Ulrich E. Gut
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Wer in Erwägung zieht, Gregor Rutz in den Ständerat zu wählen, der oder dem sei empfohlen, sich über seinen Werdegang zu informieren.
Rutz hat massgeblich dazu beigetragen, die SVP zu der zu machen, die sie heute ist: Eine skrupellose rechtspopulistische Kraft, ...
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Das EDA hindert Kanada daran, Waffen durch den schweizerischem Luftraum zu transportieren. Aber wenn die Schweiz selbst angegriffen würde, wäre sie eher noch mehr auf ausländische Hilfe angewiesen als die Ukraine. Grundsatzdiskussion über Neutralität wird dringend.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein "fremdes", sondern ein GEMEINSAMES Gericht. Die Schweiz gehört der Trägerschaft Europarat an und stellt einen Richter, wie jedes Mitgliedsland. Mit klarem Nein zur "Selbstbestimmungsinitiative", die der EMRK die Geltung
Fremde Richter gegen Schweizer Demokratie. Das ist ein Staatsstreich der Juristen. Aus dem Europarat sollten wir austreten.
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1. Januar 2023: Die
@sonntagszeitung
lanciert von der Frontseite aus den Einwanderungs-Wahlkampf der SVP. Und wer ist federführend? Rico Bandle, ex Weltwoche. Der Marsch der Blocher-Leute durch die Redaktionen kommt voran. "Chapeau" den Strategen dieser Bewegung.
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@KuestnerK
Putin hat ein Programm, das er weiterführt, falls er den Ukraine-Krieg als gewonnen abschliessen kann. Nächster oder übernächster Programmpunkt: Baltikum. Dort träfe er auf NATO-Truppen: Eskalation zum Grosskrieg. Wer das nicht will, muss seinen Stopp in der Ukraine wollen.
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Wenn Russland gegenüber CH seinen Angriffskrieg mit der Intervention gegen Serbien vergleicht, sei daran erinnert, dass es nicht um Eroberung Serbiens ging, sondern um Stopp der Verbrechen im Kosovo, wegen denen Serbien dann Milosevic dem UN-Kriegsverbrechertribunal auslieferte.
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Jetzt
@tiana_moser
unterstützen - Rutz verhindern!
Ein Bilateralen-Blockierer als Zürcher Ständerat würde seinem Kanton schaden.
Zürich braucht gesicherten guten Zugang zu Märkten und Kooperationen in Europa. Dafür steht Tiana Moser.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich zusammen mit der FDP entschieden, meine Kandidatur für den Ständerat zurückzuziehen. Ich werde mich weiterhin als Nationalrätin mit Herzblut und Begeisterung für unseren Kanton und unser Land einsetzen.
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Ein Urteil, dass ungenügender Schutz alter Menschen vor schweren Gesundheitsrisiken die EMRK verletzt, ist noch keine Klimapolitik, sondern ein Auftrag an diese. Der Gerichtshof überträgt es explizit der Schweiz, das Notwendige zu erkennen und innenpolitisch umzusetzen, wissend,
Absurdes Urteil gegen die Schweiz: Strassburg betreibt Klimapolitik von der Richterbank herab
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SVP-Nationalrat Alfred Heer sagt dem Tages-Anzeiger (11.4.24, S. 7), "die Schweiz könne die Menschenrechte für sich selbst auch ohne Menschenrechtskonvention schützen. Sie stünden ja in der Verfassung." Leider stimmt das nicht, denn nach Artikel 190 der Bundesverfassung* darf das
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Der Stäfner Gemeindepräsident erklärt im SonntagsBlick, weshalb die Kapo zur Absage der Lehrveranstaltung riet:
Das Schulhaus hätte sie schützen können, aber die "Truppe" der SVP-Hardliner drohte, den Schülerinnen und Schülern auf den Schulwegen abzupassen.
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Seltsame Priorität:
Schweizer Leitmedien bashen Deutschland - aber wo bleibt ihr Druck auf die CH-Behörden, dass die Schweiz nun sofort in eine europ. Solidaritätsgemeinschaft eintritt?
