R. Hoheisel-Gruler
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Mediator in Sigmaringen, war früher Rechtsanwalt, ist jetzt Hochschullehrer weriffiziehrt mit eigenem Hacken 🪝
Sigmaringen
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Ernstgemeinte Frage,
@CDU
:
Wie können Sie gerichtsfest beweisen, dass Ihre Behauptung einer massiven Manipulation durch automatisierte Stimmabgabe wahr ist? Wie konnten Sie die einzelnen Stimmabgaben ihrer Herkunft nach identifizieren und wie halten Sie es hier mit der DSGVO?
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Herr Bareiß, das, was Sie hier treiben ist schamlos und gehört nicht zu den, was wir in
#Zollernalb
—
#Sigmaringen
unter seriöser Politik verstehen. Sie waren damals, als der CO2-Pfad beschlossen wurde, Staatssekretär im BMWi und in erster Reihe mitverantwortlich.
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BW-Innenminister
#Strobl
bezeichnet "Letzte Generation" als "Straftäter" Das sagt einer, der gerade für 15.000 EUR mit einem §153a StPO davongekommen ist. Im Übrigen entscheidet darüber, wer Straftäter:in ist, im demokratischen Rechtsstaat die Justiz nach einem ordentlichen (1/2)
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Kaum zeigt man dem Juraprof eine Stelle in einem Gesetz, schon biste geblockt:
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@Birgit0507
Immerhin ein Schuldanerkenntnis bei sonst vermutlich dürftiger Beweislage in Bezug auf Vertragsschluss, Valutierung des Darlehens etc. Das nimmt man dann doch gerne.
Wenn die Frau das mitbekommen sollte, wäre das Mandat in der Ehesache vermutlich auch nicht weit weg. 😀
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@EndersSusann
Das ist schön für Sie!
Was genau aber stört Sie, wenn andere Menschen für sich eine andere Definition ihrer Geschlechtlichkeit passender finden? Und was ist so schlimm, wenn Achtsamkeit es gebieten soll, alle Menschen in der Sprache gleich zu behandeln und nicht auszuschließen?
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3
212
Ein Vorsitzender einer
#Polizeigewerkschaft
trifft sich mit der
#noAFD
- in einer konspirativen nichtöffentlichen Veranstaltung. Mehr muss man über die
@DPolG
nicht wissen.
@M_Ostermann
@IrisSpranger
R. Wendt war doch hier beim Treffen der radikalen Kriminellen. Bei Demokratie Feinden und radikalen Rechten.
#Polizeiproblem
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Menschen, die sich mit Herzblut für eine
#Polizei
engagieren, in der Rassismus, Sexismus und faschistisches Gedankengut keinen Platz haben dürfen, müssen das als Schlag 👊 gegen etwas empfinden, das sie als selbstverständlichen Konsens im demokratischen Rechtsstaat betrachten.
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170
Wenn Sie, liebe
@CDU
sich nicht bloßstellen wollen, dann erklären Sie sich.
Ansonsten wären Sie mal wieder ein Fall für die Datenschutzaufsicht, die dann zu klären hätte, wie Sie ohne Rechtfertigungsgrund pbD erhoben und verarbeitet haben - oder wahlweise der Lüge überführt.
1
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Rechte Chatgruppen in der Polizei muss man ebenso einen
#BraunenDreck
nennen wie rassistische Ausfälle der
#Polizei
im Kontakt mit Bürger:innen, denn sie untergraben die Integrität des Rechtsstaats. Volle
#Solidarit
ät mit
@BaharAslan_
via
@focusonline
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Mansour und seine Vorstellung von “Team Polizei” – eine Gegenrede
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#Reichelt
wurde wegen seiner
@PolizeiGruen
-Kampagne jetzt verklagt. Aus der Lektüre wird nun auch den letzten klar, dass Reichelt deswegen mit dem Entwurf des Antrages hier rumwedeln konnte, weil er diesen als Anlage…
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Beweismittel für das Verbotsverfahren selber twittern - Folge 938:
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142
@SRiesenfeger
Warum nicht, wenn es der Rechtsfindung dienlich ist? Eine tolle Prüfungsleistung mit Teddy ist mir alle Male lieber als zusammenhanglos auswendig dahergebetetes Gestammel in perfekt aufgebrezeltem Outfit.
