Patrick Heinemann
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Attorney at law | Legal Historian | Occasional Contributor to , VerfBlog & NVwZ | Jesuit Alumnus | 🇩🇪 Army Reserve Officer (OF-3) | 🇮🇪 | 🇪🇺 | 🇺🇦
Freiburg im Breisgau, Germany
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Jesus bleibet meine Freude,
meines Herzens Trost und Saft,
Jesus wehret allem Leide,
er ist meines Lebens Kraft,
meiner Augen Lust und Sonne,
meiner Seele Schatz und Wonne;
darum lass ich Jesum nicht
aus dem Herzen und Gesicht.
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20 Jahre deutsche Außenwirtschaftspolitik in einem Bild.
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Disziplinarverfahren eingestellt: Meine Mandantin
@BaharAslan_
hat kein Dienstvergehen begangen.
Nicht nur war der Widerruf ihres Lehrauftrags an der NRW-Polizeihochschule im letzten Jahr rechtswidrig, wie das OVG Münster entschied. Der nun ergangene Einstellungsbescheid der
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Wir müssen über Erich Vad reden. Wie kann es sein, dass der Brigadegeneral a.D. und frühere militärpolitische Berater von Merkel gestern auf einer Demo mit politischen Extremisten, Holocaustleugnern, Neonazis, Querdenkern, Kriegsapologeten und Putin-Fans gesprochen hat? 1/4
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Jüdische Mandanten, die jetzt ihr Vermögen umstrukturieren, um Deutschland im Fall der Fälle möglichst schnell verlassen zu können.
Das sind die Zeiten, in denen wir leben.
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Gewonnen! Das VG Berlin hat das
@BA_Mitte_Berlin
im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung eines Panzerwracks auf der Kreuzung Schadowstraße/Unter den Linden vor der 🇷🇺 Botschaft zu erteilen.
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Für
@BaharAslan_
konnte ich mit Unterstützung von
@freiheitsrechte
einen Erfolg erringen: Ihr Rauswurf als Lehrbeauftragte der NRW-Polizeihochschule (HSPV) ist rechtswidrig, so das VG Gelsenkirchen im heutigen Beschluss. Land und Hochschule haben auf den kritischen Tweet 1/3
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Putin ist in der Mongolei angekommen, die nach dem Rom-Statut über den Internationalen Strafgerichtshof verpflichtet ist, ihn in Vollzug des gegen ihn erlassenen Haftbefehls festzunehmen. Dass dies offensichtlich nicht geschieht, ist nicht gut für eine regelbasierte Weltordnung.
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Ich habe gestern für
@BaharAslan_
Klage zum Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Widerruf ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW erhoben. Mit der Klage machen wir geltend, dass ihr vor dem Widerruf kein rechtliches Gehör geschenkt wurde. 1/2
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„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. “
(Matthäus 25, 35.)
Ich habe Fragen,
@CSU
.
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🧵 Reinhard Merkel darf in der
@faznet
Versatzstücke russischer Propaganda und völkerrechtlichen Unsinn verbreiten. Er behauptet eine Pflicht (ius ex bello) der Ukraine, die konzessionslose Ablehnung von Verhandlungen zu beenden. Eine solche Pflicht 1/7
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Dezenter Hinweis an alle Putin-Speichellecker, die behaupten, die Bundeswehr habe geplant, Russland anzugreifen:
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Es stimmt anscheinend wirklich:
@Ralf_Stegner
spricht auf der Kriegsdemo von
@SWagenknecht
. Der Aufruf enthält kein Wort zum Aggressor, aber Forderungen nur an Berlin, Washington und Kyiv. Das hat mit Frieden überhaupt nichts zu tun, sondern stellt dummdreist alles auf den Kopf.
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Die ukrainischen Truppen können sich von ukrainischem Territorium nicht „zurückziehen“, denn sie sind dorthin – anders als die Invasoren – nicht vorgedrungen. Zurückziehen kann sich nur Russland. Warum übernehmt Ihr das Kreml-Framing,
@badischezeitung
?
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Ukrainisch verboten?!
