Um auf die finanziellen Konsequenzen der teuren SP-Projekte 💸 aufmerksam zu machen, haben wir
@Jungfreisinnige
der SP heute vor ihrem Zentralsekretariat eine Rechnung 🧾 über 157‘000‘000‘000 CHF (pro Jahr!) für ihre politische Wunschliste präsentiert.
Fragwürdiges Urteil. Wenn Gerichte beginnen Politik zu machen, erweist das den Anliegen einen Bärendienst. Durch derartige Urteile verspielt der EGMR seine Glaubwürdigkeit.
Ein Mindestlohn ist ein staatlicher Fehlanreiz sondergleichen. Wenn ein Ungelernter deutlich über 4000 Franken im Monat verdient, sinkt der Anreiz, eine Ausbildung zu machen. Er schadet somit u. a. der Berufsbildung massiv.
Die rote Linie ist längst überschritten. Die Parteileitung der Jungen SVP steht nun in der Pflicht, sich konsequent gegen Rechtsextremismus abzugrenzen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Wir fordern mit 5 anderen Jungparteien die Spitze der Jungen SVP zur klaren Distanzierung gegenüber rechtsextremen Personen und Inhalten auf. Gemeinsam schauen wir über politische Grabenkämpfe hinweg und wehren uns gegen Extremismus jeder Form:
Die
@FDPBasel
schickt das
#Filmgesetz
mit überwältigender Mehrheit bachab. Damit lehnen alle bürgerlich-liberalen Parteien in
#Basel
die Vorlage geschlossen ab!
Junge Frau während sie das Referendum gegen
#LexNetflix
unterschreibt: «Hä, weshalb sollte man überhaupt so ein Gesetz erlassen?» Ganz ehrlich: Ich weiss es auch nicht.
Der wegen Rassendiskriminierung verurteile
@NilsFiechter
geht auf Kuschelkurs mit Rechtsextremen und er, der von sich selbst behauptet, für Freiheit zu kämpfen, verpasst seiner Partei einen Maulkorb.
Die 🇨🇭-Freiheit wird nur geschützt, indem wir uns gegen Extremismus wehren.
Die Forderung der
@JusoSchweiz
nach einem Schulfach für Feminismus ist grober Unfug! 🚫
Schulfächer, deren Inhalte eine ideologisch geprägte Sichtweise vermitteln, haben keinen Platz an unseren Schulen. 🙅🏻♂️
Gute Stimmung am Rhein, die Leute geniessen den Sommerabend und freuen sich über den Überflug der
@patrsuisse
. Leben und leben lassen, liebe
@SPBaselStadt
.
Lieber Nino
Eine meiner besten Freundinnen ist Mitglied deiner Partei. Irgendwann sind die politischen Kämpfe vorbei. Nicht alles im Leben muss politisiert werden. Das dies so ist und bleibt, ist für mich elementar. Zumindest ist das der Weg, wie ich Politik machen möchte.
Ich finde es wirklich immer wieder amüsant, wenn Bürgerliche den Menschen ernsthaft vorgaukeln wollen, dass wir Politiker*innen uns untereinander trotz politischer Unterschiede ja trotzdem mögen und es immer gut zusammen haben... Ein Thread (1/7)
Heute haben wir
@Jungfreisinnige
mit 70k Unterschriften das
#Referendum
gegen die
#LexNetflix
eingereicht und damit innerhalb von einem Pandemiejahr Initiativ- und Referendumsfähigkeit bewiesen. Herzlichen Dank an alle, die tatkräftig mitgeholfen haben!
Finanzakrobaten von Mitte und Linksgrün sind bereit, die Schuldenbremse zu umgehen -
notabene rechtswidrig. Skandal.
Wer heute Schulden macht, belastet die kommenden Generationen.
Nach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, dass ich mich am nächsten JFS-Kongress für das Amt des Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz zur Wahl stellen werde. Ich möchte Verantwortung übernehmen, für die Partei und die liberale Schweiz 🇨🇭.