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@nadotum
@igorpianist
Mein Anstand gebietet mir, sie nicht als das zu bezeichnen, was mir bei der Lektüre ihrer Ausfälle auf der Seele brennt.
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1
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RT
@verfassungsblog
@legal
.social
30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?
Professor RALF POSCHER, Direktor des MPICSL, und MAJA WERNER (MPICSL) meinen:
Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz (1/2)
4
34
118
@WolfDesNordens
Einfach mal nachdenken:
Sonst seid ihr doch auch ganz laut, wenn es darum geht, Leute nicht ins Land zu lassen, weil die dann bei uns Straftaten begehen könnten.
Und genau so ist es mit dem Herrn S.
nennt sich rechtsstaatliche wehrhafte Demokratie
14
5
116
Sie haben also die Wahl - nutzen Sie Ihre Gelegenheit :)
0
2
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@annewill
@OlafScholz
@spdde
@ABaerbock
@Die_Gruenen
Mit Verlaub, das ist nicht die Frage. Es geht um den Schutz des Wahlaktes als solchem und die Garantie nicht verhandelbarer und auch der Einwilligung nicht zugänglicher Wahlprinzipien - und damit der Grundlage des demokratischen Rechtsstaats.
#Laschet
1
7
106
Verfahren, was ein Minister dazu meint ist unnötige Meinungsmache und im Übrigen irrelevant.
(2/2)
1
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RT
@Svaennson
@social
.cologne
Da sie ja sehr schnell des Stadions verwiesen wurde, muss dieses Foto auf allen Kanälen milliardenfach geteilt werden!
2
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Die Polizei Mannheim hat sich am Mittwoch zu den erhobenen Vorwürfen geäußert. Die in dem Schreiben der "Letzten Generation" getätigten Aussagen flössen in die bereits eingeleitete straf- und disziplinarrechtliche Bewertung des Sachverhaltes mit ein.
9
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Ein einfacher Griff hätte ausgereicht, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, die Polizei liesse sich von den Schwurblern instrumentalisieren. Aber das gehört wohl nicht zur Aufgabe im
#AntiKonfliktTeam
#s0304
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100
Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das zunehmende Schwadronieren im rechtsfreien Raum durch einen Polizeigewerkschafter - oder dass die stets selben Medien ihn wohl vom Justitiariat ungeprüft solches Zeug verbreiten lassen und befeuern.
@polenz_r
ist übrigens ein kluger Kopf!
3
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Niemand hat was mit den Kindern vor; was hier praktiziert wird, ist Queerfeindlichkeit im Gewande eines unverhohlenen demokraiezerstörenden Trumpismus, die Selbstbestimmung in die Nähe von sexuellem Missbrauch rückt. Verantwortungslos!
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Wie konnten die Wirtshäuser 2023 wegen der Umsatzsteuer schließen müssen, wenn diese doch erst zum 01.01.2024 wieder auf Vor-Corona-Niveau zurückgezogen wurde?
Die
#Mehrwertsteuer
in der Gastronomie muss dauerhaft auf 7% gesenkt werden. Mit der Erhöhung der Steuer hat die
#Ampel
nicht nur ihr Versprechen gebrochen, sondern das Ende vieler Wirtshäuser besiegelt. Unser Generalsekretär
@MartinHuberCSU
macht klar: "Die Ampel ist der
501
30
232
2
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94
@alx_froehlich
@Berliner_Fw
@Tagesspiegel
Kein
#RTW
muss im Stau stehen, wenn die Autofahrer:innen eine Rettungsgasse bilden würden. Für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen ist bei den Aktionen von
@AufstandLastGen
nämlich gesorgt - und das ist auch kein Geheimnis.
15
2
95
Reiner
#Wendt
so:
Kiffen ist verboten, deswegen gibt es zur Zeit eben keine Bekifften im Straßenverkehr. Und das soll so bleiben:
Wie weltfremd kann man eigentlich sein? Und warum wird so etwas auch noch medial ernstgenommen?
