Florian Warweg
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Subsubcomandante @NachDenkSeiten, (vorläufig) wieder hinterfragender Expeditionsteilnehmer in den Weiten der leeren Stuhlreihen der BPK, made in GDR.
Berlin
Joined April 2019
Liebe Abonnenten! Vielen Dank für Eure Unterstützung. Als erstes „Leckerli“ bekommt Ihr dieses #BPK-Video zur exklusiven Ansicht. Mir wurde die Info zugespielt, dass die Bundesregierung seit 2023 sage & schreibe +600 Millionen Euro an die Bill Gates Stiftung überwiesen hat. Dazu
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Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert. Ich wollte vom
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#BPK: Ich wollte wissen, wie @roberthabeck es mit den Verhaltensregeln für Bundesminister vereinbart, dass er als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups @sodone_de posiert & wieviel Geld er über seine Anzeigen generiert hat (wohl 6-stellig). Antwortversuch seines @BMWK-Sprechers:🤥
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Kurz vor Weihnachten haben die Kollegen @derspiegel endlich wieder den Pfad zurück zum investigativen Journalismus gefunden. Das ist vierte Gewalt! Da zittern die Mächtigen!
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Man will es gar nicht glauben, aber @Die_Gruenen erklären tatsächlich ganz offiziell, dass ihr miserables Abschneiden bei #Brandenburgwahl2024 vor allem auf "🇷🇺 Propaganda" zurückzuführen sei. 🫣.Voilà, die Version der 🟩Geschäftsführerin @emilybuening:.
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Am 8. Januar hatte #Habeck via @BMWK eine Videobotschaft anlässlich der #Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er u.a. davon, dass es „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“ gäbe. Ich fragte auf #BPK, ob er diese Vorwürfe belegen könne.
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Ich hatte ein paar Fragen zu dem Sonderflug & Aufhebung des Nachtflugverbots mit dem einzigen Zweck, dass @ABaerbock (& 4 weitere Minister) sich ein Vorrundenspiel in #Frankfurt anschauen konnte. Die Antworten @AuswaertigesAmt offenbaren ein kaum fassbares Maß an Doppelmoral.
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Am 16.9. war Oberfeldwebel #AlexanderBittner vor seiner Kaserne verhaftet worden. Er muss nun eine 6-monatige Haftstrafe absitzen, weil er sich wegen Bedenken gegen die #mRNA-Impfung der Duldungspflicht @BMVg_Bundeswehr verweigert hatte. Ich wollte auf #BPK wissen, wieso ein
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Wertes @AuswaertigesAmt, Eure Chefin hat heute erklärt, es gelte „jeden Quadratzentimeter Europas“ gegen #Russland zu verteidigen. Nur um sicher zu gehen, weiß @ABaerbock, dass rund 40% der europäischen Landfläche zu 🇷🇺gehören? Falls ja, will Sie von diesen 40% auch jeden cm2
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Ich fragte auf der aktuellen #Bundespressekonferenz das @AuswaertigesAmt, auf welcher Informations- & Quellengrundlage die Vorverurteilung Russlands durch @ABaerbock zum tödlichen Raketenangriff auf Kostjantyniwka ("brutaler 🇷🇺Angriff") erfolgte. Die "Antwort" spricht für sich:
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Das angebliche „Pogrom“ gegen 🇮🇱Fußballfans in #Amsterdam fällt immer stärker in sich zusammen. Als 1. größeres Medium hat @tagesschau jetzt eingeräumt, falsche Bilder gezeigt zu haben. Die Bilder zeigten tatsächlich das Gegenteil, Maccabi-Hools die Jagd auf Einwohner in A.
