Karo Otte
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MdB @GrueneBundestag | für Northeim-Goslar-Osterode, starke Kommunen und die @GJNds in Berlin
Niedersachsen
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Die
#Doppelmoral
von
#AnneSpiegelRuecktritt
ist schon beeindruckend. Die Union fordert den Rücktritt, nachdem bei den Männern in der eigenen Reihe, Maskendeals, Spendendinner, PKW-Maut, Aserbaidschan-Affäre... so gar keine Folgen hatten.
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#HartAberFair
sehr anstrengend, weil Diskussionen zu oft geführt. Wir haben keine Zeit auf technische Wunder zu warten. Wir müssen jetzt CO2 Emissionen einsparen und das geht mit
#Tempolimit
, Schienenausbau und keine neuen Straßen. Neue Straßen sorgen für mehr CO2, immer!
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#L
ützerath ist kein Symbol. Unter Lützerath liegt Kohle, die nie verbrannt werden darf, denn dabei wird mehr CO2 freigesetzt, als wir uns leisten können. Es geht hier darum unser Versprechen einzulösen, das schlimmste der Klimakatastrophe zu verhindern!
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In der Grünen Jugend durfte ich politisch wachsen und habe so viel lernen dürfen -
die GJ ist und bleibt meine politische Heimat! 🫶
Eine starke GJ, die die Partei kritisch begleitet ist unwahrscheinlich wichtig für uns als Grüne und diese GJ wird es auch weiter geben!
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Ich bewerbe mich auf das Votum der
@GJNds
für den Bundestag, denn das System muss sich ändern, damit die Zukunft das gute Leben für alle bringt!
#gruenejugend
#bundestag
#diesejungenleute
Die ganze Bewerbung gibt es hier:
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Auch Kinder sollen Inhaftiert werden. Das ist nicht nur grausam, sondern geht auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
#GEAS
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Merke: Interessen des Staates für Geld aufgeben - kein Problem. Kurzfristig die Geschicke des Staates in andere demokratisch legitimierte, fähige Hände übergeben, um eigene Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und für die Familie da zu sein - nicht in Ordnung!
#AnneSpiegel
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Ein Thread🧵
(1/8) Der
#Koalitionsausschuss
hat gezeigt: als
@Die_Gruenen
kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr
#Klimaschutz
umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
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Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland gerade im JI-Rat einer europäischen Asylpolitik zugestimmt hat, die das Grundrecht auf Asyl abschafft.
#GEAS
(1/3)
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Spannend… Und ich dachte, dass Gesetze im Bundestag gemacht werden…
#Wissing
ist gesetzlich verpflichtet ein Sofortprogramm vorzulegen!
#Klimaschutzgesetz
Auf Grundlage des
#Klimaschutzgesetz
|es müsste Volker Wissing eigentlich ein Klima-Sofortprogramm für den Verkehrssektor vorlegen. Von dieser Pflicht ist der Minister aber laut Kanzleramt befreit.
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Letzte Woche haben wir als
@GrueneBundestag
unsere Konzept für
#FairHeizen
vorgelegt. Einkommens- und Eigentumsstrukturen sehen in vielen Regionen anders aus als am Rand von Berlin. Die Wärmwende muss aber in allen Regionen Deutschlands funktionieren. Wir sagen wie es geht 👇
Deutschland schafft die Wärmewende – wir machen sie sozial gerecht. Wir lassen niemanden auf dem Weg allein. Mach auch du mit und erzähl auf Twitter, Instagram oder Facebook unter
#FairHeizen
: So geht die Wärmewende sozial gerecht! Infos gibt’s hier 👇
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Ich habe gerade im Plenum zum Wasserstoffmärchen gesprochen. Wer auf dieses Luftschloss baut, wirft die Klimaverpflichtungen zum Fenster raus und setzt Eigentümer:innen, Kommunen und Unternehmen einem riesigen nicht kalkulierbarem Investitionsrisiko aus. Das ist nicht
#FairHeizen
#fairheizen
heißt: Jetzt Gebäude fit für die Zukunft zu machen statt auf Wundermittel
#Wasserstoff
zu warten.
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Wen will der
#Kanzler
abschieben und wohin? Es ist einem Kanzleramt unwürdig Scheinlösungen zu propagieren, die in der Realität nicht funktionieren. Gleichzeitig werden echte Lösungen für reale Probleme der Kommunen nicht angefasst… (1/2)
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Ein Satz besser als der andere in
@Ricarda_Lang
s Rede! „Armut ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches!“
#dbdk20
#Parteitag
Hier sitzt ein Fangirl!
