Ulrich Lechte
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MdB aus Regensburg | Außenpolitischer Sprecher @fdpbt | Obmann im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Landesvorsitzender @fdpbay
Regensburg, Deutschland
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Heute ist ein wichtiger Tag: Wir stimmen im
#Bundestag
über die Impfpflicht ab. In diesem Zusammenhang habe ich, wie viele andere Kollegen auch, unzählige E-Mails von Bürgerinnen & Bürgern erhalten. Für mich ist klar: Ich werde definitiv gegen die
#Impfpflicht
stimmen ❌.
#Corona
341
580
6K
Die Absage von mehr als 7
#Haubitzen
an die 🇺🇦, ist mehr als bedauerlich. Auch, dass diese noch immer nicht geliefert wurden, ist nicht nachvollziehbar. Wir müssen mehr machen & schneller liefern, wenn wir die
#Ukraine
mit schweren Waffen unterstützen wollen.
#StandWithUkraine
227
175
1K
This is
#SahandNourmohammadZadeh
: He has been in custody since November 7, accused of setting fire to garbage cans in
#Tehran
. The criminal charge is "war against God," which is equivalent to the death penalty.
122
515
982
Die
@cducsubt
erzwingt ernsthaft den ersten
#Hammelsprung
in dieser Legislaturperiode ausgerechnet während das
#NATO
-Beitrittsgesetz in den Ausschüssen beraten wird…Verständnis gibts von meiner Seite aus dafür nicht, sorry. Staatspolitische Verantwortung - Fehlanzeige.
72
59
742
Seit 8 Monaten herrscht Krieg mitten in Europa.
#Russland
begeht täglich schwerste Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen. Dennoch glauben
#Kretschmer
,
#Stegner
,
#M
ützenich und
#Wagenknecht
, dass
#Putin
an Friedensverhandlungen interessiert ist. Mir fehlen die Worte.
#Naiv
164
102
720
1. 🇱🇹 setzt Sanktionen der
#EU
um.
2. Es gibt keine
#Kaliningrad
-Blockade.
3. 🇷🇺 kann den Seeweg weiterhin nutzen.
4. Für die
#Sanktionen
ist
#Putin
verantwortlich.
5. 🇱🇹 ist für 🇷🇺 keine Bedrohung.
6. Es gibt keinen neuen Konflikt.
7.
#Russland
hat den
#Angriffskrieg
begonnen!
45
108
670
Unterstütze die Forderung meiner Fraktionskollegin
@MAStrackZi
& unseres Generalsekretärs
@DjirSarai
. Wenn
#Ringtausch
nicht klappt, sollten wir die
#Ukraine
direkt unterstützen. Angesichts des 🇷🇺 Vernichtungskriegs, ist es unsere Pflicht direkte
#Waffenlieferungen
zu forcieren.
Bei Waffenlieferungen an die Ukraine über östliche Nato-Partner kommt es zu Komplikationen. Bei den Grünen und nun auch bei der FDP werden Stimmen laut, einen direkteren Weg einzuschlagen.
60
25
142
73
87
536
Statt mit Nebelkerzen zu glänzen und
@MAStrackZi
vorzuwerfen, den
#Geheimnisverrat
im Ausschuss begünstigt zu haben (eine böse Unterstellung), sollte
#M
ützenich lieber dazu beitragen, dass die Ukraine die nötige Unterstützung bekommt, diesen Krieg zu gewinnen.
53
52
410
Von uns gibt es kein Beileid für
#Raisi
. Unser Fokus gehört seinen Politischen Gefangenen. Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen. Mein politischer Pate
#SahandNoorMohammadzadeh
hat im März diesen
15
73
416
.
@Rolf_Muetzenich
ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten. Wir sollten den Amerikaner dankbar sein, dass sie auch weiterhin bereit sind, im Rahmen der NATO Europas Sicherheit zu gewährleisten.
122
78
384
Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd (67) muss umgehend freigelassen werden. Kritik darf unter keinen Umständen mit der
#Todesstrafe
bestraft werden. Ein fairer Prozess, medizinische Versorgung & unabhängige Prozessbeobachter sind das Mindeste.
#SaveSharmahd
#StopExecutionsInIran
12
166
340
Tag für Tag wehren sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen
#Aggressor
. Wir sollten unsere Möglichkeiten prüfen und die
#Ukraine
auch mit
#Panzer
|n unterstützen, damit die
#Ukraine
weiterhin erfolgreich sein kann. Stimme
@MAStrackZi
völlig zu!