Man legt sich lieber mit Scholz an als mit den Anhängern überholter Neutralitätspolitik.
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Soeben im Züri-Tram entdeckt. Sympathische Kampagne gegen den Fachkräftemangel im ÖV.
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Ein Empfehlung, die Gehör verdient. Als ehemaliger SVP-Landwirtschaftspolitiker und SVP-Kantonsrat weiss Konrad Langhart besonders gut, weshalb man DIESE SVP nicht durch die Wahl von Rutz, der ihre Radikalisierung massgeblich vorantrieb, stärken soll. Wählen wir
@tiana_moser
!
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Liebe
@Wochenzeitung
, auch mit einem Danke sollte man die "Fremde-Richter"-Schreibe nicht übernehmen. "Strassburg" ist ein GEMEINSAMES Gericht: die Schweiz ist Mitglied des Europarats, seiner Trägerschaft, und stellt wie alle Mitgliedstaaten einen Richter. Aber das wisst Ihr ja.
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Die Anhänger von "Pro Schweiz" sind zu bedauern, wenn ihr Geschäftsführer Gartenmann sie so falsch informiert. Der EGMR hat es explizit der Schweiz überlassen, ihre Klimapolitik weiterzuentwickeln, im Wissen darum, dass sie dies in direkter Demokratie tut. "Nestbeschmutzerinnen"?
Heute hat ein fremdes Gericht die direkte Demokratie angegriffen. Instrumentalisierte (
#greenpeace
) Nestbeschmutzerinnen haben den jungen Schweizer/innen ihr Stimmrecht in Frage gestellt. Wo sind unsere Jungparteien? Ah, sind grad bei Castingshows...
...
#Klimaseniorinnen
#jsvp
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Ein SVP-Grossrat zieht in Betracht, es hänge vom Vorstrafenregister eines jungen Mannes ab, ob ihn ein Polizist erschiessen dürfe. Das impliziert nicht nur Todesstrafe, sondern auch Stand"recht". Immerhin hat die Polizei andere Regeln, auch in Frankreich.
Jetzt kommt raus: Langes Vorstrafenregister, mutmasslicher Drogendealer. Auch er ein Teil der Massenmigration nach Europa, die längst gescheitert ist. Wie schuldig war der Polizist tatsächlich?
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Wer jetzt den Austritt aus dem
#Europarat
fordert, wird sich damit befassen müssen, dass dieser nicht nur Trägerschaft des Gerichtshofs ist, sondern noch viele andere Aufgaben erfüllt, auf die die Schweiz als Mitglied Einfluss hat. Hier seine Konventionen:
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Die Schweizer Demokratie bekannte sich 2018 klar zu EMRK und Strassburger Rechtsprechung:
Zweidrittels-Volksmehr und 100-%-Ständemehr gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP.
Als Bundesrat auf der Seite der Demokratie zu stehen heisst somit: Die EMRK zu respektieren -
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#Corona
Neues Verfahren der CH-Demokratie: Stillschweigend beschliessen.
Stillschweigender Übergang zu Durchseuchungsstrategie. Widerstand gibt es kaum, nur Feststellung, dass Vulnerable nun selbst für sich schauen müssen. Und auch von ihnen - oder für sie - kommt kaum Protest.
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Dieses Verhalten passt zu einer Partei, deren Verantwortlicher für den Politikbereich Europapolitik in der nationalen Parteileitung noch immer der Putin-Apologet und Orban-Verehrer Roger Köppel ist:
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@alex_baur
Keineswegs. Der Gerichtshof weiss und anerkennt, dass die Schweizer Regierung selbst den verfassungskonformen, direktdemokratisch gangbaren Weg finden muss, dem Menschenrecht auf Schutz vor Klimaschäden gerecht zu werden, und gibt ihn nicht vor. Lesen Sie Pressemitteilung und
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Zum Rückzug Sarah Akanjis aus der Politik: Man stelle sich vor, wie Hard Core Rassisten dies als Sieg und Ermutigung wahrnehmen können. Als ehemaliger FDP-Kantonsrat finde ich: Das demokratische Zürich ist herausgefordert und darf dies nicht tatenlos hinnehmen.
