Arne Semsrott
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🔥🔥Am 3.6. erscheint mein Buch „Machtübernahme“
@KnaurVerlag
!
Eine konkrete Anleitung: Was können wir tun, wenn die AfD an die Regierung kommt?
Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon! Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken?
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178
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CDU/CSU-PolitikerInnen, die trotz Korruptionsaffären weiterhin im Bundestag sitzen:
- Wolfgang Schäuble
- Karin Strenz
- Phillip Amthor
- Georg Nüßlein
- Jens Spahn
- Andreas Scheuer
- Peter Bleser
- Axel Fischer
- Nikolas Löbel
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Wenn CDU/CSU die Wahl verlieren, verlieren voraussichtlich u.a. folgende Unionspolitiker*innen ihr Regierungsamt:
- Andreas Scheuer
- Peter Altmaier
- Jens Spahn
- Julia Klöckner
- Thomas Bareiß
- Anja Karliczek
- Dorothee Bär
- Günter Krings
- Annegret KK
- Stephan Mayer
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In Dänemark sind Unternehmen, die Dividenden auszahlen, eigene Anteile zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind, von Corona-Staatshilfen ausgenommen.
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6K
Björn Höcke ist ein Faschist.
Hier, für euch, zur angemessenen Bebilderung und weiteren Verwendung.
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Das Gesamtbild: Gerade mal 12% der Stadtbevölkerung haben die CDU bei der
#Berlinwahl2023
gewählt.
20% der Berliner*innen wurden von der Wahl ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
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Mir gefällt es, wie
@akk
mit den Bildern auf ihrer Website versteckte Botschaften an die Bevölkerung unterbringt.
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Basierend auf den jetzigen
#btw21
-Ergebnissen: Der neue Bundestag wird gewählt von 52% der Bevölkerung.
Die andere Hälfte der Bevölkerung gab entweder nicht gezählte sonstige Stimmen ab oder durfte oder wollte nicht wählen. Was genau meinen wir, wenn wir von Demokratie sprechen?
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Die Junge Union unter Bundesschatzmeister Philipp
#Amthor
hat offenbar versucht, eine illegale Parteispende von TikTok einzuwerben. Außerdem empfahl Amthor dem Unternehmen, für ein Festival in seinem Wahlkreis zu spenden – was auch geschah (€):
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Fun Fact: Wenn die SPD in Berlin eine Koalition mit der CDU eingeht, ist der Bundesrat futsch. Dann hat die Union bis zum Ende der Ampel-Legislaturperiode garantiert eine Blockademehrheit im Bundesrat und es gibt keine Chance mehr durch die Hessenwahl, das zu ändern.
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Ich bin mir nicht so sicher, ob Seehofer die Strafanzeige tatsächlich schon geschrieben hat oder morgen abschickt und ob der Vorschlag für die Anzeige nicht eigentlich von der Bild kommt. Aber ich habe große Lust, sämtliche Infos dazu aus dem Innenministerium rauszuklagen.
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Wenn ihr mal nicht wisst, an wen ihr spenden sollt, die AfD hat da eine Liste von richtig guten NGOs recherchiert. Danke dafür!
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🎉 Auf meinem Briefkasten steht, dass ich keine Werbung möchte. "Die Basis" hat mir trotzdem Anti-Impf-Werbung eingeworfen. Daraufhin hab ich sie erfolglos abgemahnt. Jetzt hat das Landgericht Berlin auf meinen Antrag eine einstweilige Verfügung gegen die "Basis" beschlossen.
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Innenministerium vor Gericht (Klage 1): Arne Semsrott ist kein Journalist. Er kann sicht nicht auf die Pressefreiheit berufen.
Innenministerium vor Gericht (Klage 2): Arne Semsrott ist Journalist, also hat er finanzielle Interessen an Infos. Gebühren für ihn müssen höher sein.
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Jetzt stellt euch vor, die Grünen kämen nach 16 Jahren Opposition wieder an die Regierung und würden dann erstmal eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Subventionierung von Benzin und Diesel beschließen.
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WAHNSINN.
