Ulrike Eifler
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Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft. Mitglied im Parteivorstand Die Linke.
Würzburg, Deutschland
Joined May 2021
Da stehen ein Israeli und ein Palestinenser zusammen auf der Bühne und fordern Frieden. Und sie ernten Antisemitismusvorwürfe und Morddrohungen. Der selbstgerechte Nahost-Diskurs in diesem Land ist wirklich beschämend!.
Our film “No Other Land” on occupied Masafer Yatta’s brutal expulsion won best documentary in Berlinale. Israel’s channel 11 aired this 30 second segment from my speech, insanely called it “anti semitic” - and I’ve been receiving death threats since. I stand behind every word.
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Eine Wehrpflicht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen und ohne die Option „Nein“ zu sagen? Meine Tochter bekommt ihr nicht!
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Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung schlägt die Sanktionierung von Bürgergeldempfängern vor, um 170 Millionen Euro einzusparen, aber dass Andi Scheuer 230 Millionen in den Sand gesetzt hat, bleibt folgenlos?.
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Greta Thunberg hat sich als Schülerin vor das Schwedische Parlament gesetzt und mit dieser friedlichen Aktion eine ganze Generation inspiriert. Dafür wurde die mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Die Unterstellung deutscher Behörden, sie sei gewaltbereit, ist infam
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Israel bombardiert sechs Monate lang die Zivilbevölkerung in Gaza - #Waffenlieferungen werden fortgesetzt. Der Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft - die EU erwägt #Sanktionen. Die westliche Doppelmoral wird nicht zur Deeskalation beitragen. #Wandel_durch_Handel
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Bundeswehrwerbung auf Pizza-Kartons und Brötchentüten. Die Militarisierung unseres Alltages schreitet voran. #Zeitenwende
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Mittlerweile ist es einfacher, die Länder aufzuzählen, gegen die #Israel noch keine Angriffe geflogen hat. Das ist #Krieg und keine #Selbstverteidigung.
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Der Rechtsruck wird von den Parteien der Mitte organisiert.
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Die IDF verschleppt Housam Abo Safia, den Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, weil er sich weigert, seine Patienten ohne medizinische Versorgung zu lassen. Die #Bundesregierung muss endlich ein Zeichen gegen den #Genozid in Gaza setzen und seine sofortige Freilassung fordern!
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Studie der Uni Mannheim: Junge, linke, propalästinensische Studierende sind am wenigsten antisemitisch. Die Debatte über einen angeblich linken Antisemitismus muss ein Ende haben. Sie hat keine empirische Grundlage und ist die Keule der Herrschenden.
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Ausgerechnet die Außenministerin, die uns unbekümmert in einen Krieg mit Russland hineinquatscht und ansonsten suggeriert, der einzige Weg zum Frieden bestehe in der Aufrüstung der Ukraine, belehrt jetzt andere Länder über die richtige Friedenpolitik. Weisste Bescheid!
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Nicht einmal das lässt #Netanyahu zu. Glaubt noch irgendjemand an Selbstverteidigung und Terrorbekämpfung? #Genozid
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Ein israelischer Arzt sagt, inhaftierte Palästinenser werden „routinemäßig“ wegen Handschellenverletzungen amputiert.
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„Wer nach über 35.000 Toten, die meisten davon Kinder und Frauen, und all dem, was wir über die Kriegsführung und die Politiker in der israelischen Regierung wissen, immer noch blind Israel verteidigt, mit dem teile ich keine gemeinsamen Werte“ Lesenswert!
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Studierende an deutschen Hochschulen protestieren gegen die Hungerkatastrophe in #Gaza und die Bombardierung von Krankenhäusern, Universitäten und Flüchtlingslagern. Und der Bundesbildungsministerin fällt nichts Besseres ein, als diese Empathie zu kriminalisieren und abzustrafen.
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Lassen wir uns nicht die Köpfe vernebeln. Aufrüstung ist keine Friedenssicherung, die Bundeswehr keine Friedensarmee und der Führungsanspruch Deutschlands ist kein Friedensprojekt.
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Eine weitere Schreckensnachricht aus #Gaza: Im Abwasser wurden Polioviren gefunden. Stoppt endlich diesen Krieg! Zieht #Netanyahu zur Rechenschaft! Die Weltgemeinschaft darf nicht länger wegsehen!
