Niko Härting
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Expect the unexpected. @haerting since 1996. Media, Technology, Privacy; Professor: @HWR_Berlin Board and Diversity: @anwaltverein Chief Editor: @PinG_Journal
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Einst traten
@cem_oezdemir
und
@GregorGysi
zurück, weil sie dienstliche Flugmeilen privat genutzt hatten. Heute fliegt ein eitler Gesundheitsminister schamlos mit der Flugbereitschaft von Vergnügen zu Vergnügen und tritt gewiss nicht zurück.
88
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1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr
#Transparenz
und zur Sicherung der
#Unabh
ängigkeit der
#Bundesrichter
und der
#Richter
beim
#BVerfG
mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Versammlungen bedürfen nach Art. 8 GG keiner Anmeldung und keiner Erlaubnis. Dass das
@BVerfG
jetzt eine "Vorfeldkooperation" mit den Behörden verlangt, höhlt das Versammlungsrecht erheblich aus.
#Corona
ohne
#Verfassungsgericht
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"Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns darauf zurückbesinnen, wann Ärzte normalerweise auf eine Infektion testen: nämlich dann, wenn ein Patient Symptome zeigt“, sagt
@hendrikstreeck
. Stimme der Vernunft. Die Testwut gibt es anderswo nicht.
#Corona
39
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Ein Ärztefunktionär offenbart seinen Hochmut und seine Geringschätzung:
„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.“
#Corona
227
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2K
„In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren.“
#OhneWorte
#Niedergang
#BVerfG
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109
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1. Da die Flugbereitschaft derzeit in aller Munde ist: Auch das
#BVerfG
nutzte die Flugbereitschaft zum Kanzlerdinner. vom 30.6.21.
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1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen.
#Corona
48
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„Eine Impfpflicht als ‚Zeichen’ an die Geimpften, dass die Ungeimpften jetzt mal dran sind, …dient wohl eher individuellen Rachegelüsten als dass es eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung wäre.“
#Corona
50
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Verblendete Politiker. Und ein Polizist sagt es richtig: „Bei diesen Protesten stehen die Beamten nicht mehr extremistischen Flügeln gegenüber, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Uns droht eine Spaltung dieser Gesellschaft.“
#Corona
91
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Der Minister, dem
#Corona
-Maßnahmen nie scharf genug sein konnten, schert sich wenig ums Gesetz:
„Ein Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten – kann das sein?“
60
299
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1. In dem
@BVerfG
-Verfahren, das wir für Abgeordnete der
#FreieW
ähler gegen die
#Bundesnotbremse
führen, haben wir diese Woche - wie die
@WeltamSonntag
jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen
#Befangenheit
eingereicht.
#Corona
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1. Man hätte es nie zulassen dürfen, dass sich der
#Verfassungsschutz
mit der „
#Delegitimierung
“ ein neues Spielfeld eröffnet, das der missbräuchlichen Überwachung oppositioneller Kräfte Tür und Tor öffnet.
In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings „Delegitimierung des Staates“?
Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser
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Deutschlands oberster Richter unter Druck - Hat Harbarth etwas zu verbergen? - Deutschland -
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Der beste Beweis dafür, dass es eine Spaltung der Gesellschaft gibt, ist der Umstand, dass die Mehrheit es kaum noch ertragen mag, dass eine Minderheit demonstrierend auf die Straße geht. Man hat den Eindruck, die Mehrheit würde dies am liebsten verbieten.
#Corona
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Brillianter Artikel, danke,
@ulrikeguerot
: „Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes, auf dessen Tischen sich die Klagen türmen, ist hierbei zunehmen unerträglich.“
#Corona
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Chapeau, Kubicki: „Kubicki fragte, inwieweit die „Sachverständigen für die Evaluation nach § 5 Abs. 9 IfSG über die im Gesetz genannte Anforderung hinsichtlich Unabhängigkeit“ verfügen… 1/2
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Medizinisch schwer begründbar: Fast keine Genesene auf Intensivstation: Ärzte kritisieren RKI-Kürzung beim Immun-Status
#Corona
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Man beachte diesen Satz. Als ob es - wie
@c_drosten
wohl meint - wissenschaftlicher Beweise bedürfte, damit wir unsere Grundrechte wieder ungehindert ausüben dürfen. Umgekehrt ist es richtig: Wer Grundrechte einschränkt, trägt die Beweislast.
#Corona
im
#Rechtsstaat
Die
#Corona
-Studie aus
#Heinsberg
gibt noch keinen Anlass, Kontaktsperren in ganz Deutschland zu lockern – anders, als vielfach am Donnerstag berichtet. Einige Ergebnisse halten Fachleute bisher für nicht nachvollziehbar.
#COVID
-19
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Unglaublich: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft.
