Georg Diez
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Armin Laschet ist ein Politiker des postfaktischen Zeitalters, der noch nie für etwas einstehen musste, so scheint es, was er sagt - und mit jedem Tag wird dieser Kandidat mehr und mehr zur Belastung für das ganz grundlegende Verständnis dafür, was Politik sein kann oder soll.
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Ich kann nur sagen, es läuft sehr viel falsch, wenn der mögliche künftige deutsche Kanzler das Wissenschaftsverständnis der Klimaleugnerpartei AfD teilt. @CDU.
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Es ist schon atemberaubend, wie nihilistische Konservative in ein paar Tagen von „Klimawandel ist weit weg und woanders und deshalb müssen wir nichts tun“ zu „Klimawandel ist unaufhaltsam und längst passiert und deshalb können wir nichts tun“ gekommen sind.
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Ein paar Worte zu dem Tweet von AKK, die ja doch die nächste Bundeskanzlerin werden will - weil dieser Tweet so exemplarisch ist für die empathielose und automatisierte Art und Weise der politischen Kommunikation dieser Tage, dieses Milieus.
Egal gegen wen sich Hass, Gewalt und Terror richten, am Ende sterben Menschen, verlieren Kinder ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Dafür kann es keine Erklärung und darf es nie Entschuldigung geben. Im Gedenken an Opfer in #christchurch nie einen Zweifel daran aufkommen lassen.
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Die Berichterstattung über die Grünen und speziell Annalena Baerbock irritiert aus verschiedenen Gründen - und der Vergleich mit dem Wahlkampf 2016 in den USA und dem dramatischen Medienversagen ist da ganz hilfreich:.
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Was Sie gerade tun, ist Trumpscher Nihilismus, @_FriedrichMerz. Lügen und Propaganda zerstören die Demokratie. Und Sie wissen das sehr genau.
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Was für ein verrücktes Land, wo der Kampf gegen das Tempolimit laut und leidenschaftlich mit dem Begriff der Freiheit geführt wird - und geschwiegen wird, wenn die neuen Polizeigesetze eine wesentliche Grundlage des liberalen Rechtsstaats aushebeln.
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5000 Polizist*innen, um ein besetztes Haus zu räumen, während rechte Seilschaften machen, was sie wollen? Zukünftige Historiker*innen werden sich mal wieder wundern.
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Ein paar Worte zu der Sache Springer, Reichelt, Döpfner – weil hier ein paar Dinge deutlich werden, die vor einiger Zeit angefangen haben, die Medienkrise als Demokratiekrise, und die sich in die nahe Zukunft erstrecken: die Radikalisierung des konservativen Spektrums.
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"Der Bundestag hat am 23.6. 2021 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem die Fraktion gefordert hatte, ein Gruppenverfahren zur „großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen, die für deutsche Behörden + Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben.“.
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Die wissenschaftsfeindliche journalistische Rechte will verhindern, Zusammenhänge zwischen Katastrophe und Klima zu benennen. Das ist schändlich. Das ist gefährlich. Das ist dumm. Das zeigt leider wieder einmal, dass Lobbyismus wirkt.
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Der neueste zynische Twist ist sein Afghanistan-Plan, in dem er fordert, alle Mitarbeiter der Deutschen in Sicherheit zu bringen - als habe nicht die CDU, die das ja von allein in der Regierung und ohne Hinweis von Laschet tun könnte, nicht genau das Gegenteil beschlossen:.
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„Die strategische Ahnungslosigkeit von Armin Laschet ist also nur ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. Es ist ein Coup der Jetzigen, die sich gegen die Rechte der Künftigen vergehen“. Ein paar Worte, auch zu Armin Laschet
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Ich finde es unzumutbar, wenn ein Mitglied des Zukunftsteams der @CDU den menschengemachten Klimawandel (Wissenschaftskonsens) leugnet. Wer will solchen Leuten unsere Zukunft, die Welt von morgen und unserer Kinder und Kindes Kinder anvertrauen?.
Glauben? Wozu haben wir eigentlich wissenschaftliche Erkenntnisse? Echt schräg. Was sie glaubt ist irrelevant. #klimakatastrophe
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Ernsthaft, Freunde, diese Frau darf niemals Kanzlerin werden.
