, so die Journalistin @Lara über die Situation in #Bergkarabach.
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Aufgrund seines Diplomatenstatus wurde Adnans Vater Sadegh Tabatabai übrigens für seinen Waffenschmuggel nie belangt: „…sah die zuständige Staatsanwaltschaft nach einer (. ) durchgeführten Prüfung der Frage der Immunität von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.“
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Der „zuverlässige“ und „vertrauensvolle“ EU-Partner, Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev, wie er in Stepanakert über die Flagge der von ihm vollständig und sanktionslos ethnisch gesäuberten armenischen Republik Arzach (#Bergkarabach) marschiert. Gratulation, liebe EU.
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Adnan Tabatabai, #Iran Experte bei WDR und Tagesschau, verteidigt, dass das Mullah Regime das Internet zensiert. Auf Instagram und Telegram würden FakeNews und gefährliche Inhalte verbreitet. #ReformOerr #OERRBlog
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Efendi entstammt einer Militärfamilie & vertritt aktuell #Aserbaidschan beim #Eurovision. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Diktators Ilham Aliyev gegen das mehrheitlich armenisch bewohnte #Bergkarabach, der Tausende Menschen im Herbst 2020 tötete, empfand sie als witzig
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Johannes Kahrs, bis 2020 MdB, #SPD: Im Kuratorium des Aliyev-nahen „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“. Enge Kontakte nach Baku. Setzte sich im #Bergkarabach-Konflikt mit Strenz auffällig für aserb. Position ein. Hatte aserb. Praktikanten, der danach Botschaftsmitarbeiter wurde.
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Wie die deutsche Politik vor türkischen Rechtsextremen einknickt. Ein Beispiel: Kölns OBin @HenrietteReker entschied endgültig, das Mahnmal für den osmanischen Völkermord an den Armeniern abzubauen. Es soll einem allgemeinen Mahnmal gegen Rassismus weichen.
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#Kommunalwahl 2020 für @CDUNRW_de #Gelsenkirchen bedeutet: Mit Ilhan Bükrücü einen Erdogan-Anhänger, AKP-Lobbyisten, UETD/UID-Mitgründer (vom Verfassungsschutz beobachtet) und Leugner des Genozids an Armeniern als #CDU-Stadtratskandidat aufstellen.
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Der Völkermord an den Armeniern mitten in #Berlin: Am 15. März 1921 erschoss der Armenier Soghomon Tehlirian in der Hardenbergstraße in #Charlottenburg Talaat Pascha – einer der Hauptverantwortlichen des Genozids an den Armeniern. Soghomons Prozess in Berlin endete spektakulär.
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Ein Kotau vor türkischen Genozidleugnern? Die Stadt Köln und @HenrietteReker wollen das Mahnmal zum Genozid am armenischen Volk abreißen & durch ein allgemeines Mahnmal „gegen Rassismus“ ersetzen. Eine Relativierung des Genozids an 1,5 Millionen Armeniern.
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Eins ist klar geworden: Für die EU gibt es gute/nützliche Diktaturen/Autokratien und Kriege, sowie nicht gute/nützliche Diktaturen/Autokratien und Kriege. Solche von denen man profitiert und solche die es zu sanktionieren & verurteilen gilt. Wer das leugnet lebt in einer Utopie.
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Ein friendly Reminder, dass @SerapGueler uns weiterhin blockiert hat, weil wir die Verwicklung ihres Schwagers Bahattin Kaya – mit dem Gueler auf politischer Ebene zusammenarbeitet – in die #AserbaidschanConnection aufdeckten. Gueler ließ unsere Anfragen unbeantwortet. #CDU
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Eine aserbaidschanische „Umweltaktivistin“ die das Handzeichen der rechtsextremen türkischen #GrauenWölfe macht (größte rechtsextreme Gruppe in DE), während 120.000 armenische Menschen durch diese Aktivisten seit 70 Tagen von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten werden.