This morning, I received an apology from journalist Christian Feld (@ChrFeld) of @ARD_BaB . Tagesschau is the first news outlet to apologize for using my footage of the Maccabi supporters attacking Amsterdam citizens in a framed anti-semitism context and has removed my footage
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Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie es völker- & verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass am 21.10. in #Rostock eine #NATO-Kommandozentrale eröffnet wird, in welcher entgegen 2+4- & Einigungsvertrag ausländische @NATO-Soldaten stationiert werden. Überzeugen Euch
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Angesichts des aktuellen Hypes um @correctiv_fakt habe ich mich mal ausführlich mit den Finanzierungen der "unabhängigen Faktenchecker" von 2014 bis heute auseinandergesetzt: Kurzresümee: US-Oligarchen & Bundesbehörden sind Hauptsponsoren: . Neben der.
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In diesem Jahr sind mehrere Fälle bekannt geworden, dass der @BfV_Bund als regierungskritisch geltende Journalisten in der einen oder anderen Form überwacht. Mir hatte der #Verfassungsschutz kürzlich mitgeteilt, dass in seinem Aktensystem 317 Einträge mit meinem Namen vorliegen.
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Die Nerven scheinen @RegSprecher Steffen Hebestreit in der Causa #NordStream blank zu liegen. Anders ist seine Reaktion auf die Frage #BPK, ob #Bundesregierung neue Infos in der Angelegenheit hat & mittlerweile ausschließen kann, dass #USA daran beteiligt waren nicht erklärbar:
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Art. 3 GG lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". 1 Aktenvermerk der (jüngst entmachteten) #CumEx-Chefermittlerin #Brorhilker lässt Zweifel aufkommen, ob dies auch für @OlafScholz gilt. Ermittlungen gegen ihn wurden "mit Rücksicht. " auf dessen Stellung als #Kanzler
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Wow. Das muss man erstmal übertreffen: Der gesundheitspolitische Sprecher @Die_Gruenen, @janoschdahmen, erklärt die von Multipolar herausgeklagten #RKIFiles zum „Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste.“ In welcher Parallelwelt muss man leben, um so zu
Der Versuch in die #RKIFiles einen Skandal hineininterpretieren zu wollen ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit & von weiterer Desinformation um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.
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Meine Zusammenfassung der heutigen PK von @aya_velazquez, @BBarucker & @SHomburg zu den dank eines @rki_de-Whistleblowers nun öffentlich vorliegenden unzensierten #RKIProtokollen. Der Leak hat das Potenzial, die Grundfesten dieser Republik zu erschüttern.
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#JulianAssange heute im Europarat mit einer wichtigen Klarstellung: .„Ich möchte eines ganz klarstellen. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe.
"I want to be totally clear. I am not free today because the system worked. I am free today because after years of incarceration I pleaded guilty to journalism. I pleaded guilty to seeking information from a source" - Julian Assange, Council of Europe
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Der Washington-Korrespondent des @ZDF, Elmar Theveßen, hat zum Amtsantritt von @realDonaldTrump ein ganz eigenes Verständnis von “guten Nachrichten”:🫣. „Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region (Ukraine)“
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Ausgerechnet @roberthabeck wirft in seinem neuen (zudem pathetisch inszenierten) #Wahlkampf-Spot anderen "Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“ vor. Sehr gewagt, denn just @Die_Gruenen-Kanzlerkandidat, wurde bereits mehrfach der.
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#BPK: Was sagt der @Bundeskanzler dazu? Die Kampagnenplattform @campact hat nach #Thueringen nun auch in die #LandtagswahlBrandenburg mit Wahlaufrufen & Wahlspenden in 6-stelliger Höhe eingegriffen. Erneut sind @Die_Gruenen der größte Profiteur, also jene Partei, die via @BMFSFJ
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ARD-Sendung „Brisant“ vom 20. September 2024 besticht mal wieder mit alternativer Geschichtsschreibung, gemeinhin auch #FakeNews genannt: . "1962, als John Glenn als erster Mensch die Erde umkreiste. " . PS: Für die Spätgeborenen: Es war #JuriGagarin .
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Ich habe in diesem Artikel nach den entsprechenden Äußerungen von @roberthabeck detailliert die "Desinformationen, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ des @Die_Gruenen-Kanzlerkandidaten #Habeck4Kanzler aufgeführt und mit Quellen belegt: .
