@MartGuenzel Grenzschutz hat nichts mit illiberalismus zu tun. Das Ganze ähnelt dem Toleranz Paradoxon. Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Wenn wir halb Kabul ins Land lassen haben wir irgendwann auch eine Gesellschaft wie in Kabul…

@MartGuenzel Meine Vorschläge sind realistisch umsetzbar und würden die Zahlen massiv senken. Australien hat es gezeigt. Die No Way Kampagne war ein großer Erfolg.

@MartGuenzel Und das kann und will ich nicht akzeptieren. Als liberaler kämpfe ich für unsere Errungenschaften und Werte. Ich will das jeder in diesem Land leben kann wie er oder sie das möchte!

@MartGuenzel Klima war in den letzten Jahren aber auch oft das Hauptthema bei Wahlen. 2021 hatten wir wegen Corona weniger Flüchtlinge und die AfD war deutlich schwächer als heute. Wenn wir das Migrationsthema endlich lösen, dann haben wir auch mehr Kapazitäten für die anderen großen Probleme

@Fazer_DDorf @maxmordhorst @SBetschinger Ne. Das Gesetz hätte auch durch den Bundesrat gemusst und da SPD oder Grüne in fast allen Bundesländern regiert, hätte das Gesetz keine Chance gehabt. Also reine Symbolpolitik.

@MartGuenzel Wie der bekannte Historiker Winkler letztens sagte, braucht es eine Abkehr vom Individualrecht auf Asyl. Dadurch kann man jeden abschieben, der illegal über die Grenze kommt. Als Ersatz wäre dann ein Kontingentsystem denkbar,wo wir Flüchtlinge aus UN Flüchtlingslagern aufnehmen.

@MartGuenzel Also gar nichts machen, weil es eh nichts bringt? Wollen wir das auch auf andere Felder ausweiten? Klimawandel? Rente? Demografie? Auch große Herausforderungen gilt es zu lösen und nicht zu ignorieren.

@MartGuenzel Den Leuten sind Gesetze doch vollkommen egal, wenn sie davon nichts spüren. Die wollen Ergebnisse sehen.

@MartGuenzel "Größten Asylrechtsverschärfungen"

@metrixon @kihaki @feliex__ @hennerschmidt @SBetschinger Und wo liegt da der Unterschied?

@Fazer_DDorf @maxmordhorst @SBetschinger Das hat keine Folgen, weil die Abstimmung sinnlos war. Die FDP hat versucht eine echte Lösung zu finden und nicht nur eine symbolische abstimmung abzuhalten. Das hat die SPD aber leider verweigert.

@kihaki @feliex__ @metrixon @hennerschmidt @SBetschinger Wer mehr FDP Politik will muss dafür sorgen, das die FDP stärker wird. Das ist der einzige Weg.

@Fazer_DDorf @maxmordhorst @SBetschinger Max hat doch zugestimmt?

@kihaki @feliex__ @metrixon @hennerschmidt @SBetschinger Ohne die FDP hätte es nicht die Verlängerung um 4 Monate gegeben, die uns wenigstens über den Winter gebracht hat.

@HSympathisch 😂😂😂

@derliberalealex @gruene_katz Bei der Europawahl sah das so aus 😅 also nix ist unmöglich.

RT @leiderpolitisch: Kenia als einzige Koalitionsoption - vielleicht sind 4% für die FDP doch 2 zu wenig und nicht 4 zu viel…