Der Moment, in dem #AKK eine Debatte über die Grenzen der Meinungsäußerung im Netz fordert. Das sieht nicht nach einem Ausrutscher, einem Versprecher, einem Dahergesagt aus – das meint sie todernst. Ist das Projekt 15%, liebe #CDU? #Europawahl2019
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Wenn amerikanische Präsidenten den menschengemachten Klimawandel leugnen, werden sie für verrückt erklärt; wenn ehemalige deutsche Chefredakteure den menschengemachten Klimawandel leugnen, werden sie in Talkshows eingeladen.
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Es ist alles ein deprimierendes Schauspiel - menschenverachtend vor dem Hintergrund dessen, was in Afghanistan passiert. Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht mehr aus.
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Wer Freiheit mit Tempo gleichsetzt, hat von beidem nichts verstanden.
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Sehe ich es richtig, dass die deutschen Medien fast komplett vergessen haben zu erwähnen, dass die KLIMAKRISE ein ganz wesentlicher Grund für Sebastian Vettels Rückzug war?.
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Neoliberalismus: Erst den Staat kaputt machen und dann sagen „Schaut, funktioniert nicht.“.
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"Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten den Antrag ab, die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich." Also: SPD und CDU/CSU stimmten mit der AfD, vor etwas mehr als sieben Wochen, gegen diese Aufnahme - wobei die Fakten klar waren.
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@politicalbeauty @annewill @hartaberfair @maischberger Jeder, der Alexander Gauland weiter zu Talkshows einlädt, ist verantwortlich für Antisemitismus, Verharmlosung des Holocaust, Rassismus und Ressentiment. Es muss auch mal Schluss sein. Ernsthaft.
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Das ist kein so großes Problem, wenn man zum Beispiel Autohändler oder Tierfutterverkäufer oder Molekularbiologe ist - wenn man aber Verantwortung trägt in diesem Land und sogar noch mehr Verantwortung will, dann ist das erbärmlich, opportun, wohlfeil und eben zynisch.
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Die menschenverachtende Armseligkeit dieses Mannes macht mich fast sprachlos. Oder anders gesagt: Klar soll sich 2015 wiederholen, wenn das bedeutet, dass wir Menschen aufnehmen, die in Not sind. Klar. Gar keine Frage. Und niemand, niemand redet von „alle“. Niemand. NIEMAND.
Da @polenz_r hier grad im Trump-Stil den @WDRaktuell beschuldigt Fake News zu verbreiten: Natürlich hat Armin Laschet heute gesagt, dass wir nicht alle aufnehmen können. Kann man auf YouTube auch nachgucken.
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Liebe Freunde der Kritik an der so genannten Identitätspolitik, die ihr so gern ignoriert, dass Karneval, Katholizismus, Bundesliga, Oktoberfest, Leitkultur, Goethe etc auch Formen von Identitätspolitik sind und ihr eigentlich nur kritisiert, was euch nicht passt,.
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Denn was jetzt passiert, war lange klar - aber wer wie Armin Laschet ja noch vor kurzem die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan unterstützt oder gefordert hat, der lebt eben in seiner ganz eigenen Wahrnehmung von Welt und Wirklichkeit.
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Ich störe die Party ja nur ungern, aber die gleichen konservativen oder, well, liberalen Publizisten und Politiker, und es waren vor allem Männer, die jetzt mit den progressiven Kräften gegen die AFDP ziehen wollen, haben genau das, was jetzt passiert, mit vorbereitet.
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Kurz gesagt: So ein Tweet bewirkt das Gegenteil von dem, was er bewirken soll. Oder aber: Er bewirkt genau das, was er bewirken soll.
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Was daraus erwächst ist das, was in ruhigeren Zeiten "Politikverdrossenheit" genannt wurde - und heute tatsächlich eine Systemkrise ist, wenn jemand wie Armin Laschet überhaupt in die Nähe der Macht kommt.
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Am Beispiel des Genderns zeigt sich, dass die Verbots-Paranoia von rechts oft tatsächlich einfach eigene rechte Verbots-Phantasie ist.