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.@ABaerbock hatte Russland bei ihrem #Syrien-Besuch aufgefordert, die dortigen Militärbasen abzuziehen. Ich wollte wissen, wieso sie den Abzug (der völkerrechtlich legitimierten)🇷🇺- aber nicht der (völkerrechtswidrigen) 🇺🇸-Basen aus 🇸🇾 fordert. Die "Antwort" des Sprechers
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"Recherchefehler"? Das ganze Ausmaß des @rbb24-Versagens in der Causa #Gelbhaar & @Die_Gruenen-Intrige zeigt sich exemplarisch an dieser Szene: Aussagen der anonymen "Zeugin" Anna K. ließ RBB extra für einen Beitrag nachspielen & nachsprechen.
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Was lange währt, voilà: Der 1. @NachDenkSeiten-Clip zur #Bundespressekonferenz (Ton vom Podium ruckelt etwas). Ich fragte @RegSprecher Hebestreit, ob er mal reinen Tisch machen & der Öffentlichkeit erklären könnte, ob Kanzler Scholz nun unter Eid gelogen hat, ja oder nein:. PS:
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Die mutmaßliche Lügengeschichte der @ABaerbock - 2. Akt: .Ich fragte bei der aktuellen #BPK erneut zur Causa nach. @AuswaertigesAmt ist nicht einmal in der Lage zu erklären, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren AA-Vertreter, #Baerbock das angebliche Video gesehen hat. 🫣
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#BPK war mal wieder ein Brüller: @Bundeskanzler bleibt bei seiner Einschätzung, dass @JoeBiden kognitiv-mental „sehr klar“ sei und genau wisse, was er sagt 🫣. Die Aushebelung des Nachtflugverbots für @ABaerbock, damit diese via Sonderflieger ihrem Privatvergnügen
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@timolmn Wer kennt sie nicht, jene Anführerin der "freien Welt", für die nicht ein einziger EU-Bürger seine Stimme abgegeben hat. (Von den 383 MEPs mal abgesehen. ). Wer ist in Ihren Augen demokratisch legitimierter - der direkt gewählte Trump oder die very indirekt gewählte.
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„Haben mehr als jede andere #Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert“. Vor dem Hintergrund der letzten #China-Reise von @ABaerbock wollte ich vom @AuswaertigesAmt wissen, ob es die Berichte über einen von der 🇩🇪AM verursachten diplomatischen Eklat
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Aus dem #Bundestag heraus wurde am 15. Juni @Wikipedia-Eintrag über die Rüstungslobbyistin #StrackZimmermann, Nebenberuf MdB @fdp, bearbeitet. Komplett entfernt wurden alle Hinweise auf ihre Mitgliedschaften in diversen Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie. Zufälle
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Wie teilen sich die +600 Mio.💶 aus 🇩🇪Steuergeld für Projekte der @gatesfoundation auf? Welche weiteren US- oder US-nahen Denkfabriken werden von der #Bundesregierung finanziert? Welcher Minister hatte 2024 die meisten Kontakte mit @BillGates? Mehr hier:.
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@janoschdahmen @ChristinaBerndt Herr Janosch, es erscheint recht unwahrscheinlich, dass Sie innerhalb der letzten 2 Tage tatsächlich in der Lage waren, die gesamten 2.000 Seiten #RKIProtkolle + die 10 GB Zusatzmaterial (vor allem interne Powerpoint-Präsis @rki_de) in Augenschein zu nehmen, um heute bereits.
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Victoria #Nuland, Amerikas vulgärste Diplomatin („Fuck the EU“), räumt in einem aktuellen Interview relativ unverhohlen ein, dass die 🇷🇺-🇺🇦Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 auf Empfehlung von🇺🇸&🇬🇧abgebrochen worden. Grund: Vertrag hätte Begrenzung von Waffensystemen für
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Die mutmaßliche Lüge der @ABaerbock: Die🇩🇪Außenministerin behauptet, sie hätte in #Israel 1 Video gesehen, welches "bei laufender Kamera" die Vergewaltigung einer Frau durch Hamas-Kämpfer zeigt. Doch sowohl die🇺🇳als auch🇮🇱Behörden erklären, dass es solche Aufnahmen nicht gibt.