Bei der Demo von
@VitscheBerlin
jetzt vor der russischen Botschaft wegen der heutigen Luftangriffe auf Kyiv untersagt
@polizeiberlin
Redebeiträge auf Ukrainisch. Begründung: Man habe keinen Dolmetscher, könne die Redeinhalte daher nicht kontrollieren. 1/3
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sind damit endgültig gescheitert.
Dass sich Aslan mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich zur Wehr setzte, stärkt die Meinungsfreiheit aller Beamtinnen und Beamten.
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Und mit
@Ralf_Stegner
als Bundeskanzler würden wir heute womöglich Russisch sprechen.
Mit einem anderen Bundeskanzler wären wir womöglich längst Kriegspartei.
@Bundeskanzler
Olaf Scholz handelt besonnen.
Wir unterstützen Verteidigung der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg politisch, ökonomisch, humanitär+militärisch.
Aber wir werden nicht Kriegspartei!
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Da ist das Ding!
🔴 LIVEBLOG Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Morgen in der Hauptstadt angekommen + + + Alle Infos zum
#Krieg
in der
#Ukraine
👉
@dpa
via
@BoyensMedien
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Dass der
@Bundeskanzler
von der Freundlichkeit seiner Telefonate mit Putin schwärmt während zeitgleich in der Ostukraine Massengräber und Folterkammern auftauchen und 🇺🇦 Kinder vor laufender Kamera nach 🇷🇺 deportiert werden, dürfte den vorläufigen Tiefpunkt der 🇩🇪 Politik bilden.
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Würde 🇷🇺 die NATO angreifen, würden wir nicht darauf verzichten, zur Verteidigung militärische Ziele auch in 🇷🇺 anzugreifen. Wer das aus Angst vor einer Eskalation von der 🇺🇦 verlangt, misst mit zweierlei Maß und nimmt das überfallene Land immer noch nicht für voll.
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Nein, liebe
@faznet
, einfach nein. Wie oft muss man es noch sagen? Die Krim und Kherson gehören nicht zu Russland!
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Bezirksregierung Köln vom 05.06.2024 stellt jetzt auch fest, dass Aslan hierfür keine Nebentätigkeitsgenehmigung brauchte, da es sich um eine wissenschaftliche Tätigkeit handelte. Die Versuche, Bahar Aslan wegen eines polizeikritischen Tweets unter Druck zu setzen,
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Liebe
@DLFNachrichten
, wenn Ihr meldet, in 🇷🇺 und den temporär besetzten ukrainischen Gebieten fänden ab heute „Regional- und Kommunalwahlen“ statt, ohne das näher einzuordnen, ist das unzutreffend und folgt der 🇷🇺 Propaganda: Es sind nämlich keine Wahlen, sondern Scheinwahlen.
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Mit diesem Kanzler können wir Europa nicht verteidigen. Und deshalb muss er weg.
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.
@TiloJung
hat Hubert Seipel im Jahr 2015 abgefeiert und suggestiv gefragt, ob Putin wirklich böse sei – wohlgemerkt nach Tschetschenien, Georgien, Krim-Annexion, Donbas, politischen Morden, Wahl-Fälschung usw. 1/2
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Ein Kanzler, der den Krieg nicht gewinnen will, wird ihn verlieren – und das freie Europa in den Untergang führen.
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Ich wage eine Prognose, was passieren würde, wenn die NATO von Polen oder Rumänien aus russische Marschflugkörper und Raketen abschießen würde:
Es würden weniger russische Marschflugkörper und Raketen unschuldige Ukrainer töten und zivile Infrastruktur zerstören.
Sonst nichts.
I utterly condemn the attacks in Lviv and Kryvyi Rih, but words are not enough and we owe the people of Ukraine more. I appeal to all leaders to fully allow Ukrainians to defend themselves against these horrific attacks, with dignity and sovereignty, by any legal means necessary.
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"Es muss was Besseres geben, als diesen Krieg fortzusetzen." -
@Ralf_Stegner
bei
@maischberger
Glauben Sie ernsthaft, Herr Stegner, dass die Ukrainer den Krieg gut finden? Dass die Ukrainer ihn jederzeit einfach beenden könnten?
