Gestern hat der Bundestag erneut gezeigt, wie weit er sich von den Sorgen der Bürger entfernt hat. Eine umstrittene Antisemitismus-Resolution wurde verabschiedet – und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war die einzige Partei, die den Mut hatte, dagegen zu stimmen. Der Beschluss, eingebracht von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, geht weit über den Kampf gegen echten Antisemitismus hinaus. Er droht, jede fundamentale Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu brandmarken. Boykottaufrufe und Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen sollen so politisch delegitimiert werden. Wer sich dagegen ausspricht, riskiert öffentliche Diffamierung. Und die Linke? Statt klare Kante zu zeigen, hat sie sich feige enthalten. Anstatt eine kritische Debatte zu führen, duckt sie sich weg – aus Angst vor medialer Kritik oder dem Druck innerparteilicher Gruppen. Die Partei hat sich endgültig an den politischen Mainstream angepasst. Ein Beispiel ist der wachsende Einfluss parteiinterner Organisationen wie des BAK Shalom, die jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch diffamieren. Viele führende Köpfe der Linken, darunter Bundesparteispitzen-Mitglied Ines Schwerdtner, haben enge Verbindung zu diesen Gruppen. Kritiker dieser Linie werden mundtot gemacht. Der Ausschluss von Ramsis Kilani, eines entschiedenen Gegners der israelischen Besatzungspolitik, zeigt, wohin die Reise geht: Wer sich gegen die Parteilinie stellt, hat in der Linken keinen Platz mehr. Statt sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen, übernimmt die Linke die Argumentationen etablierter Parteien. Diese Resolution ist das jüngste Beispiel dafür, wie der Kampf gegen Judenhass instrumentalisiert wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Dabei bräuchte es jetzt mehr denn je eine mutige, kritische Linke, die benennt, dass in Palästina ein israelischer Vernichtungsfeldzug herrscht. Das BSW ist die einzige Partei, die sich diesem Kurs widersetzt. Wir sagen: Schluss mit der Unterwürfigkeit! Schluss mit Symbolpolitik, während die wahren Probleme ignoriert werden! Die Linke hätte der Resolution widersprechen müssen! – doch sie hat versagt. Es ist Zeit für eine neue Kraft in der Politik, die den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird diese Kraft sein. Wir stehen für eine klare Kante – ohne Wenn und Aber. Die Linke hat versagt, aber wir werden nicht schweigen. Quellen⬇️ Bundestag Antrag taz Artikel zu der Resolution. Tagesspiegel Artikel zu der Resolution.

@YogurtsTante @BremiBaak Für den Gewinn würden sie über Leichen gehen und Faschisten organisieren. Zudem sind sie in ihrer Zahl ein tatsächliches Hindernis in der politischen Gestalltung de Gesellschaft. Ich halte sie für gefährlicher, da sie weniger berechenbar sind.

@DuncanI52016737 Haha ich gönne es ihnen😂

@BremiBaak @Roter_Gamer @NeoliberaleA Cool

Neoliberale sein deswegen eine größere Gefahr als der Faschisten, da sie ein systemisches Phänomen sind, dass den Kapitalismus verschärft und festigt. Sie schaffen sozialen Krisen, die rechte Bewegungen erst ermöglichen. Während Faschisten als offene Bedrohung erkennbar sind. Der Deckmantel und die gesellschaftliche Akzeptanz machen sie gefährlicher.

@BremiBaak @Roter_Gamer @NeoliberaleA Wäre schön wenn beide freundlich aussehn würden und nicht immer nur einer von beiden😅

@BremiBaak So siehts es aus, sie haben nun mal die Vorherrschaft💁🏻‍♂️

@BremiBaak @Roter_Gamer @NeoliberaleA Etwas besser

@DuncanI52016737 Oh, deine Stimme geht auch noch an Lüders😁 Zumindest hast du scheinbar ein wenig Auswahl^^

Die Wähler gab es schon vorher, nur hatten diese keine Partei. Die Partei dieser Bewegung ist schon mal unter "Ausftehen" gescheitert und findet sich in diesem Becken wieder. Danke immer wieder gern, kann auch mal hitzig zugehen, muss aber kein Abriss bedeuten. Also nicht wundern.

Abwarten, die Partei muss sich mach dem (hoffentlich erfolgreichen) Wiedereintritt in den Bubdestag entfalten. Ich sehe da Potential für eine unideologische Volksfront. Bis dahin ist die Partei ihren anfänglichen Fehlern unterworfen. Dafür waren es zumindst recht wenige, alos für einen so guten Start

@HeldlderlArbeit @FWarweg @Buendnis_SahraW @spde @Die_Gruenen @KubickiWo Vllt trifft sich da eher irgendwann eien neue Mitte, eine die in der Lage ist Stabilisation zu bringen. Zumindest ist das meine Hoffnung. Das ist leider matürlich.

@zeitonline Und Deutschland hat sich mit daran versündigt, keine Waffenlieferungen, egal wohin!

Beide denken auf Nationaler Ebene, während weidel Liberär ist und Frau Wsgenkecht an dem Geimeinwohl interessiert ist. Die AfD hat populäre Punkte übernommen die die andere Parteien außer acht gelassen haben, Das BSW nimmt sich zwar Linken aber auch pragmatischen, sowie populären Punkten an. -Was sie verbindet Basisdemokratie, Souveräniät. Meinungsfreiheit und Außenpolitik in Osteuropa. -Was sie Trennt Wirtschafts und Finanz und Außenpolitik in Nah-Ost und gegenüber der USA, in teilen die Migrationspolitik. Hat weniger mit den Hufeinsen als mit der politischen Wende zu tun, Links und Rechts werden zu Rings und Lechts. Machtbesoffen ist jede Partei, Parteien sind Machtkonstrukte udn die AfD hätte diese Gelegenheiten auch dankbar angenommen. Aber seht es als Vorteil an, hinter der Brandmauer könnt ihr ohne Risiko eine Fundamental-Opposition aufbauen. Das BSW muss sich schnell und von oben aufbauen, das ist weitaus komplizierter...

@Roter_Gamer @BremiBaak @NeoliberaleA So in ordnung?

@BremiBaak @Fianna_Saoirse Reich zu sein, kann sehr nützlich sein, vor allem für sich selbst.

@warwicktoplane Tolernaz besitzen dsie scheinbar nicht mehr, wenn überhaupt mur untereinander. Wäre aber auch kein Wunder bei diesem ideologisch zerstrittenen Huafen.

@TassiloTimm

RT @kritischeLinke: Klartext in Sachen Steuerpolitik in diesem Land. Und #Lindner kocht vor Wut und kriegt Schnappatmung. Einfach herrlich.…

Warum? Warum bevorzugen die herrschenden Parteien die Linke gegenüber dem BSW?