ruedi meier
@meierrrr
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Oekonom, Raumplaner ETH, Präsident https://t.co/gVCbAxcLBY, Unternehmer, Energie- Umweltexperte. Sportler. Kunstmaler. Galerist. Schweizer Solarpreis 2019.
bern schweiz
Joined March 2011
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Da treten wir nicht bei. Wir haben bereits mit der EU Verträge abgeschlossen. In kleiner dieser Verträge soll in einem geregelten Verfahren angepasst. Die Mitsprache, die Souveränität und die Demokratie sind gewährleistet.
@meierrrr Herr Meier lesen sie doch bitte einmal in der #Bundesverfassung den Art. 140 Abs. c. Damit und mit dieser Erklärung, begreifft jeder Mensch mit #GMV, dass in dieser Sache das #Obligatorische_Referendum zur Anwendung kommen muss.
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RT @meierrrr: Jetzt anmelden: Kurs „Europa, EU und die Schweiz 🇨🇭 „ Kurs in 5 Teilen in Bern. Link zum Programm und Anmeldung: https://t.c…
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Das sollte von einem Medium selber offen gelegt werden.
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Nebelspalter und Weltwoche sollen endlich ihre Geldquellen offen legen. Von den Inseraten können sie sich sicher nicht finanzieren.
Die Rechtsausssen-Publizisten, die verfassungswidrig ein Ständemehr für die Bilateralen fordern und jetzt wohl noch Trumps Nummer mit Putin zu einem Akt der Stärke erklären, tun mir etwas leid. All die Verrenkungen, die es hierfür braucht, müssen üble Rückenschmerzen verursachen.
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Hier können Sie sich über die EU und das Verhältnis Schweiz 🇨🇭/EU informieren und diskutieren. Zum Programm und zur Anmeldung. Jetzt buchen.
Kuscht Aussenpolitische Kommission vor Brüssel? APK-N empfiehlt Bundesrat (15:10), das #Ständemehr nicht zu fordern, wenn #EU_Rahmenvertrag zur Abstimmung kommt.Umso wichtiger wird damit #Kompass-Initiative. So grundlegende Entscheide sind mit Volks- und Ständemehr zu fällen!
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Einfach die Bundesverfassung lesen: Für die Bilateralen III ist ein fakultatives Referendum vorgesehen.
Kuscht Aussenpolitische Kommission vor Brüssel? APK-N empfiehlt Bundesrat (15:10), das #Ständemehr nicht zu fordern, wenn #EU_Rahmenvertrag zur Abstimmung kommt.Umso wichtiger wird damit #Kompass-Initiative. So grundlegende Entscheide sind mit Volks- und Ständemehr zu fällen!
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Sie sollten endlich mit ihrer Panik und Empörung aufhören und als Journalist sachgerecht informieren. Für die Bilateralen III gilt das fakultative Referendum. Hier können sich etwas bilden. Danke 🙏 für die Buchung:
@meierrrr Wenn die Vorteile für das ganze Land so klar sind, warum haben Sie dermassen Panik vor dem Ständemehr, dem Föderalismus?
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Weil wir eine Bundesverfassung haben, die klar regelt, welcher Abstimmungsmodus in welchem Fall zum Zug kommt.
@meierrrr Wenn die Vorteile für das ganze Land so klar sind, warum haben Sie dermassen Panik vor dem Ständemehr, dem Föderalismus?
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Ein völliger klarer Fall. Einfach nicht verwirren lassen.
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Machen sie sich nicht lächerlich und lesen sie die Bundesverfassung: Es braucht kein obligatorisches Referendum. Wir werden aber die Bilateralen III abstimmen und die Schweizer Bevölkerung wird zu den klaren Vorteilen JA 👍🏽 sagen: Geregelte Verfahren, Mitbestimmung, Demokratie.
EU-Turbos verhöhnen Volk, Parlament und Bundesrat: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer @enussbi und die Brüssel-Bande in der APK proben den Staatsstreich @Weltwoche
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@FreiheitfAlle @feusl @nebelspalter Legen sie einfach die Geldquellen des Nebelspalter offen. Frank und frei. Danke 🙏.
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Das Thema Schweiz 🇨🇭 EU ist hoch aktuell. In 5 Kursteilen können sie Ihr Wissen updaten und mitdiskutieren. Zum Programm und zur Anmeldung. Jetzt Buchen:
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Bei den Bilateralen III geht es um geregelte Verfahren mit Mitsprache statt autonomem Nachvollzug. Es ist doch völlig klar, dass Gesetzesanpassungen nötig sind. Die Schweiz profitiert von den Vorteilen des Binnenmarktes. Über jede Gesetzesanpassung kann abgestimmt werden.
@meierrrr Bilaterale III tönt nach Bilaterale II + ein paar Seiten mehr. Hier geht's um ein Rahmenabkommen mit einem deutlichen Impact auf die Souveränität, Stichwort fremde Richter. Dass die EU-Turbos unangenehme Fakten kleinreden und verwedeln ist so was von durchsichtig - und unehrlich.
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@PenttiAellig Ihr Gehirn ist offenbar schon arg von Würmern zerfressen. Ihre Empörungspolitik ist gemein und unsäglich.
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Bereits heute läuft autonomer Nachvollzug von EU-Recht. Zu 70% Mit den Bilateralen III wird dies in einem kleinen Bereich geregelt und mit Mitsprache versehen. Gegen jede Rechtsübernahme kann abgestimmt werden. Die Schweiz ist weiter der grösste Profiteur des EU-Binnenmarktes
Ja zum EU-Rahmenabkommen heisst Ja zu Würmern im Schweizer Brot. Seit heute sind in der EU Mehlwürmer im Brot erlaubt. Durch die autonome Rechtsübernahme würde auch unser Brot wurmhaltig. #Bilaterale3NEIN #EUnein
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Völlig einverstanden NR Wasserfallen. Und voller Einsatz für ein klares JA für ein geregeltes Verhältnis der Schweiz zur EU und gegen die Isolation.
Das #EU-Vertragspaket gehört nach #Bundesverfassung nicht dem obligatorischen #Referendum unterstellt. Die Bevölkerung wird mit fakultativem Referendum darüber abstimmen 🗳️. Die #Unterschriften ✍️ werden rasch zustande kommen - da helfe ich sehr gerne mit. 💪 #abst27 #CHvote
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