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Es ist unerträglich: Wie kann es sein, dass das Bekennerschreiben vorliegt, man kann es lesen, und die allermeisten Medien schweifen drumherum - das ist weißer Terror, fundamentalistischer Hass, white supremacy; aber es wird wieder kommen, die verdrucksten Vermeidungsargumente . .
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Jemand, der jetzt, wo es zu spät ist, sich aufschwingt zu hohlen Worten von "akut mit dem Tod bedrohten Frauen" - hohl, weil er davor nichts getan hat und auch jetzt nichts tun muss, weil es komplett selbstgefällige Wahlkampfrhetorik ist.
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Was ist in einem Land los, in dem ein rechter Terrorist aus Rassismus und Judenhass zwei Menschen ermordet - und einem Journalisten fällt dazu nur ein, gegen Flüchtlinge und „political correctness“ zu hetzen, ohne den rechten Terror weiter zu bedenken?!
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Dass Reichelts Abgang von der @nytimes herbeigeführt werden musste, zeigt schon die Schwäche des deutschen Medienbetriebs - eine Art Omerta, die so weit geht, dass krass gegen die Pressefreiheit vorgegangen wird, ein verstörender Einschnitt für den Journalismus.
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Die Erde brennt, aber deutsche Medien machen Business as usual: #IPCCReport ist Headline in @nytimes und @guardian - aber nicht @derspiegel @DIEZEIT @SZ @faznet VERRÜCKT.
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Ein paar Worte zum Begriff der Polarisierung, weil davon sehr analysefrei und oft die Rede ist - und nun wieder in Zusammenhang mit dem Sturm auf das #Capitol: Die amerikanische Gesellschaft ist nicht gespalten, es gibt einen massiven Angriff auf die Demokratie von rechts.
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Ähnliches geschieht nun im deutschen Wahlkampf: Während die Kandidaten der beiden anderen großen Parteien massive Skandale aufzuweisen haben, in die sie mutmaßlich verwickelt sind, Banken, Masken, Manipulation - sind es bei Baerbock immer seltsamere Petitessen.
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Jemand, der alles "eng mit unseren Partnern in Europa und den USA abstimmen" will - vielleicht bin ich naiv, aber ich war davon ausgegangen, dass das in den vergangenen zwei Wochen, zwei Monaten, zwei Jahren, 20 Jahren geschehen ist?.
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Unsere Werte (falls es sie gibt) werden am Hindukusch verraten.
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Das Traurige an der gegenwärtigen SPD ist doch, dass eine Sozialdemokratie mit Ideen, Mut und Empathie so nötig wäre - und möglich, wenn man sich mal die Mühe machen würde, die verschiedenen Entwürfe eines Green New Deals zu lesen und zu diskutieren.
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Jemand, der mit Vertrauen und Verantwortung hantiert, als sei das billiges Porzellan, das schon immer irgendwer hinter einem aufkehrt, wenn man mal wieder ein paar Teller, Tassen, Schüsseln zerhauen hat - was kümmert es mich, Armin?.
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Stellt euch mal vor, mehr als 700 neue Corona-Infektionen auf einem chinesischen Markt, da würde die Rassismus-Maschine hier aber schnell heiß drehen. #toennies.
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Jemand auch, der sogar in seinem so humanistisch aufgeregt tönenden Plan nicht verbirgt, um was es ihm geht – "2015 soll sich nicht wiederholen".
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Das wird es nicht, Armin Laschet, Zeit ist linear, jedenfalls vordergründig – aber was will man auch von jemandem erwarten, der ernsthaft dem Mister Elektroauto die Vorzüge von Wasserstoffantrieb erklären will.
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Ein Messer? Im Auto? In dem seine drei Kinder saßen? Der Mann wurde von hinten angeschossen, sieben Mal, außerhalb seines Wagens! Was ist denn das für eine Meldung @SPIEGEL_Politik ? Wo ist denn hier die Nachricht, die Logik, was wird insinuiert?
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Wenn ein Statement zu einem Terrorakt und einem Massenmord schon mit dem Wort Egal beginnt (und einem Kommafehler), dann kann man davon ausgehen, dass hier jemand mit allergrößter Vorsicht vermeiden will, irgendetwas von Bedeutung zu sagen oder gar einen Fehler zu machen -.
