Dr. A. Noll, Adv.
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Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Luhmann-Kenner
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Es waren Demobeobachter:innen der
@DJS_JDS
vor Ort und haben die Szenerie beobachtet. Eine ganz üble Lüge, Herr Abrecht! Die Studierenden sind durch die Kornhausgasse vor der Polizei geflüchtet, am jüdischen Museum vorbei und sind am Ende der Gasse von einer Polizeikette
Die "Aktivisten" der
#Unibas
wollten zum jüdischen Museum vordringen. Polizei hat sie aufgehalten bzw. eingekesselt. Ja, zum jüdischen Museum. Dachte geht um Israel?
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Also ich würde sagen: „Lügen habe kurze Beine“ oder „Schachmatt in 2 Zügen“.
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Der Polizist wurde währen des Einsatzes getreten. Das führte zur Festnahme, gegen die sich die Person gewehrt hat. Wenn sich eine Person wehrt, sind das für Aussenstehende keine schönen Bilder. Der Polizist hat eine Knieverletzung erlitten und kann zurzeit nicht arbeiten. ^ma
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The Swiss Secret Service spies on me because of my work as a defense lawyer, because I support
#JulianAssange
and because I won a case at the ECHR allowing family reunion. Amongst other things they therefore consider me to be a violent extremist.
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@SZ
@NilsMelzer
Herr Melzer hat ein Recht auf Gegendarstellung. Das wissen Sie,
@SZ
, ganz genau. Ein Leserbrief genügt dem Gegendarstellungsrecht in keiner Weise. Auch das wissen Sie ganz genau. Sie verletzen vorsätzlich die geltenden Regeln des Journalismus. Das ist folglich reine Propaganda.
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Gestern hatte ich einen Klienten vor Gericht, der von einem Polizisten mit dem Gesicht zu Boden gedrückt und so 5m dem Asphalt entlang geschleift wurde. Die 3 Polizisten konnten sich vor Gericht an nichts erinnern. (1/4)
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Auf diese Weise wird die Polizei unter bewusster Duldung der Gerichte zu einem mit staatlicher Immunität ausgestatteten Schlägertrupp. (4/4)
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2 Tritte in die Genitalien, Pfefferspray, noch ein Tritt in die Genitalien, Handschellen. Die 6 Polizisten knien weiter auf ihm. 3 Minuten später verstirbt MBP in Bauchlage. Und der Sta? Er fordert einen Freispruch. Und das soll keine Begünstigung sein?
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Und die Gerichte? Ein Achselzucken. Basel-Stadt hat ein strukturelles Problem der Polizeigewalt: Ungeeignete Beamte Leben ihr Gewaltpotential aus. Die Betroffenen werden wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft. (3/4)
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"Joël Thüring gilt als SVP-Politiker, der auch über die Parteigrenzen wählbar ist."
Schwachsinn! Ein Klimaleugner ist nicht über die Parteigrenzen hinweg wählbar.
via
@bzBasel
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Bei der Klima-Protestaktion v. 8.7.19 vor der UBS in Basel hatte die Stawa den Teilnehmer*innen flächendeckend DNA und Fingerabdrücke abgenommen. Das BGer hat der routinemässigen erkennungsdienstlichen Erfassung nun eine klare Absage erteilt: 1B_285/2020 v. 22.4.21.
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Herr ^spa, wollen Sie wirklich eine Anzeige wegen Begünstigung riskieren? Schon klar, dass das Festhalten an der offiziellen Version befohlen wurde, aber das StGB geht nun mal auch den Befehlen der Polizeiführung vor.
@RobertGanter
@AdvokatNoll
Die Sequenz mit dem Vorfall, der zur Verhaftung führte, ist während rund 7 Sekunden nicht im Bild. Wir halten am geschilderten Ablauf fest. Es wurde an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Aufgrund dieses Verfahrens äussern wir uns nicht mehr zu Details. ^spa
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Abgesehen von
@RepublikMagazin
und
@Wochenzeitung
sind die Schweizer Medien grösstenteils nur das Sprachrohr des Grosskapitals. Sie sind die Wegbereiter einer ultrarechten Ideologie. Man kann es schönreden, so viel man will, aber Kapitalismus ist im Kern immer faschistisch.
Dieser Artikel in der Sonntagszeitung von Bettina Weber reiht sich ein in diverse kampagnenmässige Artikel von ihr und Rico Bandle. Die beiden arbeiten unwissenschaftlich und journalistisch fragwürdig. Die
@sonntagszeitung
wird so immer mehr zum Kampagnenblatt der Rechten. 12/12
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Jetzt mitunterzeichnen:
Asyl für Julian Assange
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Mein Grossvater hat Ähnliches beobachtet: Eine Frau, die an den Haaren den Strassengraben entlanggeschleift wurde. Nein, das war nicht der Frauenstreik 2023, sondern Berlin anno 1933. Jede Demokratie hat ihre Kipppunkte. Die Weimarer Republik damals wie die CH heute.