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Skandalös: Der @RegSprecher findet, dass die Bewertungen des ersten Chefanklägers des @IntlCrimCourt, von @GenocideStudies und des @LemkinInstitute – die das Aushungern von 120.000 Armeniern in Bergkarabach durch 🇦🇿 als Genozid einstuften – „Propaganda“ & ein „Kampfbegriff“ sei.
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Ein absoluter Lesetipp: Aserbaidschans Angriff auf Armenien ist eine völlig andere Eskalationsstufe und ein Bankrott für die deutsche Politik, sagt Experte Stefan Meister. „Es geht um die Souveränität und die nationalen Grenzen des armenischen Staates.“
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Um das nochmal festzuhalten: Eine vollständige (!) demokratische Republik – kein Dorf, keine Stadt, nicht Teile einer Republik – wurde innerhalb weniger Tage von einem EU-Partner (!) von seiner indigenen armenischen Bevölkerung ethnisch gesäubert – sanktionslos. #Bergkarabach.
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Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten.
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#CDU-Bundesvorstand @SerapGueler kooperiert weiter mit ihrem Schwager Bahattin Kaya in der Politik. Kaya (leugnet Genozid an Armeniern) ist Teil der #AserbaidschanConnection und erhielt von Diktator Ilham Aliyev einen Orden „Für den Dienst am Vaterland“ (
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Karin Strenz, bis zu ihrem Tod 2021 MdB, #CDU: Erhielt Geldsummen aus #Aserbaidschan (mind. 22.000€) und war für eine ausgeprägte pro-aserbaidschanische Haltung bekannt. Wg. ihrer Verstrickungen in die #AserbaidschanAffäre erhielt sie 2018 lebenslanges Hausverbot beim Europarat.
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@Ricarda_Lang Gilt aber nicht für armenische Frauen, oder? Oder warum beantworten Sie unsere Anfrage zur grausamen Vergewaltigung, Hinrichtung und Zerstückelung einer armenischen Frau durch ihren neuen Gas-Lieferanten Aserbaidschan nicht?
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Frankreich sei bereit, bei Bedarf #Armenien militärische Unterstützung zu leisten, sagte der amtierende armenische Premierminister Nikol Paschinjan heute in einer Sondersitzung der Nationalversammlung.
Aserbaidschanische Streitkräfte sind – unter dem Vorwand der „Grenzanpassung“ – unter klarer Verletzung des Völkerrechts in gleich zwei Regionen illegal in das Territorium der Republik Armenien (nicht Bergkarabach!) vorgedrungen. #Armenien wandte sich an das Militärbündnis OVKS.
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@sigmargabriel Kleine Einordnungshilfe Ihres Statements: "An seiner Erfahrung in der Finanzwelt lag es kaum dass Sigmar Gabriel Aufseher bei der Deutschen Bank wird. Wichtiger sind die Kontakte des Ex-Politikers - und der große Einfluss des Emirats Katar auf den Konzern"
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Olav Gutting, MdB, #CDU: Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten wandte er sich 2019 auf Initiative der Botschaft Aserbaidschans in einem Protestbrief an Außenminister Maas, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im #Bergkarabach-Konflikt verurteilt.
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Das Schweigen und nicht Handeln der internationalen Gemeinschaft ist für den Untergang zweier aufblühender Demokratien verantwortlich. #Bergkarabach #Armenien.
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Helga Daub, bis 2013 MdB, #FDP: Stellv. Vorsitzende des Aliyev-nahen Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanischen Forum“ (DAF). Daub reiste mit Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Johannes Kars (SPD) – alle DAF-Vorstand/Kuratorium – privat nach Aserbaidschan und lobte die Diktatur.
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Mark Hauptmann, bis 2021 MdB, #CDU: Erhielt Zahlungen aus #Aserbaidschan und legte sein Bundestagsmandat nach Enthüllungen nieder. Wandte sich 2019 mit @olavgutting und anderen CDU-MdBs auf Initiative der aserb. Botschaft in einem #Bergkarabach-Protestbrief an Außenminister Maas.
