SPD Bundestagsabgeordneter aus München, Mitglied im SPD Parteivorstand, Anwalt, Manager, Metaller. Kaffee und umstrittene Musik gehen immer.
#fickdieafd
he/him
CDU/CSU beschweren sich, dass Robert
#habeck
nicht im Plenum ist, während er (auf Wunsch von CDU/CSU!!) im Haushaltsausschuss ist. Dann kommt er und die Union filibustert an der (von ihnen!!) beantragten Frage vorbei. Peinlich. Vom Niveau nahe der AfD!
#bundestag
Wir wünschen frohe und gesegnete Weihnachten und erholsame Tage! An denen dürfen Filmklassikern natürlich nicht fehlen - von uns gibt's Tatsächlich… Mitte mit mehr Chancen, weniger Steuern und ohne neue Schulden. Was schaut Ihr?
#Aufbruch22
Ein Revolutionsgericht in
#Teheran
hat
#ManouchehrMehmanNavaz
zum Tode verurteilt. Ich habe die politische Patenschaft von Manoucher Mehman Navaz übernommen. Er war zuletzt in Protesten gegen den islamischen Staat und soll angeblich „ein Staatsgebäude in Brand gesteckt“ haben.
Die großartige
@Natascha_Strobl
zieht sich wegen Hass und Hetze von Twitter zurück. Das Klima wird rauer. Wir müssen dagegenhalten. Vollste Solidarität mit einer großartigen Journalistin. ❤️
#TeamStrobl
Nancy Faeser ist aufrechte Demokratin und Antifaschistin. Wo ist der Skandal? (Angenehm, wenn die Demokratie auch von der Spitze des Innenministeriums verteidigt wird. War ja nicht immer so.)
.
@IraninBerlin
Your Excellency, I‘ve been contacting you several times about the life and state of
#ManouchehrMehmanNavaz
. Mostly via letter/email. Would you be so kind to answer my request? And most importantly give him a fair trail and release him from the death row!
Erste Sitzung der SPD Bundestagsfraktion, derzeitige MdBs und die Neuen. Junges, diverses und mega motiviertes Team. Ich sag‘s wie‘s ist: Hab mega bock. 😎
In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Fußball-WM in
#Katar
. Der menschenrechtspolitische Sprecher Schwabe sagte
@DLF
, er sei für einen "kompletten Boykott" der WM - auch durch die deutsche Nationalmannschaft.
@DLF_Sport
Ich stand der
#Gasumlage
Gasumlage von Beginn an kritisch gegenüber. Was aber nicht geht ist,auf die Forderung eines Energiesparbonus für Privatpersonen mit „Kriegst du nicht, Alter“zu reagieren,aber finanziell gesunden Unternehmen Gelder aus der Gasumlage zu überweisen
#Habeck
Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die
#Gasumlage
zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss"
Hab den Bericht von
#amnesty
erst quergelesen. Detaillierte Einschätzung erst danach. Dass die Hamas eine politische Partei seien soll und Terror nur in Zusammenhang mit Israel erwähnt wird, spricht nicht für eine ausgewogene Darstellung. Sehr vorsichtig formuliert.
Es ist offiziell. Ich bin überwältigt und dankbar, dass mich die
@BayernSPD
mit 87,8 % auf den unglaublichen Platz 5 ihrer Landesliste für den Bundestag gesetzt hat. 🎉🙏🏻
Ich bin überwältigt und sehr dankbar, dass mich der Parteitag der Oberbayern-SPD mit 41-28 Stimmen auf Platz 1 der Männerliste für den Bundestag nominiert hat. Freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
I am still very worried about
#ManouchehrMehmanNavaz
. I so far have not received reliable information. We are trying what we can to change that and indeed change his situation. He still needs a fair trial and to be released from the death row!
