Olaf Scholz hat sein Nein zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. Nach t-online-Recherchen könnte das einen Grund haben, der bisher nicht bekannt ist.

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden...

Deutschland steht vor einem zweifachen Dilemma, weil es doppelt föderal strukturiert ist: national und auf EU-Ebene. Doch nicht erst die Coronakrise zeigt die Ineffizienzen dieses Systems. In unserer...

Eine ARD-Doku führt die Machtergreifung der Rechtsextremisten in der AfD erschütternd vor Augen. Die letzten Liberalen verlassen die Partei. Warum aber hat sie in der Bevölkerung diesen Zulauf?

Der Verzicht von Martin Schulz auf das Außenministerium zeigt, wie schnell die Dinge ins Rutschen geraten können, wenn eine Partei und ihr Vorsitzender das Gespür für die Wirklichkeit verlieren. Das...

Der schändliche politische Aschermittwoch der AfD ist fast eine Woche her, doch eine wirkliche Distanzierung der Parteiführung ist ausgeblieben. Für Alice Weidel und Alexander Gauland gehören die...

Außer den Grünen will offenbar niemand mehr mit Angela Merkel regieren. Es zeichnet sich eine Große Koalition gegen die Kanzlerin ab, an der auch ihre eigene Partei beteiligt ist. Ihr Politikstil...

Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen

Die Union führt einen Untersuchungsausschuss zu Habecks Umgang mit den letzten drei Atommeilern herbei. Kann sie machen. Ist aber ein Flop mit Ansage.

Putin hat eine globale Schurkokratie gegen den Westen aufgebaut. Jetzt zündet er die Welt an mehreren Ecken an. Wir befinden uns im Vorhof eines Weltkriegs.

Beim Dreikönigstreffen der FDP grenzt sich Christian Lindner vom Ancien Régime der Ära Angela Merkel ab. Einen Tag später bestätigen ihn die Bilder der Groko-Sondierungen aus Berlin

Die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, streift immer wieder auch die Frage, ob diese Religion reformierbar ist. Der britische Autor Christopher de Bellaigue hat dazu ein Buch...

Unser Kolumnist dachte: Große Koalitionen ersticken unter ihrem großen Teppich die Demokratie wie Entengrütze das Leben im Teich. Doch jetzt kommen ihm Zweifel.

Noch immer träumen viele von einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Dabei spri...

Angela Merkel wirkt nach dem Anschlag in Berlin wie eine Pastorin, nicht aber wie eine Regierungschefin. Obwohl jeder Bürger nach Orientierung, Selbstvergewisserung und Zuversicht sucht, bietet die...

Nach dem Parteitag von Magdeburg: Die AfD radikalisiert sich rasant – und ist inhaltlich endlich zu packen. Weil in ihrem Programm groteske Widersprüche stehen.

Doppelter Stuss hält besser – nach diesem Motto handelte die Regierung bei Ta...

Zu viel Fake auf einmal: Die grüne Kanzlerkandidatin ist schneller verzischt ...

Wäre der CSU-Chef der bessere Kandidat? Nein! Seine ständigen Stänkereien geg...

Die FDP unter Christian Lindner hatte einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und Union eine Absage erteilt, weil sie das nicht unberechtigte Gefühl hatte, in dieser Koalition das fünfte Rad am Wagen zu...

Die fetten Jahre sind in Deutschland bis auf Weiteres vorbei. Finanzminister Christian Lindner gebührt das Verdienst, im Unterschied zum Kanzler offen darüber zu reden. Was aber heißt das für den...

Die Kanzlerin findet, die Regierungspolitik werde oft zu negativ dargestellt. Das klingt seltsam aus ihrem Mund. Denn speziell Merkel konnte sich in 16 Regierungsjahren nicht über schlechte Presse...

Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero-Online. Im Februar war das ein Kommentar von Christoph Schwennicke. Es ging um die Folgen der Flüchtlingspol...

Angela Merkel kappt alle Leinen zur CDU. Das Band war nie sehr eng, die Partei ihr immer einigermaßen egal. Und jetzt?

Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf...

Die demokratischen Parteien suchen nach Wegen, den Höhenflug der AfD zu stoppen. Der Vorstoß von Friedrich Merz, die Grünen zu verteufeln, geht in die richtige Richtung – aber nicht weit genug.

Für alle, denen der grobe Überblick nicht reicht: DWDL.de zeigt die IVW-Auflagen sowie Gewinne und Verluste von mehr als 300 Zeitungen und Zeitschriften - und was davon übrig bleibt, wenn man nur die...