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Aserbaidschan greift die Bevölkerung von #Bergkarabach mit Drohnen an. Es gibt aktuell über 1 Dutzend Verletzte und Tote. #Armenien hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einen Antrag auf eine dringende einstweilige Maßnahme gegen #Aserbaidschan gestellt.
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Frankreich hat die türkisch-rechtsextremen "Grauen Wölfe" wegen etlicher Angriffe auf Armenier in FR verboten. In DE sind die Grauen Wölfe die größte rechtsextreme Organisation. Sie sind gut vernetzt und infiltrieren Parteien. Wann folgt ein Verbot in DE?
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Das Dadivank-Kloster aus dem Jahr 1214 zeugt von der jahrhundertealten Präsenz der Armenier in #Bergkarabach. Der Legende nach wurde der Heilige Thaddäus in den Klostermauern begraben. Das Kloster-Gebiet muss nun an Aserbaidschan abgegeben werden. Kulturelle Zerstörung möglich.
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Nikolas Löbel, bis 2021 MdB, #CDU: Reiste mehrfach nach #Aserbaidschan. Äußerte sich oft positiv über die Diktatur. Vertrat Bakus Position im #Bergkarabach-Konflikt & schrieb wie Hauptmann und Gutting einen Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der aserb. Botschaft.
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Axel Fischer, bis 2021 MdB, #CDU: War im Kuratorium des Aliyev-nahen DAF. Das BKA durchsuchte sein Bundestagsbüro wg. Zahlungen aus #Aserbaidschan. Fischer schrieb wie Hauptmann & Gutting einen wortgleichen #Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der aserb. Botschaft.
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Die Liste türkischstämmiger AntirassistInnen in Deutschland, die sich zu „Rassismus“ gern in Magazinen und Zeitungen in Szene setzen, doch gleichzeitig den Genozid an den Armeniern leugnen (oder jährlich am #24April dazu schweigen) ist lang. Unglaublich lang. So unfassbar lang.
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@vonderleyen @azpresident „trustworthy“ Azerbaijan. @vonderleyen #Aserbaidschan #EU #KaviarDiplomatie
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Marco Wanderwitz, MdB, #CDU: Wurde als Kontakt der Aliyev-nahen international tätigen Lobby-Organisation "The European Azerbaijan Society" (TEAS) geführt. Auf Initiative der TEAS gab er mehrmals regimefreundliche #Bergkarabach-Statements – im Sinne Bakus, gegen #Armenien – ab.
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Dass @vonderleyen, vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen über die man sie als EU-Chefin informiert, GRINSEND neben dem verantwortlichen Diktator dergleichen Kriegsverbrechen stehen kann, ist rein menschlich anstandslos, moralbefreit, pietätlos, empathielos und abscheulich.
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André Hahn, MdB, @Linksfraktion: 2015 reiste er mit Hauptmann & Gienger nach Baku. Im selben Jahr schrieb er mit Hauptmann & Gienger einen Gastbeitrag in der @fr, in der sie eine Bundestagsresolution zur Menschenrechtslage in Aserb. als „einseitige Schuldzuweisung“ kritisierten.
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Das armenische Mahnmal soll wieder abtransportiert werden. Die Verwaltung der Stadt @Koeln beugt sich dem Druck türkischer Geschichtsleugner. Es ist Ausdruck eines vollständigen städtischen Versagens, besonders durch OBin @HenrietteReker.
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Helin Evrim Sommer, bis 2021 MdB, #DieLinke: Sommer gab mehrfach regimefreundliche #Bergkarabach-Statements im Sinne AZE ab. 2019 nannte sie die Diktatur als ein Positivbsp. Ihr wissenschaftl. Mitarbeiter Heiko Langner hatte beste Kontakte zu aserbaidschan. Lobby-Organisationen.