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Was hier passiert, ist die Rhetorik der vorgeblichen Ratlosigkeit, die tatsächlich sehr gefährlich ist, weil sie nicht nur wahltaktischen Opportunismus maskiert, sondern die Unerklärbarkeit als gegeben setzt - genau das Gegenteil eines gesellschaftlichen Aufklärungsprozesses.
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und natürlich genau so einen Fehler macht: Denn warum sagt AKK nicht, dass in Christchurch nicht irgendwelche Menschen ermordet wurden („egal“), sondern Muslime, und zwar aus einem einzigen Grund - weil sie Muslime waren?.
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Die New York Times und andere amerikanische Medien haben verstanden und zum Teil eingestanden, dass sie damals die falschen Akzente gesetzt haben, aus Nebensächlichkeiten wie Clintons Emails ein Dauerthema gemacht haben und damit wirklich relevante Themen zu wenig beachtet haben.
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Warum sagt AKK nicht, dass hier ein rassistischer Terrorist am Werk war, dessen Motive man nachlesen kann und dessen Ideologie man analysieren kann, ein Denken, das sich weit und weltweit verbreitet und verzweigt und vereint - und gegen das man nicht ankommt mit ein paar Sätzen,.
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Verstörend, wenn auch nicht überraschend ist, dass dieser Angriff auf die Pressefreiheit aus jener Richtung kommt, die sonst sofort von #CancelCulture schwadroniert, wenn der hegemoniale Diskurs herausgefordert wird.
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Sie hat den bequemen Schlaf der Demokratien gestört, sie vertritt die aufgeklärte Vernunft gegen die Trägheit der Erwachsenen, ihre Botschaft ist die einer praktischen Ethik - Greta Thunbergs „How dare you“: Angst und Endlichkeit @tazgezwitscher
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Insofern ist dieser Tag vor allem ein Zwischenschritt: Ein System, das in Angst vor der eigenen Schwäche lebt, und eine konservative Presse, die genauso haltlos und ratlos agiert wie die konservativen Parteien, nicht weniger gefährlich, in der Suche nach Sinn und Macht.
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Wie zum Beispiel entsteht dieser Hass? Wer schürt ihn? Was hat er mit uns zu tun? Was sind in Deutschland die Kräfte, die sozialdarwinistisch, islamophob, rassistisch agieren? Und wie steht AKK zu diesen Kräften? Wie wirkt so ein abwaschbarer Tweet in diesem Zusammenhang?.
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die so allgemein und falsch und fahl sind („am Ende sterben Menschen“)? Warum schafft AKK nicht, diese Toten zu benennen und die Schuldigen dazu, warum behauptet sie, dass es dafür keine Erklärungen geben könne - wenn es Erklärungen gibt?.
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Und nochmal, die Unfähigkeit, vieler Medien, in der Berichterstattung über Greta Thunberg wenigstens handwerkliche oder intellektuelle oder politische Mindeststandards einzuhalten, ist mir schleierhaft und am Ende deprimierend.
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Es bleiben die Worte etwa von Matthias Döpfner über Reichelt als letzte Bastion gegen die DDRisierung dieses Landes, eine irrationale Entgrenzung, die sich einfügt in die Red-Scare-Rhetorik des CDU-Wahlkampfes und den JU-Kongress.
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Es hieß dann oft: Ja, wer so mit Moral argumentiert, ist selbst schuld, wir mit anderen Maßstäben gemessen - das fatale Ergebnis von medialem Einbahnstraßenfussball seit ein paar Jahren schon, der orchestrierte Versuch, Werte in der Politik zu diskreditieren.
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Also, liebes Twitter-Kurzzeitgedächtnis, all die CDU-Jungs und die Springer-Männlein, die jetzt mit euch weinen, sind Teil der Diskursverschiebung, die zum heutigen Ergebnis geführt haben. Just sayin‘.
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Ein paar Worte zum politischen Journalismus in diesem Land, #SPD weil diese Mischung aus Untergangssehnsucht, Personenfixiertheit, Entpolitisierung und Dünkel, vor allem männlichem Dünkel sehr gefährlich ist, wie ich glaube.