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Ich bin erschüttert und wütend, dass grüne Minister:innen das abgesegnet haben - gegen das grüne Grundsatzprogramm, gegen den Koalitionsvertrag und gegen alle roten Linien von Fraktion und Partei. Für mich ist das ein Vertrauensbruch. (3/3)
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(8/8) Diese drei Punkte stellen Klimaschutzbemühungen massiv in Frage. Wir müssen jetzt weiter das Ergebnis einordnen und klären, was möglich ist. Gerade bin ich sehr frustriert.
#Klimaschutz
ist verdammt nochmal Pflicht für die ganze Bundesregierung! Wo ist der
#Klimakanzler
?
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„Dörner und ihre Grünen-Amtskollegen scheinen sicht weitgehend einig. Die Migrationsströme könne man stemmen – allerdings nur mit mehr Geld für die Kommunen und weniger Bürokratie.“ - Integration kostet Geld und Ressourcen & sie lohnt sich!
@Tagesspiegel
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Liebe dieses Gruppenfoto!
Allerdings bin ich selbstverständlich per Fax erreichbar - 030-227-23-72830! 💪
Der neue Bundestag ist nicht mehr voller grauer Herren.
Wir machen den Bundestag jünger und diverser und sind nicht über Fax erreichbar.
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Ich habe wirklich lange gebraucht, um überhaupt dahinter zu kommen, dass das Kritik sein soll!
@lisapaus
schafft es die krassen Sparvorgaben, die
@c_lindner
ihrem Haus aufgegeben hat, noch sozial gerecht abzufedern.
Während die Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorschlägt, bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft massiv zu kürzen, fasst sie die Antidiskriminierungsstelle und den Demokratieförderumfang nicht an. Klarer kann sie ihre Prioritäten nicht ausdrücken.
#Elterngeld
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Der Preis, den die Städte und Gemeinden zahlen müssten, für die geplante Senkung der Unternehmensbesteuerung, ist zu hoch und ein Ausgleich fehlt. Wenn Kommunen kein Geld mehr haben, dann trifft das ältere Menschen, Menschen mit kleinem Einkommen und Kinder.
#Kindergrundsicherung
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Der Satz „Die GRÜNE Fraktion kommt gerade zum ersten Mal zusammen.“ ist gerade sehr absurd konkret real… Aaaaaahhhh!
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Diese Reform erhöht das unfassbare Leid von Menschen auf der Flucht massiv. Die Situation wird noch grausamer. Inhaftierungslager an den Außengrenzen und ein Ring von Staaten außerhalb von Europa, die uns in Zukunft die Geflüchteten vom Hals halten sollen. (2/3)
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(7/8) 3. Auch vereinbart ist ein irrsinnig ineffizienter Einsatz für
#eFuels
und eine Öffnung für
#Wasserstoffheizungen
. Wahrscheinlicher wird damit ein Weiterso beim Erdgas. Wasserstoff wird zu teuer und zu knapp sein…
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#Stau
ein Thread:
(1/4) Der Bundesverkehrsminister erfüllt nicht seine gesetzlichen Klimapflichten und weigert sich bislang das daraus resultierend gesetzlich erforderliche Sofortprogramm vorzulegen. Der
#Klimakanzler
ist anscheinend fine damit.
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(2/8) Auf der Haben-Seite: 1. Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Es kommt das notwendige Aus für Ölheizungen. Für
#Gasheizungen
sind viele Punkte noch offen. Ein falsches Maß an Technologieoffenheit kann den
#Gasausstieg
noch zum Sanktnimmerleinstag verschieben.
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Hi, ich bin Karo, 25 Jahre alt, Mutter, habe in einer kommunalen Verwaltung gearbeitet und bin jetzt Bundestagsabgeordnete. Außerdem bin ich zweifach geimpft, warte bis ich dran bin mit der Drittimpfung und teste mich täglich. [1/x]
#allesindendarm
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(5/8) Auf der anderen Seite stehen:
1. Ein aufgeweichtes
#Klimaschutzgesetz
, dass es uns noch einfacher macht, Probleme und Kosten auf zukünftige Generationen abzuwälzen.