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Wenn die CDU/CSU das Aushungern und Dehydrieren von Zivilisten, den Entzug von medizinischer Grundversorgung, gezielte Tötungen und die Traumatisierung von Kindern als Recht auf #Selbstverteidigung einordnet, dann möchte ich nicht wissen, was sie unter Kriegstüchtigkeit versteht.
Beantragung Haftbefehl durch den #IStGH gegen den israelischen Regierungschef Netanyahu ist Täter-Opfer-Umkehr. Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober Israel angegriffen & grauenvolles Massaker verübt. Israel übt sein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta aus. @cducsubt
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Die Angriffe auf #Rafah unter den Augen der Weltöffentlichkeit sind das Ende der Zivilisation!.
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#Deutschland stellt seine Zahlungen an #UNRWA ein - obwohl das Hilfswerk für die Grundversorgung in #Gaza lebenswichtig ist. Diese Entscheidung setzt die kollektive Bestrafung im Gazastreifen fort und wird für die Menschen dramatische Folgen haben. Sie ist unverantwortlich!.
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Der entsetzliche Missbrauch des Wortes Antisemitismus durch die Deutschen gegenüber jenen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beendet und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglicht, entleert dieses Wort und gefährdet Juden auf der ganzen Welt.
A right-wing Israeli mob came to my family’s home yesterday to search for me, threatening close family members who fled to another town in the middle of the night. I am still getting death threats and had to cancel my flight home. This happened after Israeli media and German.
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Wenn ein Neorealist wie Carlo #Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr lehrt, der in mächtigen Thinktanks sitzt und die #Bundesregierung berät, wenn so jemand öffentlich Bodentruppen fordert, dann wird in der Bundesregierung die Ausweitung des Krieges diskutiert.
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Als Gewerkschafter demonstriert man nicht mit Nazis, sondern gegen sie. Richtig. Deshalb haben wir Elsässer und seinen Trupp heute an den Rand der Friedenskundgebung gedrängt und abgeschirmt. Niemand hat die Plakate gesehen. Gedemütigt und frustriert hat er irgendwann eingepackt.
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Die Klage #Nicaraguas gegen Deutschland zeigt ebenso wie die Klage #Südafrikas gegen Israel, dass der Süden die westliche #Doppelmoral immer weniger bereit ist zu akzeptieren. #IGH #Menschenrechte.
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#Israel überschreitet eine rote Linie nach der anderen. Dieser Krieg muss endlich ein Ende haben!
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Der Angriff auf #Rafah ist der Angriff auf 1,3 Millionen Zivilisten. Ich hoffe, #Netanyahu wird für dieses #Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.
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456 tote ukrainische Sportler und Trainer. 516 zerstörte Sportstätten. Und der #BVB schließt einen Werbevertrag mit #Rheinmetall ab? Rüstungskonzerne in deutschen Stadien zeigen, wie tief die #Militarisierung unseren Alltag inzwischen durchdrungen hat.
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Der #ESC2024 ist keine apolitische Veranstaltung, wenn Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen wird, Israel aber trotz seines Vorgehens in Gaza teilnehmen darf. Die Menschen in Malmö kritisieren diese Doppelmoral unter dem Deckmantel des Unpolitischen zu Recht.
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Trotz internationaler Kritik setzt sich #Israel immer und immer wieder über das #Völkerrecht hinweg. Der Beschuss von #UN-Blauhelmen ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss umgehend die #Waffenlieferungen nach Israel einstellen!
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Eine Bundesregierung, die ihre engen Beziehungen nach Israel lieber für Waffenexporte nutzt, statt Druck zu machen für die Freilassung des verschleppten Chefarztes Hussam Abu Safiya, ist erbärmlich. #FreeHussamAbuSafiya.
Während es eine globale Solidaritätswelle mit dem von Israel aus Nord-Gaza entführten Chefarzt gibt, möchte sich die Bundesregierung dem nicht anschließen. Sie fordert NICHT die Freilassung von Hussam Abu Safiya.
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Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöht die Eskalationsgefahr, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Und er hat Recht damit: Der Kurs von Scholz und Pistorius zieht die Bundesrepublik stärker in den Krieg hinein, statt ihn zu beenden.