#Gegenoffensive
26
33
349
#Israel
wird seit 6:30 Uhr massiv mit Raketen aus dem
#Gazastreifen
angegriffen. Zudem sind offenbar bewaffnete
#Hamas
-Kämpfer auf israelisches Staatsgebiet eingedrungen und schießen wahllos auf Zivilisten. Dieser
#Terror
entzieht Friedensgesprächen die völlige Grundlage & wirft
18
34
295
Das ist Sahand Nourmohammad-Zadeh. Er sitzt seit dem 7. November in Haft, weil ihm vorgeworfen wird, Mülltonnen in Teheran in Brand gesetzt zu haben. Der Strafbestand lautet: „Krieg gegen Gott“, was mit der Todesstrafe gleichbedeutend ist.
#SahandNourMohammadZadeh
ist [1/3]
48
134
274
Wichtiges Zeichen unseres Botschafters in Moskau,
@Lambsdorff
. Anwesenheit diplomatischer Vertreter ist auch wichtig für die vielen russ. Zivilisten, die sich heute von
#Nawalny
verabschieden wollen. Die Bilder der Massen werden um die Welt gehen, ob
#Putin
es will oder nicht!
U.S. Ambassador to Russia Lynne Tracy, German Ambassador Alexander Graf Lambsdorff, and French Ambassador Pierre Levy have arrived at the church for Alexey Navalny’s funeral.
40
432
2K
15
42
264
31 Jahre wird das
#Massaker
in 🇨🇳 schon totgeschwiegen. Doch das
#Gedenken
an dieses schreckliche Ereignis kann man nicht verbieten. So trauern heute die Menschen in aller Stille, aber dafür gemeinsam und ganz laut!
#Tiananmen
#TiananmenSquareMassacre
#TiananmenSquare31Years
11
43
175
Ein produktives Gespräch mit jungen Iranaktivisten. Das iranische Volk fordert keine Reformen, sondern eine demokratische Revolution. Die Folterknechte des Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
#IranRevoIution
#IranProtests2023
9
60
170
Die
#USA
haben die Genehmigung für die Weitergabe von
#F16
Dänemark und den Niederlanden erteilt - das ist ein weiterer wichtiger Schritt! Solange jedoch die Ausbildung an den
#Kampfjets
dauert, sollten wir
#Taurus
#Marschflugk
örper zum Schutz des ukrainischen Luftraums liefern!
10
25
171
Die
#Impfpflicht
ab 60 Jahren ist im
#Bundestag
(296 ✅ und 378 ❌) abgelehnt worden. Eine, wie ich finde, richtige Entscheidung. Freiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft.
#NEINzurImpfpflicht
10
8
171
of Sahand Nourmohammad-Zadeh and am campaigning for the
#Iranian
regime to grant him independent legal counsel, to allow independent trial observers and to suspend the death penalty for him. The arbitrariness must end, I have also written this to the Iranian ambassador in Berlin.
6
28
125
Sahand Nourmohammad-Zadeh is 17 years old and is to be executed based on surveillance footage showing him in front of burning garbage cans - but not that he set them on fire. This is totally unacceptable and aims to intimidate the demonstrators. I have taken on the godparenthood
4
25
117
.
@nicolange_
fragt die richtigen Fragen: Warum transportiert man angeblich 🇺🇦 Gefangene per Flugzeug in einem umkämpften Gebiet? Es schreit förmlich nach 🇷🇺 Fake-News. Alles mit dem Grund, den Kriegspreis weiter hochzutreiben. Brauchen unabhängige Untersuchungen.
#Belgorod
Russland behauptet, die IL-76 über dem Gebiet Belgorod sei von „Patriot“ abgeschossen worden. Tatsächlich sieht aber alles nach einem irrtümlichen Abschuss durch eine russische S-300 Flugabwehr aus.
130
229
2K
16
20
123
@AndiScheuer
@OlliLuksic
Es ist Zeit zu gehen,
@AndiScheuer
. Der Stil ist bodenlos und gegenüber dem Parlament nicht würdig. Volle Rückendeckung für
@OlliLuksic
0
3
118
Gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen
@Lambsdorff
durfte ich heute im Namen der
@fdpbt
@Kasparov63
im
#Bundestag
begrüßen. Wir sprachen über die 🇷🇺
#Teilmobilmachung
, was dieser Schachzug über den Zustand des russischen Militärs aussagt & welche Folgen das für
#Putin
hat.
