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RT @FranzOnBrands: Yeeeeha, wir haben im Lotto gewonnen! Der "strukturierte Parteivortrag" wird in einem "Reallabor" erprobt und wir haben…

RT @dr_boese: Da hat sich jemand aus dem #Teamresopal aber wirklich Mühe gegeben mit dieser Begründung zu einer Entscheidung zu § #128a ZPO…

Das Schriftliche Vorverfahren hat ebenso Vor- und Nachteile, wie ein Früher Erster Termin. Prof. Greger schlägt daher in einem Gastbeitrag ein Digitales Vorverfahren vor. Das Beste daran: Dafür braucht es gar keine ZPO-Änderung!

Sehr spannend! Öffentlichkeit per Videokonferenz über § 128a ZPO? Mehr dazu und zu anderen bislang wenig beleuchteten Fragen des § 128a ZPO in Kürze übrigens hier:

@schneefreude Nein, die Kommentare sind da leider oft sehr ungenau. S. hier:

Wie weit die Rechtskraft eines Urteils reicht, ist für die Praxis ebenso wie für die Ausbildung äußerst relevant. Mit dieser Frage hat sich kürzlich der BGH wieder befasst.

@offenenetze @Loeffel_Abrar @s_laoutoumai @RA_Conrad @JonasKahl @Anwalt_Jun @thebruess Müssten es in dem Fall nicht zwei getrennte Anträge sein? Wiederherstellung und Unterlassung künftiger Sperrung aufgrund derselben Äußerung?

@Loeffel_Abrar @offenenetze @s_laoutoumai @RA_Conrad @JonasKahl @Anwalt_Jun @thebruess Wenn ich als Kunde nach einem vertragswidrigen Lieferstopp weiter beliefert werden möchte, erhebe ich ja auch Leistungsklage und nicht Unterlassungsklage. Interessant dazu, wenn auch m.E. im Ergebnis nicht überzeugend: Klein/Burianski, NJW 2010, 2248.

Nach h.M. ergibt sich in Rückabwicklungsschuldverhältnissen ein einheitlicher Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO am Belegenheitsort der Sache. Ein aktueller Beschluss des OLG Schleswig zeigt, warum das nicht überzeugt.

@thebruess @Loeffel_Abrar @peterhense @s_laoutoumai Darf ich da vorsichtig auf NJW 2022, 1977 verweisen?

RT @Loeffel_Abrar: Im Nachgang des Urteils zur Störerhaftung des Access-Providers und zu DNS-Sperren gibt der BGH den klagenden Verlagen no…

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt, was bei einer Postzustellung im Ausland zu berücksichtigen sein kann - und gibt Anlass, sich mit den Besonderheiten im schriftlichen Vorverfahren bei Beklagten mit Sitz im Ausland auseinanderzusetzen.

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Das BMJ hat inzwischen einen Referentenentwurf zur längst überfälligen Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Einen Überblick über dessen Inhalt und die umstrittensten Punkte gibt RA Tobias Lühmann im Blog:

Heute! 👇

Kann das Gericht seine Überzeugung (auch) auf den Inhalt einer Parteianhörung stützen? Mit diesem Dauerbrenner hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst.

RT @ProfReuss: Diesen Freitag diskutieren wir mit Bettina Mielke, @martin_zwickel und Volker @Roemermann online und in Göttingen(!) über da…