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Dafür arbeitet @SerapGueler gerne mit ihrem Schwager zusammen, ein Leugner des Genozids an Armeniern und Kontakt des 🇦🇿 Diktators Aliyev, von dem er einen Orden erhielt. Güler blockierte uns für unsere Recherchen zu ihrem Schwager, der der #AserbaidschanConnection angehört.
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Eberhard Gienger, bis 2021 MdB, #CDU: Reiste mehrfach nach #Aserbaidschan & nahm an Lobby-Symposium des DAF teil. Schrieb mit Hauptmann einen pro-Aserb. Gastbeitrag in der @fr. Gienger schrieb ebenfalls einen #Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der AZE Botschaft.
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Nach 43 Tagen der Blockade äußert sich Außenministerin @ABaerbock erstmals – und das nur auf Nachfrage des armenischen PACE-Mitglieds @RubenRubinyan – zu Aserbaidschans Blockade von 120.000 Menschen in #Bergkarabach: Keine Verurteilung Aserbaidschans; nur schwache Worte.
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Florian Hahn, MdB, #CSU: Galt als Top-Kontakt Aliyev-naher Lobbyisten der TEAS ("The European Azerbaijan Society"). Hahn hielt 2016 eine Eröffnungsrede bei einer TEAS-Lobbyveranstaltung zum #Bergkarabach-Konflikt. Im Europarat war er zeitweise Axel Fischers Stellvertreter.
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Die deutsche Politik arbeitet parteiübergreifend seit Jahren – trotz entsprechender Verfassungsschutzberichte – wiederholt mit türkischen Rechtsextremen der #GrauenWölfe zusammen, besucht ihre Veranstaltungen und bietet ihnen eine politische Bühne. Es folgt ein Thread ⬇️.
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"#Armenien ist ein Land, zu dem wir eine einzigartige Bindung haben (. ). #Aserbaidschan hat mehrere Offensiven entlang der Grenze gestartet. Wir haben sie verurteilt. Wir werden das armenische Volk nicht im Stich lassen", so @EmmanuelMacron in einem TV-Interview am Mittwoch.
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In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen. Das heißt: Beim nächsten mal, wenn der Genozid am armenischen Volk geleugnet wird, könnten Strafanzeigen erstattet werden.
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Thomas Bareiß, MdB, 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär, #CDU: War im Kuratorium des Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanischen Forum“, was er nicht öffentlich machte. Seit 2007 reiste er 5-mal nach #Aserbaidschan und pflegt enge Kontakte zu Akteuren der Diktatur.
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Otto Hauser, ehem. MdB, bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär & Sprecher der Bundesregierung, CDU: Er war bis 2021 Honorarkonsul von #Aserbaidschan & ist Ehrenvorsitzender der Lobby-Organisation DAF. Hauser gilt als wichtigster Strippenzieher in der #AserbaidschanConnection.
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Hallo @fr, wie passt eine „klare links-liberale Haltung“ und Einsetzung „gegen jegliche Form von Diskriminierung & Rassismus“ zusammen mit Schalten einer anti-armenischen Anzeige einer de-facto Diktatur, die nachweislich Bundestag & Europarat korrumpierte?
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Übrigens: Nur 2 Monate bevor @ulfposh die türkischstämmige Bloggerin @UlusoyBetuel zu einem „Joker“ erklärte, den die #CDU „nicht verspielen“ dürfte, leugnete selbige Betül Ulusoy den Genozid am armenischen Volk und ärgerte sich über die Untätigkeit ihrer Landsleute. (1/x).
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Der aserbaidschanische Botschafter im Iran bestätigt, dass die Diktatur #Aserbaidschan souveränes Staatsgebiet der Republik Armenien angegriffen und EINGENOMMEN hat, aber das @AuswaertigesAmt und die Bundesregierung/@RegSprecher wollen davon nichts wissen.