9
12
116
In vielen Gegenden der🌍werden die
#Menschenrechte
auch 73 J. nach der beschlossenen Erklärung der
@UN
verletzt. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für
#Freiheit
,
#Recht
& Würde einstehen - denn Sie sind für uns nicht verhandelbar, sondern bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens.
44
3
117
Wenn der militärische Fortschritt stock, werden weltweit dringend benötigte Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt. Das ist niederträchtig - die russische
#Schwarzmeerflotte
greift täglich zivile Ziele in der
#Ukraine
an.
#Getreideabkommen
Bei Drohnenangriffen auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol soll russischen Angaben zufolge ein Kriegsschiff leicht beschädigt worden sein. Die Ukraine schweigt sich zu dem Thema bislang aus.
13
6
15
13
20
107
Die ersten ehemaligen Verbündeten gehen offensichtlich von Bord: Kasachstans Präsident
#Tokajew
möchte russischen Deserteuren Schutz bieten. Schon zuvor weigerte sich Tokajew die russischen
#Separatistengebiete
anzuerkennen.
#Putin
gehen offenbar die Freunde langsam aus - gut so!
6
12
102
2
25
94
Die
#Ukraine
kämpft seit über 300 Tagen voller Zuversicht und Mut gegen den russischen Aggressor und
@gudrun_engel
maßt sich an, von ukrainischer Verzweiflung zu sprechen. Das ist schon sehr viel subjektive Meinung und ganz wenig Tatsachen, sorry
@tagesthemen
.
#russianlosses
"Diese Reise nach
#Washington
von
#Selenskyj
, sie ist ein Akt der Verzweiflung." Die Meinung von
@gudrun_engel
. (red)
5K
303
2K
15
10
98
#ToomajSalehi
wurde vom iranischen Regime zum Tode verurteilt - es ist ein vollkommen unverhältnismäßiges Urteil! Sein Vergehen: Er war Teil einer Demonstration und hat das korrupte Regime in seiner Musik angeprangert. Er ist unschuldig und muss umgehend freikommen.
#FreeToomaj
7
60
92
Was konkret muss noch geprüft werden? Die Bestandszahlen der
#Leopard2
-
#Panzer
sind jedenfalls bekannt. Sowohl bei der Industrie als auch bei der
#Bundeswehr
. Jetzt zählt vor allem der Wille an die
#Ukraine
auch wirklich liefern zu wollen.
#Zeitenwende
9
14
93
Das👇🏼 ist völlig inakzeptabel. Offensichtliche Menschenrechtsverletzungen im
#Iran
zu ignorieren und somit das Vorgehen des
#Mullah
-Regimes zu stützen, zeugt davon welches Menschenbild und Werteverständnis in diesen 28 Staaten herrscht.
LIST OF SHAME: Countries who voted NO to U.N. General Assembly's condemnation of
#Iran
regime human rights abuses.
🇦🇲 Armenia
🇧🇩 Bangladesh
🇧🇾 Belarus
🇧🇴 Bolivia
🇨🇳 China
🇨🇺 Cuba
🇪🇷 Eritrea
🇮🇳 India
🇮🇩 Indonesia
🇮🇶 Iraq
🇰🇿 Kazakhstan
🇱🇧 Lebanon
🇳🇮 Nicaragua
🇰🇵 North Korea
3
5K
14K
12
28
91
Great news at the end of the year. I have been informed that the death sentence for
#SahandNoorMohammadzade
has been dropped - i hope this is true🙏🏼 . However, this can only be the beginning, the other unlawful death sentences must also be lifted!
#StopExecutionInIran
18
27
86
Wie schon gestern angekündigt, die 🚦räumt hinter der
#Union
auf - das
#Freihandelsabkommen
#CETA
wird endlich ratifiziert. 🇨🇦 teilt unsere liberalen Werte und ist ein verlässlicher Partner. Der
#Freihandel
zwischen 🇪🇺 & 🇨🇦 wird unsere Verbindung stärken. Ein Erfolg der
@fdpbt
!
6
8
88
„Die
#Korruptionsf
älle im Rahmen von
#Resettlement
-Programmen sind sehr beunruhigend und müssen aufgeklärt werden.