#LegalizeIt
13
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91
@SotograndeM
Nicht ablenken!
Reden wir über die Vorstellungen von massenhaften
#Deportationen
und das Zusammenpferchen von Menschen in
#Konzentrationslager
.n - und was aus Ihrer Partei dazu bis in den persönlichen Mitarbeiterstab der Parteiführung dazu beigetragen wird.
87
4
94
Diffamierung hat er ja drauf, der
@M_Ostermann
.
Blöderweise gehört das nicht zu den Skills, die für eine gute
#Polizei
erforderlich sind, im Gegenteil.
Ein völlig ahnungsloser „Polizeiforscher“ redet Nonsens. Kennt man ja.
Immer wieder faszinierend, wer nach komplexen Einsatzlagen aus der Ecke kommt, um völlig fehlgeleitet mitzureden.
306
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7
13
82
@Martin_Hess_MdB
Niemand ruft zu Demos gegen „einen Teil der Bevölkerung“ auf.
Die Menschen demonstrieren gegen das sich ausbreitende faschistische Gedankengut und für eine Republik in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wenn Sie sich da als Opfer fühlen wollen: Bitteschön
q.e.d.
5
9
86
@RadtkeMdEP
Von dieser
#Preisexplosion
an der
#Tankstelle
sind gerade mal 4 ct. auf die steuerlichen Änderungen zurückzuführen - und das ist weniger als wie die täglichen Preisschwankungen. Der Rest ist eine Gewinnoptimierung in dem Wissen, dass der Ärger auf die Regierung fallen wird.
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5
84
@ulrikeguerot
Als habilitierte Wissenschaftlerin dürfte Ihnen der Unterschied aber schon aufgefallen sein?
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77
@HubertAiwanger
Mein Angebot steht: Ich nehme jede Erbschaft und zahle dafür die anfallende Erbschaftsteuer. Dann haben die Erben genauso viel wie zuvor, der Staat die Steuer und ich mehr wie zuvor. Deal?
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81
Ich möchte nicht spekulieren, das ist Sache der Ermittlungen. ABER:
Jede Erklärung, die auf einen Einzeltäter rausläuft, der es irgendwie geschafft hat, der
#Polizei
sensible Daten aus dem Kreuz zu leiern, muss dazu führen, dass die Datenschutzbehörden die polizeilichen…
Also Polizeidienststellen geben teils gesperrte Adressen an jeden Horst, der anruft?
Aber einen Elterbsprechtag per Zoom machen ist böse wegen Datenschutz!?
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75
@ChrisAnnBaer
@cem_oezdemir
Es ist genau so authentisch wie meines - eben genau so, wie ma schwätzt, wenn ma so aufgwachsa isch - und jetzt dürfen Sie sich trollen.
0
0
77
@M_Ostermann
Sie kennen offensichtlich nicht den Beschluss des
@BVerfG
zu Verwaltungsgebühren vom 6. Februar 1979, Az.: 2 BvL 5/76 = BVerfGE 50, 217, 226.
Da steht nix davon, dass Menschen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, über Verwaltungsgebühren sanktioniert werden sollen.
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78
@UlrichVosgerau
Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz- gilt übrigens auch für Juraprofs und Politiker-Verteidiger.
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76
Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollten, sagt Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in (1/2)
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74
Heute ist mal wieder ein guter Zag, daran zu erinnern, wie die
#Bundespolizei
mit dem Kollegen Matthias Lemke in Lübeck verfahren ist, nachdem er wegen zweier Retweets(!) zu Antifa und Seenotrettung angeschwärzt worden war!
Kurz und kompakt meine Meinung über die aktuelle Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
@cicero_online
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451
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73
@clemens_carlo
Liste der Länder, in denen selbsternannte Patrioten den Text der Nationalhymne nicht kapieren.
🇩🇪✅
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@KettllMaxi
Ein
#Deutschland
, in dem es an der Tagesordnung war, dass „ein Klaps noch niemandem geschadet“ hat? Vergewaltigung in der Ehe straflos war, sexuelle Übergriffigkeit am Arbeitsplatz alltäglich? ernsthaft??