@IraninBerlin
Ich bin überwältigt. Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Kreuz bei der SPD und bei mir gesetzt haben. Es ist eine große Ehre für mich, in Zukunft als Bundestagsabgeordneter die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten zu dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, beschwert sich hier bei Björn Höcke dass er nicht anwesend war und deshalb nicht mit abgestimmt und so die gemeinsame Mehrheit verhindert hat.
Glaubt noch irgendwer an diese ominöse Brandmauer?
„Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert. Die
#Ampel
-Koalition aus
#SPD
,
#FDP
und
#Gr
ünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr.“ (tm)
Versprochen - gehalten! Der Bundestag bringt heute die Erhöhung des
#mindestlohn
s auf 12 Euro auf den Weg. 👍🏻 Das wichtigste Wahlversprechen wird umgesetzt.
Wie mein
@FCBayern
aktuell auch nur auf die Idee kommt, über die Verlängerung der Kooperation mit Qatar Airways nachzudenken, macht mich einigermaßen sprachlos.
„Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Innenministerin
@NancyFaeser
soeben im Bundestag.
Seit Wochen geht die Regierung der Islamischen Republik Iran mit brutaler Gewalt gegen die friedliche Revolution ihrer eigenen Bevölkerung vor. Ein Regime, das sich nur noch mit willkürlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung verteidigt, hat jegliche Legitimation verloren.
Wählen zu dürfen ist ein großes Privileg. Insbesondere im angeblich spannendsten Stimmkreis Bayerns, München-Giesing. 😉 Bitte macht von eurem Wahlrecht Gebrauch und erteilt den Spaltern und Populisten vom rechten Rand eine klare Absage.
Wenn das Wahlkreisbüro, für das ich morgen den Mietvertrag unterschreibe, 150 m von meiner Stammkneipe entfernt ist, ist das kein Risiko oder? ODER?! 😅
Dass die Echtheit meines Abgeordnetenausweises in der Deutschen Bahn hinterfragt wird, war vor dem Hintergrund meines…nun… legeren Outfits auch nur eine Frage der Zeit. 😅😇
Manfred Weber macht Wahlkampf für Berlusconi, Friedrich Merz spricht von „Sozialtourismus“… Es gibt keine Brandmauer von CDU/CSU gegen Rechts. Es sind Avancen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ich bin heute der Tarifgemeinschaft der SPD-Abgeordneten des Bundestages für erweiterte Rechte und Mitbestimmung der Mitarbeiter*innen in meinen Büros (gemäß Tarifvertrag mit ver.di) beigetreten.
Wirklich total überraschend und hoch skandalös, dass die SPD sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die Bündnisse entscheidet, mit denen sie mehr eigene Programmatik durchbringt. *gähn*
Das „Wehrhafte Demokratie Gesetz“ ist sinnvoll, aber jetzt auch nicht übermäßig spektakulär. Schon dagegen gibt es Vorbehalte in der Unionsfraktion. Noch Fragen wie ernst es denen mit dem Kampf gegen Rechts ist?!
Mein Statement zur unsäglichen Diskussion über die Drag-Lesung in München: “Drag ist eine Kunstform. Dass rechtskonservative Kräfte wie die CSU und Herr Aiwanger hier Polemik gegen Minderheiten betreiben, ist unangemessen."
Das Gericht entschied zwei Wochen nach Beginn der Proteste in einem Scheinprozess, dass dies mit einer „Feindschaft gegen Gott“ gleichzusetzen ist.
Dies ist nicht hinnehmbar! Wir unterstützen alle, die für einen freien und friedlichen
#Iran
kämpfen!
Freiheit für Manoucher!
Karlsruhe hat entschieden: Nicht der
#Mietendeckel
selbst ist verfassungswidrig, sondern eine Regelung auf Landesebene. Der Rückschluss ist klar: wir brauchen einen Mietendeckel auf Bundesebene! Und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Auch wenn ich privat hier bin, habe ich selbstverständlich eine der Demonstrationen gegen die Justizreform der israelischen Regierung besucht. Es ist sehr bewegend zu sehen, wie viele Menschen für die Demokratie in ihrem Land kämpfen+ dabei habe ich gerne moralisch unterstützt.
