@CBGSpender Ich bin von dieser Sendung doch etwas positiv überrascht. Merz macht ein vernünftigen Eindruck, auch wenn mich die CO2 Steuererhöhung, der die CDU zustimmte, zum Zorn reizt.

@oida_grantler Die ersten Minuten bestätigen das

@oida_grantler Der war schon immer ein deutscher National Romantiker

@bnnytwnk Uii, schönes Deutschland Trikot😋

@D_Numberger @JosefFLindner Bei relativer Mehrheit könnte Steinmeier statt der Kanzlerernennung immer noch Neuwahlen ausrufen (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG). Wird Merz mit absoluter Mehrheit mit AfD Stimmen gewählt, wäre Brandmauer gebrochen. In meinen Szenario gehe ich vom Bestand der Brandmauer aus.

@D_Numberger @JosefFLindner Nein, das geht ja eben gerade nicht. Denken Sie an den armen Herrn Kemmerich. Da hat einfach die AfD mit gewählt. Am Ende war es doch Bodo.

@Philippopulus1 @JosefFLindner @AlexE1789 Auf Lächerlichkeit kommt es nicht an. In Thüringen hatte Ramelow mit rot-rot-grün 2020 Keine Mehrheit mehr. Dennoch wurde er im insgesamt sechsten Wahlgang dank Enthaltung der CDU doch gewählt.

@Heinz1382657 @GregorGysi Diese Umlageverfahren sind nur bei einer konstant steigenden Zahl von neu-Beamten möglich.

@Markus_Wojahn @JosefFLindner 2020 hatte rot-rot-grün in Thüringen keine Mehrheit mehr. deshalb konnte Kemmerich gegen Ramelow gewinnen. Ging aber nicht wegen Brandmauer. Das selbe Szenario droht im Bund. Durch die Brandmauer ist die CDU rot-grün hilflos ausgeliefert.

@Philippopulus1 @JosefFLindner @AlexE1789 Nein, bereits der Vorschlag für den ersten Wahlgang wird vom Bundespräsidenten gemacht. Im Unterschied zu den Länderverfassungen hat das Parlament kein eigenes Vorschlagsrecht im ersten Wahlgang.

@Heinz1382657 @GregorGysi Er hat ja gesagt, er will die Pensionen eben nicht schlechter stellen. Selbst wenn man die Pension absenkt, wäre das immer noch eine hohe Belastung. Die Pensionsansprüche von Beamten mit B Besoldung liegen weit über der Durchschnittsrente.

@realTomBohn CDU ist durch die Brandmauer hilflos rot-Grün ausgeliefert. Szenario: CDU+AfD haben theoretisch absolute Mehrheit, SPD+Grüne stärker als AfD CDU muss sich immer enthalten, da sie nicht mit der AfD gemeinsam mit Nein stimmen darf, rot- grün geht so mit einfacher Mehrheit durch.

@MarcoMohrmann Warum nimmt man nicht einfach den CO2 Preis zurück, das spart Bürokratie bei der Entlastung?

@rosenbusch_ Das BSW sofort in eine Koalition zu holen war von den „Altparteien“ taktisch klug. So hat man eine neue Partei sehr schnell zerstört. Man hat aus den AfD Brandmauerfehler gelernt, die Brandmauer hat nur zu erstärkung und Radikalisierung AFD geführt.

@ben_brechtken Naja, wenn der Arbeitgeber aber sein Arbeitgeberbrutto an sich nicht ändert, sondern die Sozialabgaben vom Arbeitgeberbrutto lediglich auf die Arbeitnehmerseite wechseln, ändert sich ja am netto nichts. Die wenigsten Leute lesen ihren Lohnzettel, sie gucken bloß aufs Konto.

@focusonline Obwohl mir diese Partei zuwider ist, ertappe ich mich bei solchen Nachrichten bei den Gedanken, die AfD zu wählen.

@EinAugenschmaus Leiten Sie mal ein schweres E-Auto mit einer Solarzelle in der Größe eines durchschnittlichen Garagendaches.

@161mio In Eger auf dem großen Asia Markt gibt es die für 20-30 €.