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Das willkürliche Einreiseverbot, das Deutschland gegen den palästinensischen Arzt verhängte, wird nun auch von Frankreich angewendet. Israel begeht beispiellose Kriegsverbrechen in #Gaza und der Westen kriminalisiert diejenigen, die darüber reden wollen? Das ist nicht hinnehmbar!.
I am at Charles De Gaule airport. They are preventing me from entering France. I am supposed to speak at the French Senate today. They say the Germans put a 1 year ban on my entry to Europe.
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#Mützenich steht in der Kritik, weil er forderte, über ein Ende des Krieges nachzudenken. Sollten wir nicht genau das von unseren parlamentarischen Vertretern erwarten? Dass sie nachdenken, abwägen und deeskalieren?
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In #Gaza sterben immer mehr Kinder an Unterernährung & Dehydrierung. Entweder stehen wir auf ihrer Seite und versuchen sie zu schützen. Oder wir tun auch weiterhin nichts. Dann aber stehen wir auf der Seite derjenigen, die diesen Tod zu verantworten haben.
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Wer Scharfschützen auf Kinder ansetzt und jeden des Antisemitismus bezichtigt, die das aufdeckt und kritisiert, sollte endlich zur Rechenschaft gezogen werden.#Netanyahu.
Dr. Mark Perlmutter, ein jüdischer Arzt aus den USA, erzählt, was er in Gaza gesehen hat. „Gaza war das erste Mal, dass ich das Gehirn eines Babys in der Hand hielt“. Getötet werden „fast ausschließlich Kinder“. „Über „verbrannte“ und „geschredderte“ Kinderleichen.
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Mir scheinen die Appelle der Zurückhaltung an alle Seiten der besser gewählte Ton zu sein als die Selbstvergewisserungen von Scholz, Deutschland stünde an der Seite Israels. Die bedingungslose Solidarität des Westens war für #Israel bislang v.a. Ermutigung zu #Kriegsverbrechen.
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Israelische Juden unterstützen palästinensische Hirten gegen den Siedlerterror. Das ist das #Israel, an deren Seite ich stehen möchte.
Jews risking their life and limb to support Palestinian shepherds in their struggle to fend off settler terrorism. Respect!
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Wenn in einem #Hilfskonvoi EIN Terrorist vermutet wird und deshalb DREI Fahrzeuge des Konvois angegriffen werden, dann ist das kein „tragischer Vorfall“ und auch nicht „unbeabsichtigt“. Dann entspricht das der bisherigen Kriegsführung Israels und ist menschenverachtend. #WCK.
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Ausgerechnet #Baerbock warnt die Ostermarschierer vor einseitiger Parteinahme. Was für eine freche Floskel - war es doch die #Bundesregierung, die die Israelsolidarität zur #Staatsräson erklärte, die #UNRWA-Zahlungen einstellte und die #Rüstungsexporte an Israel verzehnfachte.
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Auch das ist #Zeitenwende: Das autoritäre Einreiseverbot für Greta #Thunberg soll verhindern, dass die Ikone der Klimabewegung mit ihrer Empathie, ihrer Kritik am Genozid in Gaza und ihrer Diskursmacht zum Orientierungspunkt für die junge Generation wird. Solidarität mit Greta!.
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Für jedes Land, das Palästina als Staat anerkennt, wird Israel nach Worten seines Finanzministers Bezalel Smotrich mit einer neuen israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten reagieren. Läuft das alles noch unter Selbstverteidigung?.
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Weitet sich der Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung, den die ultrarechte Netanyahu-Regierung zynisch Selbstverteidigung nennt, jetzt auf das Westjordanland aus?
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Überall gehen Menschen gegen Gewalt in Nahost auf die Straße. In 🇩🇪 werden solche Demonstrationen verboten. Erwartet die #Bundesregierung ernsthaft, dass wir zusehen, wie #Gaza ausgelöscht? Für einen weltweiten Aufstand der Anständigen gegen die Tyrannei der letzten Jahrzehnte.
HAPPENING NOW: Thousands of Jewish New Yorkers are flooding the entrance to @SenSchumer's home protesting genocide of Palestinians in Gaza. 50+ are blocking the entrance to his home, including rabbis, elders, youth, and NY state electeds @ZohranKMamdani and @MarcelaForNY.