@Refugees
muss interne Kontrollmechanismen verbessern, damit so etwas gar nicht erst passiert.
#Fl
üchtlingshilfe
#Korruption
118
56
80
Der
#Iran
lässt offenbar den Ankündigungen Taten folgen und greift
#Israel
mit
#Drohnen
an. Gleichzeitig tun dies offenbar auch die
#Hisbollah
und Huthis. Unsere Antwort als freie Welt muss klar und unmissverständlich sein: Es wird und darf niemals Verständnis für
#Terror
geben!
11
15
82
#NordStream2
ist Geschichte. Eine Inbetriebnahme ist auch aufgrund des russischen Angriffskriegs völlig illusorisch und löst definitiv nicht unsere derzeitige
#Gaskrise
.
Wir als
#FDP
stehen zu unserem Wahlprogramm.
#Moratorium
#Nawalny
#StandWithUkraine
22
4
79
Müssen hier schneller werden: Dass Personen, die besonders schutzbedürftig sind, noch immer auf ihre
#Ausreise
in
#Afghanistan
warten, ist zermürbend. Hier muss der
#Bund
seine Zusagen einhalten, schließlich wäre unsere Arbeit vor Ort ohne die
#Ortskr
äfte nicht möglich gewesen.
In Afghanistan ist die Sicherheit früherer Ortskräfte weiterhin bedroht. Es sollen sich noch Hunderte Menschen im Land befinden, die Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben.
75
47
85
40
47
77
„Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel“, sagte Außenministerin
@ABaerbock
. Danke für die klare und unmissverständliche Ansage. Für mich steht fest: Wir stehen an der Seite
#Taiwan
|s!
#China
10
9
72
Die Verrohung der Sprache in der
#Fl
üchtlingsdebatte haben wir zwei Parteien zu verdanken:
@CSU
&
@AfD
. Es wird Zeit, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Wir als
@FDP
bekennen uns zu den Menschenrechten und der Verpflichtung zur Hilfe von Menschen in Not.
#vosskuhle
11
8
69
#Venezuela
hatte keine freien und fairen
#Wahlen
. Die demokratische Opposition wird seit Jahren unterdrückt, eingeschüchtert und dezidiert an der Beteiligung des demokratischen Prozesses gehindert.
@jguaido
braucht weiterhin unsere Unterstützung für freie und faire Wahlen!
0
32
71
Israel ist die einzige
#Demokratie
im Nahen Osten. Der Schutz und Bestand Israels ist unsere deutsche
#Staatsr
äson! Wer glaubt, dass dieser feige
#Angriff
unbeantwortet bleibt, täuscht sich. Wir stehen in diesen schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels.
8
12
71
Die
@fdpbt
hat mich heute zum neuen
#Obmann
im Auswärtigen Ausschuss gewählt🗳. Danke für das Vertrauen. Freue mich schon sehr auf die tolle Herausforderung. Unser Ziel🚦ist es, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen & glaubwürdige Außenpolitik zu machen.
#FangenWirAn
#Ampel
8
2
70
@AglayanJoker
Der Anschlag auf der #İstiklalCaddesi in
#Istanbul
ist tragisch und durch nichts zu rechtfertigen. Die Hintergründe bzw. wie es dazu kommen konnte, muss lückenlos aufgeklärt werden. Luftangriffe gegen vermeintliche Stellungen in Syrien & dem Irak tragen dazu sicherlich nicht bei.
20
4
65
Reichspogromnacht war ein düsteres Kapitel in unserer 🇩🇪 Geschichte. Es schmerzt zu sehen, dass jüdisches Leben bei uns erneut bedroht ist. Es ist unsere Verantwortung, Jüdinnen & Juden zu schützen, denn
#Niewieder
ist mehr als eine Erinnerung, es ist immerwährende Verpflichtung!
10
13
69
Der Deutsch-Iraner
#JamshidSharmahd
wurde heute vor 3 J. vom iranischen Regime entführt und weggesperrt.
Ihm droht aufgrund fiktiver & politisch instrumentalisierter Gründe die Vollstreckung der Todesstrafe. Wir als
@fdpbt
fordern seine bedingungslose Freilassung.
#SaveSharmahd
7
30
68
Möglichkeiten ebenfalls bspw. ein Patriot-System abzugeben. Dänemark und Niederlande wollten Anfang 2024 F-16 liefern - dies ist bis dato nicht geschehen. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten, dass RUS weiter vorrückt! Die UKR braucht unsere gem. Unterstützung!
