Was unter
#Baerplag
läuft ist der Versuch von Rufmord. Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück. Statement auch von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz im Thread👇
Karl Schlögel zu Sarah Wagenknecht:
„Sie sind die Putinsche Stimme in Deutschland zusammen mit der AfD“. Die Angst anderer sei Wagenknechts Geschäftsmodell. Recht hat er.
#AnneWill
.
@ABaerbock
kritisiert bei
#AnneWill
, dass es keine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft gibt: „Bei Familien macht man das: Eltern sind verpflichtet, ihr Kinder zweimal die Woche zu testen, ansonsten dürfen sie nicht in die Schule.“ Wieso gilt das nicht für die Arbeitswelt?
So treffendes Schlusswort von
@ABaerbock
bei
#AnneWill
:
„Wir können alle - bei den Sorgen, die wir haben - jeden Tag und jede Nacht nur dankbar sein, dass wir mit unseren Familien hier in Frieden und Sicherheit leben können. Das ist das Allerwichtigste.“
„Wenn man ein Land führen will, dann muss man doch ein bisschen vorausschauen.“ -
@ABaerbock
macht bei der
#MSCdebate
klar, warum sie im Gegensatz zu Laschet und Scholz Nord Stream 2 stoppen will. 👇
Wagenknecht betreibt bei
#AnneWill
wieder unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr:„Jede Zerstörung in Russland wird ja von Russland dann wieder mit Zerstörungen in der Ukraine beantwortet. Das fing ja bei der Krimbrücke an.“ Bei Krimbrücke?! Als hätte nicht Russland den Krieg begonnen.
Annalena Baerbock hat in Hamburg und London studiert und ihr Studium an der
@LSEnews
mit einem Master of Laws in Public International Law abgeschlossen. Die Studienleistungen in Hamburg waren Voraussetzung für die Aufnahme an der LSE.
In Hamburg hatte sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert. Da zu der Zeit in DE Bachelor+Master noch nicht flächendeckend eingeführt waren, war damals u.a. das Vordiplom Grundlage für Aufnahme von Masterstudiengängen im Ausland.
Katrin
@GoeringEckardt
weist unsägliche AfD-Vergleiche unserer Demokratie mit einer Diktatur zurück: Sie können hier alles sagen und wir müssen uns alles anhören. Das ist freie Meinungsäußerung und das ist ein relevanter Unterschied.
#Hartaberfair
.
@cem_oezdemir
: Ein Land, das Journalisten - und Journalismus ist kein Verbrechen - zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt, dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben.
#T
ürkei
Statement:
Katrin
@GoeringEckardt
stellt bei
#maischberger
klar: „Es ist nicht der ‚Ukraine-Krieg’. Es ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die Ukraine verteidigt ihr Territorium. Darum geht es.“
"So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern. Die FDP als Ganzes muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter ins Abseits stellt." - Katrin
@GoeringEckardt
zu
#Kubicki
Da es Nachfragen zu angegebenen "Mitgliedschaften" im Lebenslauf von Frau Baerbock gab, wurden die Angaben präzisiert und korrigiert. Danke für die Hinweise.
Katrin
@GoeringEckardt
räumt bei
#hartaberfair
mit falschen Mythen auf: 1. Habecks Wärmewende-Gesetz ist technologieoffen. 2. Niemand will funktionierende Heizungen nächstes Jahr rausreißen.
Ein starkes Duo!
Mehr als 25 Stunden Vorsitz im Deutschen Bundestag haben sich
@GoeringEckardt
und
@PetraPauMaHe
diese Woche bereits im Wechsel aufgeteilt. Noch vier folgen.
In außergewöhnlichen Zeiten sichern sie die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes! 💪
Habe ich gerade richtig gehört? Der Vorsitzende der FDP-Fraktion lässt sich bei
#hartaberfair
so eingangs zitieren: „Funktionierende Heizungen verschrotten zu müssen ist Quatsch“.
Ja. Und wer fordert das? Habeck und Geywitz jedenfalls nicht.
Putin greift Odessa an. Katrin
@GoeringEckardt
hat den Menschen in der Stadt am schwarzen Meer Respekt für ihren Kampf für die Freiheit gezollt. Am Nachmittag kam sie an der ukrainisch-moldawischen Grenze mit Vertretern von Regional- und der Militärverwaltung zusammen.