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Wenn die Leiterin des Inlandressorts der NZZ heute, 30.7.21, Roger Köppel und Markus Somm als "bürgerliche Journalisten" bezeichnet, entspricht dies zweifellos einem Anspruch der Beiden - ist aber auch Anregung, über das Verständnis von Bürgerlichkeit nachzudenken.
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Die Gewissheit des Herrn
@BenedictNeff
, "Feuilleton"-Chef der NZZ Neue Zürcher Zeitung:
"Die AfD ist nicht die NSDAP, 2024 ist nicht 1933, jetzt ist nicht damals. " (NZZ 1.2.24).
Nein, ist nicht. Aber kann eine Partei nur gefährlich sein, wenn sie die NSDAP ist? Und 1933 ist? ...
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EMRK kündigen, den Europarat verlassen?
Lili Nabholz, alt Nationalrätin (FDP), in der NZZ vom 29.4.24 (Auszug):
"Das Urteil der Strassburger Richter zur Beschwerde der Klimaseniorinnen hat hohe Wellen geschlagen. Es ist selbstverständlich, dass solche Entscheide kritisch
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Ins Abseits?
Der Mann ist noch immer Mitglied der Parteileitung und Ressortleiter Europapolitik der SVP.
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Ein SVP-Nationalrat spricht Frauen generell jede sicherheitspolitische Kompetenz ab - und liefert Putin erneut Vorwand für aggressive Akte gegen die Schweiz: sie sei "Kriegspartei".
SVP handelt gegen Landesinteresse.
Berner Platte – die SonntagsBlick-Kolumne Die Kriegsgurgeln – weiblich
@SVPch
@gerhardpfister
@zac1967
@andreas_glarner
@Blickch
@vbs_ddps
@spschweiz
@FDP_Liberalen
@Mitte_Centre
@corinagredig
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Die Schweiz braucht weder den alten Blocher noch einen neuen noch EINEN Anti-Blocher, sondern Team-Leadership:
Durchsetzungsfähige liberale und weltoffene "Schwarmintelligenz".
Schluss mit Alle gegen Alle.
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Entlarvende Reaktion auf meinen Widerstand gegen Listenverbindungen mit der SVP: Durch deren Ablehnung wolle ich "die Linke" stärken. Entlarvend: Die SVP will den "Bürgerlichen" längst einreden, ausser ihr und nahestehenden Teilen von FDP und Mittepartei gebe es nur "die Linke".
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Roger Köppel will freie Bahn für russische Panzer, die ukrainische Stellungen und Siedlungen angreifen.
In den deutschen Panzer werden keine Deutschen fahren, sondern Ukrainer.
Der Ressortchef Europapolitik der
@SVPch
übernimmt billigste, durchsichtigste russische Propaganda.
Die Moral aus Stalingrad: Niemals mehr deutsche Panzer gegen Russland.
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Unabhängige russische JournalistInnen, die diese Dokumente überprüfen, beurteilen, diskutieren könnten, sind im Gefängnis, im Exil oder tot. Aber Propagandablatt Weltwoche mutet sie uns ohne Weiteres zu. Nur noch beschämend.
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Konrad Hummler wirbt für die "
#Selbstbestimmungsinitiative
. Er führte die Bank Wegelin in den Untergang, weil er Ideologie vor Strategie stellte und die internationalen Kräfteverhätnisse falsch beurteilte.
Und nun sagt er der Schweiz, welche Aussenbeziehungen gut für sie seien.
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Wer sich zur Schweiz-EU-Zukunft äussert, und dies nicht auf der Seite von Christoph Blocher, Pro Schweiz und Konsorten, muss Beschimpfungen und "Kosenamen" wegstecken: "Bocksmist", "Herr EU-Gut" zum Beispiel. Vorbild wohl Trumps Beschimpfungen.
Kein Problem. Wird weggesteckt.