@Jungfreisinnige
@JLR_CH
JUSO-Rizvi sympathisiert mit Ausschreitungen und ist Teil des gewalttätigen schwarzen Blocks. In der SP-Fraktion sehe man aber „keinen Grund“ für einen Ausschluss.
Höchste Zeit, dass die Linke klare Kante zeigt und für Rechtsstaat & Demokratie einsteht.
Heute durfte ich das Filmgesetz bei gleich zwei Basler Parteien vorstellen. Die
@LDP_BS
sowie die
@dieMitte_bs
lehnen die Vorlage klar ab. Beide Parteien beweisen damit, dass sie die Interessen der Konsumentenschaft höher gewichten als die Partikularinteressen der
#Filmlobby
.
Der BR hat recht: Die Enteignungsinitiative der JUSO ist ein Frontalangriff auf die Firmenlandschaft der Schweiz. Ein Verlust von Arbeitsplätzen und Steuererträgen wäre die bittere Konsequenz.
Darüber hinaus können wir auf einen „Umbau der Gesamtwirtschaft“ getrost verzichten.
Gerade an der Uni, alles internationale Studentinnen und Studenten: Niemand hat verstanden, weshalb in der Schweiz die Wehrpflicht nur für Männer gilt und nicht alle gleich lang arbeiten müssen.
Staatswachstum lässt aufhorchen:
- Über die Hälfte der Preise sind massgeblich staatlich mitgestaltet oder sogar direkt kontrolliert.
- Entgegen der landläufigen Meinung liegt die 🇨🇭-Fiskalquote (inkl. PK und OKP) mit 40% nicht niedriger als in unseren Nachbarstaaten DE und AT.
Freue mich riesig auf die neue Herausforderung als Vize-Präsident der
@jungfreisinnige
🇨🇭! Herzlichen Dank für die Unterstützung 🙏🏻.
Je me réjouis énormément de ce nouveau défi ! Un grand merci pour le soutien.
Die
@JusoSchweiz
tritt den demokratischen Diskurs wieder mal mit Füssen.
Die vermeintlich tolerante Linke ist zu allen, die ihre Meinung nicht teilen, demaskierend intolerant. Bezeichnend.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente belastet die finanziell angeschlagenen AHV zusätzlich und setzt nicht dort an, wo es effektiv Unterstützung braucht. Die Initiative verteilt beliebig Geld an alle 💸..
Ein Affront gegenüber künftigen Generationen, welche das bezahlen müssen.
Gestern noch auf polemischste Weise die FDP für die CS-Krise verantwortlich machen und sich heute über ausgebliebene Listenverbindungen beklagen. Kann man sich nicht ausdenken.
Die SVP BS nimmt die Entscheide von FDP und Mitte hinsichtlich Listenverbindung zur Kenntnis. Ihr Entscheid hat zur Folge, dass das Risiko einer linken 3er-Vertretung aus SP, GAB u. GLP riesig ist. Wer wirklich bürgerlich in Bern vertreten sein will, kann nur SVP wählen.
Crowd, könnt ihr mir jedes Abstimmungsplakat der letzten ~20 Jahre, das das Wort "KMU" enthält und euch noch in den Sinn kommt, in die Kommentare hauen? Unendliche Dankbarkeit winkt.
Die Aktion von "End Fossil Basel" hat wenig mit dem Klima zu tun und schadet dem Anliegen. Wird die Lernatmosphäre der Studierenden gestört, sind die Aktivisten vom Platz zu verweisen. Weiter bin ich irritiert von der befürwortenden Haltung der
@UniBasel
.
Alle Parlamentarier, die sich seit Jahren gegen eine angemessene Finanzierung unserer Armee bzw. unserer Verteidigungsfähigkeit einsetzen, sollen mal einen Tag im Dienst absolvieren, um zu sehen, mit welchem Material wir so arbeiten müssen..
13. AHV-Rente für viele, die es nicht brauchen? Geld verteilen auf Kosten der jungen Generationen? 💸💰
NEIN am 3. März 2024 zur 13. AHV-Rente! 🚫
@lindaluisafuchs
|
@ZSichern
Einen 13-Jährigen auf die Strasse zu setzen und für seine Zwecke zu instrumentalisieren, ist unterste Schublade. Dass insb. der ÖV massiv betroffen war, maximiert die Unsinnigkeit solcher Aktionen.