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Der
#Kanzler
muss das zurück nehmen. Ansonsten ist es offenbar, dass
#Scholz
und
#Wissing
keinen Anspruch mehr haben internationale Verträge und Pflichten einzuhalten, geschweige denn die eigenen Gesetze oder ambitionierten Klimaschutz…
"Dass
#Scholz
verkündet, für
#Wissing
würde das Klimaschutzgesetz nicht mehr gelten, ist klimapolitisch unverantwortlich und auch rechtsstaatlich inakzeptabel", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete
@jamila_anna
.
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(3/8) 2. Die Erhöhung der LKW Maut und Geld für die
#Schiene
, können dafür sorgen, dass wir einen Shift auf die Schiene hinkriegen.
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(4/8) 3. Ein Punkt, den ich besonders gut finde: mehr Flächen für
#Windkraft
vor Ort können von den Städten und Gemeinden über eine Regelung im BauGB ausgewiesen werden. Das gibt neue Möglichkeiten für günstigen, erneuerbaren Strom vor Ort.
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Wir haben einen neuen Landesvorstand! Die Landesvorsitzenden des
@gruenelvnds
heißen
@GarlichsGreta
und
@AlhamwiAlaa
. Ich finds ganz großartig!
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Die Energiepreise steigen gerade schwindelerregend. Menschen mit geringem Einkommen sind schon jetzt hart getroffen. Als GRÜNE wollen wir deshalb ein
#Energiegeld
für alle, so schnell wie irgend möglich!
Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder an der Supermarktkasse.
Weitere Entlastungen müssen kommen. Wir brauchen so schnell wie möglich ein
#Energiegeld
. Davon profitieren vor allem Menschen mit wenig Geld.
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DeSantis ist ganz vorne dabei beim Einschränken der Rechte von Frauen und trans Menschen. Nächstes politisches Spielfeld der Republikaner in den USA ist gerade das Einschränken der Möglichkeit sich scheiden zu lassen. Aber Scheuer fühlt sich „inspiriert“, okay…
Ron DeSantis lässt Universitäten staatlich überwachen, will die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen verbieten und hat ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot durchgesetzt.
Interessant zu sehen, wo sich die
@CSU
ihre politische Inspiration holt.
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(6/8) 2. Eine Beschleunigung von klimaschädlichen
#Autobahn
projekten… auch wenn es „nur“ Projekte zur Engpassbeseitigung und Projekte die bereits weiter im Verfahren sind…
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Seit heute auch im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Freue mich riesig hier mitzuarbeiten und für globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Kommunale Strukturen sind weltweit ein wichtiger Hebel, um Krisen zu stämmen!
@DeborahDuering
@KathrinAnna
@yooHannes
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Ich bewerbe mich um Platz 9 der Landesliste von
@gruenelvnds
zur Bundestagswahl. Ich will in den Bundestag, damit vor Ort was geht - für radikalen Klimaschutz, für ein faires Gesundheitssystem und für mehr Feminismus! ✊
Hier findet ihr meine Bewerbung
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Die Union zeigt absolute Inkompetenz und hat kein Konzept, wie Wärmeversorgung in Zukunft bezahlbar, sicher und klimaneutral aussehen soll. Wir haben ein Konzept für die Förderung und wir haben ein Gesetz. Wir wissen wie
#FairHeizen
geht.
#Heizungen
Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun. Nur ein Status quo verwalten und nichts tun, bis es zu spät ist und dann mit dem Finger auf andere zeigen und Panik zu verbreiten, liebe Union, das ist unverschämt!
–
@karo_otte
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#LaschetLasset
bitte wirklich!
#Maa
ßen fordert einen Gesinnungstest für Tagesschau-Personal und will damit krass die Pressefreiheit aushöhlen und Laschet sagt nichts dazu… Sorry, aber bitte einfach einen anderen Job suchen!
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„Gegen Bauchschmerzen hilft Iberogast, gegen den Rechtsruck hilft solidarische Politik!“ -
@katharinastolla
und die Doppelspitze der
@gruene_jugend
ist komplett <3
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Der
#R
ücktritt von
#AnneSpiegel
ist richtig bitter. Wir haben damit eine großartige Familienministerin verloren. Jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass ihre hervorragende Arbeit weitergeführt wird und dieser Rücktritt nicht doppelt und dreifach für Frauen Rückschritt bedeutet.
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Das
#Wachstumgschancengesetz
könnte sogar zum Wachstumsriskogesetz werden, wenn vor Ort Städte und Gemeinden nicht mehr investieren und konsumieren können, um private Investitionen überhaupt erst möglich zu machen.
