@PS_Radler Und sogar noch mit Mopped-Freigabe. An der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (vermutlich die Gemeindeverwaltung von dem Kuhkaff?) sind knapp 30 Jahre StVO-Novelle auch sowas von spurlos vorbeigegangen 🤡.

@DrSynthetiks @ElefantImRaum2 Niemandem, wenn es eine Demonstration war.

@ThoScho @SZ Ups, ja 🙈. Es muss natürlich Art. 140 GG heißen, worin u.a. Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung übernommen wurde.

@ThoScho @SZ Dabei wäre er (zusammen mit dem Bund) ja schon seit ewigen Zeiten verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, denn so steht es in Art. 138 GG.

@Cel_on_X @KubickiWo Die größten Fans des ÖRR sitzen halt in Karlsruhe im Schlossbezirk 3.

@Umwelthilfe @SenMVKUBerlin Und was sollen insbesondere fahrbahnbegleitende Radwege dabei helfen, vor allem wenn sie auch noch einem Benutzungszwang unterliegen?

@Micha31281963 @CDU Es sollte insbesondere die Politik interessieren, denn die könnte ja zusammen mit der Mietpreisbremse zumindest für gewisse Zeit dieses Gewinnerzielungserfordernis aussetzen. Aber dazu müsste man dort ja Zusammenhänge verstehen.

@Micha31281963 @CDU Tja, nur dass sich das Finanzamt für den Mietpreisdeckel so ganz und und gar nicht interessiert. Du hast es echt so ganz und gar nicht verstanden.

@PS_Radler @stadtpirmasens Na immerhin. Aber warum braucht es dazu immer Anträge vonseiten der Bürger und Verkehrsteilnehmer? Da arbeiten doch in der Stadtverwaltung sicher x Leute, deren originäre Aufgabe genau so etwas ist?

@PS_Radler Das wurde als „Klarstellung“ verkauft, denn es sei ja eigentlich immer schon so gewesen. Und ja, gemeinsame Rad-/Fußwege mit Benutzungszwang sind für beide Gruppen das Allerletzte.

@MrsMertes - hier eine nachvollziehbare Darstellung der Rechtslage.

@SZ_Muenchen Was für bizarrer Streit… Ich persönlich finde das Krombacher Spezi eigentlich auch recht lecker *duckundweg*

@EinAugenschmaus @savonarola211 Wenn es in 🇩🇪 eine einklagbare Beförderungsgarantie für en Nah- und Fernverkehr gibt, für welche die zuständigen Landes- und das entsprechende Bundesministerium gerade stehen müssen, gerne.

@KammererFelix @EinAugenschmaus @savonarola211 Das sicher auch, und die Frage, wie viele Züge kommen überhaupt dort an und sind nicht verspätet?

@EinAugenschmaus @savonarola211 Nun sind aber knapp vier Stunden mehr als zweieinhalb 🤔

@PS_Radler @unsichtChris Sollte ich je mal in den Norden eine Radtour machen (habe ich noch nie), dann kommt auf die dortigen Verwaltungsgerichte wohl ganz, ganz viel Arbeit zu. Arbeit, die die Straßenverkehrsbehörden meinen, seit bald drei Jahrzehnten aussitzen zu können.

@flyyer @JohSobieski @unsichtChris Nö, weil auf dem freigegeben Gehweg nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Aber dann kann man ja gleich zu Fuß gehen und das Radfahren sein lassen.

@chateldon1 @audifono81 @jutta_ditfurth Achso, dann gleich beleidigend werden und den Thread schnell absperren. Naja, kennt man ja, also EOD