8
2
68
Wo sind denn die Konzepte der Union, wie die Klimaziele sozial verträglich erreicht werden können. Sie haben ja der Kreditermächtigung die Füße weggehauen - jetzt sollten Sie mit Alternativen punkten oder sich in die Arbeit stürzen. Das wäre Politik.
3
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@Deu_Kurier
Kenntnis davon, wie Rechtsstaat funktioniert, gehört wohl nicht zu Ihren Stärken. Dass Sie das mit dem ÖRR nicht verstehen wollen: geschenkt. Aber dass Sie die Einreichung einer Klage als Vorwegnahme des Ergebnisses feiern, ist bodenlos.
7
2
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@CKatzidis
Die Verunglimpfung und falsche Darstellung der Aussage von
@BaharAslan_
ging und geht vom
@focusonline
aus. Das sind mit die Ursachen von Hass und Hetze, denen Menschen ausgesetzt werden, die sich gegen
#BraunenDreck
und für eine rechtsstaatliche
#Polizei
einsetzen.
8
5
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@reitschuster
Was nur zeigt, dass sich Bahlsen seiner Geschichte gestellt hat und sich der daraus erwachsenen Verantwortung gestellt hat. Das ist anständig.
Was Sie machen, nämlich relativieren, den Diskurs verschieben zu wollen und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, ist unanständig.
5
4
65
In unserer Lehrveranstaltung fürs erste Semester hatten wir jüngst die Sitzung zu WissTheo. Darin beschäftigen sich angehende Kommissar:innen nicht nur mit Wissenschaftstheorie , sondern lernen auch, Positionen einzuordnen und zu hinterfragen. Das würde denen nicht passieren:
2
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@SotograndeM
Also ein Häuflein von 100, die nur auffallen, weil sie großes und lautes Gerät mitgebracht haben?
Ich finde das armselig.
2
2
65
Das ist doch das, was Ihr die ganze Zeit fordert:
Keine Einreise für Kriminelle - oder was habe ich da falsch verstanden?
4
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63
Die Nazis haben nie vom Überfall auf Polen geschrieben, sondern nur von der Erweiterung des Lebensraums im Osten.
Die AfD hat nie Deportation geschrieben.
Thats‘s it.
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@BZSchupelius
Es ist das Ergebnis einer gerichtsmedizinischen Untersuchung.
Was kann man einem Blatt Glauben schenken, wenn ein Journalist mehr auf Geraune zu geben scheint als wissenschaftlichen Ergebnissen?
Für die Angehörigen des Verstorbenen ist das sehr schlimm, denken Sie mal daran!
13
2
63
Und was soll eine Justizsenatorin mit so einer Erkenntnis anfangen, wenn die Staatsanwaltschaften doch unabhängig und neutral ermitteln? Oder hab ich das in dem Interview beim
@ZDF
zur
@kviapol
falsch verstanden,
@M_Ostermann
?
5
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Sowas twittert ein Mitglied des Deutschen Bundestages:
Das ist keine Politik, was aus dieser Ecke kommt, sondern Demagogie der schlimmsten Sorte.
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Während wir uns an Starkregen und Hochwasserkatastrophen gewöhnen müssen, bleibt die Zustimmung für Leugner des menschengemachten Klimawandels hoch; die Klimakrise spielt im Europawahlkampf kaum eine Rolle, GreenDeal ist kein ernsthaftes Thema. Es ist zum Heulen!
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@UlrichVosgerau
Die einen sind „auch sehr böse auf“
@correctiv_org
- die anderen klagen und verlieren weitestgehend.
Wer 2/3 der Kosten schluckt, sollte gerne etwas mehr Demut zeigen.
Das, was Sie hier treiben, grenzt mittlerweile schon an die Delegitimation rechtsstaatlicher Institutionen.
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5
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@RKelterbaum
@CDU
Genau das ist meine Vermutung- entweder wurde hier gelogen oder es wurden rechtswidrig Daten verarbeitet.
2
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@RBingener
@tagesschau
Die Schleichwerbung in der
@tagesschau
- und dazu das
#Bundesverdienstkreuz
im Hintergrund. Der Mann hat einen ganz schönen Geltungsdrang.