Herr EU-Gut, Sie wollen oder können die Rolle des EuGH nicht verstehen. Lesen Sie die EU-Verträge, besuchen Sie die EuGH-www. Sie erzählen völligen Bockmist und verstehen die EU als Rechtsunion nicht.
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Roger Köppel am 3.6.24 bei X:
"Selenskis Weltkriegsprovokation".
Frage (schon klar, sie bleibt unbeantwortet) an die Parteileitung der
@SVPch
:
Köppel wurde als Leiter des Ressorts Europapolitik der SVP ersetzt. Welche Bedeutung hat er in der SVP noch?
Vertritt er die Haltung
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Es wird sich zeigen, was auf die Dauer absurd ist:
Das Urteil eines Gerichts, das den Gesundheits- und Sterbensrisiken alter Menschen bei immer stärkerer Hitze sorgfältig nachgegangen ist (nehmt die Begründung zur Hand) - oder eine Verweigerungshaltung gegenüber diesem Urteil.
Absurdes Urteil gegen🇨🇭:
#EMRK
betreibt
#Klimapolitik
von der
#Richterbank
herab - NZZ
Die Strassburger Richter schaffen ein
#Menschenrecht
, das es bisher nicht gegeben hat und das in seiner Unbestimmtheit Tür und Tor für Ansprüche aller Art öffnen kann.
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Nach dem Erfolgserlebnis in Stäfa - was wird das Fussvolk von Glarner und Köppel als Nächstes verhindern wollen? Vielleicht missliebige Veranstaltungen?
Wir müssen widerständiger werden. Auch mal hinstehen, wenn mit Gewalt gedroht wird.
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Als langjähriges Einzelmitglied der SGG, Teilnehmer an der GV vom 17.6.23 und Unterstützer von Vorstand und Präsident füge ich bei: Der Übernahmeversuch durch nationalkonservative Kräfte wurde mit grosser Mehrheit zurückgewiesen. via
@NZZ
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Gregor Rutz bestätigte am Mittwochabend, 8.11.23, im Regionaljournal, dass ihm die Sicherung des Zugangs zu den europäischen Märkten kein Anliegen ist. Trotz globalen Spannungen meint er, Marktanteilsverluste in Europa könnten im fernen Osten und in den USA kompensiert werden.
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Wer die
@NZZ
auffordert, sich der AfD nicht als Werbemittel zur Verfügung zu stellen, erhält u.a. zur Antwort, die AfD sei in den Bundestag gewählt worden. Je mehr Erfolg eine gefährliche Kraft hat, desto weniger will man ihr Widerstand leisten? Doch nicht im Ernst!
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3
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Die Schweiz steht am Rande der Solidaritätsgemeinschaft für die Ukraine:
Keine Waffenweitergabe, kein Beitritt zur G-7-Task-Force.
Russland schliesst daraus, ein solcher Staat sei nicht druckresistent.
Die Konsequenz ist klar: Ende der Halbherzigkeit!
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Man kann eine Partei wie der AfD kaum stärker unterstützen, als wenn man ihr attestiert, als einzige "anders" zu sein. Alle andern seien Einheitsbrei. So heute (15.7.23)
@NZZ
-Chefredaktor Eric Gujer.
Und dies angesichts einer Koalitionskrise: Die Differenzen nur schon...
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Das
@NZZ
-Ressort Zürich investiert am 16.11. nochmals ins Rutz-Campaigning. Eine ganze Seite. Der Stadt-Land-Graben spreche für ihn. Nicht die Rede ist von den extremen Initiativen, die Rutz unterstützte - und die auch in vielen Agglomerations- und Landgemeinden verworfen wurden.
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Giuseppe Gracia, Weltwoche-Autor zum Thema Missbräuche. Vorgestellt als "Schriftsteller und Kommunikationsberater". Verschwiegen wird: Er war Kommunikationschef des Bistums Basel, dann Beauftragter für Medien und Kommunikation im Bistum Chur.