@Frontex
hat seinen Beamten befohlen, gegen internationales Recht zu verstoßen. Die haben sich geweigert.
According to Danish Broadcasting Danish Frontex staff refused orders from 'Operation Poseidon's centre of command to put 33 rescued people back in their rubber boat and drag them outside Greek territorial waters.
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Die Roboter wurden daraufhin direkt von der Polizei Halle engagiert.
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Die griechische Küstenwache hat einen Mitarbeiter von Frontex (!) für einen Flüchtling gehalten, ihn geschlagen und in die Türkei deportiert.
A European Union interpreter says that in September, Greek border guards mistook him for an asylum seeker, assaulted him and forced him across the border into Turkey alongside dozens of migrants. By
@MatinaStevis
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375
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nicht an der welt verzweifeln ist eigentlich schon ein full-time job
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Damit hat der Hessische Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung der "NSU-Akten" schneller gehandelt als nach dem Mord an Halit Yozgat.
Hessischer Verfassungsschutz stellt nach
@zdfmagazin
zu
#NSU
-Berichten
#Strafanzeige
. Diese richtet sich nur gegen Weitergabe, nicht gegen Veröffentlichung. Damit sind
@fragdenstaat
,
@janboehm
aber noch nicht ganz auf der sicheren Seite, da Beihilfe/Anstiftung hierzu denkbar.
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52
388
14
348
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Und in allen sieben Ländern gibt es bald Uploadfilter.
Ich habe einen deutschen und einen britischen Pass. Meine Familie verbindet mich mit den Niederlanden und Spanien. Ich lebe in Nachbarschaft von Luxemburg, Frankreich und Belgien.
Zusammengefasst: Ich bin Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle.
#we2
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913
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Als der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD Ende Juni den Antrag zur "großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte" in Deutschland ablehnte, sagte CDU-Fraktionsvize
@thorsten_frei
im Bundestags-Plenum das hier.
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AfD bei 16 % ist eine Katastrophe. Es braucht endlich Konsequenzen aus den Demokratie-Protesten! Die Politik muss die Forderungen umsetzen:
Ein AfD-Verbotsverfahren & ein Demokratiefördergesetz.
Es gab den Aufstand der Anständigen. Jetzt braucht es den Aufstand der Politiker.
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231
2K
Heute veröffentlichen wir mit
@janboehm
@ZDFMagazin
die „NSU-Akten“.
Grüne & CDU in Hessen haben jahrelang Forderungen aus der Zivilgesellschaft abgeblockt, die Akten endlich freizugeben. Deswegen machen wir es jetzt.
#pssst
NSU-AKTEN GRATIS!
Gemeinsam mit dem
@ZDFMagazin
veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"
➡️ ⬅️
#pssst
#nsuaktengratis
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1K
Gesundheitsminister Spahn hat in der Corona-Krise u.a.:
- Abendessen mit Unternehmern veranstaltet, für die sie 9.999 € zahlen sollten (1 Euro unter Veröffentlichungsgrenze)
- eine 4 Millionen € teure Villa gekauft; gegen Berichterstattung geht er gerichtlich vor
und
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256
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Etwa 4.000 Personen haben am Wochenende Geld in den
#Freiheitsfonds
eingezahlt. Damit haben wir jetzt mehr als 200.000 Euro zur Verfügung, um Menschen aus dem Gefängnis zu befreien, die wegen "Fahren ohne Fahrschein" hinter Gittern sind!
8
187
1K
Neuer
#Freiheitsfonds
: Wir haben gestern und heute 21 Menschen aus dem Gefängnis befreit.
Mehr Infos:
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Die CDU hatte in den letzten 39 Jahren insgesamt 32 Jahre lang das Kanzleramt inne.
22
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Also diese rasende Kampagne gegen die "Letzte Generation" führt bei mir zu dem genauen Gegenteil dessen, was sie erreichen soll.
57
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Also ich wundere mich ein bisschen darüber, dass ein Beamter des Bundesverteidigungsministeriums offenbar sehr eng in den Wahlkampf der CDU eingebunden ist.