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Muss man es deutschen Politikern wieder einmal erklären: Demokratie ist das System, den einzelnen vor dem „Volksempfinden“ zu schützen, und Gewaltenteilung ist der Mechanismus, der diesen demokratischen Schutz sichern soll.
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Jede Zeitung muss wissen, welche Werte sie vertreten und verbreiten will. Und dann dafür die Verantwortung übernehmen. @welt.
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Wichtig: Man muss die Probleme der Deutschen Bahn immer direkt in Verbindung setzen mit der systematischen Schwächung des Staates in den vergangenen Jahrzehnten und der Ideologie der Schwarzen Null.
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Notiz für künftige Historiker: In den 2020er Jahren wird in Deutschland für die Meinungsfreiheit von Kabarettistinnen gekämpft, die antisemitische Witze erzählen, aber nicht für die Meinungsfreiheit linker Israelis, die die Politik ihres eigenen Landes kritisieren.
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Was wir erleben, #COVID19 und #Klimakrise, ist das Drama der Manager-Demokratie, wie es unter anderem Adam Curtis recht gut beschrieben hat - die Haltung also, dass Grundsätzliches nicht zu ändern ist und die Verhältnisse nur in einem prekären Gleichgewicht gehalten werden können.
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Seit Jahren verzerren die Talkshows der @ARDde das öffentliche Klima mit öffentlich-rechtlicher Hetze, als Aufklärung getarnt. Wo ist denn hier die Grenze zur AfD-Propaganda? Es ist Zeit für eine ernsthafte Diskussion über diese Art von Journalismus.
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Ein medialer Zirkelschluss also, der sich in Argumentation und Wertung maßgeblich von der Realität entfernt - eine ungute Schieflage, egal, welche politische Haltung man hat.
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„Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert.“ @ChrisStoecker über die Lobbyisten an der Regierung, allen voran Fortschrittsfeind Christian Lindner und seine FDP
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Armin Laschets Generation konservativer Nihilisten: Ihre soziale Moral ist nur noch Camouflage, ihre Werte sind verhandelbar, ihre Absichten kaum verhüllt – es geht um die Verlängerung des Status quo, solange sich davon profitieren lässt.
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Woher kommt eigentlich all die Rücksichtnahme auf rechte Gefühlswelten, bloß nichts Falsches sagen, bloß nicht reizen - habe ich bei Muslimen, Migranten, Minderheiten so nicht wirklich erlebt in den vergangenen Jahren?.
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Interessante Wende in der Kulturgeschichte der BRD: Kaberett kommt nun von rechtsaußen und ist offen antisemitisch. Die Pointe: Es stört niemand.
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Die mediale Logik ist nun, die eigene Prämisse, dass Werte in der Politik nichts verloren haben (was nicht wirklich begründet wird), zur Grundlage von Analysen zu machen, die wiederum nicht wirklich begründet sind und nur auf den eigenen Setzungen beruhen.
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Die Affäre #Özil ist geprägt vom Rassismus dieser Gesellschaft und einem DFB, der sich verhält wie eine Außenstelle der AfD - eine Schande und ein Skandal und Zeichen für die Entfremdung in diesem Land, aus der Mitte betrieben: Rücktritt oder Integrationskurs für DFB-Boss Grindel.
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Nochmal: Antisemitismus wird nicht dadurch besser, dass man ihn zur Satire erklärt.
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Wie abgefeimt (schönes deutsches Wort, aktuell gut zu gebrauchen) muss man eigentlich sein, die Kritik an Korruption als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen?.
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Nun herrscht Schweigen, und dieses Schweigen diskrediert erst einmal jedes weitere Aufregen über Gefährdungen der Freiheit – so wird es nicht kommen, weil Konservative gelernt haben, dass der Stil der Pausenhofrempelei und empiriefreien Polemik Raum bietet für Diskursgewinne.
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WARUM IST DIESE GESCHICHTE NICHT VIEL GRÖSsER?! WAS IST DENN LOS MIT DIESEM SCHLAFWANDLERLAND?!!!.
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Die Schwäche des deutschen Medienjournalismus, das hat das Statement von Ippen gezeigt, reicht dabei weit zurück an den Anfang der Medienkrise, als die Berichterstattung übereinander so gut wie eingestellt wurde – die Krise sollte verschwinden, indem sie verschwiegen wird.
