RT @HelenalSophia: Gerade bei der Demo gegen Rechts in München. @SierzputowskiMa und ich wollen filmen, aber vermummte Linksextremisten gre…

RT @krk979: Neue Plagiatsaffäre erschüttert Grüne ...

Das Letzte, was Markus Söder tweetet, kurz bevor der nächste polizeibekannte Asylbewerber durchgedreht und Frauen und Kinder überfährt: „Die AfD ist und bleibt der Systemfeind.“

Sind die Äußerungen von Olaf Scholz auf einer Privatparty ein Skandal? Für mich nicht. Man kann sich sehr gut vorstellen, wie ein angetrunkener Kanzler unsympathisch durch die Runde watschelt und mit unpassenden Beleidigungen auffällt. Doch ich kritisiere Scholz für seine linke Politik, nicht für Entgleisungen auf einer Hausparty. Als Rechter kämpfe ich für das Wahre, Schöne und Gute und akzeptiere menschliche Schwächen. Linke würden entsprechende Äußerungen von Friedrich Merz natürlich tagelang durch die Manege ziehen. Linke Niedertracht darf jedoch nicht der Gradmesser sein, zumal die Äußerungen in einem privaten Rahmen getätigt wurden und private Räume eigentlich geschützt sind. Nur durch einen Journalisten wurde der private Rahmen öffentlich. Wieder einmal zeigt sich: Wer Journalisten auf Partys einlädt, ist selbst schuld. Der stille Held der Geschichte ist für mich CDU-Senator Joe Chialo, der die Steilvorlage nicht für den politischen Kampf nutzt, sondern sich zurückhält. Er steht über den Dingen und braucht keine Öffentlichkeit, die sich für ihn in die Bresche wirft.

RT @jannibal_: Ich halte Scholz natürlich nicht für einen Rassisten, der ganze Vorgang mitsamt Spin ist Inbegriff von anstrengendem Wahlkam…

Mein Kollege @drumheadberlin hat sich mit Thilo Sarrazin bereits ausführlich über die Neuauflage und seine Prognosen unterhalten:

Viktor Orbán hat am Wochenende auf dem Treffen der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ eine flammende Rede gehalten, für die man in Deutschland sofort im Verfassungsschutzbericht landen würde. Der Bevölkerungsaustausch sei keine Verschwörungstheorie – er sei Realität, so Ungarns Premierminister. Es lohnt sich, den genauen Wortlaut seiner Rede zu betrachten, die einer Generalabrechnung mit Brüssel gleicht: „Was Ungarn interessant – und vielleicht auch wichtig – macht, ist seine Politik. Dort haben wir seit fünfzehn Jahren ein freies, konservatives und christliches Ungarn aufgebaut. Heute ist Ungarn das Laboratorium der konservativen Politik. Wir sind das Volk, das sich gegen die Migration gewehrt hat. Wir lassen keinen einzigen illegalen Migranten nach Europa einreisen. Das unerlaubte Überschreiten der Grenze ist ein Verbrechen. In Ungarn gibt es keine Kompromisse bei der Migration. Was ist das Ergebnis? In Ungarn ist die Zahl der Migranten gleich Null. Wir unterstützen nicht die Migranten, sondern unsere eigenen ungarischen Familien. Wir haben in Ungarn Gender-Propaganda aus den Schulen verbannt. Wir haben dies in der Verfassung verankert: ‚Der Schutz der christlichen Kultur Ungarns ist eine Verpflichtung für alle Staatsorgane.‘ Und auch das ist in der Verfassung verankert: ‚Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater soll ein Mann sein.‘ Früher dachten wir, dass das jeder weiß. Die Arbeitslosigkeit wurde ausgemerzt. Die Unternehmen zahlen die niedrigsten Steuern in Europa. Der Staat belohnt die Arbeit, er bestraft sie nicht. (…) Die globalistischen Eliten hassen uns natürlich. Die Bürokraten in Brüssel, die Demokraten in den USA und das Soros-Netzwerk machen Jagd auf uns. Sie jagen uns, weil wir unser Land verteidigt haben. Und was haben sie in der Zwischenzeit getan? Sie haben Europa zerstört. Brüssel lässt die europäische Wirtschaft untergehen. Brüssel schickt unser Geld in die Ukraine, in einen aussichtslosen Krieg. Brüssel hat dafür gesorgt, dass Europa von Migranten überrannt wird. Brüssel hat die Tore und Grenzen für eine Invasion von Migranten geöffnet. Ich erinnere mich, dass Soros 2015 verkündete, dass eine Million Migranten pro Jahr nach Europa gelassen werden sollten. Und siehe da: In neun Jahren sind neun Millionen illegale Migranten angekommen! Europas illegale Migranteninvasion, der Bevölkerungsaustausch, ist keine Verschwörungstheorie – es ist Realität. Wie ein dunkler Witz besagt, ist es an der Zeit, nach neuen Verschwörungstheorien zu suchen, denn die alten haben sich alle als wahr erwiesen. (…) Die Welt hat sich in wenigen Wochen durch den Trump-Tornado verändert. Eine Ära ist zu Ende gegangen. Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream. Gestern sagte man uns, wir seien die Vergangenheit, heute sieht jeder, dass wir die Zukunft sind. In Amerika, den Niederlanden, Italien, Österreich und Ungarn schreiben wir Patrioten die Zukunft. Die Tschechische Republik bereitet sich darauf vor. Wir sind viele, wir sind groß und wir sind stark. (…) Vor fünfzehn Jahren, als wir Ungarn der fortschrittlichen Weltelite gegenüberstanden, sagte man uns, es sei Wahnsinn, unmöglich, politischer Selbstmord. Aber wir haben nicht auf sie gehört. Wir haben es getan – und heute stehe ich vor Ihnen. Ungarn ist der lebende Beweis dafür, dass es möglich ist, dass man es schaffen kann. Präsident Trump hat gerade damit begonnen. Und er wird Erfolg haben.“