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#Bankenprozesse
: Das Urteil ist ein Sieg für das Recht, für die Jugend und die Zukunft. Nur wenn sich Politik, Wirtschaft und Justiz hinter die Wissenschaft und die Jugend stellen und den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 umsetzen, haben wir eine Überlebenschance.
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Gewaltexzess sondergleichen. Nein nicht seitens der Demonstrierenden, sondern der
@Kapo_BS
: Gummischrot, massiver Einsatz von Tränengas und sogar Messer mit Fleischverletzung, obwohl die Demo bewilligt war. Ein derart gewalttätiger Schlägertrupp muss aufgelöst werden. Dauerhaft.
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Heute kam eine junge Frau zu mir, die wegen nächtlicher Ruhestörung mit „Gib e Uswis do ane“ am Arm gerissen und ohne Chance, einen solchen zu zeigen, gewaltsam verhaftet wurde. (2/4)
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Nein, eine verhältnismässige Festnahme ist Aufgabe der Polizei (BV 5 II; StPO 3 I: Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der Strafverfahren betroffenen Menschen): Wollen Sie ernsthaft behaupten das sei eine menschenwürdige Festnahme gewesen?
@PeepsDeeps
@Adrian0ertli
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Die Festnahme im Anschluss an eine Straftat ist nicht "Vergeltung", sondern die Aufgabe der Polizei. Und wenn sich Personen dagegen wehren, sieht das nie schön aus. ^spa
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Für Demonstrierende gilt ein Vermummungsverbot, für die Polizei nicht. Trotzdem lassen sich die Gewalttäter bei der Polizei dank Videoaufnahmen identifizieren. Nun wehrt sich die Polizei gegen das Filmen.
Die baselstädtische Polizei möchte filmen bei Einsätzen verbieten, mit Unterstützung der SVP. In Basel wurden immer wieder Migrant*innen und Demonstrant*innen schwerst durch Polizist*innen verletzt.
Journalistische Arbeit unterbunden!
Das ist alarmierend!
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They Call for Assange’s Immediate Release: Lula, Rousseff, Morales, Zapatero, Corbyn, Correa, Paul, Galloway, Gravel, Varoufakis… – Consortiumnews
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Und hat die StaPo auch die beteiligten Polizist:innen angezeigt? Deren Strafbarkeit muss die Stawa Zürich untersuchen und im Zweifel anklagen. Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt. Wenn eine Anzeige also ausblieb, handelt sich wiederum um eine Begünstigung.
@RobertGanter
@AdvokatNoll
Die Sequenz mit dem Vorfall, der zur Verhaftung führte, ist während rund 7 Sekunden nicht im Bild. Wir halten am geschilderten Ablauf fest. Es wurde an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Aufgrund dieses Verfahrens äussern wir uns nicht mehr zu Details. ^spa
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Hatte gestern ein zugegebenermassen sehr angenehmes Gespräch mit ^spa. Nach dem neuen Video muss ich sagen, dass die twitternden Polizist:innen nichts weiter als eine PR-Stelle zum Kaschieren von Polizeigewalt sind. Habe allerdings nicht den Eindruck, dass ihnen das bewusst ist.
@SchillerManuela
@metamythos
@AdvokatNoll
Die Fragen von
@metamythos
nach der Alternative ist damit nicht beantwortet. Was würden Sie sich diesbezüglich vorstellen? Und was wollen Sie mit dem Beispiel aussagen? ^spa
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#cancelbaz
So tönt faschistische Lügenpresse. Der Schwarze Block wird als Synonym für Gewalt verwendet. Beweis unnötig. Fakt ist, dass am 11.2., 8.3. u. 1.5. die
@Kapo_BS
auf kriminelle Art randaliert und einen friedlichen Protest niedergeschlug.
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1. Mai revisited. Mit etwas Abstand lässt sich nach der Polemik der letzten Wochen eine nüchterne Analyse durchführen:
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Kennt StaPo Zürich eigentlich so etwas wie eine Fehlerkultur? Die Augenzeugen sprechen eine klare Sprache. Das Video zeigt wie die Frau benommen von 2 Beamten gestützt werden musste als sie einsteigt. Die fehlende Fehlerkultur legt nahe, dass die Fehler gewollt sind
@ninuxch
@AdvokatNoll
Gemäss unseren Erkenntnissen war die Frau die ganze Zeit ansprechbar. Im nachfolgenden Video ist zu sehen, dass die Festgenommene selbständig in das Arrestantentransportfahrzeug eingestiegen ist:
^ma
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Nein. An solche Bilder dürfen wir uns gewöhnen, auch wenn wir sie bald täglich in den Medien sehen. Die
@StadtpolizeiZH
will uns glauben machen, dass das in einem Rechtsstaat legitim ist. Das ist es nicht.
