Constanze Stelzenmüller
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Director CUSE Germany explainer etc. @ Brookings; FT contributing columnist. Wizards fan. (I know.) pic: Marc Darchinger. Views my own, people.
Brookings Institution
Joined October 2011
Mein Gott, dieses Bild aus #Dnipro. Es reicht. Die #Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und wir müssen das ermöglichen. #LeopardsForUkraine
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Now in English, Hebrew, and Arabic. A must see 👇.
It's almost four weeks since the horrific terrorist attack on #Israel. A lot has happened, the public debate has become heated and confused. Find thoughts from Vice-Chancellor Robert #Habeck in the video, putting the events in context. 📣With English, Hebrew and Arabic subtitles.
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1. UNFASSBAR PEINLICH .2. M1Abrams macht taktisch 0 Sinn (Jetturbine, Flugbenzin; kompl. Wartung & Logistik) .3. USA liefern mehr als wir alle .4. Treffen Austin-Pistorius am Donnerstag: good luck .5. Ramstein-Geberkonferenz am Freitag: wir sehen aus wie die Idioten. WARUM?!?.
#EXKLUSIV Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar zur Lieferung von "Leopard-2"-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Unter einer Bedingung.
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Schlüsselsatz von #Lindner bei @CarenMiosga: “Wir müssen mehr Milei und Musk wagen”. Das ist das, was Lindner will: Autoritärer Libertarismus.
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And that, ladies and gentlemen, is how to dismantle Russian propaganda lies: calmly, politely, and decisively. Thank you, @radeksikorski.
.@radeksikorski on 🔥. The kind of diplomacy I can get behind. Everyone should watch this clip today .
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Protests in 44 cities across Russia. Need to find out names of those detained so their fate can be monitored and western authorities can register objections. We need to show we stand with Russian civil society, especially those heroic enough to protest!.
nearly 1,000 people detained so far at anti-war demonstrations in 44 cities across Russia. these are brave people given protesters have received multiple years in prison for such serious acts of civil disobedience like tossing a plastic cup at a cop
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@ABaerbock auf der #MSC2023: diesmal ALLES IN AUBERGINE. Außer den Stiefeletten. #Eingeweihtenwitz #höhö
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Schämt sich für diese widerwärtige Hetze jemand bei @Bild?.
Es droht ein zweites 2015 - nur schlimmer. Wenn Rentner wegen hoher Energiekosten zuhause erfrieren oder verhungern und Familien pleite gehen, aber illegale Einwanderer in warmen Unterkünften warmes Essen bekommen, gefährdet das den sozialen Frieden. @BILD
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Die Misogynie, die sich seit drei Jahren an der Außenministerin entlädt, ist unerträglich. Und sie lässt in Abgründe verunsicherter Männlichkeit blicken. Lasst sie einfach in Ruhe.
Der Spott, die Verachtung und die Häme die sich seit der gestrigen Verkündung der Trennung zwischen unserer Außenministerin #AnnalenaBaerbock und Ihrem Mann unter dem Hashtag #Baerbock Bahn brechen sind so ekelhaft, dass ich nichts davon reproduzieren werde. Das zwei Kinder davon
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Herr Poschardt .@ulfposh, Sie gehen mir langsam auf die Nerven mit Ihren Beleidigungen. Erst “ermüdende Undifferenziertheit” vor, jetzt Unwissen. Im Übrigen: wenn hier etwas ermüdend ist, dann ist es das Gefasel vom “Elfenbeinturm” aus dem gülden-eloxierten Springer-Hochhaus.
Keine Ahnung von politischer Theorie: die Intellektuell:innen des Elfenbeinturms . Aber weltanschaulich gefestigt 🤘.
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Merkwürdig. Ich meine mich ganz deutlich zu erinnern, dass seit 2005 die @spdde dreimal den Außenminister gestellt hat. (@sigmargabriel war in der Zeit erst Chef im BMWi, dann im AA.) Sollte der bei der Russlandpolitik wirklich gar nichts zu sagen gehabt haben?.
@ronzheimer @MelnykAndrij Lieber Herr Ronzheimer, schon klar: SPD ist seit 159 Jahren immer schuld. Allerdings ist die Russlandpolitik seit 2005 von einer CDU Kanzlerin gemacht und die Bundeswehr von CDU BMVg ruiniert worden. Und ab 2000 war Nordsteam prioritäres Projekt der EU für transeuropäischen Netze.
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Poland, new leader of Europe.