Verwechseln Sie da nicht Aggressor und Opfer?
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„Frieden sichern“ rufen einem die Plakate der SPD zu, während der große Krieg längst tobt, den ihre Führungsfiguren der letzten 25 Jahre erst mit ermöglicht haben.
Das ist so falsch, so geschmacklos – man muss es jeden Tag sagen, man will es schreien.
Russia has launched another brutal attack on our Kharkiv – on a construction hypermarket, on Saturday, right in the middle of the day.
As of now, it is believed that more than 200 people were in the hypermarket. All the emergency services are already on the site and providing
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Liebe
@spdde
, habt Ihr den Mut, Euch von jemandem zu trennen, der Angriffskriege rechtfertigt?
@jcbehrends
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Was Putin will: Dass wir über seinen Abhörerfolg reden.
Was wir tun sollten: Über die Lieferung von Taurus reden und alles andere, was der Ukraine hilft.
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Tony ist aus Jersey. Ein Italo-Amerikaner wie aus dem Film. Lange Jahre war er an der Wall Street. Irgendwann hatte er genug Geld, aber keine Lust mehr. Er folgte seiner Frau nach Deutschland. Jetzt steht er jeden Samstag vorm Baumarkt und grillt die besten 1/2
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Der sächsische
@MPKretschmer
fordert abermals Verhandlungen mit Russland. Seine Ansichten sind krude, sicherheitspolitisch uninformiert und populistisch. Adenauer dreht sich schon wieder im Grabe um.
Ein Thread.
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Gerade eben schon wieder in der Sendung von 00:05 Uhr: Es sind keine Vergeltungsschläge. Israel hat nach Art. 51 der UN-Charta das Recht, sich zu verteidigen. Wenn die
@tagesschau
das als Befriedigung niedriger Beweggründe framed, ist das unredlich.
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Ich kann mich nur wiederholen: Der Bundeskanzler sagt uns die Unwahrheit. Für Taurus braucht es keine deutschen Soldaten in der Ukraine.
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Darf ich vorstellen?
Gerhard Schröder, Duz-Freund eines Mörders und Kriegsverbrechers, Enabler des größten europäischen Krieges seit 1945.
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Erst angreifen und dann „Waffenruhe“ schreien, wenn die Angegriffenen sich verteidigen wollen. 🙄
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Ein russisches Spionageboot schipperte also mit bewaffneter Besatzung unangemeldet und mit abgeschaltetem Transponder durch Mecklenburg-Vorpommern - wo bleibt die Reaktion, liebe Bundesregierung?
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Das ist übrigens der Grund, warum wir US-amerikanische Raketen in Deutschland brauchen: Um Russland von solchen Angriffen auf Berlin und Bordesholm abzuhalten. Sonst heißt es bald:
Iranian ballistic missiles - coming to your community soon!
Additional Footage of Iranian Ballistic Missile Impacts in Israel.
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Wer AfD wählt, wählt Landesverrat:
Mitarbeiter von AfD-MdB Eugen Schmidt ist nach Recherchen von
@InsiderEng
und
@derspiegel
ein russischer Agent.
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Und wie geht's jetzt weiter,
@Ralf_Stegner
?
@darioschramm
Nun ich glaube schon, dass beispielsweise China Einfluss auf Russland ausüben könnte.
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Russische Flaggen und Symbole werden am 8./9. Mai in Berlin verboten – ukrainische bleiben dagegen erlaubt. Der Senat von Berlin setzt damit die Rechtsprechung des OVG vom letzten Jahr um. Gut, dass wir das damals geklärt haben,
@VitscheBerlin
!
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Es gehört schon einiges an Dreistigkeit dazu, eine pro-russische Demonstration als Friedensdemonstration zu framen.
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Das Problem, lieber
@JohannesVarwick
, sind diese kleinen Unterstellungen, die es aber in sich haben. Wer die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen ein diktatorisches Regime und dessen genozidalen Angriffskrieg unterstützt, ist nicht auf Kriegskurs.