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Wer den Sozialstaat frisiert, muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern. So ist es! #Lindner #Tortenwurf
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Als Enkelin eines Kommunisten, der 12 Jahre seines Lebens in deutschen KZs verlor und nach ‘45 an der fehlenden Entnazifizierung fast zerbrochen wäre, brauche ich keine Nachhilfe in Antifaschismus. Schon gar nicht von jemandem, der ohne Klarnamen Antisemitismusvorwürfe erhebt.
@EiflerUlrike Wer "From the river to the sea" teilt, ist ein dreckiger Antisemit. Wer das verteidigt, wäre 1933-1945 in erster Reihe marschiert.
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Grotesk: Die Universitätsleitung lässt ein propalästinensisches #Protestcamp gewaltsam von der Polizei räumen und begründet das damit, dass die #FU ein Ort des « Dialogs und Austauschs » sei.
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Aussenministerin Baerbock rechtfertigt die Stationierung von weitreichenden US-Raketen damit, dass wir uns vor Putin schützen müssen, weil er vor Jahren internationale Abrüstungsverträge gekündigt habe. Ihr ist offenbar entgangen, dass die USA Open Sky, INF und ABM aufkündigten.
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Bombenterror, aus dem es keinen Fluchtweg gibt. Fünfjährige, die sich wünschen, tot zu sein. Dysfunktionale Krankenhäuser und überall Hunger, Zerstörung und Tod. Aber für Volker #Beck ist die wachsende Empörung darüber « die kulturelle Homogenisierung im Israelhass ». Ohne Worte!.
Und die Kulturpolitik muss hier Haltung zeigen!. Diese kulturelle Homogenisierung im Israelhass macht jeden Dialog und jede Auseinandersetzung zunichte. Sie macht dumm und ist eintönig- das Gegenteil von bunt!.
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Das Establishment spricht von einseitiger antiisraelischer Kritik und ideologischer Hetze gegen #Israel auf der #Berlinale. Ich nenne es eine notwendige empathische Reaktion auf die Untätigkeit der @BundesregDE . Der starke Applaus war nicht abschreckend. Er war ermutigend. #Gaza.
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Volker #Beck twittert sich um Kopf und Kragen… 30.000 tote Zivilisten in Gaza, und er findet immer noch Rechtfertigungen dafür.
@SawsanChebli Was glaubst Du, wie man einen Krieg führen kann gegen eine Terrormiliz, die sich in der Zivilbevölkerung versteckt und die Menschlichkeit ihres Gegners als Waffe benutzt? Konkret bitte!.
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Mützenich widerspricht Pistorius und verweist auf das Friedensgebot im Grundgesetz. Krieg werde darin geächtet, weil 🇩🇪 zwei Weltkriege zu verantworten habe. Demokraten sollten nicht den Krieg definieren, sondern den Frieden stärken. Danke Rolf Mützenich.
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Die Menschen in #Gaza sterben inzwischen an Hunger und vermeidbaren Krankheiten. Obwohl die Weltöffentlichkeit an #Israel appellierte, mehr zu tun, sind im Februar nur halb so viele #Hilfsgüter angekommen wie im Januar. Es braucht mehr Druck für eine dauerhafte #Waffenruhe.
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@BuettnerAndreas Ich finde, wer nach über 45.000 Toten, davon 70% Kinder und Frauen, noch immer vom Kampf gegen den Terror spricht, macht sich zum Lobbyisten einer ultrarechten Regierung. Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung und Nein zu den israelischen Völkermordverbrechen in Gaza.
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Die Armee wird es den Einwohnern, die Chan Yunis verlassen haben, erlauben, in ihre Wohnungen zurückzukehren. 😳
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Der ständige Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht wird langsam peinlich, denn mit Selbstverteidigung hat der Krieg in #Gaza nichts mehr zu tun. Statt zu schweigen, sollte die #Bundesregierung Israel für die #Kriegsverbrechen kritisieren und auf Frieden in der Region drängen.
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Folter-Vorwürfe und Kriegsverbrechen in israelischen Haftlagern. Mit Selbstverteidigung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Sehenswerte Doku!
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Nach Frankreich hat auch Belgien seine Unterstützung für den Antrag auf Haftbefehl gegen Vertreter Israels und der Hamas beim Internationalen Strafgerichtshof bekundet: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern.".
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Die deutsche Debatte über den Angriff #Irans auf #Israel radikalisiert sich. Diejenigen, die auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus Tage zuvor hinwiesen, werden eingeschüchtert, während die Bellizisten bereits #Sanktionen fordern.