‼️‼️.Donald Tusk slams Viktor Orban in 5 statements:. - "Orban fatigue".- "security risk".- "Orban decides if he's in our out".- "egoistic game".- "if Orbans position dominates, Ukraine will lose the war". Some things in the Council have changed very much indeed.
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Serious question: how does Russia get to stay a permanent member of the UN Security Council after trying to bomb the UN Secretary General?.
The first Russian bombardment on Kyiv since Moscow’s forces retreated weeks ago from around the capital came barely an hour after Ukrainian President Zelenskyy held a news conference with visiting U.N. chief Guterres.
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Unfassbar.
Man muss fragen was #Precht meint, wenn er sagt, dass #Baerbock „unter normalen Bedingungen“ nichtmal ein Praktikum im AA bekommen hätte?.Meint er vielleicht „normal“ wäre, wenn Männer wie er politisch etwas zu sagen hätten?.Unfassbar, dass @MarkusLanzTV das unkommentiert lässt.
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@TiloJung @hruodberaht Ja, aber „nur“ Völkervertragsrecht, also nur für die 110 Vertrags-Mitgliedstaaten bindend. Allgemeingültig sind nur Völkergewohnheitsrecht oder (sehr selten) ius cogens.
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GE health minister @jensspahn confirms takeover of GE vaccine lab CureVac by US stopped. Adds, firm working on #Coronavirus vaccine will do so “for entire world,” “not for individual countries”.
Gesundheitsminister @jensspahn bestätigt im @ZDF: Übernahme der deutschen Firma CureVac durch US-Präsident @realDonaldTrump ist vom Tisch. CureVac werde den möglichen Corona-Impfstoff "wenn, dann für die ganze Welt" entwickeln. "Nicht für einzelne Länder." #berlindirekt
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@NikolausBlome @mathieuvonrohr Dann gibt’s 2 Optionen:.1) Putin liefert nicht durch NS1, Jamal, Ukraine — und auch nicht durch NS2. Wir: kalt, und blöd. 2) Wie oben, aber Lieferung durch NS2. Wir: warm, aber wir haben im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstört. In beiden Fällen: Debakel.
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Quad format really, really doesn’t reflect European defence reality anymore. Poland at the very least should have been there.
I met with my counterparts from Germany, France, and the UK at @NATO HQ today. We discussed our shared commitment to support Ukraine and work toward stability in the Middle East, and reaffirmed our resolve to uphold peace and security in Europe and beyond.
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Pistorius. Ich meine … wenn das auch so geht, warum 11 Monate Qual, Fremdscham und Pein?.
Weitere Panzer für die #Ukraine.#Verteidigungsminister Boris #Pistorius ist zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Im Gepäck hat er das Versprechen über weitere Panzer für die Ukraine.
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One of these is an extremely excellent German 🏀🏆🔥
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Can someone explain the constitutional law angle to me? Asking as a constitutional lawyer.
Scholz confirmed in Granada that he won't send Taurus to Ukraine for now: Germany must carefully "weigh" such decisions, respect the constitution and "ensure that there is no escalation . and that we don't become part of the conflict.". Don't tell me you've heard this before.
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Dh wir verbieten den anderen Europäern, ihre #Leopard-Panzer zu schicken — aber wir machen mit, wenn die USA ihre eigenen schicken?.Als ob wir nicht längst im Hintertreffen wären? Und eh immer bremsen/torpedieren?.Das ist nicht “keine Alleingänge” — das untergräbt die Allianz.
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+💯. Und noch dazu gescheit und grundsympathisch. Und sie hat unfassbar viel Hass aushalten müssen. Es war zum Fremdschämen.
Mit @Ricarda_Lang geht eine wirklich gute Politikerin, von der ich hoffe, dass sie bald wieder irgendwo auftaucht.
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Jesus. Gibt es eigentlich keine Sozialdemokraten mehr, die George Orwell lesen? .Jedenfalls wirft dieser Tweet deutlich mehr Fragen auf als er klärt.
Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt. @katholikentag.
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Unlike the USSR, Hungary can leave the EU anytime it wants.
⚡️ Orban compares Hungary's EU membership to Soviet occupation. Hungary's Prime Minister Viktor Orban compared his country's EU membership to the era of the Soviet domination over the Central Eastern nation, the Associated Press reported on Oct. 23.
