Olav Gutting
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Volksvertreter, Rechtsanwalt
Bruchsal-Schwetzingen, Berlin
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Bis jetzt hat KEIN anderes europäisches Land außer uns eine Aufnahme von Migranten aus
#Moria
signalisiert. Warum muss ich da an den alten Witz mit dem Geisterfahrer denken?
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Lügen sind in dieser Bundesregierung offenbar Standard….. Anders als ursprünglich mitgeteilt, hat sich
#AnneSpiegel
nicht aus dem Urlaub zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet. Eine Überprüfung der Kabinettsprotokolle hat ergeben, dass sie nicht teilgenommen hat.
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Mit der weiträumigen Absperrung des Regierungsviertels durch die Polizei machen wir uns heute bestimmt keine Freunde. Ich finde es traurig, wenn man in einem Land für ein öffentliches
#Gel
öbnis unsere
#Bundeswehrs
eine Hochsicherheitszone schaffen muss
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74
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Und er tut es schon wieder.
#Bundesfinanzminister
@OlafScholz
kündigt bei Einbringung
#Haushalt
im
#BT
#Steuererh
öhungen für weite Teile des familiengeführten Mittelstands an und erhält viel Beifall von der
#Linken
. Mitten in der Krise.
#falschesSignal
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@justthore
@FranziskaGiffey
Das was die da machen ist v e r b o t e n. Nur leider ist die Berliner Polizei nicht in der Lage Verbote durchzusetzen.
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Das brutale Durchdrücken der neuen Sitzordnung im
#Bundestag
durch die links-gelbe Mehrheit wird einen tiefen Graben reißen. Nachhaltiger Schaden durch ganz kleines Karo. Man sieht sich zweimal.
50
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In der aufgeblasenen Debatte um kalte
#Progression
zeigen die
#Gr
ünen was sie wirklich sind: Außen grün aber innen tiefrot im Sozialneid verfangen. Eine Nicht-Steuer-Erhöhung ist keine Steuersenkung! Wir hatten das alle zwei Jahre immer geräuschlos für die Steuerzahler geregelt.
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@polenz_r
Was bewegt Sie eigentlich, sich an dieser ekelhaften „Affäre“ als Chefinquisitor zu gerieren?
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2
202
Hammer Auftritt 💪🏻von unserer Bundeskanzlerin bei der Generaldebatte im
#Bundestag
. Angela
#Merkel
kann auch Wahlkampf!
#wegenmorgen
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Herzlichen Glückwunsch
@_FriedrichMerz
. Das ist ein klarer Auftrag. Jetzt machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Erneuerung der
@CDU
als die große Volkspartei der Mitte. Freu mich sehr drauf.
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Ich bin fassungslos und tief traurig über den plötzlichen Tod von Dr. Wolfgang
#Sch
äuble. Sitznachbar in der Fraktion und freundschaftlicher Ratgeber. Sein blitzgescheiter Kopf wird uns fehlen.Trotz seiner Behinderung immer Aufrecht und Lebensfroh. Ein Abschied, kein Vergessen
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@polenz_r
@DrAndreasNick
Enttäuschend, dass die Bundeskanzlerin es nicht fertig bringt, den Parteivorsitzenden der CDU zur Verleihung einzuladen. Immerhin die Partei, die sie 16 Jahre durch die Kanzlerschaft getragen hat.
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2
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@JuliaKloeckner
@WDR
@_FriedrichMerz
Jemand der für unsere Sicherheit Verantwortung trägt, sollte sich so eine Entgleisung nicht leisten.
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4
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Folgt man der Logik derer, die in
#Th
üringen den angeblichen
#Dammbruch
beschreien, kann die
#CDU
die Arbeit quasi einstellen. Das ist das wahre, perfide Ziel der linken Schreihälse.
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Ich bin froh in den Siebzigern und Achtzigern aufgewachsen zu sein. Die Zeit mit der größten Freiheit in unserem Land. Wir durften damals noch laut grölend mit „Rosi hat ein Telefon“ 🎼🎤die Prostitution verherrlichen.
#Layla
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13
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Jetzt darf ich auch mal
#dankehabeck
sagen. Seit Wochen quält mich mit der Frage, was 2024 mein nächstes Auto wird. Nach sofortigem Wegfall
#Umweltbonus
, muss ich mich jetzt nur noch zwischen Verbrennern entscheiden. Das macht es viel einfacher. Danke!