.
#Wachstumschancengesetz
führt zu massiven Steuerausfällen bei den
#Kommunen
!👇
Im Regierungsentwurf v.11.8. sind d.Mindereinnahmen insg. übrigens ggü. d.Referentenentwurf für 2026 nochmals um 3 Mrd. gestiegen!
Kommunen als größte öff. Investoren knapp halten ist kontraproduktiv!
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Die Union hat gerade in der Plenardebatte noch einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Schimmer hat, wie wir es schaffen eine Wärmeversorgung der Zukunft aufzustellen.
#FairHeizen
Der Gebäudesektor verursacht über 40% der CO2-Emissionen. Wir handeln jetzt! Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir die klimaschädlichen Emissionen sozial verträglich reduzieren. Dazu ist
#FairHeizen
zukunftssicher & günstig, denn wir werden unabhängig von fossilen Brennstoffen.
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Rechte haben ganz dolle Angst vor starken linken Frauen.
@xsarahleee
, denk immer dran, es geht hier nicht um Dinge, die du mal mit 13, 14 gesagt hast. Es geht alleine darum starke, linke, junge Frauen mundtot zu machen. Aber das wird ihnen nicht gelingen! ✊ Volle Solidarität!
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Es ist selten, dass Jusos, Grüne Jugend, Julis, Junge Union und Solid zusammen auf die Straße gehen, aber heute war so ein Tag, an dem man das muss. Heute in Hannover waren wir zusammen auf der Straße.
#solidarityWithUkraine
Putin hat gestern deutlich gemacht, dass er die Eskalation fortsetzen will. Junge Menschen wollen stattdessen
#Friedenf
ürEuropa. Deswegen zeigen
@jusos
,
@gruene_jugend
,
@jungeliberale
und
@junge_union
heute um 17 Uhr vor der Russischen Botschaft ihre Solidarität mit der Ukraine!
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Lindner ist gerade enorm gut darin, jede Lösung für den Haushalt öffentlich vom Tisch zu wischen. Er will radikal kaputtsparen. Wie wäre es, wenn man wieder gemeinsam an den Tisch kommt und über gute Lösungen fürs Land verhandelt?
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Lösungen liegen auf dem Tisch und finden große Unterstützung! Arbeitsverbote sind schlecht für Geflüchtete und schlecht für unser Land, fassen wir es an!
92 % unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete zu erleichtern. Eine erfreulich deutliche Zustimmung.
Wir Grünen werben dafür, den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu verbessern.
Das ist gut für die Wirtschaft & wichtig für Integration
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Die Wärmewende ist auch eine soziale Herausforderung, die wir nur gemeinsam gestemmt kriegen!
#FairHeizen
#FairHeizen
Alle Menschen sollen sich den Umstieg auf klimafreundliches Heizen leisten können.
Denn das ist ein wichtiger Baustein, um Kosten zu sparen & die Klimaziele zu erreichen.
Dafür müssen wir die Förderung ausweiten & sozial staffeln.
Mehr Info:
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Sehr wichtige Worte von
@MFratzscher
. Unsere Wirtschaft braucht eine staatliche Investitionsoffensive! Hier sind die Kommunen entscheidend. Ihre Investitionsfähigkeit müssen wir stärken, statt sie mit Steuersenkungen und Sparzwangdebatten zu schwächen.
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In Niedersachsen hat es seit 1993 (Das war einfach mal 3 Jahre, bevor ich überhaupt auf der Welt war!) keine Novelle des Kita-Gesetzes gegeben! BITTE WAS?! Jetzt soll die Novelle kommen, aber unterambitioniert ist gar kein Ausdruck für das, was die Groko da plant... (1/x)
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500.000 Menschen sind in Berlin auf der Straße.
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Wir haben im Oktober unsere bundesweite kommunalpolitische Vereinigung gegründet - die BGKomm.
Heute könnt ihr dieses neue Angebot für grüne Kommunalpolitiker:innen kennenlernen!
#Kommunalkongress
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Danke für euren Support! Ich freue mich extrem doll auf den Wahlkampf mit und für euch als eure Kandidatin! ✊🌏
"Ich möchte uns als Grüne Jugend noch viel schlagkräftiger machen [...] Denn es ist unsere Zukunft und für die tritt niemand so energisch ein, wie wir selbst!"