1
7
68
Mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern haben wir den Ausschluss russischer Banken von
#SWIFT
vorangetrieben. Es sind gezielte und konsequente Sanktionen, die dank Finanzminister
@c_lindner
und Bundeskanzler
@OlafScholz
das System
#Putin
empfindlich treffen werden🤝.
5
5
67
Mit den Bomben auf
#Kiew
zerstört
#Putin
die eigene russische Identität, den Ursprung der orthodoxen Kirche, die kulturelle und politische Herkunft - die Kiewer Rus. Auch am 6. Tag macht mich die Sinnlosigkeit des 🇷🇺
#Angriffskrieg
|s wütend.
#UkraineUnderAttack
#StopWarInUkraine
1
4
66
Gespräche wahrscheinlich
um Jahrzehnte zurück. Die Gewalt und das beliebige Morden sind vollkommen inakzeptabel. Hoffe, dass die
@IDF
die Situation schnellstmöglich unter Kontrolle bekommt. Wir stehen an der Seite Israels und seiner Bürger in dieser schweren Stunde!
0
3
65
Ein richtiges Zeichen! Nun muss es darum gehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen, die Lage vor Ort zu beruhigen und die Parteien an einen Tisch zu bringen. Die Eskalationsspirale, angeheizt dank militanter Serben, darf sich nicht unentwegt weiter drehen!
#Kosovo
Die von der NATO angekündigte Verstärkung der KFOR-Kräfte im Kosovo soll 700 zusätzliche Soldaten umfassen.
5
1
14
6
14
56
Den
#offenerBrief2
unterstütze ich zu 100 Prozent. Wir brauchen eine rasche Umsetzung der Waffenlieferungen und eine zügige EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Es ist in unserem europäischen Interesse, dass Putin mit seinem Angriffskrieg scheitert - jeder einzelne Tag zählt!
In einem neuen offenen Brief fordern 57 Prominente Bundeskanzler Scholz auf, die Ukraine im Kampf gegen Russlands Invasion mit Waffen zu unterstützen. Sie wenden sich gegen den „Emma“-Appell, keine Waffen zu liefern. Zu Wort meldet sich auch Robert Habeck.
15
18
73
11
9
60
#Serviceopposition
von
@fdpbt
hat wieder zugeschlagen. Nach meiner schriftlichen Einzelfrage von letzter Woche gingen am Mittwoch endlich die
#Pflichtbeitr
äge 🇩🇪 für die
#UN
ein, obwohl diese schon Ende Januar hätten da sein sollen, wenn man es mit der Pünktlichkeit ernst meint.
6
8
60
Alexei
#Nawalny
ist offenbar tot. Nach
#Nemzow
und
#Politkowskaja
hat Putins Regime nun auch diese kritische Stimme verstummen lassen. In Gedanken bin ich bei seinen Hinterbliebenen - seiner Frau und seinen Kindern.
#PutinIsaWarCriminal
9
8
62
#Ramstein
- heute zählt es. Wir haben eine Verantwortung, dieser müssen wir noch deutlicher gerecht werden. Wenn die
#Ukraine
diesen ungleichen Krieg gewinnen soll, sollten wir endlich
#Leopard2
-Panzer liefern und entsprechende Exporte genehmigen.
#Zeitenwende
16
10
60
Sahand Nourmohammad-Zadeh übernommen und setze mich dafür ein, dass das iranische Regime ihm einen unabhängigen Rechtsbeistand gewährt, unabhängige Prozessbeobachter zulässt und die
#Todesstrafe
für ihn aussetzt. Die Willkür muss ein Ende haben.
#StopExecutionsInIran
[3/3]
2
13
58
Der Beschuss und die Kampfhandlungen rund um das größte
#Atomkraftwerk
Europas sind völlig inakzeptabel.
#Putin
riskiert damit eine nukleare Katastrophe mit nicht absehbaren Folgen. Dieser Wahnsinn muss unverzüglich aufhören.
#Zaporizhzhia
#UNSecurityCouncil
#RussianUkrainianWar
8
10
57
Heute hat
@vkaramurza
Geburtstag: Ich gratuliere einem großen Freiheitskämpfer, der sich furchtlos und entschlossen gegen die vorherrschende rus. Korruption und Straflosigkeit gestellt hat und dafür 25 Jahre Haft verbüßen soll. Das Urteil ist politisch motiviert!