Das Siechtum der beiden deutschen Volksparteien ist im ablaufenen Jahr weitergegangen. Ist das eine evolutionäre Entwicklung? Oder können CDU und SPD wieder zu alter Stärke finden? Letzteres kann...

Cicero spitzt Themen zu, scheut vor provokanten Thesen nicht zurück und bezieht unmissverständlich Stellung. Dafür wurden die beiden Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke nun...

Kolumne: Grauzone. Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesel...

Die taz-Aktivistin Hengameh Yaghoobifarah hat erst Polizisten zu Müll erklärt und jetzt einen Werbevertrag des Kaufhaus des Westens angenommen. In teurem Fummel posiert die Linke für den Luxustempel....

Ganz zum Schluss, damit alle bleiben: Lafontaine lässt sein Genie als Redner noch einmal aufblitzen und setzt einen fulminanten Schlusspunkt beim BSW-Gründungsparteitag.

Die SPD ringt nach dem Wahldebakel der Regierungskoalition an zwei Parteitagen mit sich selbst. Die CSU hat personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Nur in der CDU bleibt hinter der Kanzlerin...

Kein Politiker hat als Parlamentarier und als Minister über Jahrzehnte die Bonner und die Berliner Republik geprägt wie Wolfgang Schäuble.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz haben historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Aber anstatt Verantwortung zu übernehmen, kämpfen sie vor allem um das eigene politische...

„Cicero“, das Magazin für politische Kultur, gewinnt gegenüber dem Vorjahr deutlich hinzu und setzt die Erfolgsgeschichte der seit mehreren Jahren steigenden Auflage fort. Auch die anderen wichtigs...

Überhastet steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Nun leidet die Ampelko...

Platzt jetzt die Ampel, Herr Merz? Ein Gespräch mit dem Oppositionsführer über die Folgen des Schuldenbremse-Urteils aus Karlsruhe, steigende Asylzahlen und die eigene Selbstbeherrschung.

Norbert Röttgen? Helge Braun? Diese Konkurrenten muss Friedrich Merz nicht fü...

Die Münchner Sicherheitskonferenz fiel dieses Jahr in eine Zeit der Krisen und Kriege, wie vielleicht noch nie seit ihrem Bestehen. Ihr Chef, Christoph Heusgen zieht kritisch Bilanz und attackiert...

Das Wahldesaster der CDU liegt nicht an Armin Laschet. Der Kandidat ist die F...

Im Fall Franco A. konzentrieren sich die Verteidigungsministerin und die Debatte auf das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Mindestens so wichtig aber ist die Frage, wie sich ein deutscher...

Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie überhaupt. Mit der „Teilabschaffung“ des Solidaritätszuschlags verrät die SPD diese Prinzipien. Eine Reichensteuer durch die...

Ampelfiasko bei den Landtagswahlen: Eine Minderheitsregierung gegen die Mehrheitsmeinung - das kann nicht mehr lange gutgehen

In Hamburg könnte sich eine regelmäßige Islamisten-Demonstration etablieren wie seinerzeit die Montags-Demos in der DDR. Schlimm? Ausdruck neuer kultureller Vielfalt? Darum geht es nicht mehr.

Sebastian Kurz verweigert dem türkischen Finanzminister die Einreise nach Österreich. Schon 2016 hat der österreichische Außenminister mit für diplomatische Aufregung gesorgt. Was macht den Jungpol...

Mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Angela Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden und damit zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt. Doch das Blatt hat sich gewendet. Es ist unübersehbar,...

4,7 Millionen Muslime leben in Deutschland und ihre Zahl steigt – auch aufgrund der Zuwanderung. Dabei breitet sich eine fundamentale Version des Islam immer weiter aus. Den Auswirkungen spüren wir...

Es ist nicht die Politik, die gerade scheitert und versagt. Sondern eine hedo...

Nach der Bundestagswahl sind die politischen Karten neu gemischt worden. Eini...

Angela Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist doppelt unredlich. Gegenüber den Flüchtlingen, die sie rief und die nun in Scharen abgeschoben werden sollen. Und gegenüber den Ländern und...

Ungehorsam als Pflicht und aus Parteiräson: Warum Wolfgang Schäuble entschlossen ist, sich in der Flüchtlingsfrage gegen die Kanzlerin zu stellen

In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre wird es auch um die Verantwortung für dieses Datenleck gehen. Muss der Chef der Luftwaffe Ingo Gerhartz dafür...