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Es gibt ja den interessanten Typus des Twitter-Intellektuellen, der Grundrechte vor allem dann in Gefahr sieht, wenn Rechte und Rechtsradikale betroffen sind.
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Was in den vergangenen Wochen unter Mithilfe großer Medien passiert ist: die Heimholung der Klimaleugner und die neue Mitte der Wissenschaftsfeinde.
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Und so hängt die Affäre Reichelt auch zusammen mit der mangelnden Konfliktfähigkeit deutscher Medien – und daran ändert so ein Rücktritt recht wenig.
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Ein paar Worte zum Verhältnis von Markt und Staat, weil das in Laschets Klimaplan wieder an so prominenter Stelle auftaucht: Kurz gesagt, der Markt wird es nicht richten, er ist zu langsam, setzt falsche Prioritäten, ist nicht frei, sondern durch Einfluss und Interessen verzerrt.
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Es ist nie eine besonders gute Idee, die Bevölkerung für die Fehler der Regierenden zu bestrafen.
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Ich würde ja sagen, wenn 63 Prozent der Menschen in diesem Land meinen, sie dürfen nicht sagen, was sie denken, dann haben 63 Prozent der Menschen in diesem Land ein Problem damit zu akzeptieren, dass andere Menschen einfach eine andere Meinung haben als sie.
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Wer denkt, dass Antifaschisten Faschisten sind, hat nichts verstanden von deutscher Geschichte und hat auch nichts in der Politik dieses Landes verloren. @SebCzaja.
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Stell dir vor, du bist ein deutsches Nachrichtenmagazin und hast alle Möglichkeiten, du kannst zum Beispiel die Gesichter der Opfer zeigen, weil du an sie erinnern willst - und dann zeigst du doch nur wieder Täterfotos, als ob das nicht genau deren pornographische Lust bedient.
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Das hatte zur Folge, dass viele Medien die eigene Rolle überschätzten und gleichzeitig in ziemlicher Innensicht verharrten, immer stärker angetrieben von der Ablehnung der digitalen Sphäre, die die Gelegenheit bot, dem eingeübten Vermeidungsdiskurs etwas entgegenzusetzen.
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Die Reaktion der @tazgezwitscher auf die Kritik an der Kolumne von @habibitus ist auch deshalb so schwach, weil sie nicht nur die Autorin in einem Akt der Tom-Buhrowisierung allen möglichen Angriffen preisgibt, sich entsolidarisiert und letztlich der Pressefreiheit schadet -.
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Das ist doch alles lächerlich, wirklich, das ist so ein fundamental kindischer Unsinn, eine Beleidigung der Vernunft und damit der Demokratie. #entitlementrules.
Wir alle machen in unserem Leben Fehler. Entscheidend ist, wie man damit umgeht. @ArminLaschet hat sich sofort entschuldigt und sorgt für Transparenz. Das verdient Respekt. (FM).
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Es ist genau deren jahrelange Demogogie von „Sozialismus“, „Enteignung“, „Verbote“, „Umerziehung“, die das Feld bereitet hat für die Angst- und Abgrenzungsargumentation, die gerade von #ChristianLindner wieder verwendet wird, um diesen Fünf-Prozent-Coup zu legitimieren.
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Auf einmal ist mir klar geworden: Diese unheimlich falsche Welt der Luxusmarken, wie man sie auf den Flughäfen überall vorgeführt bekommt, dient nicht dem Konsum, es geht um Einschüchterung und Unterwerfung angesichts der Dinge, die sich andere leisten können.
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Die Redaktionen der großen Talkshows können sich auf die Schultern klopfen für das, was sie geleistet haben - den Rechtsruck herbei getalkt, die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft, das AfD-Reden im Alarmmodus reproduziert. Deshalb: Talkshow-Stop
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Ein paar Worte zur Frage der Meinungsfreiheit in diesem Land, weil da, wie ich finde, so viel falsch läuft, symptomatisch falsch läuft, und die Konsequenzen für die demokratische Praxis zu gravierend sind, weil der Mainstream immer mehr rechte Memes übernimmt.
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