Die Begriffe Grundrechte und Menschenrechte können nicht synonym verwendet werden. Im Abstimmungskampf zur “Primaten-Initiative” setzt das Nein-Komitee auf irreführende Weise den falschen Begriff ein.
Link zur MM:
Wie auch immer die
@RentenVI
heute abschneidet: Die Diskussion hat hervorgebracht, wie es finanziell um die AHV steht und gezeigt, wie hoch der Druck für eine generationengerechte Lösung ist.
Riesiges Danke an alle, die sich unermüdlich für sichere Renten eingesetzt haben 💙!
Mit der
@RentenVI
reichen die
@Jungfreisinnige
’n heute eine Volksinitiative ein, welche zum Ziel hat, die Renten zu sichern und den Reformstau zu beenden!
Es konnte mir noch kein Gegner der
@RentenVI
zeigen, wie er die AHV nachhaltig sanieren möchte.
Die
@RentenVI
ist die einzige nachhaltige Lösung auf dem politischen Parkett, die das Problem nicht auf dem Rücken der Jungen austrägt und sozialverträglich ist.
#Filmquote
und
#Filmsteuer
lassen die Konsumentinnen und Konsumenten im Regen 🌧 stehen. Streaminganbieter sollen sich nach der Nachfrage richten dürfen. Deshalb sage ich Nein zum
#Filmgesetz
am 15. Mai.
Die Schweizer Stimmbevölkerung 🇨🇭 lehnt sowohl die Prämien-Initiative wie auch die Kostenbremse-Initiative klar ab. Die hohen Folgekosten des SP-Projekts sowie der unsinnige Mechanismus der Mitte-Initiative wurden durchschaut. Das Nein ist ein Erfolg für den Mittelstand!
Dass man die Bevölkerung mit Geld überzeugen muss, ein wissenschaftliches Meisterwerk zu akzeptieren, gibt zu denken. Es gibt genug gute Argumente, um jemand für die Impfung zu überzeugen. Geld sollte keines sein.
Abstimmungskampf vorbei. Bald werden die ersten Hochrechnungen da sein. In dieser ruhigen Minute möchte ich allen herzlich danken, die gegen das
#Filmgesetz
gekämpft haben. Grazie mille! 💙 Der heutige Tag zeigt: Junge können in unserer 🇨🇭-Demokratie etwas bewirken.
#abst22
Einmal mehr wird klar, dass es für die Sanierung der
#AHV
eine nachhaltige Lösung braucht.
1. Rentenalter 66
2. Rentenalter mit dem Faktor 0,8 an die Lebenserwartung knüpfen
-> Renteninitiative
@RentenVI
Die JUSO (
@JusoSchweiz
) greift unsere Konkordanzregierung an, die jungen Grünen (
@jungegruene_ch
) den Ständerat.
Solche Angriffe auf unsere 🇨🇭-Institutionen gefährden den Zusammenhalt. Einmal mehr suchen jene die Spaltung, die das gerne den Anderen vorwerfen.
Die SP muss den Rücktritt von Alain
#Berset
nutzen, sich grundsätzlich die Frage nach ihrer Beteiligung im
#Bundesrat
zu stellen.
Für uns ist klar: Wenn die Linke im Herbst keinen Sitz im Bundesrat dazugewinnt, soll sie diesen verlassen! Gegen das linke Feigenblatt!
Letzten September die 💡, heute Realität: In Zusammenarbeit mit dem Blutspendezentrum Basel-Stadt konnte heute am Gymnasium Kirschgarten ein
#Blutspendetag
stattfinden. Über 60 (!) volljährige Schülerinnen und Schüler haben 🩸 gespendet.
Über was noch zu wenig gesprochen wird: Mit Annahme des
#Filmgesetzes
erweist man Kinos u. Verleihern einen Bärendienst. Die Streamingdienste werden Produktionen mitsamt allen Lizenzen aufkaufen. Gute 🇨🇭-Produktionen haben u. U. nie einen Kinostart und verfehlen so ihr Publikum.