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Ich halte die These, #Mützenich sei “prorussisch”, nicht für richtig, & sie schwächt einen ansonsten sehr guten und genau beobachteten Text. M. steht mE für ein anderes deutsches Phänomen: das rigide Beharren auf einem Weltbild, das längst durch die Wirklichkeit falsifiziert ist.
Der Mann, der den Kanzler um sieben zum Rapport bestellt: Ebenso erhellender wie erschreckender Bericht von @JaegerMona und Peter Carstens über Rolf #Mützenich. Ihr Fazit: Der SPD-Fraktionschef fährt einen "prorussischen Kurs". #Ukraine @faznet .
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Thank you, America. Germany would not be free or a democracy without your sacrifices.
Today, we mark 78 years since D-Day and honor those who answered duty’s call on the beaches of Normandy. We must never forget their service and sacrifice in defense of freedom, and we must strive every day to live up to the ideals they fought to defend.
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Fremdscham, die.
Auch Körpersprache ist Diplomatie. Außenministerin @ABaerbock leidet in der #Taurus-Debatte sichtlich unter den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Mützenich.
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„Fühlt sich nicht verantwortlich für ein gutes Miteinander“. Bemerkenswerte Formulierung. Und: den Eindruck habe ich … nun ja, schon etwas länger.
Es ist eine schlechte Botschaft, dass Putin das #Getreideabkommen nicht verlängern will. Es zeigt uns allen, Russland fühlt sich nicht verantwortlich für ein gutes Miteinander und bedroht mit seinem Angriff auf die #Ukraine die ganze Welt. #EUCELAC.
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Die Lektüre des gesamten Textes von #Maaßen bei #Cato läßt wirklich nur einen Schluß zu: der Autor hat in einer bürgerlichen Partei, die auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat seht, nichts zu suchen. Nichts.
Aus einem aktuellen Text von Hans-Georg Maaßen über die „postnationale Weltordnung“ (Danke @jhaentzschel )
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Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich bin in überhaupt keiner Partei. Aber heute morgen hätte ich lieber @akk als Verteidigungsministerin.
Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet haben, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.
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Ratlosigkeit. Finnland hat wegen der russischen Aggression die Neutralität aufgegeben und NATO-Mitgliedschaft erworben. Russland versteht unter Neutralität die völlige Unterjochung der Ukraine.
As Olaf Scholz meets NATO Secretary General Mark Rutte in Berlin today, he opposes a membership perspective for Ukraine. Now a counter proposal has popped up in my discussions with officials in Berlin: Ukraine should take a "neutral" status like Finland had for decades . 1/
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Es reicht. Wir müssen mehr tun.
Devastating scenes here in Hroza, #Ukraine We are live all night from here. Massive carnage and destruction. Ukraine saying a Russian Iskander missile destroyed this building killing more than 50. @CNN @cnni with @vascocnn @danjhodge and Kostya Gak
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Gott, ist das enttäuschend.
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef @_FriedrichMerz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden @larsklingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid
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My fellow Germans marching in towns across the country against the extreme right for the third weekend in a row — grateful for every single one 👇👇👇.
Danke #Nürnberg! Bei der #Demo gegen Rechts war der #Kornmarkt völlig überfüllt! Respekt, #Franken! #niewiederistjetzt #wirsindmehr
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Fürchterlich.
Ein Generalsekretär, der Schröders Treue zum Kriegsverbrecher Putin nicht mehr so schlimm findet. Eine Brandenburger SPD, die von Kanzler Scholz explizit und dringend gewünschte US-Raketen „kritisch“ sieht. Deprimierendes Ende der #Zeitenwende in der #SPD
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Da geht einer der Aufrechten. Herber Verlust für die deutsche Politik. Danke für alles, lieber @MiRo_SPD.
Nach dann 27 Jahren, vielen tollen Aufgaben in Bundestag, Bundesregierung und SPD ist für mich nach der nächsten Bundestagswahl Schluss mit der Politik. 7 Mal wählten mich die Menschen in meinem Wahlkreis direkt ins Parlament. Ich gehe selbstbestimmt und bin unendlich dankbar.
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65% of Germans in latest national Politbarometer poll say military support for #Ukraine should stay at least at current levels; 38% say it should be increased. And this despite full-on (and often Russia-backed) calls for reducing support 👇.
Den Debatte und den immer lauteren Lautsprechern Putins (AfD und BSW) zum Trotz ist die Mehrheit in 🇩🇪 nach wie vor für militärische Unterstützung der Ukraine. Seit 2022 sind diese Werte in den Umfragen des ZdFs & ARD relativ stabil- trotz weniger politischer Erklärung.