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Bitte gehen Sie vorbei, hier gibt es nichts zu sehen. So ungefähr fiel die Antwort des @AuswaertigesAmt-Sprechers @SFischer_EU auf meine Frage zu der Bewertung der unter sehr fragwürdigen Umständen erfolgten Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien aus. Bei dieser
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.@NancyFaeser hatte kürzlich (#Demokratiefoerdergesetz) erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Ich wollte auf #BPK wissen, wie "verhöhnen", bisher Bestandteil der politisch-medialen Kultur, vom @BMI_Bund definiert wird
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Meine Frage in der #BPK, ob der @Bundeskanzler die von🇮🇱verhängte Komplettblockade des #Gazastreifen (kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom für 2 Mio. Zivilisten, darunter 1 Mio. Kinder & Jugendliche) unterstützt & ob er dieses Vorgehen als vom Völkerrecht gedeckt ansieht.
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@BMVg_Bundeswehr @deutschemarine Ich hätte da ein paar Verständnisfragen: .1. Wenn es sich wirklich um ein Hauptquartier im Sinne einer 🇩🇪Dienststelle handelt, warum sind dann Stellvertreter und Stabschef dieses HQ ausländische Soldaten aus Polen bzw. Schweden? . 2. Warum rotiert dann nach aktuellem Stand die.
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Wenn “Ich komme vom Völkerrecht…” auf “360 Grad-Drehung trifft:. @ABaerbock hat heute beim OSZE-Gipfel auf Malta gegenüber Lawrow behauptet: “Uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen.”. Realitätscheck: In Europa leben 746 Mio. Menschen (Stand
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#BPK war heute dominiert von Fragen zu #Haushalt2024. Abseits dieses Themas fragte ich zu #NordStream & wieso @BMG_Bund & @PEI_Germany nicht selbst Untersuchungen von Pfizer-Impfchargen bzgl. Fremd-DNA durchführen. Reaktionen auf beide Fragen zeigten, auf der Regierungsbank
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Innenministerium zu #Compact-Verbot: "Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen. ". Ich wollte auf der #BPK vom @BMI_Bund u.a. wissen, aus welchen Gründen Infos zur Razzia an ausgewählte Medien vorab geleakt wurden, wieso @NancyFaeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache
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#BPK: Kurz vor Amtsantritt @AuswaertigesAmt forderte @ABaerbock noch die "sofortige Freilassung von #JulianAssange" & begründete dies mit "schwerwiegenden Verstößen gegen das Verbot von Folter und gegen das Recht auf ein faires Verfahren". Ich fragte, ob #Baerbock die damals
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Befragung von #Habeck im Wirtschaftsausschuss verzögert sich, da die Ampel-Parteien sich dagegen verwehren, dass Habeck direkt antworten muss, da die Anhörung öffentlich ist. Fragen sollen jetzt nur gesammelt und dann schriftlich beantwortet werden. Was für ein
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Aus Zeugenaussagen im derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA) in MV geht hervor, dass US-Geheimdienste Einflussoperationen in 🇩🇪Stiftungen & Behörden durchführten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Doch weder @AuswaertigesAmt noch
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@ABaerbock Seit wann liegt der Südkaukasus eigentlich im geographischen Europa? 🤔Aber die viel interessantere Frage lautet: Auf welcher Datengrundlage beruht Ihre Aussage von der angeblich „übergroßen Mehrheit“ ? Die 🇬🇪Regierung wurde übrigens demokratisch gewählt und ist damit (apropos)
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++Warnhinweis++ Der folgende #BPK-Clip kann #Doppelmoral der #Bundesregierung in hochkonzentrierter Form enthalten. Zu Risiken & Nebenwirkungen fragen Sie. (äh ja wen eigentlich? ). Ich fragte, wo die Bundesregierung den Unterschied sieht zw. dem 🇬🇪"Transparenz-Gesetz",
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.@ndr bringt tatsächlich einen „Faktencheck“, der in Bezug auf den 2+4 Vertrag wahrheitswidrig behauptet, dieser würde eine Stationierung von „ausländischen Streitkräften“ auf dem Gebiet der ex-DDR nur bis 1994 vorsehen. Für wie dumm will der NDR seine Leser & Zuschauer
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"Obwohl ich diesen Ton eigentlich nicht akzeptiere. " @AuswaertigesAmt & @StvSprecherin zeigen sich pikiert, weil ich insistiere, dass meine Frage beantwortet wird, ob🇩🇪die🇨🇳Initiative unterstützt, die Ermittlungen zum #Nordstream-Attentat unter Führung der @UN weiterzuführen:
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#Habeck hat heute ein Videostatement zur #Bauerndemo veröffentlicht. Und kommt doch tatsächlich mit dem Klassiker „…von Putin bezahlt…“.
