@Tim_Roehn Gibt es etwa einen zweiten Abschiebeflug vor der Wahl?

@F_W_Steingeier Wir brauchen einfach mehr Auto-Therapeuten.

@Alexand36926831 @F_W_Steingeier Unsinn. Wir brauchen endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen und Tempo 30 in allen Städten.

RT @bitterlemmer: Antenne Bayern hat heute keinen Politiker mit Politikersprüchen zum Anschlag in München on Air gelassen – mit ausdrücklic…

Das fiel auch im Bundestag zuletzt sehr unangenehm auf. Auf Zwischenrufe bei Merz gab es einen Ordnungsruf des Präsidiums, bei Weidel war es sehr viel schlimmer und dafür gab es vom Präsidium nur einen hämischen Kommentar in Richtung Weidel. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist nicht nur beschämend für den Bundestag - es ist auch Wasser auf die Mühlen der AfD.

RT @MarcusPretzell: Der Kanzler war auf einer privaten Feier auf Sylt. Ein paar junge Menschen feiern privat auf Sylt. Über eine der beiden…

Zugegeben, das ist ein sehr guter Schritt. Die Rede von Lindner am Montag war auch wieder auf dem Punkt. Dennoch bleibt bei mir der Eindruck, dass es in der FDP zwei Schritte vor und dann wieder einen zurück geht (gut, man kann sagen, es geht dann immerhin voran, aber ...). Ich bin nicht überzeugt, dass die FDP wirklich verlässlich für einen Politikwechsel steht, denn mir ist da der Widerspruch nachwievor zu groß, dass man über 3 Jahre mit Grünen und SPD koaliert und selbst nicht aus der Koalition aussteigt, im Nachhinein dann aber diese Koalition selbst als toxisch bezeichnet und SPD und Grüne im Wahlkampf derart hart angeht, wie es Lindner & Co gerade tun.

Ja, völlig ausschließen würde ich das nicht - Scholz könnte darüber sich genauso wieder zum Kanzler machen, wenn z.B. Gespräche mit der Union an sozialen Fragen scheitern. Auf der anderen Seite wäre das auch alles andere als eine stabile Koalition - in der Frage der Russlandpolitik gibt es da ja durchaus Differenzen zwischen den grünen und den roten Sozialisten (die gibt es halt auch zwischen Union und AfD). Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in einer solchen Situation einige in der Union eher die Brandmauer beerdigen und sich von der AfD tolerieren lassen, als das Land GRRR zu überlassen (wobei man je nach Politikfeld sich mit der AfD auch nicht einig ist). Ich befürchte eher, dass sich aus diesen Gründen am Ende die Union mit SPD und/oder Grünen auf eine Zweckehe einlässt, in der dann aber natürlich nicht die radikalen Reformen umgesetzt werden können, die wir eigentlich brauchen. Vielen scheint noch immer gar nicht klar zu sein, wie groß das Ausmaß der Krise ist, allen voran Olaf Scholz.

RT @efonline: Unser Vorschlag für ein deutsches DOGE-Department: Amt für unabhängige Evaluation der Regierungsausgaben, kurz #AFUERA! https…

Das war aber nicht nur die ausgetreckte Hand - das war streckenweise auch eine satte Ohrfeige für die deutsche Energiepolitik und Zensursulas DSA-Auswüchse. Wenn man sich dann Zensursulas Mimik während der Rede anschaut, habe ich wenig Hoffnung, dass die Bürokraten in Brüssel das überhaupt im Ansatz verstehen, wie stark sich die Welt in sehr kurzer Zeit ändern wird und wie sehr wir in Europa (und speziell in Deutschland) umsteuern müssen, um da irgendwie mithalten zu können. Da prallen der amerikanische Unternehmergeist und die europäische Regulierungswut hart aufeinander.

@futzliputzli @Schulschlumpf1 @Die_Gruenen @roberthabeck Dafür müssten die Grünen stärkste Partei unter den Schwachen sein. Danach sieht es nicht aus. Und ich glaube, bevor das passiert, fällt eher die Brandmauer.

@E_Boeminghaus Gut, dass die Migration den Alltag der Menschen kaum berührt.

@cem_oezdemir @roberthabeck @_FriedrichMerz Sie sind doch von der Partei, die ISDN abgelehnt hatte, oder?

Eigentlich haben das sowohl Merz als auch Lindner im Bundestag sehr klar benannt: wenn die nächste Regierung die Probleme nicht endlich anpackt, wird die AFD mindestens in die nähe einer Mehrheit kommen. Insofern ist es fast egal, wer regiert - wenn jetzt nicht Dinge spürbar angepackt werden, ist spätestens 2029 Schluss.

@OlliLuksic Wenn Scholz das macht, ist die Brandmauer vermutlich schneller weg, als er SPD buchstabieren kann.

@Birgit_Kelle Vielleicht schwebt Habeck da auch eine andere Lösung vor, damit die Leute seine geniale Instagram-Posts auch wirklich sehen.

@SHomburg Ja, aber sie SPD hat kein Rückgrat - die fallen schneller um als die Grünen 🤡

Dazu kommt, dass hier die Rahmenbedingungen katastrophal sind: wir haben schon Bürokratie ohne Ende und speziell in Deutschland auch noch ein Energieproblem. Entsprechend reichte es nicht einmal, mit dem gleichen Spirit wie die USA loszulegen. Wir müssten eigentlich sogar noch Gas geben, um die Lücke, die jetzt schon da ist, zu schließen. Währenddessen sitze ich hier in der S-Bahn und kann die Rede von Vance nur stückweise hören, weil es keine durchgehende Netzabdeckung gibt...

@Kosta_4f @MarcusPretzell