#Elektromobilit
ät
13
14
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@LutzvanderHorst
Muss ich mir um den zwangsgebührenfinanzierten Klamauk-Rundfunk Sorgen machen, oder warum gibts jetzt jahrealte Konserven? Übrigens warte ich immer noch auf die Anmeldung.
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82
Bei der kalten
#Progression
geht es um fortschreitende heimliche Steuererhöhungen. Wenn
@c_lindner
nicht a l l e davon entlastet, bleibt es eine
#Steuererh
öhung. Das wäre ein weiteres versprochen-gebrochen. Der
#BFM
muss jetzt liefern.
#kalteprogression
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Da Jobcenter neben der Kaltmiete auch Heizkosten übernimmt, führt die Erhöhung der CO2-Steuer direkt zu einer weiteren Erhöhung des
#B
ürgergelds. Bravo!
4
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83
Angela Merkel sollte im
#Bundestag
„gegrillt“ werden. Bis jetzt sieht es aber so so aus, dass die Würstchen in der Opposition sitzen
6
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68
Unangemessen was hier gerade beim Thema Werbung für
#Schwangerschaftsabbruch
im
#Bundestag
abläuft. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens. Traurig und respektlos was die 🚦hier abliefert.
14
4
63
Wir müssen
#Griechenland
bei den Flüchtlingen helfen. Aber wenn es stimmt, dass die Migranten im wegen
#Covid
-19 unter Quarantäne stehenden
#Moria
selbst Feuer gelegt haben und die Löschmannschaften angegriffen haben, kann die Antwort nicht sein, wir holen sie nach Deutschland.
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@DennisRohde
@schneidercar
Sie hat ja immer gefordert, dass es diesen Bonus für alle geben sollte. Konsequenterweise hat sie dann bei sich angefangen
3
3
65
Ich bin erleichtert. Nahles “ab morgen gibt’s in die Fresse” war gar nicht auf uns bezogen....
#Gabriel
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Die Medien heulen weil es in
#Bayern
nicht Schwarz-Grün gibt. Da ging dann wohl was schief. Einige haben scheinbare Probleme ihre vorbereiteten Kommentare umzuschreiben. Klare bürgerliche Mehrheit in Bayern.
4
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57
In
#Finanzausschuss
erleben wir gerade eine unfassbare Arroganz des
#BMF
. Der Minister hat im Nov großzügige Hilfen angekündigt und jetzt erklärt das Ministerium, die Hilfebedürftigen hätten doch wissen müssen, dass die europäischen Beihilferegelungen das einschränken.
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28
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Ich kann das blödsinnige Argument der einfacheren Integration durch
#Familiennachzug
nicht mehr hören. Faktisch ist das Gegenteil der Fall
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51
Aufbruch-Bundesparteitag voll digital und nebenher noch handgeschabte Spätzle. Läuft
#CDUpt22
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1
49
Mangels sofortiger Beitragserhöhung kündigt
#ARD
trotzig gravierende Maßnahmen an, die man angeblich im Programm sehen und hören wird. Ausgerechnet jetzt, wo so viele Menschen zu Hause sitzen und sich um ihre wirtschaftliche Zukunft sorgen.
#Rundfunkbeitrag
#Hungertuch
8
3
45
Diplomatischen Wirtshausschlägerei zwischen
#NL
u
#T
ürkei. Bin froh, dass sich unsere
#Bundeskanzlerin
nicht zu so etwas hinreissen lässt
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14
45
Wir als
@CDU
eigentlich auch
Wir als
@CSU
sind gegen ein generelles
#Tempolimit
auf deutschen
#Autobahn
|en. Statt die Menschen zu gängeln, brauchen wir Lösungen - zum Beispiel bei der Dynamisierung der
#Pendlerpauschale
.
707
47
562
7
1
44
@sascha_m_k
@Umwelthilfe
Wer mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, sollte in der Argumentation etwas seriöser bleiben
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44
Jetzt nicht wieder legale Waffenbesitzer wie Sportschützen u Jäger bestrafen. Schärferes Waffenrecht bringt nicht mehr Sicherheit.
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@ThePioneerDe
@P_Graichen
@MichaelBroecker
Eigentlich nicht mehr zu halten. Aber für Grüne gelten offenbar andere Grenzen
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1
41
@janfleischhauer
Ein paar Tage leichten Shitstorm, Mangel an politischen Anstand und die berechtigte Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler in 3,5 Jahren alles vergessen haben.
3
0
41
@MichaelBroecker
Interessanter Move! Erst die Landwirtschaft platt machen und dann PV und Wind auf die Felder!