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Now listen to this! No difference to Saudi Arabia, China, Turkey. On the contrary! And what does
@Amnesty_Schweiz
,
@amnesty_de
,
@AmnestyConf
,
@amnestyintl
,
@AmnestyUK
,
@AmnestyUKEurope
,
@amnestyusa
,
@AmnestyUS
do about it? Nothing. I can‘t believe that!
"Category A prisoners, murderers and others who've committed serious crimes are allowed to fraternize, Julian is not allowed to fraternize"
@johnpilger
talks to
@Underground_RT
about Julian Assange's condition in HMP Belmarsh.
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Dieses Buch zeigt mit aller Klarheit, wie weit sich der Westen von der Befreiung von Nazi-Deutschland entfernt und sich stattdessen seinen funktionalen Mechanismen angenähert hat. Unbedingt lesen! (1/3)
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Danke,
@NilsMelzer
, auch für den Epilog: „Mit der Verfolgung von Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden, der es den Mächtigen künftig nicht nur erlaubt, ihre Verbrechen geheim zu halten, sondern der die Enthüllung solcher Verbrechen sogar strafbar macht. (2/3)
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Sie waren offensichtlich nie wirklich in der Strafverteidung tätig, sonst würden Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen den Strafbehörden ebenso mit Argwohn begegnen. Zur Aufgabe eines würdigen Strafverteidigers gehört es auch, über das Justizsystem zu wachen und Missstände anzuprangern.
@Altstaedter1
@AdvokatNoll
Ohne Akteneinsicht eine solche Forderung zu stellen, ist eines Advokaten unwürdig. Noll scheint der Polizei und den Justizbehörden grundsätzlich zu misstrauen und gerne Stimmung gegen diese zu machen.
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Würde sich die Polizei korrekt verhalten, würde sie auch nicht gefilmt. Rechtswidirge Gewalt ist der einzige Grund, warum die Polizei gefilmt wird
Die baselstädtische Polizei möchte filmen bei Einsätzen verbieten, mit Unterstützung der SVP. In Basel wurden immer wieder Migrant*innen und Demonstrant*innen schwerst durch Polizist*innen verletzt.
Journalistische Arbeit unterbunden!
Das ist alarmierend!
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Die Linken lassen sich einmal mehr auf das Framing der Polizei und Medien ein. Gewalt wurde, auf den Videos, die ich gesehen habe ausschlieslich von der Polizei geübt. Was wäre so schlimm gewesen die Demonstrierenden einfach durch die Stadt ziehen zu lassen wie alle anderen auch?
Ich lehne solche Demos wie diejenige in Basel gestern komplett ab. Aktionsform, Ort und Zeitpunkt sind komplett sinnlos. Die dahinterstehenden Organisationen schaden damit der Klimabewegung. Welche Absichten dahinter stehen, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Morgen um 15:00 Uhr: Kundgebung auf dem Claraplatz gegen Polizeigewalt. Allein diese Woche: Brutaler Angriff auf eine Frau am Frauenstreik in ZH und die bloss wegen Fahrlässigkeit angeklagte Tötung von Mike Ben Peter vor Gericht.
Ein zahlreiches Erscheinen ist enorm wichtig!
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Nana, Herr
@JoelThuering
, wenn man keine Tonbandaufnahme von Ihnen hat, drohen Sie immer gleich mit Strafanzeige. Sehen Sie es doch endlich ein, mit Ihren demokratiefeindlichen Aussagen sind allein Sie es, der gegen sich hetzt. Da steckt keine linksliberale Verschwörung dahinter.
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Das ist doch öffentlicher Boden. Polizeiliches Wegtragen ist da problematisch: Warum sollte hier die Polizei wider das öffentliche Interesse am Aufhalten des Klimawandels intervenieren dürfen? Wer hat hier den Einsatzbefehl erteilt? Und wer hat dafür bezahlt?
#RiseUpForChange
!
Aktivist*innen werden weggetragen, Bänker*innen auf Händen getragen.
#EndFossilFuels
#RiseUpForChange
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Frauentag 2023: Die Basler Innenstadt ist rammelvoll mit Polzisten in Kampfmontur! Keine Frau ist zu erkennen, die an der Demo teilnehmen wollte. Dafür stehen die Polizisten Spalier für die Oberen 10‘000, damit sie frei von Rufen nach Gleichberechtigung ins Konzert gehen können.