#Corona
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300
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38
183
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#Corona
-Wunderglaube. Erst dachte man, man könne das Virus mit den Impfstoffen „wegimpfen“. Jetzt diskutiert man pauschal über
#Impfpflichten
und stellt sich erneut nicht die Frage, welches Ziel man verfolgt. Was genau möchte man erreichen?
98
198
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Ist es eigentlich aus der Mode gekommen, Respekt vor Andersdenkenden zu haben und einen solchen Respekt umgekehrt auch von Andersdenkenden zu erwarten?
#Corona
#Zivilisation
54
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Wer sich öffentlich zu Themen wie
#Nordstream2
oder
#Corona
positioniert, darf später selbstverständlich öffentlich mit seinen eigenen Aussagen konfrontiert werden.
#Kommunikationsfreiheit
@micLIBERAL
23
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Und plötzlich kommt eine "90" aus dem Hut: "Als Zielimpfquote wird eine Impfquote von mindestens 85 % bei allen 12- bis 59-Jährigen und von mindestens 90 % bei den Über-60-Jährigen angestrebt." '
#Corona
#MovingTheGoalpost
135
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Man gewinnt, den Eindruck, dass es bei der
#Impfpflicht
nicht mehr um rationale Argumente und Abwägungen geht, sondern darum, dass man - „unsolidarisch“-ungehorsam-ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern „Vernunft“ beibringen möchte.
#Corona
4.
C. Die Impfpflicht wird alternativlos dargestellt: ohne Darstellung der klaren Vorteile gegen über Alternativen, bleiben Vorteile/Nachteile unklar.
17
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751
73
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Nein, das ist nicht in Ordnung: „Das Verfassungsgericht selbst…will nach eigenen Angaben dafür nur mit ‚zuverlässigen’ und fachlich gebildeten Journalisten kooperieren, wie sie in der ‚Justizpressekonferenz’ zusammengeschlossen seien.“
#BVerfG
108
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Streeck kritisiert das RKI und forderte neue, groß angelegte
#Corona
-Studien: „Das dauerhafte Warnen, ob vor möglichen Supervarianten oder anderen möglichen Katastrophen, steht bei mir nicht auf der Tagesordnung.“
@hendrikstreeck
18
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Diese empfindliche Reaktion zeigt wohl vor allem, dass die Recherchen von
@Tim_Roehn
ins Schwarze getroffen haben.
#Corona
#Evaluation
15
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Der Einfluss, den
@c_drosten
hat, ist derzeit die größte Gefahr für unsere
#Grundrechte
. Es maßt sich an, nicht nur für sein Fachgebier, sondern auch für
#Wirtscvaft
uns
#Gesellschaft
Antworten zu haben. Er ist nicht klüger als wir alle.
#Corona
@sz
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"Da sind 15 Milliarden Euro an die
Krankenhäuser verteilt worden, sodass...2020...für d Krankenhäuser zum wirtschaftlich
erfolgreichsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
werden konnte, und keiner fragt mal, wo das Geld
eigentlich geblieben ist."
#Corona
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Gesundheitsamts-Chef: Schluss mit Test-, Überwachungs- und Regelungswahn "Der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes, Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk, fordert ... sowohl Maskenpflicht als auch Testpflicht an Schulen abzuschaffen.
#Corona
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Das OVG Lüneburg schert aus: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus.“
#Corona
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„Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist.“
#Corona
22
224
983
2. Der Antrag lautete: „Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.
2
148
979
„Wir wollen mehr verbieten.“ Diese Dame war in der
#Corona
-Zeit eine besondere Zumutung. Und trat dann nicht mehr an, nachdem ihr Pensionsanspruch gesichert war. Jetzt ist sie wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.
25
229
996
Argumente für
#Corona
-
#Impfpflicht
werden immer befremdlicher: „Grund für die Abwendung e überlasteten Gesundheitssystems…sind in erster Linie die staatlichen Schutzmaßnahmen, nicht die milderen Krankheitsverläufe,“ behauptet
@janoschdahmen
.
112
201
939
Nein, nicht
#Drosten
hat über die
#Bundesnotbremse
entschieden, sondern
#Karlsruhe
. Und Karlsruhe lagen sehr unterschiedliche Gutachten vor. Man entschied sich, Rosinen zu picken, und entschied keineswegs auf „wissenschaftlicher“ Grundlage.
#Corona
36
175
938
Karlsruhe muss vorsichtig sein, dass es das Vertrauen nicht verspielt
@Arnd_Diringer
414
228
915
4. „Bei Nebeneinkünften ist insbes die Mittelherkunft jenseits v Geringfügigkeitsgrenzen offenzulegen, ebenso wie Tätigkeiten nach Ausscheiden aus d Richteramt e Kontrolle darauf zu unterwerfen sind, ob es sich um nachträglich gezahlte Vergütungen für früheres Verhalten handelt.“
23
118
905
Mich erreichen besonders viele Zuschriften aus dem Osten, wo man sich an die DDR erinnert fühlt: Hamsterkäufe, Polizei im privaten Umfeld, Denunzianten, keine Proteste auf der Straße, Angst. Da braut sich Ungutes zusammen.