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Im Kanton Zürich komme es nicht auf bundespolitische Differenzen an, behauptet die FDP-Parteileitung. Das ist falsch. Wer eine FDP-Liste einlegt, die mit der SVP verbunden ist, riskiert Stärkung der SVP nicht im Kanton, sondern im Nationalrat.
via
@NZZ
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Absurdes Inserat von Blocher himself in NZZ und Tagi:
Er zählt mehr oder weniger sein politisches Credo als Argumentarium für die
#Selbstbestimmungsinitiative
auf.
Immerhin ist das Verstecken vorbei, nach den braven Plakätli ohne SVP. Es geht um Blocher-Schweiz ja oder nein.
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#TamediaWatching
Ein weiterer "Weltwoche"-Mann bei der "SonntagsZeitung":
Rico Bandle. Und man gibt sich schon gar nicht den Anschein einer gewisse Distanz zu dieser Herkunft. Geradezu ostentativ: Pro-Mörgeli-Artikel über das UZH-Medizinmuseum.
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@alex_baur
@KoeppelRoger
Wie wäre es, wenn Roger Köppel über die Lage des russischen Journalismus und über die Ausweisung westlicher Korrespondent:innen berichten würde? Und seine russischen Gastgeber darauf anspräche? Warum tut er es nicht?
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Dann und wann ist darauf hinzuweisen, dass der Putin-freundliche Redaktion der
@Weltwoche
die Repression gegen BerufskollegInnen in Russland über Jahr und Tag kein Wort wert ist. Nicht einmal wenn der russische Botschafter in Bern einem Schweizer Journalisten mit Haft droht.
Festnahme von Journalisten-KollegInnen in Moskau anlässlich einer Frauendemo.
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Die Hauptstadt der Diktatur gefällt Roger Köppel definitiv viel besser als die Hauptstädte der Demokratien.
Und - welche Überraschung!: Er findet nur Gesprächspartner, die des Diktators Meinung vertreten.
Herren Blocher, Dettling, Aeschi, ist er noch repräsentativ für die SVP?
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NZZ-Deutschland-Redaktor "DrKissler" erträgt die kritische Beobachtung durch
@NZZ
-Abonnent Ulrich Gut nicht mehr. Er hat mich blockiert.
Immerhin teilen Redaktionsleiter
@MarcFelixSerrao
, RedaktorInnen
@KeilaniFatina
@OliverMaksan
@Jonas_Hermann
u.a. Kisslers Sorgen nicht.
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@gerhardpfister
Pflichten aus internationalem Recht obliegen den Staaten, nicht nur ihren Regierungen. An der Geltung dieses Prinzips ist auch der Kleinstaat Schweiz interessiert. Ein Staat kann sich von einer Pflicht nicht mit dem Argument befreien, seine Entscheidverfahren verunmöglichten ihm
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Wohl nur eine Frage der Zeit, bis Köppel auch Höcke nach Zürich zu Grossanlass einlädt. Ob die Blochers dann auch Höcke zu Füssen sitzen, wie kürzlich Orban?
Obwohl ja eigentlich...:
Rechtaussen-Internationale formiert sich. BH-RK intim. Vielleicht kapiert man in FDP und Mitte langsam, was da abläuft?
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Wie repräsentativ ist Roger Köppel noch für die SVP, nach Rücktritt aus Nationalrat, Verlust der Ressortleitung Europapolitik, Profilierung als Putin-Propagandist?
SVP-ZH gibt eine klare Antwort.
via
@NZZ
28
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@fdp_zh
Weshalb kommt hier die Europa-Politik nicht auch bei Rutz vor?
Weil dann klar würde, dass eine Rutz-Wahl die Blockade der Bilateralen durch die SVP stärkt.
Im Interesse des Zugangs zu europäischen Märkten und Kooperationen:
@tiana_moser
wählen!
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Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt
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... dem der Zugang zu den Märkten und Kooperationen Europas erschwert und teilweise versperrt wird.
Und nun will man uns diesen Mann als das freundliche, gediegene Gesicht dieser Partei beliebt machen.
Nicht mit uns!
Wählen wir
@tiana_moser
.
2
2
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Fehlentscheid.
Ein Neutralitätsdogma, das die Armee daran hindert, sich auf die nötige Zusammenarbeit im Verteidigungsfall vorzubereiten, hat keine Zukunft.