As a result of #DecisiveResponse to Armenia’s provocations in addition to the destruction of a number of military equipment and positions of #Armenia, 8 heights of strategic importance above 2400 meters were also taken under control by the glorious Army of #Azerbaijan🇦🇿✊👏.
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Heino Wiese, ehem. MdB, #SPD: Er ist beratend für aserbaidschanische Politikvertreter tätig und bemühte sich darum, deutsche politische Stiftungen zur Wiederaufnahme ihres Engagements in #Aserbaidschan zu bewegen. 2018 traf er sich mit dem Kulturminister Aserbaidschans.
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Um vom aktuellen Video aserbaidschanischer Kriegsverbrechen abzulenken, teilt AZE Botschafter in Berlin ein Video, welches einen „humanen aserbaidschanischen Akt“ zeigen soll. Nasimi lässt dabei unerwähnt, dass der Armenier aus dem Video später ermordet Armenien übergeben wurde.
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Während in München ein russischer Dirigent wegen fehlender Distanzierung zu Putins #UkraineKrieg entlassen wird, ist ein aserbaidschanischer Tenor – der Aserbaidschans Sieg beim Angriffskrieg auf Bergkarabach feierte & Diktator Aliyev gratulierte – bundesweit gern gesehener Gast.
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#Aserbaidschan greift #Armenien an: Bislang keine Verurteilung durch Bundestagsabgeordnete. Gekaufte MdBs sind mitverantwortlich dafür, dass Diktator Ilham Aliyev seit dem Angriff 2020 so konsequenzlos agieren kann. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zur #AserbaidschanAffäre?.
🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️.
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Hakkı Keskin, bis 2009 MdB, #DieLinke: Leugnet den Genozid an Armeniern und wirkt hierbei – zusammen mit @SerapGueler s Schwager Bahattin Kaya – in türkischen und aserbaidschanischen staatlich-orchestrierten Leugner-Kampagnen mit. Keskin propagiert Bakus Sicht zu #Bergkarabach.
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Zur Erinnerung: #Aserbaidschan, das gerade sanktionslos unumstrittenes Staatsgebiet der Republik #Armenien angreift, bestach Abgeordnete, darunter im Bundestag und kaufte sich über Jahre hinweg Einfluss in Europa, u.a. um den #Bergkarabach-Konflikt im seinem Sinne zu lösen.
Ein ehem. hochrangiger aserbaidschanischer Diplomat und Whistleblower berichtet, wie die Diktatur #Aserbaidschan mit einem dafür vorgesehenen Budget von 30 Mio. € den Europarat/@coe von innen aushüllte und EU-Politiker kaufte, die als Gegenleistung bei Rechtsbrüchen wegschauten.
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@peteraltmaier Wir hoffen stark, dass Sie nicht den ähnlichen "Frieden" meinen, der aus der gemeinsamen deutsch-türkischen Freundschaft aus dem Jahre 1915 hervorgegangen ist. Damals wie heute Verbündete? #Türkei #Erdogan #Berlin
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Erinnerung, wie glaubwürdig Äußerungen des diktatorischen, nachweisbar lügenden und international als korrupt geltenden Regimes in #Aserbaidschan sind, wenn in Bezug auf das armenische Volk in #Bergkarabach „Frieden“, „gleiche Rechte“ oder „Sicherheit“ garantiert wird.
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Uwe Feiler, MdB, 2019 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär, #CDU: Gab – u.a. mit @olavgutting – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.
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Hans Michelbach, bis 2021 MdB, #CSU: Gab – mit @olavgutting, Philipp Murmann und 2 weiteren CDU/CSU-MdBs – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.
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Warum wurde der original Wortlaut von @Bundeskanzler Olaf Scholz der Pressekonferenz vom 2. März mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan im Nachgang gekürzt und das „Selbstbestimmungsrecht“ gelöscht? Geschah dies auf Druck Aserbaidschans?