#Corona
im
#Rechtsstaat
89
247
801
Die
#Corona
-Politik spaltet die Gesellschaft. Die Schwachen kämpfen mit den wirtschaftlichen, existenziellen, seelischen Folgen. Den Starken können die „Maßnahmen“ nicht hart genug sein. Sie gefallen sich jetzt im Shitstorm gegen
#allesdichtmachen
41
162
876
3. „Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern.“
4
119
880
OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel | - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Lüneburg
#Corona
28
181
874
#Freiheit
ist 2022 nicht mehr der demokratisch-rechtsstaatliche
#Normalzustand
, sondern eine „Belohnung“.
#Corona
"Ich habe es auch satt, aber wir können uns doch nicht mit Freiheit belohnen in einer Situation, in der die Pandemie gerade wieder Fahrt aufnimmt." Die
#Meinung
von Kerstin Palzer, MDR, zum neuen
#Infektionsschutzgesetz
. (red)
2K
514
2K
37
162
876
Ein Schurkenstück? „Dass die Dauer des Genesenenstatus verkürzt werden könnte, erwähnte der Minister mit keinem Wort. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesvorhaben einstimmig zu.“
#Corona
82
196
872
Familie, 3 kleine Kinder, betreibt ein Café: "Kann man einfach sagen: 'Pech gehabt, dass ihr diesen Job gewählt habt? Selbst schuld, wenn man sich in der
#Gastronomie
,
#Kultur
,
#Einzelhandel
, etc. selbständig macht?' Wo ist hier die viel geforderte
#Solidarit
ät?"
#Corona
28
119
845
Das Grundgesetz in einer Orwellschen Auslegung, gemixt aus Klimabeschluss und Bundesnotbremse: Um Grundrechtseingriffe vorbeugend zu vermeiden („intertemporal“), soll der Staat jetzt schon zur Einführung einer Impfpflicht verpflichtet sein.
#Corona
98
254
864
„Es gab einen ungefähr dreifachen Unterschied – und keinen 30-fachen, wie ihn die Grafik bei der Tschentscher-Pressekonferenz suggeriert hatte.“
#Corona
mit falschen Zahlen
49
180
838
„Mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit sind wir schon tief gefallen“.
#Corona
14
178
841
Wir die Recherchen von
@Tim_Roehn
und
@aufmerken
zeigen ist der angebliche
#Corona
-
#Hotspot
in
#Hamburg
allenfalls "gefühlte" Realität. Denn Evidenz gibt es nicht.
Diese Frage wird das VG Hamburg schon bald zu klären haben. Uns erreichen zahlreiche Anfragen aus
#Hamburg
zu diesem Thema. Viele Hamburgerinnnen und Hamburger verstehen das Gesetz so wie
@ria_schroeder
.
#Corona
#Hot
#Spot
9
26
171
18
157
835
Juristinnen und Juristen: Bleibt kritisch und vergesst nicht, was man Euch beigebracht hat. Juristerei ist keine Befolgung der Lehren eines
@c_drosten
, sondern Abwägung.
#corona
61
131
763
15. Wenn Karlsruhe wirklich das „Verfassungsorgan“ sein möchte, als das es sich gerne bezeichnet, muss das Gericht auch seiner Verantwortung gerecht werden. Niemand braucht ein
@BVerfG
für schlicht gestrickte Freifahrtscheine der Regierenden./
22
117
821
1. Die Herausgabe der Unterlagen des
@rki_de
, über die
@WELTAMSONNTAG
heute berichtet, haben wir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz - mit freundlicher Unterstützung des Verwaltungsgerichts Berlin - erwirkt.
67
237
748
Wenn man Bürgerinnen nicht traut, sie nicht für mündig hält, ist man besorgt, „dass es am Ende eher e Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird u damit weiteres Vertrauen d Bevölkerung verloren geht“.
#Corona
@janoschdahmen
93
145
795
Ein Gesundheitsminister ist Gesundheitsminister, um für ein funktionierendes Gesundheitswesen zu sorgen und nicht um zu mahnen, zu warnen, zu talken und zu orakeln.
#Corona
Wenn die medizinische Versorgung durch Covid gefährdet ist, zB zu viele Patienten mit Covid oder zu wenig Personal weil an Covid infiziert, sollte die Hotspot Regel des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden. Genau dafür wurde sie gemacht.