Ein paar Infos zum
#LateNightBerlin
-Kinderinterview mit
#Laschet
: Vereinbart waren Fragen zum Wahlprogramm, stattdessen von Beginn an rein konfrontativ. Kinder hatten wohl Knopf im Ohr und zwischen Antworten und (Nach-)Fragen lagen teils lange Pausen. 1/3
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Das Schlimmste am Vorschlag, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu "entzaubern": Alle wissen, dass die AfD an der Macht Gewalt gegen Menschen ausüben wird. Wer eine "Entzauberung" vorschlägt, ist bereit, seine Mitmenschen dafür zu opfern.
231
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Wenn ich das richtig verstanden habe, hat eine Fackel-Militärparade vor dem Reichstag unter Teilnahme des Wachbataillons, in dem wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt wird, u.a. Oberst Klein geehrt, der für den Luftangriff von Kundus verantwortlich war.
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Mal andersrum: Wenn bestimmte Bundestagsabgeordnete auf konstruktive Anfragen aus der Zivilgesellschaft nicht reagieren, auf Aktionen der "Letzten Generation" aber schon - was soll man dann noch die Zeit mit netten E-Mails vergeuden?
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ich glaub ich spende jetzt erstmal der "letzten generation"
Das
@LKA_Bayern
/ StA haben Internetseite der
#LetzteGeneration
beschlagnahmt - mit eigenem Text dazu. Obwohl bislang nur Anfangsverdacht besteht, steht dort "Letzte Generation stellt kriminelle Vereinigung dar!" Das widerspricht
#Unschuldsvermutung
und offenen Ermittlungen.
220
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Ist das euer Ernst,
@BMI_Bund
? Mir einfach mal den Anspruch auf Pressefreiheit absprechen oder nicht, je nachdem, wie es euch im jeweiligen Verfahren passt?
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Der Begriff "Daten" kommt übrigens dreimal im Sondierungspapier vor. Einmal im Wort "Datensicherheit", zweimal im Wort "Soldaten".
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CN Suizid
Ab und zu bekommen wir beim
@Freiheitsfonds
Dankesnachrichten von Menschen, die sagen, sie hätten sich umgebracht, wenn wir sie nicht freigekauft hätten.
4
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Habe mich gerade mal wieder gefragt, an welche Organisationen ich spenden soll.
Wie gut, dass die AfD dafür weiterhin jährlich eine Liste förderungswürdiger NGOs veröffentlicht. Dankeschön!
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Das Vorgehen der Bildungsministerin Stark-Watzinger gegen kritischer Wissenschaftler*innen ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Positiv hervorzuheben: Wie sich Beamt*innen gegen das Vorgehen ihrer Hausspitze gewehrt haben. Wichtige Hinweise für ähnliche Fälle:
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Ich kaufe dieses Framing nicht, die SPD habe sich über den Tisch ziehen lassen. Olaf Scholz ist damit einverstanden, dass es keine Rassismus-Studie gibt und den Staatstrojaner findet er auch super. Hätten SPD und Union unterschiedliche Interessen, wäre die SPD in der Opposition.
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@MiRo_SPD
Was für ein würdeloser Tweet. Sie sind Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gute Güte.
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Hey
@Bahlsen_Family
, in eurer Online-Chronik fehlt der Hinweis darauf, dass im 2. Weltkrieg 200 Zwangsarbeiter für euch arbeiten mussten und ihr zum "kriegswichtigen Betrieb" erklärt wurdet. Wann fügt ihr das hinzu?
#Bahlsen
16
230
924
lbp als abkürzung für landesbereitschaftspolizei, wer von euch hat das nicht in der schule gelernt
DANKE, BEN!
Deine Postkarte ist angekommen!
Inhaltlich auf jeden Fall eine 1!
Herzliche Grüße an dich zurück!
👋👮♂️
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25
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2018 lehnte Gabriel eine Zukunft als Lobbyist noch kategorisch ab: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat."