Mit einer emotionalen Rede bewirbt sich
@karo_otte
gerade für unser Votum im Bundestag.
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Eine
#Uebergewinnsteuer
ist überfällig - wer an der schwarzen Null klebt, muss den Weg freimachen, damit sozialgerechte Entlastungsmaßnahmen, wie das
#9EuroTicket
finanziert werden können!
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Ich will keine Blumen zum Muttertag! Ich will eine feministische Bundesregierung und eine Mutter im Kanzleramt! Nicht obwohl, sondern weil sie Mutter ist.
#Muttertagswunsch
#Muttertag
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Froh, dass unsere Außenministerin
@ABaerbock
heißt!
„Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden – bei der Wahl zwischen einem Aggressor und Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten verstecken müssen,
kann niemand neutral sein.“
Starke Rede unserer Außenministerin
@ABaerbock
heute im
#Bundestag
.
#StandWithUkraine
🇺🇦
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8 Mio für 3 Jahre und das steht.
#Seenotrettung
ist kein Verbrechen. Seenotrettung rettet Leben!
Ein parlamentarischer Beschluss kann in diesem Land nicht durch Pressearbeit ausgehebelt werden.
Der Bundestag hat mit Stimmen der demokratischen Opposition 8 Mio für
4 Jahre für die
#Seenotrettung
beschlossen. Und das ist gut so.
Denn Seenotrettung rettet Menschenleben.
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In der BILD fordert die FDP die Beantwortung der 101 Fragen. Im BMWK ist man sich unsicher, ob die FDP Habeck zutraut Gedanken zu lesen, weil 101 Fragen sind immer noch nicht eingegangen… Das ist Realitätsverweigerung und Blockade auf ganz neuem Level…
FDP will Heizungsgesetz erst zustimmen, wenn Habeck im Handstand 15 gekochte Eier isst
#heizungsgesetz
#FDP
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Wer der Auffassung ist, eine Razzia gegen die
#LetzteGeneration
sei verhältnismäßig, und die dann auch durchführen lässt, sollte wirklich sattelfest im juristisch korrekten Verfahren sein. Alles andere schadet massiv dem Vertrauen in den Rechtsstaat.
+++ Update +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München korrigiert sich ein 2. Mal.
Gestern hatte die Behörde auf unsere Anfrage zu dem Warnhinweise noch auf den Beschluss des Amtsgerichts München (mit dem die Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt wurde) verwiesen. >>
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Können wir bitte jetzt aufhören über Tests und Impfungen zu diskutieren? Wir haben mehr als 20.000 Neuinfektionen. Wir müssen innerhalb der nächsten 24 Stunden einen Lockdown auf die Reihe kriegen, der auch Teile der Wirtschaft betrifft, dann können wir wieder über anderes reden.
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Um 11 Uhr in der Pressekonferenz gibt es die Details, aber freuen, darf man sich jetzt schon! Danke
@lisapaus
für den hartnäckigen Kampf gegen Kinderarmut und für die
#Kindergrundsicherung
!
Richtig gut: es gibt eine Einigung - die
#Kindergrundsicherung
wird kommen! Großer Dank an
@lisapaus
, die mit so viel Herzblut für Chancengerechtigkeit für alle Kinder kämpft!
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@BriHasselmann
begrüßt die Teilnehmer*innen des
#Kommunalkongress
der Grünen Bundestagsfraktion:
“Wir müssen im Bund und in den Ländern den Rahmen legen, damit vor Ort in Kommunen gestaltet werden kann.”
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Heute abend mit
@EvrimCamuz
im Gespräch zu Kommunen und ihrer Rolle für unsere Politik. Wir brauchen starke Kommunen, damit unsere Politik vor Ort Realität werden kann! 💪
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Jetzt ist die Zeit für eine Investitionsoffensive!
#Sommerinterview
Grünen-Chefin
@Ricarda_Lang
fordert im ARD-Sommerinterview mit
@MatthiasDeiss
eine "neue Investitionsagenda für Deutschland."
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Der Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten ist rechtlich höchst fragwürdig und mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Es ist ein Skandal, dass ein solcher Vorschlag es in den Beschluss einer MPK schafft!
„Mit seiner Positionierung verabschiedet sich Kretschmann aus dem Debattenraum unserer Partei“, sagt Grünen-Abgeordnete
@karo_otte
. Auch andere Grüne üben scharfe Kritik am grünen Ministerpräsidenten. Via
@Tagesspiegel
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Abschottung hilft Kommunen nicht. Asylrechtsverschärfungen schaffen keinen Wohnraum, keine Kitaplätze, kein Geld in leeren Kassen.