1K
207
1K
14
96
796
Das Verfassungsgericht irrt:
#Corona
-Demos sind völlig legitim - „Ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat? Ja, aber nur für artige Bürger.“
16
151
771
1. Die Akte des
@rki_de
zu dem "Strategiepapier" des
@BMI_Bund
umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG).
#Corona
Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft. Unser vollständiger Text aus der
#WELTAMSONNTAG
steht jetzt auf
@welt
@Nabertronic
@nhaerting
24
80
221
52
333
727
8. Die einzige Stellungnahme, die das
@BVerfG
erwähnt, stammt vom
@PEI_Germany
, einer Bundesbehörde, die dem
@BMG_Bund
unterstellt ist. Dies ist Rosinenpicken und Regierungshörigkeit zum Fremdschämen.
13
84
759
Die Krisenkommunikation der Regierenden ist stümperhaft. Wenn man Zahlen frisiert, um
#Corona
-Risiken für Geimpfte zu beschönigen, darf sich nicht wundern, wenn Bürger den staatlichen Impfkampagnen misstrauen.
36
141
765
Wofür brauchen wir eigentlich einen Ethikrat, deren Vorsitzende Sätze wie diesen sagt: „Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“?
#Corona
75
120
740
Wenn die Kanzlerin einen
#Lockdown
möchte, sollte sie einen entsprechendes Gesetzesentwurf in den
#Bundestag
einbringen, der dann vor den Augen der Öffentlichkeit debattiert wird, Dies gehört sich so in
#Demokratie
und
#Rechtsstaat
.
#Corona
39
183
712
66
182
711
27
178
710
„Aber auch Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind demnach vorstellbar.“
252
184
707
Nein. Bei 2G geht es nicht um
#Infektionsschutz
, denn der getestet-Ungeimpfte ist nicht ansteckender als der ungetestet-Geimpfte. Maßnahmen, die ausschließlich
#Impfdruck
bewirken sollen, sind von 28
#IfSG
nicht gedeckt und daher rechtswidrig.
#Corona
3. Anreiz erhöhen, z.B. durch Einführung von verbindlicher 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Fernverkehr (Zug, Bus, Flug). Zudem müssen Grenzwerte definiert werden, wann zu 2G übergangen wird. In NRW wäre das längst angezeigt.
70
6
118
32
195
697
Während des Hauptgangs plauderte man auf Vorschlag von
#Harbarth
45 Minuten lang über
#Corona
-Politik und über Entscheidungsspielräume der Regierenden. Ende August verkündete man dann, kurz nach der
#btw21
werde über die
#Bundesnotbremse
entschieden - ohne mündliche Verhandlung.
Unterlagen, die uns vorliegen, zeigen: Es war ausgerechnet Deutschlands oberster Richter selbst, der fürs Dinner mit der Exekutive eine Themenänderung wollte. Selbst das
#Kanzleramt
sah die Brisanz. Unsere Meldung zur Recherche in
@WELTAMSONNTAG
:
@welt
121
490
1K
36
233
697
Am 18.4.2020 sprach ich mit
@thomasramge
über
#Datenarmut
in der
#Corona
-Krise. Danach immer wieder - unter anderem mit
@gerdantes
,
@stohr_klaus
, Matthias Schrappe,
@ChanasitJonas
. Nichts, aber auch gar nichts geschah. Lieber maß man stur
#Inzidenzen
.
22
135
708
1. Demos gehen die
#Corona
-Politik werden oft - insbesondere in Berlin - verboten, gerichtliche Verfahren gegen diese Verbote bleiben meist erfolglos. Wie kam es dazu?
18
114
694
„Das Ministerium ist also entweder nicht willens oder schlicht nicht in der Lage, medizinisch bedeutende Aussagen des Mannes, der das Amt des Bundesgesundheitsministers bekleidet, mit Fakten zu unterfüttern.“
#Corona
9
149
703
22
154
695
Das
@BVerfG
setzt seine enttäuschende Linie konsequent fort: Schutzpflicht und Infektionsschutz stechen alle anderen Grundrechte.
#Corona
#KurzerProzess
Kam gerade rein.
#BVerfG
- 1.Kammer des 1. Senats (Harbarth/Britz/Radtke): Erfolgloser Eilantrag zu einem
#Versammlungsverbot
durch Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit Aufrufen zu "Montagsspaziergängen“. Vorinstanz: VGH BW.
#Corona
#Spaziergaenge
38
48
120
82
143
688
Kondome schützen. Dennoch gab es nie eine gesetzliche Kondompflicht.
#Corona
296
60
684
Für welche Zeiten, wenn nicht für diese, haben wir Juristinnen und Juristen
#Grundrechte
gelernt? Wir dürfen uns nicht verzwergen und sollten über die
#Corona
-Maßnahmen als Juristen streiten. Leidenschaftlich und tolerant.
16
95
678