Zu langsam, zu zögerlich, zu spät - ist ein schlechter Berater in der Corona-Pandemie, meint
@janoschdahmen
und fordert bei
#AnneWill
konsequentes Handeln: „Wir haben jetzt nur eine Möglichkeit, wenn wir konsequent und zielgerichtet einschreiten.“
„Ich werbe dafür, dass wir eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität begründen. Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“
@ABaerbock
Katrin
@GoeringEckardt
appelliert an Mario Voigt von der CDU in Thüringen: „Ich würde gerne von Ihnen hören; Das werden wir auf keinen Fall nochmal machen. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“.
#hartaberfair
„Ein anderer Umgang mit autoritären Regimen ist für mich in einer künftigen Bundesregierung eine Schlüsselfrage - für unsere Sicherheit und unsere Werte.“ - Das FAS-Interview von
@ABaerbock
in Gänze und frei zugänglich 👇
„Wir müssen vor die Lage kommen“ -
@janoschdahmen
fordert mehr Tempo beim Impfen und kritisiert das Corona-Krisenmanagement der Regierung
#AnneWill
Vetternwirtschaft und dubiose Einflussnahme hat Tradition bei CDU/CSU.
@BriHasselmann
kritisiert
#Maskenaff
äre und
#SchwarzerFilz
: Es reicht. Beheben Sie den Schaden für die Würde dieses Hauses!
„Da ist eine fossile Lobby am Werk“ - Katrin
@GoeringEckardt
kritisiert immer neue Ausreden, die eine für alle bezahlbare
#W
ärmewende mit sauberer Energie verhindern wollen.
#hartaberfair
Vieles, was die FDP fordert, steht schon längst im Gesetzentwurf.
@GoeringEckardt
: „Wenn man es dreimal verabredet hat, dann kann und muss der Wirtschaftsminister davon ausgehen, dass die
#W
ärmewende jetzt auch kommt“
#hartaberfair
.
@GoeringEckardt
hat in Aserbaidschan die Einhaltung von Menschenrechten angemahnt: "Es besorgt mich, dass Menschen, die ihre Meinung sagen und für Freiheit einstehen, in Aserbaidschan Angst haben. Eine Politik der Angst ist Gift, das eine Gesellschaft von innen kaputt macht."
.
@GrueneBundestag
fordern eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.
@K_SA
: Gerade weil die Sicherheit von Impfstoffen so wichtig ist, kann ein Gesundheitsminister eine Entscheidung solcher Tragweite nicht einfach so nebenbei verkünden und damit die Impfzentren überrumpeln.
.
@GoeringEckardt
macht klar: Atomfans versuchen in der ganz alten Welt sitzenzubleiben und den Leuten einzureden, es könne so weitergehen. Katrin Göring-Eckardt erklärt bei
#AnneWill
, wieso gerade Frankreich zeigt, wie gefährlich das ist.
Da es Nachfragen zu Foto aus gestriger Parlamentsdebatte gibt:
Claudia Roth reagiert mit der Geste nicht auf BM Seehofer. Es ist das Zeichen an
@cducsubt
, dass die vom Minister überzogene Redezeit von der Redezeit der Unionsfraktion abgezogen wird.
Erkennbar auch im Video. 👇
„Wir müssen in sehr kurzer Zeit das System, wie wir Energie verbrauchen, ändern. Und warum müssen wir es in so kurzer Zeit machen? Weil es CDU, CSU und ihre Regierungen versammelt haben“
@GoeringEckardt
on fire!
#hartaberfair
Warum war da eigentlich kein Mensch aus der Ukraine? Katrin
@GoeringEckardt
legt bei
#hartaberfair
die mangelnde Solidarität mit der Ukraine auf der Wagenknecht-Demo offen.
„Wir müssen jetzt das machen, was jahrelang versäumt wurde: einen Booster für Erneuerbare Energie, damit wir unabhängig werden und die fossile Sicht aufhört.“ - Katrin
@GoeringEckardt
bei
#maischberger
.
@ABaerbock
: Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Botschaft mitgegeben: Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit.
#Klimaschutz
ist nicht nur Umweltpolitik. Klimaschutz ist Sozialpolitik. Klimaschutz ist Industriepolitik. Und Klimascutz ist Sicherheitspolitik.
Dass hier auf X ständig versucht wird, Posts von
@goeringeckardt
bewusst zu verdrehen, um sie zu diffamieren: kennen wir (leider).
Dass bislang seriöse Medien solche
„Reaktionen" dann ernsthaft unkommentiert und ohne jede Recherche aufnehmen:
ist neu.