Medienberichte: Sigmar Gabriel gilt als Favorit für das Amt als Chef-Autolobbyist
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Nicht gezahlter Fahrpreis: 1,90 €
Strafe: 700 €
Alles ganz normal.
Was würde wohl passieren, wenn Menschen, die Steuern hinterziehen, ebenfalls das 368-fache des entstandenen Schadens als Strafe zahlen müssten?
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Silke Schröder ist aus dem Vorstand des "Verein Deutsche Sprache" zurückgetreten, die Wogen scheinen geglättet. Aber der Verein bleibt der Verein. Schauen wir uns an, was der Vorsitzende Walter Krämer so von sich gibt:
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Diese Lüge ist vor kurzem 8 Jahre alt geworden 😍😍😍
"Eine Asylrechtsverschärfung ist mit der SPD nicht zu machen!“ Yasmin Fahimi in der
@BLZonline
http://t.co/9aCCrQkAIF
http://t.co/6YScOGpWYS
116
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67
7
94
903
Warum es schärfere Regeln für Lobbyismus und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten braucht?
Hier sind die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten und Agrar-Lobbyisten Johannes Röring:
31
265
859
Also wenn die Bundesregierung offensichtlich nur noch Frewilligkeit und keine Politik mehr machen will, könnte ich übernehmen?
22
48
825
Der Partei ist es damit untersagt, weitere Werbung in meinen Briefkasten einzuwerfen - sonst drohen ihr bis zu 250.000 € Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Und sie muss die Rechtskosten tragen. Herzlichen Dank an
@strglaw
!
5
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784
Ich komm nicht drüber weg, dass SPD und Grüne überhaupt mit diesem Rassisten sondiert haben.
29
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- an windigen millionenschweren Maskendeals mitgewirkt
Und jetzt die Preisfrage: Wird Spahn in der schwarz-grünen Bundesregierung Kanzleramtschef oder Finanzminister?
18
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Christian Lindner hat vor zwei Wochen noch lauthals weitere Abschiebungen nach Afghanistan gefordert.
Die Nachrichten aus
#Afghanistan
sind erschütternd. Wo bleibt der Plan der Bundesregierung? Mehr Menschen werden aus Afghanistan flüchten. UNHCR und Nachbarländer brauchen deshalb unsere Unterstützung. Es ist Zeit für einen Gipfel aller Länder, die am Einsatz beteiligt waren. CL
307
85
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14
120
762
.
@moklick
und ich haben eine Browser-Extension gebaut,
die Kontext zu Politikern in Webseiten einfügt:
22
308
760
Das rechtsextreme "Compact"-Magazin liegt bundesweit an Bahnhofskiosken aus. Eine neue Petition fordert vom Geschäftsführer der Unternehmensgruppe "Press & Books", das Hetz-Magazin endlich zu entfernen
@campact
:
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Kollege?
Bald ist Steffen Seibert als
@RegSprecher
Vergangenheit. Er wird uns fehlen. Alles Gute, lieber Kollege!
19
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26
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tag 1 nach der zerstörung des grundgesetzes durch die klima-taliban
11
27
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I asked the EU commission for documents on "fake news". This is one of the pages they sent me, I kid you not.
17
612
718
Warum der NSU 2.0 nicht alleine war und was diese Fotos und der "Itiotentreff"-Chat damit zu tun haben: Neue Recherche von
@fragdenstaat
&
@zdfmagazin
#Einzelt
ätergruppe
Gemeinsam mit
@zdfmagazin
haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#Einzelt
ätergruppe
114
782
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24
146
687
"Bei dieser Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben" ist einer der traurigsten Sätze der deutschen Demokratie.
3
115
688
Zum Vergleich: So akribisch überprüft die Hansestadt Bremen, dass ihre Beamten sich nicht mit Geschenken bestechen lassen.
Und bei Philipp
#Amthor
wissen wir noch immer nicht, wofür er bis zu 3.500 Euro monatlich von einer Lobbykanzlei erhalten hat.
15
175
687
Falls sich übrigens jemand fragt, was mit dem Bargeld passiert ist, das
#Frontex
vor zwei Monaten nicht von uns annehmen wollte: Damit haben wir am vergangenen Donnerstag die ersten 10 Menschen aus einem Berliner Gefängnis befreit.