In ihrem Leitartikel titelte Isabelle Thommen «Die Filmgesetzgegner machen die Schweiz klein», doch das Gegenteil trifft zu. Meine Replik in der
@bazonline
.
An seinem letzten Tag im Amt stellen wir Bundespräsident Berset eine Rechnung über 100 Mrd. CHF für seine Untätigkeit in Sache AHV-Reform 💰, damit die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft eine Rente hat.
Die
@RentenVI
ist das einzige politische Projekt, um die AHV zu retten.
Stimmbeteiligung ist tief. Deshalb: Heute noch brieflich abstimmen 🗳!
Für die Konsumentinnen und Konsumenten:
@filmgesetznein
!
Für Schweizer Verantwortung in Europa:
@Frontex_Ja
Für ein sinnvolles Transplantationsgesetz:
@Transplant_JA
Die Schweiz 🇨🇭 muss einen Beitrag zur
#Sicherheit
in Europa leisten.
Deshalb, und weil Glück keine Strategie ist, stehen wir ein für eine starke Armee.
@lindaluisafuchs
Wir Jungparteien schauen über politische Grabenkämpfe hinweg und stehen gemeinsam hin, um uns gegen Extremismus jeder Form zur Wehr zu setzen und die freiheitliche Grundordnung zu schützen.
Ausgerechnet der Präsident der Jungen (!) Mitte stellt sich gegen die berechtigte Kritik von Parteipräsident
@gerhardpfister
.
Junge verdienen vglw. wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich blechen für ein Angebot, das sie kaum konsumieren. 200 CHF sind genug!
Einer Initiative zuzustimmen, um «ein Zeichen zu setzen» ist keine verantwortungsvolle Politik. In Zeiten von zunehmender Polarisierung und der Verbreitung von Fake News & Co. ist eine derartige Schwächung von unabhängigen Qualitätsmedien gefährlich.
#Demokratie
#Zusammenhalt
Bundesrat Berset kann es drehen und wenden wie er will.
#LexNetflix
ist de facto eine Filmsteuer: Die betroffenen Akteure werden neu gezwungen, in Produktionen zu investieren, ohne jegliche Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg.
#abst22
#PK
Mit
@lucaurgese
und
@ConradinCramer
schicken die vereinten Basler Bürgerlichen zwei profilierte, kompetente und konziliante Persönlichkeiten ins Rennen. Zwei, die wissen, was Basel braucht. Grossartig!
Der Kanton Basel-Stadt lehnt mit über 75 Prozent Nein-Stimmen die sogenannte Primaten-Initiative ab.
Links-Grün konnte nicht mal das eigene Lager von der Vorlage überzeugen. Tierwohl, Forschungsstandort und Basler Zolli danken herzlich! Die Vernunft obsiegt.
Linksextreme wüten bei der Reitschule. Polizeikräfte werden angegriffen - absolut inakzeptabel.
Schwer fragwürdig, dass die Reitschule von der öffentlichen Hand subventioniert wird und damit Nährboden für linksextreme Exzesse schafft. Schluss damit.
Heute ausgestrahlt 📺! 🇨🇭-Film wird bereits reichlich gefördert: Mehr Geld führt nicht automatisch zu mehr Qualität und lässt jene zahlen, die das Angebot fast gar nicht nutzen. Zudem: Filmquote widerspricht dem Wesen von Aboplattformen.
Deshalb Nein zum
#Filmgesetz
am 15. Mai!
Nicht das 🇨🇭-Parlament, sondern der EGMR ritzt mit seinem Klima-Urteil die Gewaltenteilung. Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen. Motion von
@AndreaCaroniAR
daher goldrichtig: Es braucht ein Zusatzprotokoll zur EMRK, um die ausufernde Rechtsprechung zu stoppen.
«Das war ein Kampf von David gegen
Goliath. Wir haben bis zum Schluss
alles gegeben.»