„Sie beurteilen Menschen danach, wie sie leben, wen sie lieben, woher sie kommen. Sie höhlen unsere Demokratie aus, weil: Die Menschenwürde gilt für alle.“
@GoeringEckardt
erklärt bei
#hartaberfair
, wie die AfD Menschen im Bundestag beleidigt und den Diskurs verroht.
„Bleiben wir beieinander, achten wir aufeinander, schützen wir uns gegenseitigen und schützen wir unser Land.“ - Katrin
@GoeringEckardt
#Demokratie
#dd0505
Faire Chancen für jedes Kind! 👶🏽👧🏾👶 Wir wollen dafür sorgen, dass
#Kinderarmut
ein Ende hat.
Deshalb stellen Katrin
@GoeringEckardt
und
@ABaerbock
heute das Grüne Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. (MA)
.
@ABaerbock
sieht ein „riesengroßes Versagen“ der Bundesregierung in Afghanistan: „Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt. Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen“ 👇
@SZ
Damit Bus- und Bahnfahren günstiger wird, fordert Anton
#Hofreiter
:
✅ Jahreskarte im öffentlichen Nahverkehr für 1 € am Tag
✅ Mobilpass, der mit Ticket-Wirrwarr Schluss macht
✅ MwSt im Bahn-Fernverkehr auf 7 Prozent senken
#Klimaschutz
#Verkehr
„Wir müssen volle Energie darauf verwenden, den Schutz vor
#Corona
-Neuinfektionen weiter anzuschärfen. Wir müssen in Deutschland mit dem Boostern vorankommen und weitere Schutzmaßnahmen ergreifen - das alles muss aber vor Gericht Bestand haben.“ -
@ABaerbock
im
@heutejournal
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre?
@BriHasselmann
findet das richtig: "Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet"
#FridaysforFuture
Anton
#Hofreiter
: In zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass
#Glyphosat
krebserregend ist. Jetzt ist Agrarministerin Klöckner am Zug, die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen zu übernehmen und endlich den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland einzuleiten. (MA)
Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen im Mittelmeer in Lebensgefahr sind.
Katrin
@GoeringEckardt
appelliert an die Bundesregierung: Sorgen Sie noch heute dafür, dass die Menschen gerettet werden!
#LeaveNoOneBehind
Katrin
@GoeringEckardt
ist heute Morgen mit dem Nachtzug in Kiew eingetroffen. Vor dem EU-Ukraine-Gipfel betont sie: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein.“
Katrin
@GoeringEckardt
: Die Investitionsstaus sind gigantisch. Kein Geld für Schulen, kein Geld für Schiene, kein Geld für Straßen, kein Geld für Städte - das können wir uns nicht leisten.
#illner
Ich habe in der
@StaatsoperBLN
schon beeindruckend schöne Momente erlebt. Die Entscheidung, Anna Netrebko eine Bühne zu geben, kann ich nicht nachvollziehen. Kultur ist auch politisch, gerade in diesen Zeiten. Eine glaubwürdige Distanzierung sieht anders aus.
Um die Zusammenarbeit mit Putin-Unterstützerin Anna Netrebko zu legitimieren, erklärt die
@StaatsoperBLN
deren nicht-Distanzierung von 🇷🇺 zu einer "deutlichen Positionierung". Aha. Was halten Sie denn davon, dass sie Ukrainer:innen verhöhnt, die gegen sie protestieren?
1/4
.
@ABaerbock
ist gleich zu Gast in der ersten Sendung von Jan Hofer
@rtl_direkt
: 22:15 Uhr bei
@RTLde
. Themen: Afghanistan und Sozial gerechter Klimaschutz
„Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie,“ kritisiert Anton Hofreiter. 👇
Zum ersten Mal hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages mit einer eigenen Gruppe am
#CSDBerlin
teilgenommen - unter dem Motto
#DemokratieM
öglichMachen. Happy Pride!
@baerbelbas
Gegen Europa, gegen die Selbstbestimmung von Frauen, gegen alle, die irgendwie anders sind.
@GoeringEckardt
: „Der AfD geht es immer nur um Ausgrenzung und Abwertung.“
#hartaberfair
“Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden. Ich wünsche mir, dass der Bundespräsident unsere Regierung und Gesellschaft wachrüttelt. Es braucht einen
#HalloWach
-Ruf.“ -
@GoeringEckardt
#W
ächtersbach
@rponline
„Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt.“
@ABaerbock
macht beim
#TagderArbeit
deutlich: Es geht um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen - in allen Branchen.