Ich finds irgendwie hochnotpeinlich.
8
0
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@Etjittkeenwood
Strafrechtler:innen und Strafprozessrechtler:innen können über die Antworten nur den Kopf schütteln und sich wundern, dass da offensichtlich bei der Bearbeitung keine Expertise von Menschen eingeholt wurde, die tagtäglich mit Fragen-Antworten umzugehen haben.
#Aiwanger
2
2
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Wenn
#Aiwanger
recht hätte, müsste ich mir für die Lehreinheit zu Eingriffstiefe und Rechtfertigungshöhe bei Grundrechten im 1. Semester wohl ein neues Fallbeispiel suchen…
#Rechtsstaat
9
4
58
@DPolGBund
Achtung! Das war wirklich die letzte Dose im Regal!
Wenn ein:e Student:in bei mir in der Prüfung
#Pr
äventivhaft sagen würde, würde sie/er sich schwertun, trotzdem zu bestehen.
0
1
54
5
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52
@RichterHedwig
@AufstandLastGen
Gut, ich dachte schon, ich hätte mich schon so radikalisiert, weil ich die Kritik an der Aktion nicht nachvollziehen kann.
Was da gerade passiert, ist ein bewusstes Refraiming derer, die
#Klimaschutz
nicht ernst genug nehmen.
1
2
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In
#Bingen
Landkreis
#Sigmaringen
bauen übrigens
#Landwirt
.e gerade einen
#Galgen
auf - Frohes Fest!
4
13
55
@Georg_Pazderski
wird es vielleicht befremdlich finden, aber es ist gerade der Job von uns Hochschullehrer:innen an deutschen
#Polizeihochschule
.n, alles dafür zu tun, dass in der Institution
#Polizei
kein Platz für
#BraunenDreck
ist und bleibt.
@BaharAslan_
4
9
49
@Kricke1905
Worin besteht das Problem?
Und was ist hier für Sie lebensbedrohlich?
—-
Wie ist nochmals die christliche Tradition des
#Osterhase
.n, der derzeit allenthalben aus den Einkauspassagen winkt, zu verorten?
3
1
51
gedeckt.
(2/2)
0
5
50
Wenn ein Angehöriger der
#Bundespolizei
und Gewerkschaftsfunktionär zu erkennen gibt, dass er
#Schengen
nicht einmal in Ansätzen verstanden haben könnte, ist das ein deutliches Warnsignal für einen
#Kontrollverlust
und Ausdruck eines tiefer sitzenden
#Polizeiproblem
.s.
Die Ignoranz vor sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten ist ein Bärendienst für unsere Innere Sicherheit und vor allem für unseren selbstverständlichen Anspruch zielführend humanitäre Hilfe zu garantieren.
#Kontrollverlust
10
15
178
3
11
46
…. zur Aufforderung im Hinblick auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung mitgeschickt bekommen hatte. Wenn Du nicht tust, wie Dir aufgetan, sieht so die nächste Eskalationsstufe aus.
Vor dem sich-lächerlich-über-etwas-machen gehört genaues Lesen, sonst trifft’s einen selber.
1
2
52
Was er zu sagen vergisst: den rechtlichen Rahmen setzt die Versammlungsbehörde, dieser wird dann gegebenenfalls auf seine Rechtmäßigkeit von einem unabhängigen Gericht überprüft und bei Bedarf von diesem angepasst. Die Polizei hat die Aufgabe, dieses durchzusetzen.
#s0304
Anlässlich von Versammlungen am Karsamstag bereitet sich die Stuttgarter Polizei auf einen Großeinsatz vor. Die Polizei steht im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz & Versammlungsfreiheit.
Zur PM mit
@stuttgart_stadt
▶️
Eure
#Polizei
#Stuttgart
516
65
260
3
11
51
@M_Ostermann
viel zu platt und zu kurz gesprungen: Ein Perspektivwechsel täte da Not und das Bekenntnis, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass das berechtigte Misstrauen des Souveräns in den Staat enttäuscht werden kann, es eine echte Fehlerkultur geben muss und Fehler nicht vertuscht werden.