#FreeKaraMurza
0
7
57
Aus meiner Sicht ist es ein falsches Zeichen, wenn die
@FregatteBayern
den Hafen von Shanghai anfährt, aber die Straße von Taiwan meidet. Ich hoffe, dass die Bayern eine Freedom of Navigation Operation durchführt und zudem einen Hafen in Taiwan anläuft.
Der taiwanesische Außenminister begrüßt die Reise der deutschen Fregatte „Bayern“ in den Infopazifik. Peking hingegen zaudert und macht einen Halt des Kriegsschiffs im Hafen von Schanghai von dessen Route abhängig. (von Johannes Leithäuser, Berlin)
3
3
10
3
16
58
Wir haben uns 2011 als
@fdp
für die Aussetzung der
#Wehrpflicht
ausgesprochen, dazu stehe ich weiterhin. Wir brauchen eine gut ausgebildete und professionell ausgerüstete Truppe - keine Dienstpflicht! Gleichwohl sollten wir die
#Bundeswehr
attraktiver für junge Menschen machen.
2
7
54
Der
#Ukraine
-Krieg hat bei
#Kretschmer
offenbar erste gedankliche Abnutzungserscheinungen verursacht. Den Konflikt einzufrieren bedeutet, russische Kriegsgewinne einfach hinzunehmen. Hier erwarte ich von der
#CDU
deutliche Kritik und eine klare Haltung.
#keinenDiktatfrieden
15
12
55
Der
#IGH
wertet Israels Politik im Westjordanland als faktische Annexion großer Teile der besetzten Gebiete. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik.
12
11
54
@Ralf_Stegner
@MAStrackZi
Die Süffisanz und die humorige Art, ist schwer erträglich. Es geht nicht um
#friendlyfire
oder
#weaponsonly
, sondern ausschließlich um die zielgerichtete Unterstützung der
#Ukraine
, dabei würde ich mir wünschen, dass Sie den Gegner
#Putin
klar bennenen und Schlüsse daraus ziehen.
2
3
53
EU-Parlament hat sich für die Anwendung des EU-Magnitski-Akts im Fall der inhaftierten Kremlgegner
#Navalny
&
#KaraMurza
geeinigt. 508 Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen & gleichzeitig die sofortige Freilassung gefordert - ein geeintes Zeichen der EU gegen
#Russland
🙏🏼.
11
14
54
#Bergkarabach
wird seit Monaten von 🇦🇿 blockiert. Die Zustände für die Bevölkerung werden immer dramatischer. Die medizinische Versorgung kann offenbar nicht mehr aufrechterhalten werden, auch die Lebensmittelsituation sei kritisch. Dem
@ICRC
muss dringend Zugang gewährt werden!
7
20
52
Vor 1 Jahr wurde
#MahsaAmini
vom 🇮🇷 Regime ermordet. Seitdem hat die iranische Gesellschaft deutlich gemacht, was sie von Repressionen hält! Die Menschen im
#Iran
brauchen auch weiterhin unsere Unterstützung & Öffentlichkeit in ihrem unermüdlichen Freiheitskampf!
#JinJiyanAzadi
4
20
51
Ein Beitritt der
#Ukraine
zur EU, wie von
@vonderleyen
in Aussicht gestellt, ist eine deutlich verheißungsvollere Zukunftsperspektive als ein langer neuer kalter Krieg. Das sinnlose Sterben der Soldaten kann von
#Putin
heute beendet werden - die Hoffnung stirbt zuletzt.
22
6
47
Die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Provinzen
#Luhansk
und
#Donezk
durch
#Putin
ist ein schwerer Schlag und zerstört Vertrauen - das Minsker Abkommen ist somit hinfällig. Jetzt werden wir die angekündigten harten Konsequenzen ziehen müssen.
#Russlandkrise
#Donbass
7
5
49
Glückwunsch an
@MAStrackZi
,
@moritzkoerner
,
@svenja_hahn
,
@jcoetjen
und
@Andi_Glueck
zum Einzug ins
#EU
-Parlament. Danke an alle Wählerinnen und Wähler sowie allen
@fdp
-Wahlkämpfern. Das vorläufige Endergebnis ist ein sehr ordentliches, auf dem wir definitiv aufbauen müssen!🙏🏼
10
4
50
Die Relativierung des
#Holocaust
|s hätte nicht unwidersprochen bleiben dürfen -
#Scholz
hätte hier unmissverständlich reagieren müssen.