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End of a memorable journey—thank you @Ukraine, and @ukrzaliznytsia can you please take over the German rail network?
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Danke, .@rkiesewetter, für diese hochanständige Reaktion.
Die Zusammenarbeit mit meiner Wahlkreisnachbarin @Ricarda_Lang und @nouripour @GrueneBundestag schätze ich sehr. Respekt für die Entscheidung, dennoch ein großer Verlust, denn beide sind starke Unterstützer der #Ukraine und zwei ganz feine Menschen!.
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GE defence minister Pistorius: “Ukraine must win the war. Russia cannot be allowed to get away with this aggression, must not succeed. That has to be the absolutely clear message in the end.”. I am so grateful for this clarity. But I’d also like to hear it from @Bundeskanzler.
Klare Kommunikation von #Pistorius: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland darf mit dieser Aggression nicht durchkommen, darf keinen Erfolg haben. Das muss die ganz klare Botschaft am Ende sein.". #illner
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OMG.
Wer ist der größte lebende Sozialdemokrat?. @katarinabarley: "Ich bin ein ganz großer Fan von Manuela Schwesig.". Wegen ihrer kreativ-kriminellen Klimastiftung und der Russlandnähe oder warum? Grotesker wird es heute nicht mehr. 🤦♀️
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German defense minister @akk hugs returned commander of German extraction forces in Kabul Gen. Arlt. I’m so grateful to see a senior politician express her emotions and empathy in such a humane way.
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Unbedingt lesen: Recherche mehrerer Medien zu dem gewaltigen Aufwand, mit dem der #Kreml versucht, die deutsche politische Landschaft zu destabilisieren. Es ist grausig. 👇 👇 👇.
News 🔥 Ein Datenleak gibt tiefe Einblicke in #Russland‘s Lügen-Maschine: Die Social Design Agency (SDA) wird für Desinformations-Operationen gegen den Westen verantwortlich gemacht. Wir haben recherchiert, wie die #FactoryOfFakes arbeitet: #Russia.
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Unqualifizierte Meinung: es ist völlig ok, wenn eine Regierung sich nicht des Fachwissens von Experten bedient. Aber die regelmäßige Distanzierung (Mützenich: “sogenannte Experten”) fällt langsam etwas auf. Ich würde ja einfach nicht drüber reden. War das ein Rat? Ja. Sorry.
Die Lage ist kompliziert. Man kann sich die richtige Entscheidung nicht von einem Mathematikprofessor errechnen lassen, keinen Algorithmus fragen. Wir gehen Schritt für Schritt vor, wägen Folgen genau ab. Mein Interview mit @Tagesspiegel:
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Eigentlich will ich nie wieder ein Interview mit Gerhard-#Nordstream2-Schröder lesen. Aber nach den Ereignissen der vergangenen 48 Stunden wäre ich zugegebenermaßen neugierig.
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Unglaublich, was teilweise für niederträchtige Gemeinheiten unter diesem Post stehen — ich finde, das ist eine Super-Auswahl, und ich freue mich für Sie, @Ricarda_Lang. Frohes Fest nachträglich! 🎄.
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Überbordende Lebensfreude. Ausgelöscht von einem verbrecherischen Regime.
Ein Video macht gerade die Runde von der 17jährigen Nika Shakrami, die das letzte Mal auf einer Demo gesichtet und deren Leichnam letzte Woche, entstellt durch Schläge mit dem Schlagstock, der Familie übergeben wurde. Eine junge Frau, die singt und Witze macht. #IranProtests2022
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1000 people protesting against the extreme Right — in Bautzen, Saxony, a stronghold of the extreme Right. Deep respect.
Die Stadt #Bautzen war und ist eine Hochburg des Rechtsextremismus. Aber heute sind mehr als 1000 Menschen #ZusammenGegenRechts auf der Straße. Die Gefährdung der Demokratie in #Sachsen ist real, aber viele Bautzener sind heute #AlleZusammenGegenDenFaschismus und stehen auf! 👏🏿
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Für alle diejenigen, die @annettedittert in den Drukos angreifen: es ist nicht schwierig, sich über Murray zu informieren. ZB über seinen eigenen Feed. Da wird klar, dass sie völlig recht hat.
Nochmal für alle die Douglas Murray heute in Dland feiern. Bitte einmal vorher informieren wem man da applaudiert. Tx. 👇👇.
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