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Die CDU entdeckt plötzlich Klimaschutz für sich, die AfD spricht von dem ‚Klima, das wir nicht beeinflussen können‘. Zur
#Cop26
müssen wir uns der Politik des Nichtstuns und des Leugnens entgegenstellen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Milliarden Menschen!
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@fdpbt
scheint sich nicht an getroffenen Vereinbarungen gebunden zu fühlen. Wäre schon großes Kino, wenn die
#FDP
sich in den nächsten Tagen dazu durchringen könnte, die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen.
#Heizungsgesetz
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Die Polizei wirkt heute in
#Luetzerath
absolut überfordert.
Wir bräuchten an Tagen wie diesen mehr Kommunikationsbeamte und weniger Wasserwerfer.
Verregnet und mit schlammigen Schuhen versammeln sich Tausende Menschen in Solidarität mit den Aktivist:innen in
#Luetzerath
. Sie fordern echte
#Klimagerechtigkeit
und
#LuetziBleibt
Getwittert vom Team Kathrin Henneberger
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Heute Kick-Off-Prozess LTW-Programm in Niedersachsen - unsere Landesvorsitzende
@Anne_Kura
startet mit dem Appell nach Berlin: „Das BVerfG hat festgestellt, Art 20a GG verpflichtet die Bundesregierung und nicht nur die GRÜNEN für effektiven Klimaschutz zu streiten!“
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Frauen arbeiten im Durchschnitt 1 Stunde mehr pro Tag. Bezahlt oder unbezahlt, das ist eine ganze verdammte Stunde die uns das Patriarchat jeden Tag stiehlt!
#EqualCareDay
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Es geht um dauerhaft finanzielle Lösungen für unsere Städte und Gemeinden. Es geht um die wirkliche Abschaffung von Arbeitsverboten. Es geht um mehr Personal für Kitas und Schulen. (2/2)
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Die
#GEAS
Reform ist auch ein Problem für die Glaubwürdigkeit Europas. Das Grundrecht auf Asyl, als europäische Lehre aus dem 2. Weltkriegs, wird an der Außengrenzen abgegeben.
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Sehr, sehr emotional ist es gerade in der Fraktionssitzung geworden.
@JTrittin
hört auf und es ist verrückt sich eine Bundestagsfraktion ohne Jürgen vorzustellen - ein riesiger Erfahrungsschatz und eine so klare Haltung.
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That‘s what I call
#Brandmauer
! Danke
#Laschet
, das war richtig gut.
Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den
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Niedersachsens Grüne fordern staatliche Jobgarantie - eine großartige Nachricht vom Parteitag am Wochenende! Es geht auch darum Menschen eine Wahl zu geben. Viele Menschen werden vom Sozialsystem in prekäre Beschäftigung gedrängt - das ist keine Wahl!
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Danke Bild! 🤩 Ich liebs! Von vorne bis hinten! Die ganze Seite! Ein Kunstwerk an sich!
Weil wir uns für Feminismus, Klimagerechtigkeit und gegen Nazis engagieren, geht die BILD auf Attacke gegen die
#Gr
üneJugend
Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen! Wir meinen was wir sagen! 💪
Und WTF: Was macht dieser riesengroße Mett-Igel da unten rechts?! 🦔😂
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Ich stimme gleich für eine
#Impfpflicht
- Es gilt eine Grundlage zu schaffen, die im Herbst und Winter weitere Lockdowns verhindert. Eine möglichst hohe Impfquote ist entscheidend. Wir schützen damit auch die Gruppen, die besonders unter den Lockdowns gelitten haben.
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Ich wurde heute gefragt, was ein Angriff
#Russlands
auf die
#Ukraine
überhaupt mit uns zu tun hat und warum wir deshalb handeln sollten, wenn uns die Sanktionen auch selber schaden. Ich habe hier meine persönliche Antwort festgehalten: (1/7)
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Entschlossener Klimaschutz wird Menschenleben retten, deshalb dürfen wir keinen Tag warten!
Gerade verlieren unzählige Menschen ihre Wohnungen, die Opferzahlen steigen. Unsere Gedanken sind bei allen, die durch das
#Hochwasser
betroffen sind.