#Abbas
hat die Bühne genutzt, das darf nicht ohne Folgen bleiben.
#Antisemitismus
, egal in welcher Form dürfen wir in 🇩🇪 niemals dulden.
#Israel
5
5
49
2022 starben knapp 200 Kinder im Jemen durch Minen - in 4 Jahren ist es um das Achtfache gestiegen. In der Ukraine ist hingegen 30% der Fläche in Folge des Krieges vermint. Jedes 8 Minenopfer ist dort ein Kind. Der Einsatz von Minen muss weltweit sofort aufhören!
#MineAwarenessDay
0
9
47
#SahandNourmohammadZadeh
is facing the death penalty and unfortunately I have not received any news since the weekend. IRN Embassy in Berlin has been informed, the Foreign Office knows about his case - i will continue to create publicity to force his release.
#StopExecutionInIran
6
28
45
Dass die
@cducsubt
erstmalig einem
#Bundeswehrmandat
die Zustimmung verweigert hat, finde ich fatal. Noch im letzten Jahr hat sich die
#Union
für eine Verlängerung des
#MINUSMA
-Mandats ausgesprochen. Unseren Soldaten vor Ort ist mit dieser populistischen Aktion nicht geholfen!
6
10
47
Für Russland läuft es weiterhin mehr als bescheiden: Dass nun auch ältere Menschen zum Wehrdienst eingezogen werden, steigert sicherlich nicht die Moral der russischen Armee, sondern erhöht eher die Opferzahl. RUS wird diesen Krieg verlieren, die Frage ist nur wann!
#Zeitenwende
5
2
45
Natürlich entfalten die Sanktionen ihre Wirkung: Sicherlich werden diese zum Teil durch Drittländer abgeschwächt, aber der Absturz des
#Rubel
-Kurses, das Einfrieren der Geldreserven und das Exportverbot von Hochtechnologiegütern sowie die Flucht gut ausgebildeter Fachkräfte
15
5
45
Der Weg für
#Arrow3
ist damit frei: Gut so, das Geld für das Raketenabwehrsystem, das ab 2025 einsatzfähig sein soll, kommt aus dem 100 Mrd.
#Sonderverm
ögen.
#Zeitenwende
#Israel
„
#Israel
erhält die Erlaubnis der
#USA
für den Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems
#Arrow3
an
#Deutschland
. Das teilt das israelische Verteidigungsministerium mit. Damit ist der Weg für den Milliardendeal frei.“
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17 Jahre alt und soll aufgrund von Überwachungsbildern, die ihn vor brennenden Mülltonnen zeigen - nicht aber, dass er diese angezündet hat, hingerichtet werden. Das ist völlig inakzeptabel und hat zum Ziel die Demonstrierenden einschüchtern. Ich habe die
#Patenschaft
für [2/3]
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Das
#Pessach
-Fest, der Fastenmonat
#Ramadan
und
#Ostern
- drei Weltreligionen feiern heute zur gleichen Zeit. An keinem Ort kommen sich die Religionen einander näher als in
#Jerusalem
. Ich wünsche allen ruhige und und vor allem friedliche
#Feiertage
🕊.
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.
@fdpbt
criticizes certain decisions of the
@WHO
. This has nothing to do with questioning WHO's existence and certainly not with
#racism
! If
@DrTedros
confuses these things, he only shows that he is not capable of dealing with suggestions for improvement in a professional manner.
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Absehbar:
#Putin
spielt mit unserer Angst und will den Preis in die Höhe treiben. Umso wichtiger ist es, dass wir jede kWh nutzen und auch über eine befristete Weiternutzung der
#Kernkraft
diskutieren. Jetzt ist nicht die Zeit von Abschaltungen, es geht um
#Versorgungssicherheit
.
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Endlich: Bundeskanzler
#Scholz
stimmt zu, den Panzer
#Marder
an die
#Ukraine
zu liefern. Ein längst überfälliger Schritt, aber es ist gut, dass wir nun endlich liefern. Wir als
@fdpbt
haben uns stets für schwere Waffenlieferungen eingesetzt – dies ist ein Erfolg!
Deutschland liefert nach dem Vorstoß Frankreichs ebenfalls Panzer an die Ukraine. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden heißt, will Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bereitstellen.
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