1
0
42
Facebook verschiebt Daten von mehr als 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA damit sie nicht unter Datenschutzgrundverordnung fallen. Und bei uns schalten kleine Handwerksbetriebe ihre Website ab aus Angst vor Abmahnungen
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34
@DnlMndc
Ich rate dazu, mal die jährliche Zinsbelastung anzuschauen. Dann leuchtet das Lämpchen vielleicht.
2
0
37
GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich u ohne Waffen zu versammeln". Da steht nicht "alle Türken"
7
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24
@Thomas_Bareiss
Die Dame kann ja fliegen so viel wie sie will. Vorher hat es
@Greenpeace
bezahlt, jetzt eben der Steuerzahler. Aber dann möchte man auch keine Moralpredigt von ihr hören wenn man selbst das Flugzeug nutzt. Es ist diese Doppelmoral die mir auf den Zeiger geht!
3
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34
Unter
@CDU
geführten Regierungen haben wir es geschafft bei der Stromerzeugung inzwischen 50 % Erneuerbare zu haben. Wie kann da jemand ernsthaft behaupten wir hätten das verkackt?
#Klimaschutz
3
3
35
Da ringt man stundenlang mit dem Koalitionspartner um ein paar Millionen beim
#Jahressteuergesetz
hin oder her. Kommt aus der Sitzung, erfährt es gibt 10 Milliarden neue
#Coronahilfen
und für diese Gelder ist kein Beschluss des
#Bundestags
nötig.
2
2
29
@c_lindner
@hubertus_heil
Neue Töpfe braucht das Land! Nur gemeint ist am Ende immer die Tasche des Steuerzahlers. Wann lernt Ihr endlich mit dem sauer verdienten Steuergeld der Leute umzugehen?
#otherpeoplesmoney
2
1
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@JuliaKloeckner
@cducsubt
Politik darf sich nicht hinter Gerichtsurteile verstecken. Der
#Soli
muss weg.
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31
@DerDanyal
@BVerfG
Gott sei Dank braucht es zum weiteren Schulden machen jetzt eine 2/3 Mehrheit.
1
1
28
@SteinbachErika
Ich würde sagen der politische Hauptkonkurrent der AfD ist doch eher die NPD liebe Frau Steinbach
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0
27
Große Zustimmung bei allen Fraktionen im Deutschen
#Bundestag
für unsere Verlängerung der Abgabefristen für
#Steuererkl
ärungen in 2021.
#Probleml
öser
@cducsubt
#Steuerberater
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5
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6
2
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Mit
@DoroBaer
bei
@volocopter
in
#Bruchsal
. Urban Air Mobility made in
#Germany
.
#Flugtaxi
#Zukunftsthemen
#Digitales
3
4
27
@tagesthemen
Ach Gottchen… jetzt ist am den von der
@FDP
mitbechlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen auch noch Merkel schuld. Nach zwei Jahren Regierung wäre es langsam mal Zeit, Verantwortung für das eigene Versagen zu übernehmen.
1
1
29
@HollsteinM
Ich fliege gleich nach USA und habe frischen Test. Bin gespannt auf die Diskussion mit der Lufthansabesatzung.
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0
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Gestern Abend haben mich die Mitglieder unserer CDU im Wahlkreis
#Bruchsal
-
#Schwetzingen
wieder zu ihrem Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert. Auf das Ergebnis von 98,4% bin ich stolz. Es zeigt, dass wir uns in der
@CDU
nicht spalten lassen.
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0
30
Die richtige Meldung wäre: Das verfügbare
#Einkommen
der Haushalte in Deutschland🇩🇪 ist im Schnitt deutlich gestiegen!😀 Statt dessen: Skandal, die
#Ungleichheit
hat zugenommen!😢
Bei 1,5 Mio zugewanderten Habenichtsen aber ein logischer Effekt!
3
5
28
Das sollten alle Häuslebesitzer in Baden-Württemberg wissen:
Die
#Gr
ünen fordern, dass die
#Grundsteuer
nicht mehr von Eigentümern auf die Mieter umgelegt werden darf. Toller Beitrag zum notwendigen Mietwohnungsneubau
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8
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Achtung, das ist keine Parodie!
@0xDani_123
Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.
2K
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2
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Mit
@jensspahn
beim Parlamentskreis Mittelstand
#PKM
. Jetzt gilt es zusammenzustehen und die neue Parteiführung auch inhaltlich zu unterstützen.