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Ich fragte @BMVg_Bundeswehr-Minister Pistorius, auf welche Rechtsgrundlage für die NATO-Soldaten der Anrainer-Staaten in dem HQ in Rostock gelten, etwa im Falle einer Straftat, da Aufenthaltsvertrag nicht gilt. Antwort: Müsse er nachreichen. Sein Start: „Da ich weiß für wen Sie
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Och menno. Da bemühen sich Boris P. & @BMVg_Bundeswehr mit allen Mitteln zu kommunizieren, dass es es sich bei #CTFBaltic um ein rein 🇩🇪Hauptquartier handelt & dann kommt die @NATO-Pressestelle und erklärt: . "NATO setzt Kommandant der Task Force Baltic ein". Vielsagend ist auch
Weil wir viele Kommentare zum #CTFBaltic in Verbindung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag erhalten haben: Der CTF Baltic ist keine NATO-Dienststelle. Darum:
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"Aber der Kontext hat sich doch massiv gewandelt": Der @Bundeskanzler hatte seine Rede am 11.6. mit "Slava Ukraini!" abgeschlossen. Dieser Slogan ist historisch eindeutig konotiert. Er wurde laut @bpb_de, die dem @BMI_Bund untersteht, von der faschistisch-antisemtischen
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Bauchgefühl statt Faktentreue: André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos @bundeswehrInfo, erklärte jüngst, #Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte." Ich fragte auf #BPK nach der Quelle für diese Behauptung:
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Eindrückliches Interview mit dem 🇺🇸Diplomaten Chas Freeman: .- #USA nehmen bewusst die Deindustrialisierung Deutschlands in Kauf (5x teureres Gas).- Maidan nennt er explizit einen "Putsch" .- Weiterer Schlüsselsatz: "Ich gehe davon aus, dass die USA #NordStream gesprengt haben"
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#JulianAssange ist jetzt in Bangkok gelandet. Von dort geht es zum🇺🇸Außengebiet #Saipan, wo er sich vor einem dortigen Gericht der "Verschwörung zur Beschaffung & Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung" schuldig bekennen muss. Der von den #USA verlangte Preis
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Wer lügt #Putin oder @Bundeskanzler @OlafScholz? .Der🇷🇺Präsident erklärte im Interview @TuckerCarlson, dass er die Truppen vor Kiew aufgrund einer Bitte „meiner Amtskollegen aus 🇩🇪&🇫🇷“ abgezogen hätte - als Bedingung für „endgültige Unterzeichnung der Dokumente“. Ich fragte nach
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.@SWagenknecht bei einem gestrigen Auftritt in #Berlin-Schöneberg: "Das ist doch eine völlig irre Politik zu glauben, dass wir der #Ukraine helfen, wenn wir hier unseren Wohlstand & Industrie ruinieren. Wie bescheuert ist das denn? Schluss mit diesem Wirtschaftskrieg!"