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In BS gibt's keine Bewilligungspflicht, die den Grundrechten standhält. Kein formelles Gesetz, in dem geregelt ist, wie und unter welchen Voraussetzungen Demos einer Bewilligungspflicht unterliegen. Was die
@Kapo_BS
da tut, ist nichts anders als gesetzlose Unterdrückung!
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Habe eben meine Ausstandsbegehren beim Appellationsgericht ergänzt und erneuert – Basel Nazifrei: RichterInnen unter Verdacht via
@Wochenzeitung
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Facing 175 years of prison,
#Assange
was granted but two hours within 28 days to prepare his extradition case with his lawyers in Belmarsh prison, where he is held in solitary confinement and put on tranquilizer. This is
#Stasi
style
#WhiteTorture
, a cruel rape of
#habeasCorpus
.
Joseph Farrell (
@SwaziJAF
),
@WikiLeaks
's ambassador and section editor, explains that
#JulianAssange
's legal team is on the verge of launching a judicial Review against Belmarsh prison for failing to give
#Assange
enough access to his lawyers in order to prepare his defence.
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Ich wiederhole mich: Hier liegt ein klarer Fall von Begünstigung durch Staatsanwalt Laurent Maye vor.
#Laurent_Maye_StGB_305
Staatsanwalt lässt die Anklage gegen alle 6 Polizisten fallen! Mike wurde in einer rassistischen Kontrolle geschlagen, gepfeffert, mit Handschellen auf den Boden gedrückt & erlitt einen Herzstillstand. Er hatte gebrochene Rippen, Hämatome. Das war Mord!
#Justice4Mike
!
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Soso, nicht mal nachgewiesene Desinformation bringt Sie von Ihrem Narrativ ab. Sie scheinen das widerlegte Narrativ gehorsamst zu befehlen.
@LotharTenzer
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Warum bezichtigen Sie uns basierend auf gezielt veröffentlichten Internetvideos der Lüge? ^spa
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Wann wachen Sie endlich aus Ihrem Traum auf? Die Fakten liegen auf dem Tisch: Eine empirische Auswertung der Messdaten von NASA/GISS seit 1880 belegt: Der Klimawandel ist eine exponentielle Entwicklung. Alle 25.4 Jahre verdoppelt sich die Erwärmung.
Die linke Panikmache baut sich wieder auf! Nachdem es monatelang zu nass war (und dies nicht thematisiert wurde), müssen die Mainstreammedien jetzt auf Alarmismus machen. Währenddessen geniesst der normal gebliebene Teil der Bevölkerung den Sommer.
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Für diesen Shitstorm seid Ihr ganz allein verantwortlich.
@therealchris_mk
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Jetzt wird es etwas unübersichtlich. Die Person, die festgenommen worden ist, ist diejenige Person, die den Mitarbeiter getreten hat. Und da sie plötzlich von einem Tritt sprechen, den es gemäss anderen gar nicht gegeben haben soll, haben wir Sie nicht mehr verstanden. ^spa
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Just signed the petition.
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@EymannStephanie
: Entziehen Sie der antisemitischen Dreiländerdemo vom kommenden Samstag, den 21.10.23, die Bewilligung! Basel und der Rest der Welt wird es Ihnen danken. Hier mein offener Brief an die Basler Regierung und die Grossratsfraktionen:
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Unglaublich: In der Berufung stellt sich die USA auf den Standpunkt, Assange würde sich im Auslieferungsfalle wegen seiner beiden Kinder nicht umbringen. Die USA behauptet also ernsthaft, sie dürfe JA für den Rest seines Lebens in Isolationshaft wegen seiner beiden Kinder foltern
'This entire prosecution is a hideous stain on America's reputation globally and the relentlessness of the prosecution has already been used by autocrats and dictators to justify their own human rights crackdowns.'
Ryan Grim
#FreeAssangeNOW
#DropTheCharges
#JournalismIsNotACrime
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Solche Vorstösse wie von
@danieljositsch
gegen ein Urteil des EGMR (
@KlimaSeniorin
) , das die minimal Standards festgelegt hat, um ein durch den menschgemachten Klimawandel verursachtes Massensterben noch zuverhindern, leisten auch zufolge der internationalen Signalwirkung, einen
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Sorry Beni, aber Du weisst nicht, wie schlim es in Basel ist, oder gab's schon mal in Zürich ein Fall, wo eine friedliche Frauendemo buchstäblich von den Bullen angegriffen und zusammengeschrotet wurde? Das ist kein Bärendienst, sondern Basler Realität.
@AdvokatNoll
@EymannStephanie
@LDP_BS
Mal wieder 3 Stufen runterschrauben.