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Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit
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@SVPch
Ä propos zum Frass vorwerfen... Die EU-Länder "fressen" unsere Schweizer Produkte und Dienstleistungen - gegen Bezahlung. Wahren wir möglichst guten Zugang zu europ. Märkten und Kooperationen.
Aber haut nur auf den Putz. Das mobilisiert Gegenkräfte. Gut so.
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#Konzernverantwortungsinitiative
Je mehr Nationalrat
@gerhardpfister
auf die Pauke haut, desto besser. Denn desto mehr fällt auf, dass er in dem Kanton gewählt ist, in dem Hauptverantwortliche für die Vorfälle sitzen, die zur Lancierung dieser Initiative Anlass gaben.
3
6
47
Haben Sie oder hat die
@Weltwoche
oder
@KoeppelRoger
irgendwann in den letzten Jahren sich irgendwie mit den Arbeitsbedingungen der russischen Berufskolleginnen und Berufskollegen befasst - und mit denen, die in einem von Putins Gefängnissen oder Straflagern oder im Exil sind?
Ich finde den medialen Aufschrei in den westlichen Medien über den Tod des Journalisten und Selensky-Kritikers Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis wirklich sehr eindrücklich.
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65
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10
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Die CH-Industrie bleibt "auf einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen" (NZZ 14.11., S. 17 in einem Bericht, dass der Industrie die Aufträge wegbrechen).
Aber der Industriekanton soll sich im Ständerat durch den Bilateralen-Blockierer Rutz vertreten lassen?
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44
NZZ am Sonntag, 9.1.22, S. 9:
"Köppel macht sich zum Sprachrohr Putins.
In einem Interview auf dem Sender 'RT DE' relativiert der SVP-Politiker Russlands Truppenbewegungen."
"Russia Today" ist ein russischer Staatssender für Deutschland - gelobt in der Weltwoche, 6.1.22
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"Die SVP treibt also mit voller Absicht einen Keil zwischen die migrantische und die eingesessene Schweiz."
Trotzdem - und trotz Europa-Blockade - stärken FDP-Kantonalparteien diese SVP durch Listenverbindungen. Als gäbe es weder Mitte noch GLP.
via
@NZZ
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Nun also auch Nein zur G-7-Task Force Oligarchengelder. Der Bundesrat rasselt immer weiter weg vom liberal-demokratischen Europa - mit Billigung der Parlamentsmehrheit. Immer weiter in die Isolation.
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ABGEKLÄRT:
JETZT den Beschluss für die Listenverbindung FDP-SVP aufheben!
Die FDP Kanton Zürich kann sich vor dem Schaden noch bewahren, den ihr die
#listenverbindung
mit der SVP zufügen würde.
Laut Auskunft der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern wurden die ...
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In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.
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Es wäre höchste Zeit für eine Inseratekampagne mit Porträts Eingewanderter, die Nutzen stiften.
Darunter wären auch solche, die die SVP bei der Einwanderung als "die Falschen" betrachtet hätte.
Mit Testimonials ihrer Chefs (auch SVP-Handwerkmeister?), KundInnen, PatientInnen...
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Der Widerstand der Ukraine bräche zusammen, wenn nicht grosse Teile der Bevölkerung Widerstand leisten WOLLTEN. "Stellvertreterkrieg" erweckt den falschen Eindruck, dass der Widerstand nicht aus eigenem Willen, nicht im eigenen Interesse des verteidigenden Volkes geführt wird.
Historiker Niall Ferguson mit einem etwas anderen Blick auf den Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg weist alle Eigenschaften eines Stellvertreterkriegs auf, deshalb sollten wir ihn auch so nennen – selbst wenn das einigen Leuten nicht passt.“
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Katja Gentinetta:
Die Neutralität der Schweiz wird nicht mehr verstanden. Zu Recht. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist sie moralisch und politisch problematisch geworden.
via
@NZZ
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Man kann wohl der Idee und dem politischen Ordnungsprinzip der Eigenverantwortung kaum grösseren Schaden zufügen, als wenn man das Krankmachen anderer Menschen als eigenverantwortliches Handeln beschönigt. Bundesrat Ueli Maurer hat es getan.