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Seit Wochen diffamieren Sie jede Stimme, die sich für Frieden in #Gaza einsetzt, als antisemitisch, Herr Beck. Und jetzt fordern Sie trotz 22.000 toter Palästinenser die Fortsetzung des Krieges, weil auf einen Waffenstillstand vielleicht neue Massaker folgen könnten? Ihr Ernst?.
Wer jetzt einen Waffenstillstand fordert, will den 6.10.2023 zurück. Da gab es einen Waffenstillstand. & nach dem 6.10. kommt der 7.10. Ein Waffenstillstand, der nicht der Ausgangspunkt des nächsten Massakers ist, setzt die komplette Entwaffnung & Zerschlagung der Hamas voraus.
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104 Tote & 760 Verletzte bei #Lebensmittelverteilungen in #Gaza. Das war keine Tragödie oder chaotische Situation, wie #Israel meint, sondern die Konsequenz aus den monatelangen Bombardierungen Israels, der Verelendung palästinensischer Zivilisten & der Untätigkeit des Westens.
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Nein zu Deutschland als Kriegspartei!.Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!. Presseerklärung:.
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Im Auftrag der UN hat Francesca Albanese einen Bericht zum militärischen Vorgegen Israels in #Gaza erstellt. Sie stellt fest: Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht. Israel nannte den Bericht eine Schande und unterstellte den UN Antisemitismus. Ohne Worte.
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Der ÖPNV ist übrigens unpünktlich und unzuverlässig weil die Bundesregierung der Rüstungsindustrie Abnahmegarantien gibt, statt den Herstellern von Bussen, Bahnen und Schienen.
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Lieber einhundert Stunden umsonst verhandeln, als mit einer leichtfertigen Entscheidung über die Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen die Eskalation des Krieges zu provozieren.
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In #Gaza wurden bislang 19.000 Kinder zu Waisen. Und es ist kein Ende in Sicht, denn Israel weigert sich, den Krieg zu beenden. Das ist der Grund, warum junge Studierende ihre #Hochschulen besetzen.
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#Netanyahu kündigt "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas an. Bisher war der Kampf gegen die Hamas aber vor allem ein rücksichtsloser Kampf gegen palästinensische Zivilisten.
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Zu Hochschulbesetzungen kommt es nicht ohne Grund, sondern weil junge Menschen den Völkermord in Gaza nicht länger ertragen können. Dass ihre Empathie von der Bildungsministerin als Störung des Diskurses, als irrational und gewalttätig diffamiert wird, macht nur noch fassungslos.
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Deutschland hat seine Waffenexporte nach Israel verzehnfacht, die Zahlungen an #UNRWA eingestellt und mit einseitigen Äußerungen #Israel den Rücken gestärkt. Der unverhofften Erschütterung der Aussenministerin muss umgehend eine andere Politik folgen: #Waffenstillstand jetzt!.
Menschen wollten Hilfsgüter für sich und ihre Familien und fanden den Tod. Die Berichte aus #Gaza erschüttern mich. Wie es zu der Massenpanik & den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer. 1/3.
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Ich bin diese Meldungen über den x-ten getöteten angeblichen Hisbollah- oder Hamaskämpfer leid, während über die Zahl der getöteten Zivilisten einfach hinweggegangen wird. Beendet endlich diesen Krieg!
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Nie Wieder ist Jetzt und für Alle! Die Lehren aus der deutschen Geschichte sind ein sofortiger Waffenstillstand in #Gaza und Friedensverhandlungen.
"Es gibt einen Fakt, den niemand bestreiten kann. Seit dem 07. Oktober sterben unschuldige Zivilisten in Gaza.". Deutscher Promi ruft zum #Waffenstillstand in Gaza auf. "#NieWieder ist jetzt, für alle.". Danke @Kaya_Yanar. Ganzes Video:
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Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die Gefahr weltkriegerischer Auseinandersetzungen steigt. Wir Gewerkschafterinnen und #Gewerkschafter müssen uns laut und entschieden zu Wort melden und unsere Kraft gegen #Kriege und #Aufrüstung wirksam machen! .
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Nicht einmal in der Bundesregierung war über die „Gemeinsame Erklärung“ der USA und Deutschlands zur Stationierung beraten worden, obwohl sie sich als Erklärung „der Regierungen“ ausgibt. Das hat sich Rolf Mützenich nicht gefallen lassen und die Entscheidung abgelehnt.