Dem berechtigten Anliegen nach einer Polizeitaktik, welche die Grundrechte achtet und sie ins Zentrum ihres Handelns stellt, wird mit solchen Vergleichen einen Bärendienst erwiesen.
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Wann merkt die Bevölkerung endlich, was hinter dem Begriff des Gefährders steckt? Bei einem Gefährder ist man nicht sicher, ob er gefährlich ist, deshalb wird er präventiv überwacht. Dadurch wird jeder überwachbar. VO PMT: Noch invasivere Überwachung
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Die PR-Stelle der
@Kapo_BS
drischt seit Jahren immer wieder dieselben Phrasen, beteuert ihre Bemühungen, nur fruchten tun sie leider überhaupt nicht. Vielleicht sollte man es mal damit versuchen, das Personal aus einem anderen politischem Spektrum zu rekrutieren.
Polizei
#Basel
nennt die massive Polizeigewalt
#Einzelfall
und bestätigt sie damit indirekt
Trotzdem schockierend wie der Sprecher davon ausgehen kann, dass Gewalt in mehreren Fällen in Beteiligung von verschiedenen Polizist*innen ein
#Einzelfall
sein kann. 1/2
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Soso. Und die Reaktion auf den angeblichen Tritt war‘s? Wenn meine Tochter im Streit getreten wird, fällt 1. ihre Reaktion nicht so aus, und 2. muss sie dann auch sicher nicht ins Spital. Oder sind sie der Ansicht Sie dürfen überreagieren, weil Sie das Gealtmonopol vertreten?
@AdvokatNoll
Nein, einfach nein. Nicht ok dieser Vergleich. Unser Mitarbeiter wurde getreten und hat die Person ergreifen wollen, worauf sie sich gebückt hat und er nachgreifen musste. ^spa
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Hier die beeindruckende Zusammenfassung von Julian Assange's Gesundheitszustand von Dr Jill Stein, US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen. Was ist aus der Nation geworden, die Westeuropa von den Nazis befreit hat?
300 doctors warn of dangerous deterioration following Assange’s reported stroke. Implore Australian Deputy Prime Minister to intervene for Mr
#Assange
’s immediate release on urgent medical grounds.
@Doctors4Assange
@Barnaby_Joyce
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Der Bericht der Republik bestätigt, was die tägliche Arbeit zeigt: Die Polizei ist keine Funktion, sondern eine politische Partei. Danke
@dnlrysr
.
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Wer kennt diese Polizist*in? Anlässlich der Demo v. 4.7.20 gg die Basel-nazifrei-Prozesse wurde einem Jugendlichem grundlos und ohne Vorwarnung von der Seite her direkt Pfeffer in die Augen gespritzt. Er konnte 30 min nichts mehr sehen. Strafanzeige gg unbekannt wurde erstattet.
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Wir wussten es schon. Dennoch lassen uns die Berichte sprachlos; genauso sprachlos wie der Schlusssatz: Offenbar muss man im Vorfeld einer Kundgebung mit der Polizei verhandeln, damit diese nicht gewaltätig wird. Die Gewalt kommt also von der Polizei.
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Immer mehr Gewalt gegen harmlose Menschen: Demonstrierende, Sprayende, Hausbesetzende. Die Polizei hat der protestierenden Jugend den Krieg erklärt. Alternative Lebensentwürfen wird mit Gewalt begegnet.
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Der Präzedenzfall war Julian Assange. Widerrechtlicher Widerruf von humanitärem Völkerrecht und anschliessende jahrelange Einkerkerung in einem Londoner Verliess.
Wahnsinn. Das ist eine internationale, staatlich durchgeführte Entführung eine Aktivisten und Bloggers. Absolut schockierend.
Ein Präzedenzfall.
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Hier, Herr
@JoelThuering
, ein typisches Beispiel wie Sie implizit die Behauptung aufstellen, alle Vergewaltiger seien Ostafrikaner oder Asylbewerber oder gar beides, und sich dadurch als fremdenfeindlich zu erkennen geben und so gegen sich selbst hetzen.
Ostafrikaner, Asylbewerber, 35 Jahre: Vergewaltiger. Mehr muss man dazu nicht sagen resp. darf man ja nicht. Zumindest wenn man linken Journalist gefallen will.
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So, ein Tweet an alle, die sich derart ob meines Tweets aufgeregt haben: 1. Ich bin tatsächlich Anwalt, sogar Fachanwalt SAV für Strafrecht. 2. Ich habe auch meine Doktorarbeit selbst geschrieben und alle Quellen mit entsprechenden Fussnoten dokumentiert.
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Jetzt unterschreiben: Referendum gegen Willkürparagraph – Rechtsstaat abwürgen? Nein zum Terror-Gesetz!