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Das Vorgehen der Polizei ist grob rechtswidrig. Die Versammlungsfreiheit schützt auch, über Art und Weise der Meinungskundgebung zu entscheiden - und damit auch über die Sprache. Die Beweislast, dass auf Ukrainisch rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, trägt die Polizei. 3/3
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Was sind Eure ersten Assoziationen?
Ich fang mal an: A Handmaid's Tale, Lebensborn…
Du wirst eine
#Familie
haben und du wirst glücklich sein.
So könnte sich unsere Welt bis 2030 verändern.
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Ich teile die Auffassung der ARD-Korrespondentin
@irisma8
hier ganz und gar nicht: Wer den Lügen des russischen Botschafters Sendezeit schenkt, findet keine Lösungen, sondern macht sich zum Instrument der hybriden Kriegführung.
POV: Nur wer zuhört, kann Lösungen finden. Hörenswertes Interview im
#dlf
mit dem russischen Botschafter geführt von
@moritzkuepper
.
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Und ich warne vor jedem Politiker, der vor der russischen Aggression gegen das freie Europa duckmäusert.
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Ist das noch
@CDU
oder kann das weg?
Der Noch-MP
@MPKretschmer
meint, Waffenlieferungen brächten nichts. Fakt ist, dass die Ukraine nur Dank westlicher Waffenlieferungen bis heute weiter als unabhängiger Staat existiert. Wir sind noch lange nicht an unsere Grenzen gestoßen. 1/2
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AfD-Fans fantasieren öffentlich, wie
@polenz_r
nach der ersehnten „Machtübernahme“ im KZ ermordet wird. Und die
@CDU
und ihre Repräsentanten? Stellen sich schützend vor ihr verdientes Parteimitglied?
DESHALB muss man die faschistische AfD politisch bekämpfen. Danke für die große Solidarität und Unterstützung 🙏🙏🙏
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(„Entnazifizierung“ als Chiffre für Auslöschung ukrainischer Eliten, „Entukrainisierung“ als Zerstörung der nationalen Gruppe), kommt in Merkels Bild nicht vor. Die
@faznet
, die ein Qualitätsblatt sein will, muss sich fragen lassen, warum es diesen gefährlichen Unsinn bringt. 7/7
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Appeasement is real - ein kurzer 🧵
Laut Medienberichten tauchte das Forschungsschiff der russischen Marine "Gorigledzhan" im Oktober 2023 ohne diplomatische Anmeldung mit abgeschalteten Transpondern im Offshore-Windpark Arcadis Ost 1 im deutschen Küstenmeer vor Rügen
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Der Kanzler ist ein Populist: Ob wir rechtlich Kriegspartei werden, ist praktisch egal, weil sich Putin um das Recht nicht schert, und völkerrechtlich, weil auch das nicht Russland erlauben würde, uns anzugreifen. Scholz verbreitet Angst und Schrecken zugunsten des Kreml.
Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.
Die NATO ist – und wird – keine Kriegspartei.
Dabei bleibt es.
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Die Ukraine erobert sich ihr Land zurück.
Derweil in Deutschland: Schröder noch in der SPD, Schwesig noch im Amt, keine Panzer geliefert, und Scholz telefoniert wieder mit Putin.
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.
@sabinedoering
muss für einen Prüfauftrag(!), ob man Fördermittel bei Antisemitismus streichen kann, ihren Hut nehmen.
Cum-Ex-Scholz und Nord-Stream-2-Schwesig sind dagegen nach wie vor im Amt.
Das sind die politischen Maßstäbe für Rücktritte im Deutschland des Jahres 2024.
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Mützenichs Vorstellung, Scholz habe im Herbst 2022 im Alleingang einen Atomkrieg verhindert, wird an Hybris allenfalls noch durch die Anmaßung getoppt, einen „Friedenskanzler“ zu stellen, während Russland gerade die Ukraine schlachtet.
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Ukrainians are paying for the Chancellor's convictions with their lives.