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Ein bisschen blödeln - warum nicht?
In diesem Fall sei aber doch darauf hingewiesen, dass der Blödler kürzlich Bundeshausredaktor der
@NZZSchweiz
wurde.
Einer der Hardliner, wie Fontana, Neff, Scherrer und fast die ganze Deutschlandredaktion.
Bin ein konservativer Boomer, gefangen im Körper eines bald 40-Jährigen. Ich verlange von Beat Jans dass er mich in Rente schickt (x13). Weiss jemensch, wie ich da vorgehen muss? Danke
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Herzliche Gratulation an die FDP Solothurn zu diesem Entscheid, und Dank an Kurt Fluri für die klare Kommunikation!
Soweit bekannt, hat die FDP ZH die Listenverbindung noch nicht eingereicht. Sie kann den Fehlentscheid noch aufheben.
Listenverbindungen sind nicht bloss wahlarithmetische Übungen, sondern ein Zeugnis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Deshalb ist es richtig, dass im
@KantonSolothurn
die
@fdp_solothurn
und SVP keine solche eingehen.
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SVP - immer mehr vom Gleichen.
Ihre Polemik wird mitunter absurd, wie diese Rückfrage von Stefan Müller-Altermatt aufzeigt.
Jetzt noch ein SVP-Ständerat aus Zürich?
Nein. Ich wähle
@tiana_moser
.
Wer aus dem Quartett Keller-Sutter / Cassis / Parmelin / Rösti gehört eurer Meinung nach denn zur "Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat"?
Frage für ein wahlberechtigtes Mitglied der Bundesversammlung.
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Wie weit wird diese Entwicklung der Weltwoche und des Köppel-Flügels der SVP noch gehen? Bis zum Versuch der Rehabilitierung Hitlers und des Nationalsozialismus ohne Wenn und Aber? Der Weg dazu scheint nicht mehr weit.
Den Sieg über den Nationalsozialismus als Befreiung zu sehen, ist für die
@Weltwoche
also die „Verdrängung jedes Empfindens nationaler Würde“.
Ist das nun nur ein neues köppelsches Buhlen um Aufmerksam oder ist das Blatt wirklich schon ganz in der faschistischen Blase gelandet?
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Je schneller und weiter die Schweiz von EU-Europa wegrückt, desto enger werden die Beziehungen zu den brutalsten Diktaturen dieser Welt. Man will sich ja schadlos halten.
Beispiel Saudi-Arabien.
Können dies die Schweizer EU-Gegner wirklich wollen?
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Die Schweiz ist aus freiem Willen auf den Weg zum EU-Drittstaat gegangen. Die Konsequenzen daraus als Nadelstiche oder Unverschämtheit zu bezeichnen, ist leider eine Verharmlosung. Nur neuer Vertragsabschluss schützt vor neuer Drittland-Normalität.
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Vorschlag:
Erst einmal die Urteilsbegründung lesen, bevor "Skandal" geschrien und Austritt aus dem Europarat gefordert wird.
Arrêt Verein KlimaSeniorinnen Schweiz et autres c. Suisse - Violations de la Convention, faute de mise en œuvre de mesures suffisantes pour lutter contre
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein Skandal. In den europäischen Gerichtspalästen herrschen offensichtlich Ideologie und Realitätsverweigerung. Die Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen.
👉🏼
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Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, ...
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Köppel wird hier als "scheidender SVP-Nationalrat" bezeichnet. Wichtiger ist, dass er RESSORTLEITER EUROPAPOLITIK der SVP-PARTEILEITUNG ist. Blocher zeigte mit seiner Anwesenheit: Er steht dahinter, dass Köppel die SVP-Europapolitik bestimmt.
via
@NZZ
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Wie wäre es, wenn Roger Köppel über die Lage des russischen Journalismus und über die Ausweisung westlicher Korrespondent:innen berichten würde?
Und seine russischen Gastgeber darauf anspräche?
Warum tut er es nicht?
