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In Ostdeutschland erstarkt der Rechtsextremismus nicht wegen Impfpflichtdebatten. Sondern weil der Staat ihn verharmlost und sich zurückzieht.
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Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
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Drei Polizisten drohen Geldstrafen wegen rechtsextremer Äußerungen. Doch noch vor Ende des Strafverfahrens werden sie als Beamte auf Probe übernommen.
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Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
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Seit fünf Jahren demonstriert Rita Kunert in Dresden gegen Pegida. Sie wurde beschimpft, bespuckt und von Gegnern fotografiert. Angst hat sie keine.
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In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers.
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Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.
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Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Wegen der Pandemie halfen Soldaten im Gesundheitsamt Meschede aus – bis vier von ihnen nach Feierabend offenbar einen Nazi-Ausflug unternahmen.
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In Dresden prügeln drei Männer einen 23-Jährigen krankenhausreif. Sachsens Justizministerin warnt vor der Rückkehr der „Baseballschlägerjahre“.
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Die Polizei bezeichnete die Attacke auf eine AfD-Gegendemonstrantin als „Verkehrsunfall“. Viele Medien haben das einfach übernommen.
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Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern.
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Xavier Naidoo lässt den Sänger der Bremer Band Kategorie C bei seinem neuen Projekt mitmachen. Damit ist Naidoo in der militanten Rechten angekommen.
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Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
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Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
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Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
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Vier Monate nach ihrer Information durch das bayerische LKA checken Hamburger Beamte das Haus eines Verdächtigen. Sie entdecken ein Waffenlager.
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In Italien sind drei Rechtsextremisten festgenommen und zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt worden. Darunter war auch eine funktionierende Luft-Luft-Rakete.
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Die Berichterstattung der „SZ“ über die antisemitische Flugblattaffäre des bayrischen Ministers Hubert Aiwanger war zulässig. Die Presse darf nicht kuschen.
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Erneut wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg verübt. Dieses Mal schmierten Unbekannte SA-Parole ans Gebäude. Der Staatsschutz ermittelt.
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Maximilian T. ist Bundeswehrsoldat und er arbeitet für die AfD im Bundestag. Er hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.
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Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
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Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund.
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Die „Omas gegen Rechts“ haben erfolgreich gegen eine rechtsextreme Veranstaltung mobilisiert. Die Rechten waren kaum zu hören.
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Antifaschistische Kampagne beleuchtet AfD-, Springer-, und Polizei-Fassaden. Der Vorwurf: Mitschuld an rechter Gewalt.
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Bei den terrorverdächtigten Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
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Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.
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Annalena Schmidt kam aus Hessen nach Bautzen. Sie mischt sich ein. Schmidt steht für Weltoffenheit, dort, wo Rechte Morgenluft wittern.
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Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Recherchen der taz zeigen jetzt: Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.
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Wer im Kampf gegen rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.
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Die NPD Niedersachsen baut einen Bauernhof in der Gemeinde Eschede zu einem Zentrum für die rechtsextreme Szene aus.
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Der „Welt“-Chefredakteur hat einen Detektor für NS-Vergleiche, der häufig Alarm schlägt. Bei eigenen Texten bleibt er stumm. Über verdächtige Rhetorik.
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Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.
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Antifaschisten werden auf der Anreise zu einer Demo am Ostkreuz von Neonazis attackiert. Die Täter gehören mutmaßlich zur Partei „Der Dritte Weg“.
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Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte dem Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk an. Das wurde zur rechtsextremen Tarnorganisation.
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Torsun Burkhardt von der Band Egotronic ist tot. Seine Texte waren radikal ehrlich, feierten das Leben und kritisierten die deutschen Verhältnisse.
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Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.
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Die AfD Niedersachsen rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
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Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.
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In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.
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97
Die neu konzipierte Wehrmachtsausstellung wurde vor 20 Jahren eröffnet. Sie zerstörte endgültig die Legende von der „sauberen Wehrmacht“.
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Hamburger Antifaschist*innen starten vor der Bürgerschaftswahl den Internet-Blog AfD-Watch Hamburg. Sie wollen über die Hetze der Partei informieren.
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Der Hohenzollern-Clan sieht sich neuerdings im NS-Widerstand. Dem widersprechen HistorikerInnen und belegen das mit eindeutigem Material.
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Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?
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Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein Einreiseverbot.
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Erstmals treffen sich in Erfurt Omas gegen Rechts aus ganz Deutschland. Im Januar gründeten Kathrin Fuchs und Donata Porstmann die Gruppe in Döbeln.
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Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.
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ZSK ist eine grandiose Liveband. Nun hat die Berliner Punkband erstmals in Israel gespielt – und wurde laut gefeiert.
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Die Nazis verfolgten Ernst Grube, weil er Jude war, die Bundesrepublik, weil er Kommunist war. Er fordert vom Staat, mehr gegen Rechts zu unternehmen.
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Laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter der rechtsextremen Gruppe an. Die FPÖ gerät in Erklärungsnot.
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Wer sich nach dem Verbot um Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins. Sein Ende kann nur der Anfang sein.