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Wir alle dürfen uns keine Illusionen machen: Wenn sich dies erst einmal durchgesetzt hat, ist der Schritt vom Rechtsstaat in die Tyrannei im Grundsatz bereits vollzogen.“ (3/3)
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Und wo sind nun unsere Parlamentarier:innen, die sich so lauthals über die Klimademo beschwerten?
@PascalPfister
,
@TCuenod
? Das polizeistaatliche Desaster habt Ihr mitzuverantworten. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
@SPBaselStadt
Gestern hat die
@Kapo_BS
schon wieder mit Gummigeschossen und Tränengas auf eine friedliche Demo geschossen! Das ist in Basel leider Alltag! Neu ist, dass die Pressearbeit massiv behindert wurde!
#InternationalerFrauentag
#gummigeschosse
@EymannStephanie
#polizeigewalt
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Die eben publizierte Medienmitteilung lässt sich samt anonymisiertem Urteil unter herunterladen.
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„Faschismus ist keine politische Meinung, sondern politischer Krebs.“ Auf den Punkt gebracht. Wie sich der Faschismus von heute vom 3. Reich abgrenzt: Es geht nicht mehr um die Juden, sondern um Vernichtung schlechthin. Brillianter Artikel.
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Klarer Fall: Sofort anzeigen diesen Staatsanwalt wegen Begünstigung.
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@AZeckenbiss
@Clauduella_ella
@ABaerbock
Und? Wie war das in Afghanistan und im Irak? Wer hat da wen überfallen? Und haben sie da auch so glühend Waffenlieferungen an Afghanistan und den Irak im Kampf gegen den Agressor USA verfochten? Wann betreibt Deutschland endlich mal keine Schosshündchenpolitik?
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An Demos werden Parolen gesprayt, bei Polizeieinsätzen werden Menschen immer wieder schwerst verletzt oder umgebracht. Bei der Polizei sind die wahren Gewalttäter. Das erstaunt auch nicht, zieht es doch vor allem Testosteronbolzen dorthin, die aus Leidenschaft gern mal zulangen.
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Wer noch nicht unterschrieben oder gesammelt hat, jetzt unbedingt unterschreiben und sammeln. Wir haben nur noch 10 Tage Zeit. Auf zum Schlussspurt! Wir können es schaffen!
#PMTnein
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Wo waren Sie am 24.11.2018 als die PNOS die unverschämteste antisemitische Rede hielt? Haben Sie auch mit den Menschen gegen die PNOS und für Basel nazifrei demonstriert und sind dafür von der Basler Polizei zusammengeschrotet worden? Mir vorzuwerfen, einen Nazi-Marsch zu
@Lahor_Jakrlin
@DavidKleinCH
@AdvokatNoll
Genau.
@AdvokatNoll
weiss haargenau, dass er versucht einen Nazi-Marsch zu verteidigen.
Dabei haben wir alle Augen.
In keinem Universum kann von "Flucht" die Rede sein.
Lösch deinen unverschämten Tweet, Noll.
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Danke,
@dnlrysr
und
@cybersandwich
für dieses wichtige Interview. Es sind die letzten Tage. Unbedingt heute noch unterschreiben: ,
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Das stimmt. Ich weiss aber aus meiner 20-jährigen Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft bei einer derart klaren Sachlage immer nur in Polizistenfällen auf Freispruch plädiert. Das ist im Übrigen auch empirisch belegt. Ein Eventualvorsatz lässt sich nicht leugnen.
Der Herr DOKTOR Noll kennt zwar die Akten des Falles nicht und war auch an der Verhandlung nicht zugegen - aber er weiss glasklar, das „Begünstigung“ vorliegt. Na ja.
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@EymannStephanie
und ihre buddies von der
@ldp_bs
: Das heute war ein Angriff auf die Demokratie! Die Polizei als Schlägertrupp gegen Bürger:innen einsetzen, die gewaltlos den 1. Mai feiern, gehört ins 3. Reich.
@EymannStephanie
, treten Sie zurück oder Sie werden zurückgetreten!
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Ohne Bienen gibt‘s nichts zu fressen. Das ist so einfach wie eine Bauernregel. Und: Ohne Futterproduktion keine Bauern. Diese Regel ist noch einfacher. Und die einfachste aller Regeln lautet: learn or die – lern oder stirb.
Mit der jetzigen Mehrheit im Parlament werden die Bienen nicht zu retten sein, zumal der Bauernverband lieber mit den Wirtschaftsverbänden kungelt
Gefahr durch Milben und Viren – Bienenforscher warnt: «Ohne Massnahmen sind alle Völker in zwei Jahren tot»
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Nein. Die StaPo behauptet, dass sie getreten wurde und sie deshalb die Demonstrantin verhaften wollte. Damit befinden wir uns bereits in der StPO und nicht mehr im Polizeirecht. StPO regelt auch die Festnahme, welche die StaPo ja wegen des angebl. Fusstritts durchführen wollte.