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kennt das Völkerrecht nicht, weswegen der Text juristisch gesehen esoterisches Risotto ist. Der Schutz des Friedens habe Vorrang vor materieller Gerechtigkeit – Merkel spricht nicht aus, was er implizit fordert: einen ungerechten Frieden für die 🇺🇦. Das Selbstverteidigungs- 2/7
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Als katholischer Christ widerspreche ich dem Papst entschieden: Das Evangelium lautet nicht, dass die Gewaltbetroffenen sich ergeben sollen. Im Gegenteil: „Selig, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden.“ (Mt 5,10) Christlicher Friede ist ohne Gerechtigkeit undenkbar.
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Kein weiteres Geld für die angegriffene Ukraine: Maßgebliche Teile von SPD und FDP werfen die Ukraine vor den Bus und gefährden damit unsere Sicherheit. Auswirkungen jetzt schon spürbar: Bereitstehendes Flugabwehrsystem konnte nicht geliefert werden.
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#MakeRussiaPay
Der Ukraine helfen ohne Beteiligung deutscher Soldaten? Nichts leichter als das,
@Ralf_Stegner
: Das Vermögen der russischen Zentralbank (RZB) im Westen (mind. 300 Mrd. €) konfiszieren und der Ukraine als Reparation geben.
Warum das rechtlich geht?
Ein 🧵:
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Wenn es der Preis dafür ist, dass meine Kinder in Freiheit aufwachsen können, werde ich in einem Schützengraben sterben, auch wenn ich darauf ganz sicher keinen Bock habe.
Im heutigen Editorial der Berliner Zeitung äußere ich meinem Unmut über die aktuelle Wehrpflicht-Debatte und gebe stattdessen Gastrotipps!
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Bitte,
@Ralf_Stegner
, hören Sie auf, den Angriffskrieg der USA gegen den Irak mit dem Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren zu vergleichen.
@maischberger
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Es ist eine schreckliche Entgleisung, dass
@NowaboFM
gerade im DLF das, was in der Ukraine und Europa aktuell passiert, als eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland dargestellt hat, aus der wir gewissermaßen rausgehalten werden müssten. Es ist UNSERE Sicherheit!
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Lieber
@Ralf_Stegner
, ich möchte Ihnen meine Video-Collage zeigen. Ich nenne sie „kognitive Dissonanz“. Gefällt sie Ihnen?
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Nun hat also
@JohannesVarwick
Anzeige gegen
@lena4berger
/ gegen Unbekannt erstattet. Zurückhaltend gesagt wäre ich an Stelle Varwicks nicht optimistisch, dass dieses Vorgehen Erfolg hat. Welches Verhalten soll hier welchen Straftatbestand erfüllen? Völlig unklar.
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Nennt es beim Namen: Es geht um Deportationen, nicht um den zynischen Euphemismus „Remigration“. Dahinter verbirgt sich voraussichtlich nicht weniger als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Hört auf, von „Remigration“ zu reden - das ist ein Euphemismus für Deportation. Wenn „Umvolkung“ und „Ausländer raus“ zu abschreckend klingt, machen Rechte einen bürokratisch klingenden Begriff draus - und zack, steht er in vielen großen Medien. Unkritisch übernommen. Ein Elend.
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Zudem liegt ein Ermessensausfall vor. Die Klage hat aktuell aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Erteilung des Lehrauftrags an
@BaharAslan_
bis auf Weiteres als wirksam zu behandeln ist. 2/2
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überreagiert und maßgebliche Aspekte wie Bahar Aslans Leistungen als Lehrbeauftragte unberücksichtigt gelassen. Anders als Innenministerium und HSPV differenziert das VG sauber zwischen Aslans Beamtenverhältnis als Lehrerin und ihrem Lehrauftrag. Auch Drohungen Dritter 2/3
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Zur Einordnung des Textes von Jörg Arnold in der
@berlinerzeitung
: Er verdreht den maßgeblichen Sachverhalt und nimmt Auffassungen zum Völkerrecht ein, die man seriös nicht vertreten kann. In einer Klausur fiele man damit durch.
