Vertrauen gebrochen, Zusammenarbeit herbeigeführt. Früher hätte dafür der Parteiausschluss gedroht. Heute normalisiert die Funktionselite von @CDU und @CSU die Atomisierung der Brandmauer, die bewusste AfD-Zusammenarbeit und den beispiellosen Tabubruch der Parlementsgeschiche des Deutschen Bundestags. War es fahrlässig? Ja, denn allen Parteifunktionären ist die angedrohte Sanktion bekannt. War es grob fahrlässig? Ja, denn insbesondere den Vorständen ist bekannt, dass dieser Tabubruch in der ersten Reihe ein Dammbruch in den Bundesländern, den Landkreisen und den Kommunalparlamenten auslöst. Was es vorsätzlich? Ja, denn Herr @_FriedrichMerz hat mit seiner Aussage "all in" gewusst, was er tut. Und ja, weil ein Kanzlerkandidat sehenden Auges genau diese Konstellation nutze, um opportunistisch SPD und Grüne vorzuführen, eine Drohkulisse aufzubauen und eben nicht die Zusammenarbeit suchte. Herr Merz definierte am 24. Nov. 2024 Zusammenarbeit noch wie folgt: Zusammenarbeit [t͡suˈzamənˌʔaʁbaɪ̯t] ist die Bereitschaft, „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, über die wir uns zuvor […] in der Sache geeinigt haben.“ Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bemühen, „eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ zu vermeiden, indem tragfähige Lösungen über Parteigrenzen hinweg erarbeitet werden. Zusammenarbeit ist der Wille, politische Prozesse so zu gestalten, dass „diese Damen und Herren von Rechtsaußen“ nicht durch strategische Lücken „plötzlich die Mehrheiten besorgen.“ (Quelle im 1. Kommentar). Seine Definition hat er vorsätzlich missachtet, Vertrauen gebrochen. Herr @fbanaszak hat am 1.2.2025 präzise mit folgender simpler Frage nachgefragt: "Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anders aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt?". Ein klares Nein kam nicht, ein Verweis auf frühere Zitate war der Kern einer eher verärgerten Antwort. Fasse ich zusammen, so ist das Zusammenarbeitsverbot aufgekündigt. Und damit geht die Antwort auf die Frage ins Leere. Als Wählerin und Wähler gilt demnach ein JA als die mögliche Antwort. Aus einer Haltung der Vorsicht und der Mahnung aus unzähligen Unterrichtsstunden über die 30er Jahre empfehle ich jedem #anständigenChristdemokraten, das gebrochene Vertrauen ernst zu nehmen und #diesesMalGrün zu wählen. Ein Verlaß auf dieses frühere Wort und die Brandmauer gibt es nicht mehr: Diese hat sich in Luft aufgelöst. Die nächsten Monate werden, vor allem in ostdeutschen Parlamenten, dieser Dammbruch zeigen. Vor meinem Austritt aus der CDU Deutschlands, die u.a. durch den Ruck und das wiederholte CopyPaste von Botschaften, Rhetorik und Fakenews von Rechtsaußen begründet ist, hätte ich geschworen, dass Herr Merz sich niemals durch die Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde. Dieses Vertrauen ist letzte Woche zerbrochen. #cdupt25 #NieWiederIstJetzt 1/2

Wie schnell wird dieses Mal instrumentalisiert? Bevor die Fakten geklärt sich oder danach. Schockierend alle mal ..

RT @cschriner: Da die Frage des Datenschutzes beim #scancar wird immer wieder angeführt wird: Das Projekt wurde im vollen Wissen um diese…

Mich stören ein paar parkende Autos nicht. Ist das aber die zentrale politische Hürde für den Radwegeausbau, dann stören sie schon. Und es geht ja auch nicht um ein paar, sondern wie wir auch im Sinne der anderen Autofahrer das ��berpopulationsproblem lösen.

RT @NurderK: „@_FriedrichMerz ist Jurist, der ist ja kein Laie, der weiß das alles. „Das heißt, er stellt sich dahin mit Trump-Pose und erz…

RT @JHillje: Wahrnehmung vs Wirklichkeit: "Demnach schätzten AfD-Wähler, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2024 im Schnitt um 18,7 Prozent…

Im Prenzelberg spreche ich 98% der Menschen ab, ein Auto für die tägliche Fortbewegung zu brauchen (Beweis: noch Schnee auf dem Dach). Zeigt auch, wieviel intelligenter wir Verkehr organisieren könnten…

RT @VQuaschning: Forschung und Bundesnachrichtendienst warnen: #Klimakrise bedroht nationale Sicherheit und Wohlstand in Deutschland. Im W…

RT @42tw1tter1sd3ad: Anregung zum Nachdenken liebe @BILD Redaktion. Könnte was mit eurer Hetze zugunsten von Verbrennern zu tun haben. Egal…

Wenn Merz und Scholz nun ihren #Laschet-Moment hatten, bleibt als Kanzler Habeck über.

@norman_nowie @baumentscheid @SenMVKUBerlin @SenStadtBerlin @dannyfreymark @DrTurgutAltug @die_gennburg Pläne anschauen. Wird heißer, wo es kühler werden müsste

Anbei die Wahlprogramme und die detailliertere Auswertung:

RT @SalomeZucker: Baumfällungen am Rathaus

"Normalerweise ist das Marx-Engels-Forum in Mitte kein Ort, an dem Polizei auffährt. Am Mittwochmorgen war das anders. Ein mittleres Aufgebot an Beamten war gekommen, um sicherzustellen, dass Dutzende von Bäumen gefällt werden können." @baumentscheid @tazKlima @tazgezwitscher @taz_oeko

Berlin-Mitte mit dem Marx-Engels-Forum ist einer von 170 Hotspots, die wir als Hitzeviertel in unsre Gesetz definieren. Einer der Plätze, in dem die Touristen Berlins von @visitberlin jeden Bäum für Schatten und kühle Luft brauchen. Schon jetzt gleicht Mitte eher eine "Sahelzone" in den heißen Tagen als einem Ort, wo Touristen gerne sind. Die Tage werden/wurden da nun 35 gesunde Bäume gefällt. Jeden einzelnen brauchen wir davon. Mir völlig unverständlich ... – warum?

@norman_nowie @baumentscheid @SenMVKUBerlin @SenStadtBerlin @dannyfreymark @DrTurgutAltug @die_gennburg Sorry. Ja. Um besten Baumesalter

@norman_nowie @baumentscheid @SenMVKUBerlin @SenStadtBerlin @dannyfreymark @DrTurgutAltug @die_gennburg Volle Zustimmung. In dem Fall waren es überwiegend junge und überwiegend gesunde Bäume.

Für Spontane: wer ist noch gleich dabei?

RT @wegeheld: Warum Du morgen , 12.2., um 8:30 Uhr zur Demo kommen solltest?