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Um das festzuhalten: @ABaerbock, @GrueneBundestag, @cducsubt, @fdpbt und die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe haben mit keinem Wort #Aserbaidschan s international bestätigten Angriff auf #Armenien oder die Kriegsverbrechen an armenischen Menschen kritisiert/verurteilt.
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Michael Fuchs, bis 2017 MdB, #CDU: Aserbaidschans Botschaft zahlte Fuchs 2012 ein Vortragshonorar (zw. 3500-7000 €; den genauen Betrag wollte Fuchs nicht nennen) und eine Reise nach Baku. Fuchs war zudem im Kuratorium des aserb. Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“.
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Norbert Schindler, bis 2017 MdB, #CDU: Gab – mit @olavgutting, Philipp Murmann & 2 weiteren CDU/CSU-MdBs – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.
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EU-Parlamentarier @MartinSonneborn über die Haltung der EU im Konflikt um #Bergkarabach und wie die EU der Diktatur #Aserbaidschan „dabei assistierte, die demokratische Republik Arzach (Bergkarabach) vollständig auszulöschen.“
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So reagiert #CDU-Staatssekretärin Serap Güler auf unsere Recherche zu ihrem Schwager Bahattin Kaya. #AserbaidschanConnection.
Im Zuge der Diskussionen um die #CDUKorruption und #AserbaidschanConnection fällt immer wieder der Name eines Lobbyvereins: Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF). Im Vorstand des Aliyev-nahen Vereins sitzt auch Bahattin Kaya, Schwager von Staatssekretärin @SerapGueler (#CDU).
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Im ethnisch-armenisch bewohnten #Bergkarabach (Arzach) zeichnet sich eine der größten Demonstrationen seit 1988 ab. In der Hauptstadt Stepanakert protestiert die Bevölkerung gegen ein Abkommen, das Bergkarabach unter die Kontrolle der Diktatur #Aserbaidschan stellen würde.
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„#Aserbaidschan kann aktuell nicht länger als verlässlicher Partner bezeichnet werden.“, so @NathalieLoiseau, Vorsitzende des @EP_Defence Ausschusses zu AZE Angriff auf #Armenien. Beide Länder gleich zu beurteilen, sei mit EU-Werten nicht vereinbar. @ABaerbock? @vonderleyen?
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Über 10 J. lang ließ sich die @HumboldtUni den Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ von der Botschaft #Aserbaidschan s finanzieren. Den Vertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. @fragdenstaat klagt dagegen.
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Philipp Mißfelder, bis zu seinem Tod 2015 MdB, #CDU: Mißfelder hatte gute Kontakte zur aserb. Botschaft und kritisierte eine Bundestagsresolution zur Menschenrechtslage in #Aserbaidschan. Er unterhielt zudem gute Verbindungen zu Tale Haydarov, dem einflussreichen TEAS-Gründer.
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Eduard Lintner, ehem. Staatssekretär, bis 2009 MdB, #CSU: Lintner erhielt wie Karin Strenz 2018 wg. Zahlungen aus #Aserbaidschan lebenslanges Hausverbot im #Europarat. Lintner war Teil des #AzerbaijanLaundromat, erhielt dazu aus AZE insgesamt 4 Millionen € und bestach Politiker.
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#Bergkarabach aktuell:.➤ Kein Gas.➤ Keine Elektrizität.➤ Wetter - 2° .➤ Beschuss mehrerer Dörfer durch #Aserbaidschan.➤ Lautsprecher-Durchsagen Aserbaidschans an Dorfbewohner mit Aufforderung zu fliehen oder getötet zu werden.
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„Europäer schweigen bislang mehrheitlich zu den Attacken Aserbaidschans. Sie nähren. einen Verdacht . : dass in Brüssel, Berlin & Paris mit zweierlei Maß gemessen wird dass die EU Völkerrechtsbrüche nur dann verurteilt wenn das in ihrem Interesse ist.“
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