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Polizeibekannte Rechte jagen zwei Asylsuchende durch die pfälzische Stadt. Erst schildern die Beamten den Fall jedoch etwas anders.
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Erneut ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der Polizei aufgeflogen. Darin sollen 26 Polizeistudierende sein. Es gab bereits Durchsuchungen.
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Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister.
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Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.
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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.
3
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Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
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Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
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Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
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Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.
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Eine kleine Gruppe Neonazis des Dritten Weg verübt immer mehr Straftaten. Die Gesellschaft müsse einschreiten, fordern zivilgesellschaftliche Akteure.
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Ein 26-jähriges Hamburger AfD-Mitglied inszenierte einen Überfall der Antifa auf sich selbst. Nun wurde der psychisch erkrankte Mann verurteilt.
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78
Der Verfassungsschutz beobachtet die wichtige Strömung in der AfD nun vollständig. Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten.
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70
Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
0
91
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Zwei Rechtsextremisten sollen versucht haben, die Wohnung einer Nazigegnerin in Einbeck zu sprengen. Dabei verletzte sich einer der Täter schwer.
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Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 stehen kurz vor der Einstellung. Für Journalist Ulrich Chaussy wäre das ein weiterer Skandal.
3
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Reinhold Beckmann spielt auf dem 65. Geburtstag des rechten Autors Matthias Matussek Gitarre. Später bedauert er es. Zu spät.
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72
Eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll den Verschwörungskoch mit Informationen zu Ermittlungen versorgt haben. Der Frau wurde gekündigt.
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Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens.
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68
Der Historiker Uffa Jensen rekonstruiert die Morde der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie zeigt, wie Rechtsterrorismus verharmlost wird.
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In dem Ort feierten die „Jungen Nationalisten“ im Stile der HJ. Die lokale Zivilgesellschaft wollte sich das nicht gefallen lassen und zog am Samstag vor den Nazi-Treff.
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Antirassistische und migrantische Bündnisse haben ein Antisemitismus-Problem. Radikale Selbstkritik in Teilen der Linken ist dringend nötig.
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Rechte rekrutieren gezielt Spieler*innen in Games. Dagegen regt sich nun organisierter Widerstand: „Keinen Pixel den Faschisten“.
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Der Demeter-Verband feiert 100 Jahre biodynamische Landwirtschaft. Über die NS-Verbindungen führender Funktionäre spricht man dabei nicht gern.
5
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72
Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. Die Polizei stellt das anders dar.
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69
Rechsextreme Profile in den sozialen Netzwerken abschalten, aber nur für magere 48 Stunden? Dann kann man es gleich lassen.
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66
In Chemnitz stirbt ein Geflüchteter nach einem Streit. Mutmaßlich beteiligte Männer sind stadtbekannt, ein rechtes Motiv ist nicht ausgeschlossen.
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68
Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
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63
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung.
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Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
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Rauswurf wegen eines T-Shirts: Der Aufruf „Punch a Nazi“ ist „Rassismus“, wenn es nach Mitarbeitern vom Heide Park Soltau geht.
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In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.
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5.000 Rechtsextreme waren im Vorfeld angekündigt. Es kamen jedoch nur rund 1.000 nach Berlin. Sie trafen gleich auf vier Gegendemos.
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66
Drei junge Rechtsextreme quälen ihren schwulen Freund, bis er stirbt. War das eine politische Tat? Ein Gericht findet: Nein.
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67
Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen
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66
Auf ihrem ersten Bundeskongress in Erfurt positionieren sich die Omas gegen Rechts als politische Bewegung. Sie wollen mehr Machen statt Fordern
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Der für 364 unaufgeklärte rechte Straftaten verantwortliche Staatsschützer ermittelte früher im Mordfall Bektaş. Die Polizei macht sich mit Intransparenz unglaubwürdig.
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Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt.
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Stephan Ernst soll zur „völkischen Artgemeinschaft“ gehört haben. Hinweise häufen sich, dass der Mord an Lübcke nicht die Tat eines Einzelnen war.
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Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz.
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Der Sinti-Verein Hamburg hat auf dem Friedhof am Diebsteich in Hamburg-Bahrenfeld ein Mahnmal errichtet. Am Sonntag wird es feierlich eingeweiht.
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Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei.
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Ilaria Salis ist in Budapest in Haft, weil sie Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Sie kandidiert trotzdem für die Grün-Linke Allianz in Italien.
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Zweifel an den Aussagen des Musikers Gil Ofarim lösen einen Shitstorm gegen ihn aus. Für den Kampf gegen Antisemitismus wäre eine Falschaussage Gift.
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Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die aus der rechtsextremen Szene bedroht werden.
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40 Tage nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben die Brüder Tekin ihr Dönerrestaurant wiedereröffnet. Das Gedenken an die Opfer bleibt.
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Er verschickte Hitler-Bilder, hatte eine Uzi im Schrank und organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Nun ist Marko G. suspendiert.
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Die rechtsextreme Hamburger Burschenschaft Germania hat ihr Haus in Hamburg-Winterhude verlassen. Ein Grund waren Beschwerden wegen Lärmbelästigung.
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