Ein kurzer Thread:
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gegen die HSPV muss sich meine Mandantin nicht zurechnen lassen. Ob das Land Beschwerde zum OVG Münster erhebt, wird abzuwarten sein. 3/3
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Das muss aufgearbeitet werden. Wann und warum ist Vad politisch abgedriftet? Was sind seine Motive? Handelt er freiwillig, kriegt er Geld aus Moskau oder wird er von dort erpresst? Wie geht man mit so jemandem dienstrechtlich um? Nach aktuellem Stand des Wehrrechts kann Vad 2/4
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Liebes
@ZDF
: Das Projekt Lanz/Precht gehört beendet. Jetzt. Die Reaktion der beiden auf die berechtigte Kritik ist unerträglich und macht alles nur noch schlimmer.
Lanz & Precht: Reaktion auf die Reaktion.
1. Sie behaupten, nur über Ultraorthodoxen gesprochen zu haben. Was nicht stimmt. Am Anfang sprachen sie von Ultraorthodoxen und synoym von Orthodoxen (10:19), aber kurz danach nur noch von Orthodoxen (10:25, 10:43 usw.) 1/n
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"Thread. Ich konnte die riesige behelfsmäßige Leichenhalle besichtigen, in der sich Hunderte von Leichen der Opfer des Angriffs vom 7. Oktober stapelten. Dieser Besuch wirft ein Licht auf die Natur dieses Massakers. Wie kann man danach mit der Hamas verhandeln?
Thread. J’ai pu visiter l’immense morgue de fortune où s’entassent les centaines de corps des victimes de l’attaque du 7 octobre. Cette visite éclaire la nature de ce massacre. Comment négocier avec le Hamas après ça ?
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recht der Ukraine ist entgegen Merkel selbstverständlich nicht durch die Gefahr eines Nuklearkriegs beschränkt. In dieser völlig aberwitzigen Logik müsste sich jedes Land sofort ergeben, dem Russland mit Nuklearschlägen droht (was wir dieses Jahr mehrfach erlebt haben). 3/7
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Was bitte ist eine „indirekte Kriegspartei“?
So etwas kennt das Völkerrecht nicht. Der Kanzler hat entweder keine Ahnung oder er will die Öffentlichkeit mal wieder hinter die Fichte führen.
Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es. Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen.
#Taurus
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Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass 🇷🇺 jedes Entgegenkommen als Einladung versteht, später in der Ukraine, aber auch in 🇵🇱 oder dem Baltikum weiterzumachen. Deswegen ist es im sicherheitspolitischen Eigeninteresse klug, 🇷🇺 jetzt militärisch unschädlich zu machen. 5/7
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Gut, dass Taurus-Hersteller MBDA sich nicht von
@W_Schmidt_
unter Druck setzen lässt: Taurus geht auch ohne deutsche Soldaten – ob hier oder in der Ukraine. Der Kanzler hat alle angelogen. Und jeder weiß es.
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.
@Bundeskanzler
Scholz in Anbetracht eines genozidalen Vernichtungskriegs nen komplett Normalen am haben.
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Diese ganze Bande in
@cdu_thueringen
und
@cdusachsen
, die eine Koalition mit den Stalinisten nicht ausschließen, die Ukraine vor den Bus werfen und den Kotau vor Putins Russland machen wollen – die kritisiert man nicht obwohl, sondern WEIL man Christdemokrat ist.
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Rackete für Raketen – Schwurbel-Linke müssen jetzt ganz stark sein.
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Du kannst in diesem Land mit russischem Geld eine Fake-Stiftung zur Sanktionsumgehung gründen, Du kannst Cum-Ex und Brechmitteleinsatz politisch verantworten – und trittst nicht zurück.
Aber wehe Du wirfst die Frage auf, ob man Antisemitismus mit Staatsknete fördern muss!
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Von guten Mächten treu und still umgeben,
behütet und getröstet wunderbar,
so will ich diese Tage mit euch leben
und mit euch gehen in ein neues Jahr.
(Dietrich Bonhoeffer)
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Treten Sie endlich zurück,
@ManuelaSchwesig
!