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Wenn eine #Bundesbildungsministerin den Lehrkräften abspricht, auf dem Boden des #Grundgesetzes zu stehen, weil die ihre Stimme gegen die gewaltsame Unterdrückung des Hochschulprotestes erheben, dann ist etwas ins Rutschen geraten. #Palästina_Solidarität
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Greta #Thunberg fordert ein Ende der Bombardierungen Gazas. Sie tut das nicht nur, weil sie empathisch mit den Palästinensern ist, sondern auch weil sie sieht, wie Krieg und #Genozid den #Klimawandel beschleunigen. Beides fehlt der Klimabewegung aktuell.
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Wer sich nicht auf die Seite dieser Kinder stellt und eine sofortige #Waffenruhe fordert, steht auf der Seite derer, die dieses Leid verursachen. Die plötzlichen Hilfslieferungen des Westens nach #Gaza sind ohne Friedensverhandlungen nichts weiter als Show. #Bundesregierung.
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In 100 Tagen hat Israel #Gaza weitgehend in Schutt und Asche gelegt, mehr als 23.000 Menschen getötet und den Konflikt in der Region derart eskaliert, dass wir möglicherweise am Rande eines dritten Wrltkrieges stehen. Wir brauchen schnellstmöglich einen #Waffenstillstand!.
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Frappierend, wie schnell millionenschwere Beträge für immer neue Waffen zugesagt werden und wie beschämend lang die Debatte über die Kindergrundsicherung dauerte. Vom Ergebnis ganz zu schweigen.
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Da beschiessen israelische Truppen das #UN-Hauptquartier in #Nakura und #Netanyahu fordert den Abzug der Blauhelme aus der Gefahrenzone. So dreist kann sich die israelische Regierung nur deshalb verhalten, weil ihr der Westen dafür den Rücken freihält.
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Israel greift #Rafah an - entgegen aller Warnungen und nur wenige Stunden, nachdem die Hamas einer Feuerpause zugestimmt hatte. Die « Katastrophe mit Ansage » tritt jetzt ein.
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Die ARD-Berichterstattung über die Schüsse israelischer Soldaten auf Zivililisten in Gaza ist wirklich tendenziös. Katastrophen ereignen sich ohne Zutun Dritter, Tötungen nicht. Ausserdem erweckt die Überschrift den Eindruck, als sei die Kritik an der 🇮🇱 Regierung völlig haltlos.
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Mit Blick auf die Zahlen: Worin besteht die Überforderung? Wer behauptet, in #Deutschland sei kein Platz, will entweder den obszönen Reichtum in diesem Land zu Gunsten der Mehrheit nicht umverteilen oder politisch Stimmung machen. Beides ist politisch verantwortungslos #Migration
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Es ist falsch, Opferzahlen aufzurechnen, aber der Kommentar von Olaf Scholz lässt daran zweifeln, dass er die 35.000 Toten, die Strategie des Aushungerns und die Traumatisierung tausender Kinder in den letzten sieben Monaten zur Kenntnis genommen hat. Ein weiteres Mal beschämend!
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2014 wurde ein #Betätigungsverbot gegen den IS ausgesprochen, Ende 2023 eines gegen die Hamas. In dieser Linie steht jetzt auch @yanisvaroufakis? Weil er ein Ende der Kriegsverbrechen in #Gaza fordert? Das ist staatliche Einschüchterung, die nicht folgenlos bleiben darf!.
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Wunderbare Nachrichten: Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist trotz aller Anstrengungen für mehr Personal auf 181.500 gesunken. Das Werben fürs Sterben läuft ins Leere! Das macht Hoffnung!.
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Der Name Stark-Watzinger wird nun für immer mit dem Versuch in Verbindung stehen, Hochschullehrer auf politischen Listen zu führen, um sie zu disziplinieren und dann die Verantwortung dafür auf die Staatssekretärin abzuwälzen. Wirklich sehr erfüllend.
Mit dem heutigen Tag endet meine Tätigkeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Arbeit war fordernd, aber auch zutiefst erfüllend. Ich empfinde es als große Ehre und Privileg, dass ich dieses besondere Amt nahezu drei Jahre lang ausüben durfte.
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