Künstliche Intelligenz gefährdet zum ersten Mal die Kontrolle der Menschen über die Maschine. Die Chefs der Digitalriesen flehen darum, von der Politik eingehegt zu werden. Zu Recht.

Rumeiern war gestern, nun wird es wieder interessant. Denn mit Olaf Scholz un...

Ob bei den Reformen im Sexualstrafrecht oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer öfter führt die tugendhafte Haltung dem Gesetzgeber die Feder, ersetzen Verdachtsmomente konkrete Straftatbestän...

Die Neuregelung des Asyls ist vernünftig. Endlich sind Grenzen wieder Grenzen. Es gibt keinen Anspruch auf ein besseres Leben in einem fremden Land, kommentiert t-online-Kolumnist Christoph Schwenn...

Die Grünen haben im beginnenden Bundestagswahlkampf völlig die Orientierung verloren und taumeln der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Dabei gäbe es eine Möglichkeit, dem Abwärtsstrudel zu entrinnen

Haben Sie sich auch schon mal gefragt, in was für nervösen Zeiten wir aktuell leben? Dann sollten Sie unbedingt die neuesten Äußerungen des Gegenwartsphilosophen Peter Sloterdijk lesen. Ein Fundstück

Der Mensch ist ein Erregungstier, das ständig nach Triggern sucht. Gerade deshalb tut die Ruhe der stillen Tage so gut. Der richtige Moment für einen sinnlosen guten Vorsatz.

Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern hat sich zugespitzt. Die Bundesregierung handelt und erklärt sich bereit, bis zu 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Diese Erklärung ist...

Dank eines "Deals" kommt Ex-Audi-Chef Stadler wohl mit einer Bewährungsstrafe davon. Wie zuvor auch Mitglieder des Remmo-Clans. Es zeigt sich: Ob man in Deutschland bestraft wird oder nicht, ist eine...

Die CDU ist als „Kanzlerwahlverein“ bekannt. Die Partei ordnet alles dem Erhalt der Macht unter. Doch selbst dieses inhaltsfreie Ziel wird immer schwerer zu erreichen. Funktioniert das politische...

Eins kann Markus Söder besonders gut: Alarm schlagen.

"Ist alles so schön bunt hier?" Eine zunehmend zersplitternden Parteienlandschaft ist fatal für eine funktionierende Demokratie - die ohnehin unter Druck steht.

Jan Böhmermann empfiehlt im ZDF, Christian Lindner solle sich am Selbstmord Jürgen Möllemanns ein Beispiel nehmen. Ist das ein Spaß oder eine Entgleisung? Auch Satiriker müssen die Menschenwürde...

CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt: eine Obergrenze, die aber nicht so genannt wird. Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen...

Politik in Zeiten des Krieges: Schwarz oder Weiß, Gut und Böse sind die falschen Kategorien auf der Suche nach Lösungen

Friedrich Merz will erst seine Familie fragen, ob er Kanzlerkandidat werden soll. Oder ob er zu alt dafür ist. Eine clevere Finte des CDU-Chefs über die Feiertage

Deckel auf – und plötzlich lässt er sich nicht mehr abreißen: Was viele Verbraucher wundert, ist ab Juli EU-weit Pflicht. Wir beleuchten Für und Wider.

Deutschland ist in einem schlechten Zustand, und die Ampel blockiert sich selbst. Höchste Zeit für einen Regierungswechsel

Nach anhaltender Kritik will die Humboldt-Universität zu Berlin ihre Galerie von Nobelpreisträgern ab 2020 neu gestalten. Weil die Protagonisten allesamt männlich und weiß sind, sollen künftig...

Dass die Politik eines ganzen Lebens anknüpft an einen erzählbaren Sinn, das ist so selten, dass wir die wenigen Beispiele auswendig wissen: Churchill, Adenauer, de Gaulle, Brandt – und Helmut Kohl....

Das Bild, das die Ampel abgibt, ist mit katastrophal nur unzureichend beschrieben. Und dennoch: Olaf Scholz hat beste Chancen, auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Weder die Analysten in der Türkei noch die Politiker in Europa scheinen die Konsequenzen des Referendums begriffen zu haben. Warum im Land selbst jetzt Misstrauen und Zwist drohen, und das weltpoli...

Der Regierende Bürgermeister Berlins hatte für die Silvesternacht ein hartes Vorgehen gegen Randalierer mit einem massiven Polizeiaufgebot angekündigt. Ganz Deutschland diskutiert: Ist das Konzept...