RT @niusde_: „Um ein wirkliches Ende der links-grünen Hegemonie einzuleiten, muss zunächst der Geldhahn der linken Lobbygruppen abgedreht w…

RT @freilichmagazin: Eigentlich war dieser brisante Austausch unter Hamburger Juristen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. FREILICH lieg…

24h Wahnsinn: Fünf Pressemeldungen der Berliner Polizei von Donnerstag und Freitag beweisen, was für ein Irrenhaus die Hauptstadt mittlerweile ist. Vier Jugendliche geraten in der S-Bahn mit einer Transfrau in „verbale Streitigkeiten“. Die Transfrau zückt ein Messer und rammt es einem 17-Jährigen in den Rücken. In Steglitz schießt ein Unbekannter auf ein Auto. Der Insasse des PKW will sich trotz Verletzung nicht medizinisch behandeln lassen. Ein Mann uriniert in Mitte auf den Gehweg vor einen Imbiss und löst damit eine Massenschlägerei aus. 40 Einsatzkräfte müssen schlichten. Eine Gruppe Jugendlicher in Neukölln will einen Streit klären. Dabei kommt es zum Einsatz einer Schreckschusswaffe. Messer werden beschlagnahmt. Eine 68-Jährige in Neukölln verstirbt in einer Wohnung. Mehrere Angehörige greifen Rettungskräfte und Polizeibeamte an.

RT @LSteinwandter: Bitte lest und verbreitet das: „Entstigmatisierung bedeutet Entmoralisierung. Hierfür wäre eine klare feministische Po…

„Die Union durfte so lange brav mit am Tisch der linken Diskurswächter sitzen, wie sie nicht aus dem Konsens ausscherte. Wann immer sie es jedoch wagt, leicht nach rechts abzubiegen, schrillen die Alarmglocken. Der gesamte linke Apparat stürzt sich nun auf eine Partei, die mit der Wucht der verbalen und zum Teil sogar physischen Angriffe völlig überfordert ist. Nun sitzt die CDU zwischen den Stühlen, was sich auch innerhalb der Partei zeigt. (...) Der Zeitgeist schwenkt nach rechts, während die Union weiterhin verzweifelt versucht, den Kontakt zur SPD und den Grünen nicht gänzlich zu verlieren.“ Mein Kommentar zu einer Volkspartei im Geiste der Bonner Republik, die im 21. Jahrhundert darum kämpft, nicht den Anschluss zu verlieren:

Man kann sich aus der „Herrschaft der Alten“, der Gerontokratie, derzeit nicht herauswählen. 42,1 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl am 23. Februar werden über 60 Jahre alt sein, wie aktuelle Schätzungen des Statistischen Bundesamts ergaben. Die Zahl schnellt seit Jahren nach oben und wird auch weiter steigen, denn es wurden und werden in Deutschland zu wenige Kinder geboren. Die Folge: Alle Parteien müssen vor allem den Älteren Versprechungen machen, weil man ohne ihre Stimmen keine Wahl gewinnen kann und mit ihren Stimmen eine Wahl dominieren kann. Die Kohorte der Babyboomer tritt derzeit ins Rentenalter ein und will keine Veränderung des Systems, von dem sie am meisten profitieren. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen“, lautete kürzlich die ernüchternde Analyse aller Wahlprogramme durch den Ökonomen Joachim Ragnitz vom Münchner ifo-Institut. Das jetzige System saugt die jungen Menschen fortlaufend aus, sei es durch das Schneeballsystem namens gesetzlicher Rentenversicherung, die früher oder später in sich zusammenfallen wird, oder durch die ständig steigenden Sozialabgaben. Da junge Menschen aber selbst durch den Gang zur Wahlkabine kaum etwas daran ändern können, droht die Gerontokratie zwangsläufig auch die Demokratie zu beerdigen.

Eine Botschaft des heutigen Tages: Der linke Mob auf der Straße hat gewonnen. Lieber verraten panisch-verängstigte Merkelianer ihren eigenen CDU-Vorsitzenden, als die dringend notwendige Migrationswende einzuleiten.

RT @DrKissler: Subjektiver Eindruck: Der Bundestag ist mindestens doppelt zu groß. Zu viele Damen und Herren haben Probleme, einen klaren S…

Der heutige Tag wird als absoluter Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus in die Geschichte eingehen. Die politische Klasse verweigert sich, den Willen des Souveräns umzusetzen, versucht stundenlang eine Abstimmung zu verhindern und zeigt der Bevölkerung damit den Mittelfinger.

Die Union hat noch keine Vorstellung davon, was sie losgetreten hat. Linke Politiker, Kirchen, „Zivilgesellschaft“, Antifa – sie alle scharren mit den Hufen. Es ist wieder Zeit für Massenproteste. Die Toten von Aschaffenburg spielen nunmehr eine untergeordnete Rolle.

Der nächste CDU-Landeschef, der Merz in den Rücken fällt. Wegner will das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat ablehnen, sollte es nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Die Luft wird dünn für Merz. Wie will man das dem Wähler erklären?