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Angesichts der zunehmenden "Erinnerungslücken" beim.@Bundeskanzler wollte ich als besorgter Citoyen auf der #BPK wissen, ob #OlafScholz plane, einen Kognitivtest zu durchlaufen, um der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, dass er nach wie vor über die für eine Kanzlerschaft
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Legal, illegal, scheiß. : @vonderleyen legt Gesetz vor, mit dem 500 Mio Euro aus EU-Fonds abgezweigt werden sollen für "Investitionen" in Artilleriemunition. Damit bricht sie bewusst EU-Recht. Denn EU-Verträge verbieten explizit, Mittel für Rüstungsgüter.
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„Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun. “. Ich habe brav meiner Chronistenpflicht Genüge getan, und mal wieder zur Causa #NordStream und zum aktuellen Wissensstand der #Bundesregierung nachgefragt:
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Randale in #Amsterdam, falsches Bildmaterial & die einseitige Verurteilung der #Bundesregierung: . Am letzten Freitag verurteilte @ABaerbock mit Verweis auf Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie @Bundeskanzler #OlafScholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf
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Viva IFG! 🥳 Schatzsuche der anderen Art: Befinde mich gerade mit einem Kollegen beim Bundesamt für zivilgesellschafliche Aufgaben (BAFzA).und wir wühlen uns durch Zahlungsbelege, Projektanträge & Co der @Die_Gruenen-nahen „Denkfabrik“ @LiberaleModerne. Mein besonderes Interesse
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Prioritätensetzung der "Leitmedien" auf #BPK ist mir oft rätselhaft. Was denkt Ihr, war heute das beherrschende Thema, das einzige, zu dem fast alle anwesenden Journalisten (@ARD, @tazgezwitscher , @politico @Reuters etc.) die #Bundesregierung befragten? Das #Lieferkettengesetz!
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Der Tag an dem ein @jreichelt mehr journalistische Integrität zeigt als ein @Tim_Roehn: @Welt schreibt zu dem 16-jährigen Mädchen aus MV & der Gefährder-Ansprache von "tief rechter Symbolik". Als Bsp. wird dann angeführt: . "Ihr Oberteil hat die Buchstaben „HH“ aufgestickt".
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#Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute 🇮🇱Bomben, böse 🇮🇷 Raketen: . Ich wollte auf der BPK vom @AuswaertigesAmt u.a. wissen, wieso #Bundesregierung 🇮🇷Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen verurteilt, aber nicht der massive Abwurf🇮🇱Bomben auf
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#BPK: „Ich muss meinen Puls herunterfahren. “.@BMVg_Bundeswehr-Chefe #Pistorius hatte jüngst den 🇷🇺Präsidenten (Sohn einer Überlebenden der Leningrad-Blockade) mit Hitler verglichen & behauptet, #Putin hätte "klar gesagt", dass er nach der #Ukraine weitermachen würde, ergo
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@KonstantinNotz Wollen wir Ihre formvollendete Verschwörungstheorie mal spiegeln? ."@ABaerbock & @_FriedrichMerz machen Wahlkampf für eine kleine, elitäre, sehr reiche Oberschicht in den #USA. Für diese Leute sind Menschen, die in 🇩🇪 für diese Parteien stimmen, nichts anderes als.
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„Räuberpistolen“ - Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende #Bundestagswahl2025?. Im Dezember 2024 hatte das 🇷🇴Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlenmit Verweis auf eine angeblich "🇷🇺Beeinflussungskampagne auf #TikTok" annulliert.
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Hoch die Hände, WE - Endlich mal wieder was zum Lachen in der #BPK: Ich wollte vom @RegSprecher erfahren, was der Kanzler gegen den Bruch der Neutralitätspflicht durch mehrere seiner Minister, namentlich @ABaerbock & #Habeck, unternimmt. Die Antworten waren für ein paar 😂 gut:
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#BPK: Plus von 41 Prozent bei Firmenpleiten in Deutschland - Was sagen @BMWK-Chefe #Habeck und @Bundeskanzler #OlafScholz zu diesem Trend?