Anton
#Hofreiter
fordert im
@ntvde
-Interview: Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern soll Anspruch auf eine Fernverkehrsanbindung haben. Es ist unhaltbar, wenn ganze Regionen und Städte buchstäblich abgehängt werden.
#Bahn
.
@ABaerbock
: "Prekäre Bedingungen sind im Corona-Jahr deutlich zutage getreten. Es hat sich gezeigt, dass die Schlechterstellung von Frauen strukturell verankert ist. Auch die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten sind oft eine Zumutung. (...)
Katrin
@GoeringEckardt
: Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die
#SPD
macht alles mit.
#Maa
ßen
#GroKo
Anton Hofreiter gibt
@derspiegel
ein Interview. Es geht um Wohnungsnot, Ressourcenknappheit, kommunale Verantwortung. Es kommt auch die Frage: „Wollen die Grünen die eigenen vier Wände verbieten?“ - Antwort:
„As the Green candidate for chancellor, this is my offer: reform and renewal.“ -
@ABaerbock
in
@FinancialTimes
: To put it bluntly, the climate crisis is happening right now. If we want to curb it successfully, we need to act fast.
„Es ist offensichtlich, dass die
#noafd
der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist. Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an.“ -
@GoeringEckardt
Katrin
@GoeringEckardt
macht bei
#AnneWill
klar: Die Ampel handelt und korrigiert die energiepolitischen Fehler der CDU-Regierungen der vergangenen 16 Jahren.
"Im Umgang mit China als wichtiger deutscher Handelspartner muss gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein. Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat." -
@GoeringEckardt
„Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie haben die Verbraucher nicht geschützt und wollen sie jetzt nicht vor fossilen Kosten schützen. Wir räumen auf mit dem Scherbenhaufen - mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ - Gebäudeenergiegesetz
@julia_verlinden
🔥
Liebe
@GrueneBundestag
, ganz herzlichen Dank für zwei großartige Legislaturperioden. Es war mir eine Freude, in den vergangenen acht Jahren mit und für euch arbeiten zu dürfen.
Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe zum Jahreswechsel!
@GoeringEckardt
Nächster Wechsel im Personalreigen der Grünen: Baerbocks Sprecher im Bundestagswahlkampf, Andreas Kappler (
@GruenSprecher
), wird nach Informationen von
@ntvde
Büroleiter und Sprecher der neuen Vize-Präsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt.
Jetzt ist es offiziell: Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat entschieden, künftig zum CSD in Berlin und dem
#IDAHOBIT
die Regenboggenflagge auf einem Turm des Reichstages zu hissen.
.
@ABaerbock
zur
#Klimaklage
vor dem
#Bundesverfassungsgericht
(Thread) 👇
"Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. (....)
"Die Bundesregierung darf nicht vor den kurzfristigen Interessen der Autokonzerne einknicken. Mit öffentlichem Geld fossile Spritschlucker zu fördern, ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar." - Anton Hofreiter 👇
Da läuft die Aufregungsspirale schon: Politische Mitbewerber:innen reagieren, vermutlich ohne dass sie das Interview wirklich gelesen haben. Medien greifen Reaktion wiederum auf. Dazu passt Hofreiters letzte Antwort im Interview:
Katrin
@GoeringEckardt
weist bei
#hartaberfair
darauf hin, dass im Bundeshaushalt 500 Millionen Euro fehlen, um die Polizei anständig auszustatten: „Wir werden im Parlament daran hart arbeiten, dass die Polizei auch so ausgestattet ist, dass sie Sicherheit gewährleisten kann.“
Grünen-Vorsitzende Annalena
@ABaerbock
reagiert auf eine Zwischenfrage eines Bundestagskollegen und erklärt, weshalb sie dem
#Kohleausstieg
|sgesetz der Großen Koalition nicht zustimmen könne, obwohl sie seit Jahren für den Ausstieg aus der Kohle kämpfe.
@GrueneBundestag
"Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und -produzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten." -
@RenateKuenast
Bundestagsvizepräsidentin Katrin
@GoeringEckardt
warnt vor Versuchen, die Demokratie zu unterwandern. Sie ruft die Führungen aller demokratischen Parteien auf, sich klar zu positionieren.
Liebe Userinnen und User, der Teaser des Interviews mit Anton Hofreiter war irreführend und musste angepasst werden. Deswegen werden wir den Tweet in Kürze löschen und mit verändertem Teaser neu posten. Wir bitten um Verständnis.