1
4
48
@MarcelPreu2
Bitte erklären Sie mir das: Was ist bei einer Preissteigerung von 20 ct. eine Abzocke durch die Grünen, wenn auf die CO2-Steuer selbst nur 4 ct. entfallen. Wer also steckt sich die restlichen 16 ein?
(und: 4 ct. mehr deckt noch nicht die Klimafolgekosten beim Verkehr)
6
3
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Liebe Europäer:innen,
@M_Ostermann
hat angerufen und möchte gerne in die Zeit vor
#Schengen
zurück . Er will dabei vermutlich alles seit
#Maastricht
gleich mit abräumen. Was die
#Europa
-Flagge da noch im Profil zu suchen hat, wissen vermutlich nicht einmal die Götter....
Genauso wenig, wie wir wegfahren und Haustüren offenstehen lassen, genauso wenig sollten wir auf eine intensive Grenzfahndung sowie Kontrollen verzichten. Andernfalls profitiert nur die Organisierte Kriminalität und sonst niemand.
#Kontrolldefizit
35
71
739
5
9
49
Sie sind nicht „stellvertretender Chef der Bundespolizeigewerkschaft“. Eine solche gibt es nämlich nicht.
Es müsste Ihnen möglich sein, der Postille, mit der Sie gut und gern zusammenarbeiten, mal,klar zu machen, wo Sie was genau sind und dass das mit fremden Federn doof ist.
6
5
47
#Polizeiproblem
- wesentlicher Teil desselben:
Schlimm dabei ist, dass mit so einer Haltung eines Gewerkschaftsfunktionärs Reflexe wie Korpsgeist und Abgrenzung gegen eine feindliche Umgebung aktiviert und verstärkt werden und dadurch die Lösung erkannter Defizite erschwert.
Mittwoch, 10.November 2021: Es gibt keinen strukturellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden und wir haben auch kein „Polizeiproblem“. Ich lasse diese pauschalen Diffamierungen meiner großartigen Kolleginnen und Kollegen nicht zu. Niemals.
119
61
703
3
14
49
„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut - ohne Rücksicht auf Verluste | Übermedien
83
18
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@maxotte_says
Sie dürfen gerne in Moskau anrufen. Wenn die russischen Soldaten das Land, das sie überfallen haben, wieder verlassen haben, hat dieser schreckliche Krieg ein Ende. Je eher, desto besser.
1
4
50
@ChrisAnnBaer
@cem_oezdemir
Wer ist denn hier mit einem sachfremden und falschen Tweet um die Ecke gekommen. Einem türkischstämmigen Menschen abzusprechen, dass er die Sprache seines Heimatorts nicht kennt, ist fremdenfeindliche Flitzk*cke.
Schön wenn es Sie triggert, dass Schwäbisch Muttersprache ist.
1
1
48
Wenn ein ehemaliger
#Bundesminister
meint, amtierende Minister:innen könnten Leute einfach mal wegsperren und Konsequenzen spüren lassen dann lässt das auch tief blicken:
#Scheuer
.
6
5
47
Organisierte Kriminalität ist durchaus ein Problem. Eine nähere Befassung mit dem Phänomenbereich zeigt, dass öffentliches Schießen, Stechen und Morden auf deutschen Straßen nicht das wesensprägende Merkmal von OK ist.
Die Einordnung von Rockern und Clans hilft auch nicht weiter
Rocker, Clans und andere kriminelle Organisationen schießen, stechen und morden auf deutschen Straßen. Jahrzehntelanges tabuisieren hat kriminelle Organisationen strukturell gestärkt. Jetzt muss Schluss sein. Jetzt muss es den Kriminellen an den Kragen gehen.
#Sicherheit
53
49
563
7
7
48
@jan_keuchel
& Christina Zühlke: „Tatort Polizei“: Es geht darum, die Diskussion um Reformen innerhalb der Polizei voranzubringen, im eigenen Interesse der Polizei, etwa durch unabhängige Kontrollinstanzen wie Polizei- und Bürgerbeauftragte.
3
16
47