@AdvokatNoll
Angesichts des Trubels während des Events greift die StPO erst sekundär. Primär ist das kantonale Polizeirecht zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung anwendbar. Als Advokat könnten Sie die Ungenauigkeit der StaPo ZH korrigieren
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Das sieht den Rechtspopulisten wieder ähnlich: Selber hart austeilen, dann aber nur mit Samthandschuhen angefasst werden zu wollen, wie der kleine Bub, der im Sandkasten alle Burgen zertritt und dann weint, wenn man ihn anbrüllt. Die Welt ist ja so gemein zu Ihnen, Herr Glarner.
Ein solcher Gewaltaufruf einer Bundesratspartei
@spschweiz
auf dem Bundesplatz kann keineswegs geduldet werden. Ich verlange morgen eine klare Zurechtweisung der SP durch das Ratspräsidium - eine Entschuldigung der SP oder die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung für mich!
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Das sehe ich anders. Und wenn die Bewilligungspflicht verletzt ist, darf die Polizei dann eine freidliche Kundgebung zusammenschroten? Der EGMR sagt nein. Aber die Schweiz war ja schon immer der rechtsstaatliche Bauernhof Europas.
@AdvokatNoll
@Kapo_BS
Scheint vieles zu geben, das kritisiert werden muss, aber nicht das.
Rechtsprechung zur „Sachherrschaft des Gemeinwesens über öff. Grund“ ist (kritisierwürdige) Ausnahme von BV 36 I, aber auch ohne wäre Bewilligungspflicht kaum ein schwerer Eingriff, somit reicht Verordnung.
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Alles längst bekannt. Was machen Regierung und Justiz? Sie ziehen die Augenbrauen hoch und zucken mit den Achseln. Die Regierung wendet sich wieder ihren Lobbyisten zu und die Justiz bestraft weiterhin munter Klimaaktivst:innen.
#notourgovernment
,
#notourjustice
.
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SVP-Propaganda gegen Geflüchtete darf von Medien nicht mehr ungeprüft weiterverbreitet werden. Wir werden am nächsten Montag darum Beschwerde beim Presserat einreichen. Unterstütze die Beschwerde jetzt, um einen zweiten Fall Windisch zu verhindern!
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Danke an alle, die unterschrieben und gesammelt haben, für diesen grossartigen Schlussspurt! Danke
@cybersandwich
und
@NilsMelzer
fürs unermüdliche Mahnen. Danke,
@RepublikMagazin
und
@dnlrysr
fürs nachhaltige Aufklären. Durchatmen und danach weiter in die nächste Runde:
#PMTnein
«Das ist fast surreal»: Über 90‘000 Unterschriften
@Willkuer_NEIN
See you tomorrow bei der Übergabe🥳
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So, darum sucht man also den Dialog gar nicht erst? Braucht es bei der Polizei deshalb Dialoger:innen, weil die Übrigen Polizist:innen das grundsätzlich nicht können oder gelernt haben, und daher nur die Sprache der Gewalt kennen?
@mxpx1981
@therealchris_mk
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Diese Frage wird im Verlauf des Verfahrens beantwortet werden müssen. Im Allgemeinen ist es so, dass Festnahmen an Demonstrationen schwierig bis unmöglich sind, da von Seite Teilnehmer*innen versucht wird, diese zu verhindern. Dialog ist daher leider oft nicht möglich. ^spa
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Dummerchen, es geht um den globalen Durchschnitt und der ist bald über 1.5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.
Wintereinbruch und Schneerekorde im Juli. Die Klimaerwärmung wird immer krasser.
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Praktisch jeder Satz eine gandenlose Wahrheit.
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Ein brillante Zusammenfassung von
@jlpassarelli
über die 10 Jahre Hetzjagd auf
@wikileaks
und
#JulianAssange
seit der Veröffentlichung von
#collateralmurder
. Eine wahre
#Winkelried
Geschichte der Gegenwart in nur 35 Minuten. Ein must-see.
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Es braucht endlich eine unabhängige Ermittlungsgruppe innerhalb der Polizei, eine Internal Affairs Einheit, die selbständig tätig werden kann. Das entlastet Polizeimitarbeiter:innen, die gegen Missstände vorgehen wollen, aber am Korpsgeist scheitern.
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Das Gewaltmonopol ist kein Persilschein. Aussenstehende können nicht beurteilen, was übermässige Gewalt ist? Haben die Polizeibeamt:innen hier eigentlich in ihrer rechtsstaatlichen Funktion gehandelt oder als Menschen, die nach einem angeblichen Tritt gnadenlos zurückschlagen?