@prime_news_ch
hat mich zum Abstimmungsergebnis befragt. Zum Artikel geht es hier:
Diese Woche treffen die Wahlunterlagen für die Bürgergemeinderatswahlen in Basel-Stadt ein. Ich kandidiere auf der Liste 1 der
@FDPBasel
für faire
#Einb
ürgerungen und
#Chancengleichheit
. Weil Migration Basel seit Jahrhunderten vorwärts bringt. Danke für jede Unterstützung!
Die JUSO im Einsatz für Spaltung und Fundamentalopposition. Diese Polemik ist gefährlich und widerspricht den demokratischen Grundsätzen der Schweiz 🇨🇭.
Die Delegierten der JUSO Schweiz nehmen mit 90 zu 41 Stimmen für die Resolution R1a. Damit fordern sie, dass die SP aus dem Bundesrat austreten soll, falls die Linke 2023 nicht 3 Sitze erhält und die FDP-SVP-Mehrheit nicht gebrochen wird!
Zur Resolution:
Nicolas (
@NicolasJutzet
), en tant que vice-président, a façonné les Jeunes Libéraux-Radicaux Suisse et il mérite de grands remerciements pour son engagement. J'ai toujours aimé travailler avec toi et lui souhaite le meilleur pour l'avenir. Merci!
Gewerkschaftspropaganda im Abstimmungsbüchlein: Wir
@Jungfreisinnige
haben Abstimmungsbeschwerde eingereicht!
Die Stimmbevölkerung muss sich auf staatliche Informationen verlassen können.
🧵(1/7)
🔗:
Wenn Grosseltern aus Angst an einem Samstagnachmittag nicht mehr in die Stadt gehen wollen, sind das Zustände, die eine freie Gesellschaft nicht tolerieren darf.
#Basel
Der
#Basler
Student
#JonasL
üthy wurde am Wochenende zum neuen Präsidenten der Schweizer Jungfreisinnigen gewählt. Der 21-Jährige will einen neuen Politstil bei den bürgerlichen Parteien lancieren – mit mehr Emotionen.
Gestern durfte ich die NEIN-Parole zur
#LexNetflix
an der Delegiertenversammlung der
@SPBaselStadt
vertreten. Trotz Zustimmung zur Vorlage herzlichen Dank für die Einladung und den guten Austausch.
Urgese überzeugt mit Kompetenz und Klartext!
Die
@bazonline
schreibt, was wir alle wussten: Luca ist dossiersicher und weiss, wovon er spricht. Die beste Wahl für Basel.
🔗:
Ein Mindestlohn in der Lehre schadet genau jenen, welchen er eigentlich helfen sollte. Lehrstellenabbau wäre die Konsequenz. Boomerang-Forderung!
Die Arbeitgeber haben es in der Hand, ihre Lehrstellen attraktiv auszugestalten. Gibt zahlreiche Bsp., wie das bestens funktioniert.
Es ist endlich Zeit, die Arbeitsbedingungen bei Lehrstellen zu verbessern! Die
@JusoSchweiz
fordert:
▶️ 1'000 CHF Mindestlohn fürs erste Lehrjahr
▶️ Besseres Betreuungsverhältnis
▶️ 10 Wochen Ferien für Lernende
Das Gegenteil trifft zu: Fetz hat erkannt, dass mit einem Ja zu
#frontex
sich der Schutz der Grundrechte verbessert. Frontex-Beamte werde künftig von 40 Beobachtern kontrolliert. Zwei davon stellt die 🇨🇭. Illegale Abweisungen von Asylsuchenden können so verhindert werden.
Alt-Ständerätin Anita Fetz hat ihre sozialdemokratischen Grundwerte über Bord geworfen...
Frontex steht für eine rigorose
#Abschottungspolitik
& setzt eine unmenschliche
#Migrationspolitik
durch. Das darf unter keinen Umständen unterstützt werden.
NEIN zu
#Frontex
!
Gerade
#srfarena
nachgeschaut:
@themattmueller_
überzeugt auf ganzer Linie und zerlegt die Argumente der Befürworter. Und nochmals für
@AGmur
: 90 Prozent der Länder in Europa haben keine oder eine tiefere Investitionsverpflichtung/Filmsteuer als von ihnen in der Schweiz gewollt.