#freiheitsfonds
Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei
@Frontex
in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber
#Frontex
hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort.
#WePayFrontexAVisit
35
596
2K
6
70
685
Was für ein Quark. Man muss nichts aus Koalitions"verträgen" umsetzen, was verfassungswidrig ist, also auch keine Staatstrojaner für Geheimdienste. Wenn es passt, wird der "Vertrag" sowieso die ganze Zeit gebrochen. Hier 7 Beispiele (Thread):
10
270
676
Schön, dass Scholz und Baerbock heute in Potsdam gegen die AfD-Abschiebefantasien demonstriert haben.
Wird dann bisschen komisch kommende Woche, wenn das neue Ampel-Abschiebegesetz in den Bundestag kommt.
18
134
685
EU-Grenzpolizei
@Frontex
will eine Mega-Datenbank zu Flüchtlingen aufbauen und intimste Details speichern - von biometrischen Daten über die sexuelle Orientierung bis hin zu Aktivitäten auf sozialen Medien. What could possibly go wrong?
19
210
652
Diese Bezahlkarten sind einzig und allein ein Mittel, um Asylsuchenden das Leben weiter zur Hölle zu machen. Ein klares Signal, dass man auf die Würde der Betroffenen nix gibt. Alle, die das beschlossen haben, sind bei den Demos gegen Rechts mitgemeint.
389
171
671
Diese Polizeichats sind voll von menschenfeindlichen Inhalten, von Sexismus, Rassismus, Ableismus, NS-Verherrlichung. Danke an alle von
@fragdenstaat
&
@zdfmagazin
, die sich durch diesen giftigen Müll gewühlt haben.
#Humorpolizei
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit
@zdfmagazin
und
@janboehm
angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können.
#Humorpolizei
237
1K
4K
15
102
661
Ich fordere eine im Grundgesetz verankerte Grenze für tagesschau-Meldungen über Quatschforderungen von diesem menschenverachtenden Oppositions-Dulli.
20
80
635
Wieso sind die Echtzeitdaten des Hochwasser-Warnsystems EFAS nur für Partnerbehörden zugänglich, aber nicht für die Öffentlichkeit? Allgemeinen Zugriff gibt es erst nach einem Monat. Gibt es dafür einen guten Grund?
30
150
642
Das Beste an der bevorstehenden Wahl zum CDU-Vorsitz ist ja, dass immerhin zwei Menschen mit schrecklichen Ideen für die Gesellschaft nicht den CDU-Vorsitz bekommen.
6
85
639
ich nehme aus dem tag mit: wenn man für sowas schon als kriminelle organisation eingestuft wird, kann man auch gleich eine richtige kriminelle organisation gründen
13
64
639
So sieht das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" bei 5,20 € aus:
Das hier ist ein ganz normaler Strafbefehl fürs Busfahren ohne Ticket.
Links: Strafbefehl für zwei Fälle. Schaden in Höhe von 5,20 €
Rechts: Daraus resultierende Geldstrafe in Höhe von 2.200,00 €
§265a abschaffen jetzt!
46
308
2K
15
117
637
Habe mich sehr über diese
@tagesschau
-Meldung gewundert: Skurrile Formulierungen wie "Mitglieder der linken Antifa", absatzweise Zitate von AfD-Flügel-Politiker, sogar seine Anführungszeichen bei "demokratische Parteien" übernommen.
Wie kommt's? Offenbar bei Nius gelesen ...
13
115
624
Zum heutigen Europatag sind offenbar neue
#Frontex
-Plakate in der Berliner Innenstadt aufgetaucht. Motto: Killing people in a brand new uniform.
(aus: )
8
152
623
Viele Linke haben sich jüngst überwunden, in der Stichwahl für Herrgott zu stimmen, damit der AfD-Landrat nicht gewinnt. So wird das nicht noch einmal passieren. Die CDU reißt alles ein.