Mehr dazu:
@ReporterO
Orban-Interview über seinen Besuch bei Putin und Selensky, in der Weltwoche; where else
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#TamediaWatching
Seit einiger Zeit setze ich mich unter dem Titel
#NZZwatching
mit der Entwicklung eines Teils der NZZ-Publizistik auseinander.
Nun ist Zeit, bei den Tamedia-Organen (
@tagesanzeiger
,
@sonntagszeitung
u.a.) nachzuziehen.
Mehr dazu hier:
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"Weltwoche" überschlägt sich wieder vor Begeisterung über die AfD.
Und liberalen WählerInnen in Zürich soll zugemutet werden, der SVP, deren Ressortchef Europapolitik Roger Köppel heisst, durch FDP-Listenverbindung zu Restmandat zu verhelfen?!
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In der Slowakei, deren Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, wird erfolgreich privat Geld gesammelt, um der Ukraine Waffenkäufe zu ermöglichen. Das wäre auch in der Schweiz möglich. Wer organisiert sowas?
«Nur schon aus Eigennutz müsste die Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit zu den obersten Prioritäten aller europäischen Regierungen zählen – auch jener der Schweiz.» Von
@mhermann_
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Die FDP-Leitungen der Kantone, in denen Listenverbindungen mit der SVP eingegangen wurden, sollten dieser nahelegen, ihre Scharfmacher zu Mässigung anzuhalten. Wird man die FDP-Liste einlegen, wenn man riskiert, einem trumpistischen Bürgerkrieger zu einem Restmandat zu verhelfen?
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Betende Muslime in der Armee und Sorgen wegen Islamismus.
Wenn uns Islamismus Sorgen bereitet, ist es wichtiger, die Abhängigkeit von einem Staat wie Saudiarabien abzubauen. Aber was tat der SVP-Finanzminister Maurer?
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Werden unsere Gegner des Rahmenabkommens, unsere Blockadekräfte rechts und links, in ein paar Jahren auch bilanzieren, der Drittstaaten-Status sei gescheitert, und der Bundesrat sei schuld daran?
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Verbreitete Empörung, dass die SVP gegen muslimische Schweizer Soldaten polemisiert.
Aber das ist Symptom dafür, dass der SVP-Wahlkampf 2023 jeden früheren untertreffen wird.
Wer Listenverbindungen mit SVP zustimmte, wird vielleicht sagen: Das war nicht vorhersehbar.
Wirklich?
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DV der FDP ZH hat Listenverbindung mit der SVP beschlossen. Wer die FDP-Liste einlegt, riskiert, die SVP durch Restmandat zu stärken. Aber das Resultat, 81 zu 82, gibt Hoffnung: Das Verhalten der SVP bis zum Wahltag wird die Unterstützung an der liberalen Basis abbröckeln lassen.
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Die Deutschland-Verachtung des rechten Redaktionsflügels der NZZ erreicht am 22.3.24 einen neuen Tiefpunkt: "Die deutsche Sehnsucht nach dem Islam". Sprücheklopferei statt Beitrag zu Dialog über Integrationspolitik.
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Fordern wir JETZT die andern Parteien, insbesondere die Bundesratsparteien, auf, von der SVP die Einstellung dieser "Landesverrat"-Polemik zu verlangen!
Wenn die SVP ihre Basis gegen angebliche "Landesverräter" aufhetzt, kann dies Unbesonnene zu Straftaten verleiten.
Die grössten Verräter hocken in der Schweiz: Rechtsprofessorin Astrid Epiney will die Schweiz in die EU führen – ohne dass Volk und Stände darüber abstimmen können.
Jetzt Mitglied werden und mit der SVP für eine unabhängige Schweiz kämpfen!
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@fdp_zh
@hjboesch
Als wäre er ein Eigener...
Bis zuletzt kämpft die Leitung der FDP ZH für Gregor Rutz. Dabei wird er als Ständerat wichtige freisinnige Anliegen bekämpfen, zum Beispiel die Sicherung des Zugangs zu europäischen Märkten und Kooperationen und die nötige Kooperation mit der NATO.
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