Unsere politische Verantwortung aber ist, alles zu tun, damit diese Bilder nicht Normalität werden.
#Klimakatastrophe
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In Niedersachsen entstehen Jobs mit Zukunft! Richtig gute Nachricht!
Gebäudeenergiegesetz von
#DankeRobert
sichert Arbeitsplätze. Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron rettet 300 Arbeitsplätze bei Conti und schult sie für klimaschützende Wärmepumpen - Made in Germany - um! Stark !
#Klimaschutz
schafft gute Arbeit
@dgb_nds
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Die bereits sanktionierten russischen Banken werden jetzt vom SWIFT Zahlungssystem ausgeschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Putin hart zu treffen. Gleichzeitig werden Waffen und Material in die Ukraine geliefert. Die Menschen haben ein Recht ihr Land zu verteidigen.
Einige russische Finanzinstitute werden aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen
#Eilmeldung
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Für den Erhalt von
#L
ützerath!
Gemeinsam mit vielen Abgeordneten aus den Landesparlamenten unterstütze ich die Forderung nach einem Räumungsmoratorium!
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Eben haben wir das Gesetz zur kommunalen
#W
ärmeplanung verabschiedet! Zu 2024 treten mit dem Gebäudeenergiegesetz, der Förderung für den Heizungstausch und der Wärmeplanung alle drei Grundpfeiler in Kraft, die für eine bezahlbare und sichere Wärme der Zukunft sorgen!
#Heizung
Das Gesetz zur kommunalen
#W
ärmeplanung kommt!
Die Kommunen sollen bis spätestens 2028 die beste regionale Lösung für eine zuverlässige Wärmeversorgung planen.
Das schafft Klarheit darüber, wie wir unser Zuhause in Zukunft bezahlbar & klimafreundlich heizen können.
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#Nordhausen
hat heute eine richtig wichtige Entscheidung getroffen. Es wird kein Faschist im Rathaus sitzen! Was für ein wichtiges Signal von demokratischer Geschlossenheit!
#nordhausenzusammen
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Es ist so verrückt, was ich täglich an Bergen von Lobbypost kriege… Meine Büro hat eine strikte Ablage P policy. Aber es ist schon krass, was hier für Ressourcen verschwendet werden...
#Lobbypost
Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich schon jetzt sehr viel Post. Von wem diese Post kommt und was ich damit mache, seht ihr im Video.
#Unbestechlich
#Lobbypost
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An den europäischen Außengrenzen wird nichts besser. Es werden mehr Menschen sterben. Wir geben das Grundrecht auf Asyl auf.
#GEAS
Heute wurde eine große zivilisatorische Errungenschaft faktisch begraben. Das ist Rückschritt, keine Lösung für die Probleme unserer Zeit.
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Es braucht jetzt klare Maßnahmen zur Deckelung der Preise, für die privaten Haushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen und auch für die Stadtwerke vor Ort! Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Daseinsvorsorge vor Ort kollabiert!
Endlich hat auch
@c_lindner
erkannt, dass die Gasumlage weg muss. Ein Deckel für die Gaspreise ist die deutlich bessere Alternative. Sie belastet Haushalte nicht zusätzlich, sondern entlastet sie sogar. Das Geld dafür muss
@c_lindner
jetzt bereitstellen.
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#Kindergrundsicherung
Wir haben hart gekämpft und alleine gekämpft, gegen große Widerstände. In Zukunft können wir das neue Instrument gegen
#Kinderarmut
ausbauen. Gerne dann an einem Strang ziehend mit den Koalitionspartnern.
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(3/4) Ambitionierter Klimaschutz ist nicht wie das Ziel am 31.12., wo man sich vornimmt mal mehr Sport zu machen und wenn es dann am 02.01. dooferweise auf dem Sofa bequemer ist, dann lässt man es halt.
#Klimaschutz
ist Pflicht!
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Habe da mal eine Idee statt
#Abwrackpraemie
! Lasst uns mal morgen um 17 Uhr alle verabreden und ne Runde Applaus für
#Autoindustrie
spenden, das sollte dann denke ich ausreichen!
#COVID19
#Pflegegipfel
statt
#Autogipfel
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Ganz Deutschland lernt gerade Hubert
#Aiwanger
kennen und fragt sich: Warum ist die nächste Wahl in Bayern erst am 8. Oktober?
Das sind noch 258 Tage bis er wieder nur sein direktes Umfeld behelligt...😞
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