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Ein #BPK-Klassiker Akt XXVII: Ab wann war @Bundeskanzler #OlafScholz über #BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei #NordStream-Anschlag informiert?
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Ich hatte heute u.a. nochmals zur Causa @BMWK-Minister @roberthabeck macht Werbung für Abmahn-Start-up @sodone_de nachgefragt. Nachdem es letzte Woche hieß #Habeck hätte gar nicht für das Unternehmen geworben, hieß es heute, das sei alles ein Missverständnis gewesen & der
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BRD im Jahre des Herrn 2024: @phoenix_de erfindet ein faktenfreies „Habeck vs #Russia Today“-Duell & Habeck reagiert bei kritischen Fragen zur Personalkultur @BMWK (Einsatz von Inlandsgeheimdienst gegen Mitarbeiter die eine ihm nicht genehmige Fachmeinung vertreten) so: .PS: Das.
#Habeck vs #RussiaToday: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist", meint Bundeswirtschaftsminister Habeck @BMWK auf die Frage des ehemaligen Leiters der Onlineredaktion von Russia Today Deutschland @FWarweg.
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Nach US-Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen - was sagt die #Bundesregierung? . Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der
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„…riesen Jubel…also Sieg auf der ganzen Linie…“ . Mit dem Zweiten (@ZDF) hatte man heute so eine ganze eigene Wahrnehmung zum Wahldesaster der @Die_Gruenen in #Brandenburg:. PS: Die komplett fehlende Distanz des Korrespondenten zum Berichtsobjekt🫣….
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„Der Russe war’s (doch nicht)!“ oder wie @ABaerbock & @BMVg_Bundeswehr-Chefe #Pistorius sich mit mit Aussagen zu beschädigten Ostseekabeln blamierten. Extra: Diesmal mit recht unterhaltsamen Auslassungen des @AuswaertigesAmt-Sprechers zu seiner Kindheit an der #Nordsee,
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Ich hatte im Oktober, einer Initiative von @aya_velazquez folgend, den #Verfassungsschutz angefragt, ob dieser Daten von mir gesammelt hat. Heute kam die Antwort. Laut @BfV_Bund gibt es im elektronischen Aktensystem des🇩🇪Inlandsgeheimdienstes 317 Einträge mit meinem Namen.
Wofür "Feier"tage à la 3. Oktober doch gut sein können: Habe jetzt endlich die Zeit gefunden, angeregt durch die Initiative von @aya_velazquez & Team, entsprechende Anfragen an den #Verfassungsschutz @BfV_Bund, LfV in #Berlin & BND zu starten. Die gehen morgen per Einschreiben
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@phoenix_de @BMWK Ich arbeite seit Juni 2022 als Parlamentsberichterstatter für @NachDenkSeiten. Herausgeber ist Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Willy Brandt. Wäre wenn überhaupt also #NachDenkSeiten vs #Habeck. Faktentreue und so 😘 #Servicetweet.
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Kennt Ihr schon @ABaerbock's Auftritt beim @AtlanticCouncil? #BaerbockforKanzlerin verkauft sich dort zunächst als Ostdeutsche (hä?), um dann zu erzählen, wie ihr Ostfront-Opa im Winter 45 an der Oder gegen die Rote Armee kämpfte. Dies sei ihre Inspiration für "fighting for🇪🇺".
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@BMI_Bund @NancyFaeser „Islamistische Szene“? Meint Ihr das ernst in Bezug auf den #PalaestinaKongress, der vor allem von linken Gruppen organisiert und bei dem Persönlichkeiten wie @yanisvaroufakis, mehrere linke jüdische Referenten und säkulare Palästinenser auftreten sollten? Ist jetzt jeder mit.
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@Ricarda_Lang Wer hat Syrien einem ziemlich beispiellosen Sanktionsregime unterworfen, welches durch die Sanktionieren der Zentralbank, selbst den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten fast unmöglich macht? Wer hat ab 2011 ultra-islamistische Gruppierungen bewaffnet und unterstützt nur dem.
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