Der Tod von Alexej
#Nawalny
ist erschütternd und zeigt die Skrupellosigkeit und Brutalität des russischen Regimes gegenüber Oppositionellen und Andersdenkenden.
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Merkels Text zeugt darüber hinaus von einer bemerkenswerten sicherheitspolitischen Ahnungslosigkeit: Die Lehren aus 2014 und Minsk I/II zeigen: Eine Art Kompromiss ist mit Moskau derzeit nur um den Preis möglich, dass 🇷🇺 einige Jahre später umso intensiver erneut angreift. 4/7
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Kurzer 🧵
Scholz verrät militärische Geheimnisse, um sich billig zu profilieren. Er gefährdet Soldaten der Verbündeten. Und das nach einer Woche voller unwahrer Behauptungen. Der Kanzler endgültig auf Trump-Niveau. 1/2
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.
@Die_Gruenen
müssen jetzt Farbe bekennen: Kleben sie an der Macht und überlassen zusammen mit
@OlafScholz
und
@c_lindner
ein schuldenfreies Deutschland dem Einfluss des Kreml? Oder sind sie eine staatstragende Partei, die für Westbindung und 🇪🇺 Sicherheit eintritt? Konsequenzen!
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Auf anwaltlichen Hinweis, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen (auch mit Blick auf bisheriges Verhalten von
@VitscheBerlin
), die eine solche Verfügung rechtfertigen, verweist die Polizeiführerin auf den Rechtsweg. 2/3
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Wer erklärt es mir? Von „Asylbewerber dürfen nicht arbeiten“ gehen wir jetzt zu „Asylbewerber müssen arbeiten“. Warum nicht mal „dürfen arbeiten“ ausprobieren und den Markt das regeln lassen, statt gleich mit Zwangsarbeit zu kommen? Starke Zweifel, dass das verhältnismäßig ist.
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Bin ich froh, dass „die Alte nervt“. 🥰
Auf der
#Bundeswehrtagung
2023 habe ich heute
@Bundeskanzler
eine konstruktive Frage hinsichtlich einer nachhaltigen Strategie zur Ukraine-Unterstützung gestellt. Die aufschlussreichste "Antwort" darauf kam von seinem anwesenden Chefberater Jens Plötner: "Boah, die Alte nervt!"🤷♀️
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Wenn der Kanzler so weiter macht, werden wir zur Kriegspartei – weil Russland dann uns und unsere Verbündeten in ein paar Jahren angreift.
Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es. Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen.
#Taurus
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Wer in Washington oder Berlin glaubt, Verhandlungen herbeiführen zu können, indem man der Ukraine-Hilfe den Stecker zieht, den wird Putin schnell eines Besseren belehren. Den blutigen Preis für diese Erkenntnis werden freilich andere zahlen.
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Frieden scheitert nicht an der Diplomatie des Westens, sondern daran, dass Russland die Ukraine vernichten will. Studien legen nahe, dass der Krieg genozidal geführt wird. Das sollte
@MPKretschmer
zur Kenntnis nehmen, statt die Rhetorik der AfD zu kopieren.
@CDU
sieht anders aus.
Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun
#Marschflugk
örper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens.
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Doof nur, wenn die Front zu Dir kommt, und Du von Deinem Sofa aufstehen musst.
Statt an die Front zu gehen, schau ich mir lieber sehr gute Filme an.
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Russland versuchte Rheinmetall-CEO Papperger zu ermorden. Das ist eine neue Qualität. Bislang ermordete der Kreml nur, wer aus seiner Sicht Verräter war. Das bedeutet auch: Alle, die gegen den Kreml arbeiten, sind ab einem gewissen Grad potentielle Ziele.
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Mit Faschisten kooperiert man nicht auf Kommunalebene und man gibt ihnen auch nicht die Hand.
Die ukrainische Säbelfechterin Charlan wurde nach ihrem WM-Sieg gegen die russische Fechterin Smirnova disqualifiziert, weil sie den obligatorischen Handschlag verweigerte. Laut Regelwerk korrekt. Die Entscheidung, russische Athlet:innen teilnehmen zu lassen, bleibt falsch.
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