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Das ist also der Unterschied- Grüne sind für Einreisezentren, wir sind für Rückführungszentren
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Im
#Bundestag
Debatte zur Bargeldnutzung einschließlich bewusster Tatsachenverdrehungen von rechts. Mit der
@cducsubt
gibt es KEINE Abschaffung von
#Bargeld
. Scheine und Münzen sind ein Stück Freiheit!
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2
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Wie zu erwarten fordert
#SPD
nach möglicher
#Grundsteuererh
öhung die Änderung der
#Betriebskostenverordnung
.
#Grundsteuer
soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können. Eigentumsfeindlich und wieder schlechtes Signal für Mietwohnungsneubau.
#kurzgedacht
3
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Schwachsinniger Vergleich,
#Spitzensteuersatz
42% heute (tatsächlich sind es 47,48%) zu 53% bei Helmut Kohl. Und die Veränderungen bei der Bemessungsgrundlage lässt man unter den Tisch fallen
2
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Wir haben allein in den letzten 5 Jahren
#Kohleverstromung
um 50% reduziert.
#Energiewende
,
#Flugverkehrsabgabe
,
#CO2
-Bepreisung,
#KFZ
-Besteuerung, Steuerliche Absetzbarkeit energetische
#Sanierung
, USt Reduzierung
#Bahn
, Pushen grünen
#Wasserstoff
usw. WARUM sieht das keiner?
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Floskeln, Worthülsen, Phrasen, Heiße Luft 😢
Dieses Land hat Besseres verdient.
#Regierungserkl
ärung
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Im Ausschuss gerade das
#Steuerentlastungsgesetz
2022 der 🚦beschlossen. Es müsste eigentlich BürokratiewahnsinnMiniEntlastungRenterundStudentenVergessenGesetz heißen.
#Energiepreispauschale
in Ausgestaltung unsozial und mit immensem Verwaltungsaufwand
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#Bundestag
, Debatte Änderung
#Asylgesetz
.
#Gr
üne im Bund u Ländern blockieren Einstufung
#Tunesien
#Marokko
#Georgien
#Algerien
aus ideologischen Gründen. Seit Jahren! Trotz Schutzzusagen für besonders vulnerable Gruppen. Damit zerstört
#Gr
ün Akzeptanz
#Asylrecht
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Liebe
@SPD
,
#Homeoffice
Pflicht? Man merkt, wer in der Politik noch nie Unternehmensverantwortung gehabt hat. Jeder Arbeitgeber will gesunde Arbeitnehmer, aber mobiles Arbeiten geht nicht mit der Brechstange.
#nachfestkommtab
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@jreichelt
Der Füllstand steigt und der Verbrauch sinkt weil immer mehr Unternehmen und Handwerk die Produktion in 🇩🇪einstellen. Auch wenn sie damit noch nicht automatisch insolvent sind - wie kann man sich den Niedergang der Wirtschaft auf die Fahne schreiben?
2
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Mit den heutigen Bürokratiefesseln hätte Deutschland🇩🇪 das Wirtschaftswunder nach 2.WK nie geschafft. Wenn wir zerstörte
#Wirtschaft
nach
#Corona
wieder aufbauen wollen, muss viel Ballast weg.
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@KonstantinNotz
Sollen es die ganzen Kranken doch am 2. Weihnachtsfeiertag mal mit Homöopathie oder Gesundbeten probieren…
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Die
#Gr
ünen erklären ihre
#Steuererh
öhungspläne. Vorsicht das wird teuer! Sollten sich die Wählerinnen u Wähler mal genau anschauen.
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Freue mich riesig über die Wiederwahl in den Fraktionsvorstand unserer
@cducsubt
Bundestagsfraktion. Danke den Kolleginnen u Kollegen auch für das nette Ergebnis
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Prosit Neujahr! Der
#Soli
ist zu einem großen Teil weg! Fühlt sich gut an. Guter Vorsatz: Der Rest vom Soli muss auch verschwinden.
4
0
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@sascha_m_k
@Markus_Soeder
Guter Mann. Beides schießt man aber in der Regel mit Büchse und nicht mit Flinte. Schon dies dokumentiert eindrücklich ihre Unkenntnis.
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Wenn es nicht so traurig wäre müsste man lachen. Das Verbandsklagerecht macht Stück für Stück Großprojekte in unserem Land quasi unmöglich oder unrentabel.
#Tesla
#Gr
ünheide
#Gigafactory
ist nur ein Beispiel von vielen. Ist es dem Esel zu wohl......
#Industriefeindlichkeit
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@n_roettgen
zu Gast bei unserem Kreisparteitag in
@CDUKALand
. Wie schaffen wir es den Krieg wieder aus Europa zu verbannen?
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2
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