Mich wundert die Positionierung der Polizeigewerkschaften zur
#Legalisierung
von Cannabis. Denen ist doch auch klar, dass Polizei und Justiz wichtigeres zu tun haben. Die Legalisierung ist überfällig!
Der Skandal beim Auftritt von
#Pechstein
ist weniger die Uniform, als der Inhalt, den
#merz
auch noch „brillant“ findet. Der Rechtsruck der Union geht weiter.
Ich hatte das Vergnügen mit zwei hervorragenden wirtschaftspolitischen Autoren über Wirtschaft, Politik und alles mögliche zu fachsimpeln. Herzlichen Dank und weiter viel Erfolg,
@MauriceHoefgen
und
@pat_kaczmarczyk
!
Die Gaspreise sind zu hoch. Wir müssen jetzt handeln.
Was wir jetzt brauchen:
1. Der Bund muss die Gasumlage bezahlen.
2. Einführung einer Übergewinnsteuer
3. Höchstpreis für den Energie-Grundverbrauch
Ich nehm ja Post von Bürger_innen prinzipiell sehr ernst und fast jede/r kriegt ne Antwort. Derjenige, der alle 2 Tage fragt, wann die Bordelle wieder geöffnet werden, führt mich allerdings langsam an meine Grenzen. 😅
Mir scheint eher Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion sollten mal ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren Verteidigung abgeben.
Mein SPD Ortsvorsitzender weist mich im Vorstand „zum wiederholten Male“ darauf hin, dass „das Juso Alter bei mir vorbei“ sei. 😎😎 Und schickt mich trotzdem einstimmig ins Rennen um die Bundestagskandidatur. 😉
Ich würde ja gerne mit der Linkspartei über sozialen Fortschritt diskutieren und zusammen dafür streiten. Und nicht über Impfskepsis und -ich sag mal sehr vorsichtig- fragliche außenpolitische Haltungen.
Unterstützen u.a. den CSD D eV gerne bei der Beflaggung der
#AllianzArena
. Super freundliche Fans, die gerne welche mitnehmen. Der Fußball ist weiter als die
@UEFA
.
#diversity
#GERHUN
🏳️🌈🏳️🌈
2017 haben wir im Münchner Süden 23,5 % der Stimmen erreicht und der Konkurrenz ein Rückspiel versprochen.Nach viel Zuspruch aus der SPD und Aufforderungen durch die OVs FoFüMax und Solln habe ich mich heute beim Vorstand im Wahlkreis wieder als Bundestagskandidat beworben.
Den Konservativen ist bei der Hetzjagd auf Christine
#Lambrecht
offensichtlich jedes Mittel recht. Ob das gerade in diesen Zeiten angemessen ist, vermag jeder selbst zu beurteilen.
Die
#Schuldenbremse
darf keine
#Zukunftsbremse
sein! Als
@CDU
sollten wir den Mut haben, neu zu denken. Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln. Es geht um Investitionen in krisenhaften Zeiten. Es geht um klare Tilgungspläne. (1/2)
Ich kann die FDP jeden Plenartag besser verstehen, dass sie nicht neben der AfD mit ihren widerlichen Zwischenrufen sitzen will. Reicht mir ja schon von der ganz anderen Seite des Hauses.
#bundestag
So, nachdem wir uns jetzt hinreichend ausgetauscht haben wer wem welche Förmchen geklaut hat, klettern wir aus dem Sandkasten und arbeiten ab morgen weiter mit Hochdruck am Entlastungspaket.
Es gibt natürlich wichtigere Fragen als die Sitzordnung im Plenarsaal. Aber der
@johannesvogel
hat den Laden schon ordentlich angezündet gerade. 🔥🔥🔥
#bundestag