Flüchtlinge bekommen 80 Cent/Std. müssen 4 Std. am Tag arbeiten und haben so am Ende des Monats 64 € mehr auf der
#Bezahlkarte
, die zu März eingeführt wird. Asylsuchende haben zudem nicht das Recht auf "richtige" Arbeit, können also nicht raus da. Alles völlig dystopisch.
#CDU
839
287
2K
46
122
629
Die russische Regierung lernt von Hans-Georg Maaßen: Der hatte 2002 für das Innenministerium argumentiert, das Aufenthaltsrecht von Murat Kurnaz in Deutschland sei verfallen. Grund: Er war mehr als sechs Monate außer Landes (weil er ohne Anklage in Guantánamo festgehalten wurde).
By the way, the official reason given for Navalny's arrest is essentially for violating his probation by not appearing on time at a police station because he had been poisoned by the FSB!
42
424
2K
3
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595
Das wird interessant vor Gericht: Augustus Intelligence will die Amthor-Unterlagen wohl komplett geheimhalten, das Wirtschaftsministerium will sie nur teilgeschwärzt herausgeben und wir wollen sie ungeschwärzt haben. 🍿🍿🍿
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591
Erfolg!! "Press & Books" hat angekündigt, das rechtsextreme "Compact"-Magazin nicht mehr zu verkaufen!
Das rechtsextreme "Compact"-Magazin liegt bundesweit an Bahnhofskiosken aus. Eine neue Petition fordert vom Geschäftsführer der Unternehmensgruppe "Press & Books", das Hetz-Magazin endlich zu entfernen
@campact
:
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212
751
19
82
607
Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt bei den EU-Wahlen für den rechtsextremen "Rassemblement national" an.
Falls noch jemand Fragen hatte, für was Frontex steht und wen die deutsche Bundesregierung da jahrelang verteidigte.
10
249
593
Wisst ihr noch, als Stalin mal jemanden entlassen hat, weil er nichts gegen sexuelle Belästigung gemacht hat? Schlimm war das.
7
120
552
Mein Plan für heute: Nach Hamburg fahren, vier Franzbrötchen verdrücken und dann das Verfahren gegen die Uni Hamburg gewinnen.
Die Uni Hamburg erhält Millionen Euro Spenden- und Sponsorengelder – aber woher die Gelder stammen, hält die Uni geheim. Warum? Die Uni hat es den Geldgebern versprochen.
Am Mittwoch verhandelt das Oberverwaltungsgericht über unsere Transparenzklage!
2
47
257
13
39
569
Dies ist ein Tweet für alle, die sich nicht mehr über die aktuelle Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen informieren, weil sie die Inkompetenz nicht ertragen.
8
49
556
So absurd es klingt: Wenn die Ampel die Cannabis-Legalisierung nicht hinbekommt, stärkt das die AfD.
Warum? Das Thema hat konkrete Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Die Lösung ist klar. Junge Leute haben mehr Wissen darüber als diejenigen, die darüber entscheiden.
32
132
565
Wer "technische und bauliche Maßnahmen zum Schutz von Synagogen" als Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verkauft, ist wohl in der
@CDU
.
Die
#Innenministerkonferenz
hat ein entschiedenes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des
#Rechtsextremismus
verabschiedet. Wir stärken die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie.
341
12
112
8
71
555
Ich hab in meinem Buch das Szenario entworfen, dass die AfD in Regierungsbeteiligung mit Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien anfangen würde. Aber die SPD schafft das auch ohne die AfD.
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571
Bei
@uebermedien
gibt es noch mehr Details zur Frage, warum Ippen die investigative Recherche von
@i_investigativ
verhinderte (€):
6
87
538
Hier die Rede von
#Seehofer
im Kontext und besserer Qualität. Der Innenminister freut sich nicht nur über Straftaten, sondern auch die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. - und erklärt das zur christlichen Politik.
#SeehoferR
ücktritt
76
420
528
So ist übrigens der Thüringer Verfassungsgerichtshof zusammengesetzt, der das Thüringer
#Parit
ätsgesetz gekippt hat:
43
127
533