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Der Polizist wurde währen des Einsatzes getreten. Das führte zur Festnahme, gegen die sich die Person gewehrt hat. Wenn sich eine Person wehrt, sind das für Aussenstehende keine schönen Bilder. Der Polizist hat eine Knieverletzung erlitten und kann zurzeit nicht arbeiten. ^ma
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😳
@viertegewaltch
@LotharTenzer
@mosermarkusnet
@AdvokatNoll
Jetzt haben Sie ja meinen Namen gefunden. Dann wissen wir jetzt ja gegenseitig, mit wem wir uns unterhalten. ^spa
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Das stört in Basel-Stadt auch die Strafgerichte nicht. In den
@basel_nazifrei
Prozessen wurden Unbekannte offensichtlich vom KND/NDB mit Gesichtserkennunungssoftware aus den vorhandenen behördlichen Datenbanken gezogen. Gesichtserkennung + big data = big brother…
Der Nachrichtendienst verwendet
#Gesichtserkennung
. Das hat auch die nachrichtendienstliche Aufsichtsbehörde (AB-ND) festgestellt. Statt klar festzuhalten, dass dies rechtswidrig ist, begnügt sich der AB-ND mit lauen Empfehlungen.
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Achtung Zynismus: Also ich trage ja selbst auch Glatze, aber wenn man sich das Video hier ansieht, muss man sich ernsthaft fragen, wie sich die Polizisten kleiden, wenn sie gerade nicht im Dienst sind.
Triggerwarnung: Polizeigewalt am feministischen Streik in Zürich – Videoaufnahmen beweisen die Lügen der Stadtpolizei
#feministischerStreik
#grevefeministe
#Polizeigewalt
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Und wer will für seine Leidenschaft schon bestraft werden? Das Ganze nennt man Korpsgeist. Diejenigen Polizist:innen, die sich dagegen wehren, werden systematisch schikaniert und abgestraft.
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Die
@SZ
verletzt vorsätzlich die geltenden Regeln des Journalismus, indem sie
@NilsMelzer
kein Gegendarstellungsrecht gewährt. Das ist Staatspropaganda vom feinsten, wie wir sie aus der Geschichte kennen. Und Propaganda war schon immer Wegbereiterin/-gefährtin von Totalitarismus.
«Fragwürdige Methoden»?
➡️Erst lanciert
@SZ
eine bizarre Schmierkampagne gegen die Integrität meiner Mandatsführung
➡️Dann steckt sie plötzlich den Kopf in den Sand & verweigert die Veröffentlichung einer Replik
➡️Seriöser Journalismus sieht anders aus
Hier also meine Replik:
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Die Versammlungsfeiheit ist ein verfassungsmässiges Recht, das Bürger:innen vor staatlichen Verboten schützen soll. Was bleibt von der Freiheit übrig, wenn sie von der Erlaubnis des Staates abhängt? Was ist die Freiheit dann mehr als die Stunde Hofgang im Gefängnis?
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Wenn die Wahrheit aussprechen als Verunstalten angesehen wird. Medien und Justiz haben nichts mehr mit Wahrheitsfindung zu tun. Sie schützen nur die herrschenden, in den Untergang führenden Verhältnisse.
#climateapocalypse
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Kein einziges dieser Versprechen wurde eingehalten. Das VBS: «inländische» Kommunikation werde inhaltlich gelesen und ausgewertet.
Wann hören wir endlich auf, dem Staat - auch nur aus Menschen bestehend - derart naiv zu vertrauen? Er ist der Feind!
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Justiz - Basel-Nazifrei-Anwälte: «So etwas habe ich in 20 Jahren vor Gericht noch nicht erlebt» via
@bzBasel
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Die Polizeikette drängte die Demostrierenden durch die Kornhausgasse wieder am jüdischen Museum vorbei Richtung Lyss. Alles unter den Augen der der Demobeobachter:innen der
@DJS_JDS
. Sie halten an Ihrem Narrativ wider alle Fakten fest. Das ist entweder böswillig oder sie leiden
@AdvokatNoll
@DJS_JDS
Genau.... Und dann wieder Richtung Kollegienhaus zurück oder wie? Oder andere Richtung zur Synagoge? Jajajajaja. Wers glaubt. Ja, mit diesen Beobachtern habe ich gesprochen.
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@nicodrec
@BaselBlock
@3rosen
Vielen Dank für Deinen Beitrag, Niggi. Der bewegt sich auf derart unterirdischem Niveau, dass ich gleich ein Motov aus meinem Rollator anzünden musste, damit ich ihn mit meinen müden Augen überhaupt sehen konnte. 🥱
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