hans peter lehofer
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Die Chefredakteurin des Kurier ist dagegen, dass sich die Politik von "externen Institutionen" wie dem EuGH "bevormunden" lässt.
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Bitter, wenn die älteste Tageszeitung der Welt mit der eigenen Todesanzeige aufmachen muss - heute wird der Nationalrat das Ende der
@WienerZeitung
als gedruckte Tageszeitung beschließen
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Noch ein paar Anmerkungen 🧵zur Bundesheer-Disziplinarsache:
ich halte es für undenkbar, dass die Bundesministerin über diese Angelegenheit nicht (vor oder spätestens bei Einleitung des Verfahrens vor der Bundesdisziplinarbehörde) informiert war, das war ja kein Routinefall: /2
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Ich finde das wirklich bemerkenswert: aus dem Umkreis von Kanzler und Vizekanzler wurde offenbar den Medien mitgeteilt, dass für morgen das "Krisenkabinett" "einberufen"(!) worden sei - und von APA bis Krone wird das brav kolportiert, als sei das "Krisenkabinett" etwas Reales /2
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Was ist an "Edtstadler will private Chats schützen" irreführend? Sie will eine "dem 'Briefgeheimnis' vergleichbare Regelung für private Handykommunikation" - die gibt es: das Fernmeldegeheimnis (Art. 10a StGG) ist dem Briefgeheimnis exakt "nachgestrickt"/2
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NÖ will also Maßnahmen treffen, um das Land für Zuwanderer "möglichst unattraktiv zu machen" und dann sollen die Forschungseinrichtungen in NÖ "Anziehungspunkt für exzellente Wissenschaftler aus aller Welt werden." Good luck! (S. 16 v. S. 33)
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Florian Tursky ist offenbar ein Meister der Zeitreise: er, der am 11.5.2022 Staatssekretär und am 18.7.2022 für "Digitalisierung" zuständig wurde, hat auf europäischer Ebene riesige Themen wie den DSA verhandelt, bei dem die Einigung im Trilog am 23.4.2022 zustande gekommen war.
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Nur damit ich es verstehe: in NÖ beheimatetes internationales Unternehmen, das in Italien Steuerprobleme hat, wendet sich an Wiener Landesobmann einer politischen Partei, damit es von einer österr. Behörde (BMF? Außenamt? Botschaft?) einen Rückruf bekommt - das ist "ganz normal"?
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Die schönste Seite im nun veröffentlichten Abschlussbericht der "Kommission zur Überprüfung allfälliger politisch-motivierter Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge" () ist zweifellos diese (S. 165) .... im "Schwarzen Kameel" ...
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jetzt eine Kommission einzusetzen, die eine Gesetzesänderung vorbereiten soll, wie die Frau BM im Morgenjournal angekündigt hat, ist reine Symbolpolitik. Die Gesetze gäbe es, man muss sie nur auch anwenden wollen. [end of 🧵]
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Andreas Khol im Kurier-Interview: weil der Bundesminister für Finanzen kein Verfassungsjurist ist, brauchte er nicht zu wissen, dass er ein VfGH-Erkenntnis befolgen muss..
Ich bin mir nicht sicher, ob das als Entschuldigung oder als Beleidigung des Ministers zu verstehen ist.
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In dieser OTS wird BM Gewessler vorgeworfen, "wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes" gehandelt zu haben als wären Regierungsmitglieder, die nicht mal dem Kanzler weisungsgebunden sind, dem diesem unterstehenden VD weisungsgebunden
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Auf die Gefahr hin, demnächst auch als "vermeintlicher Menschenrechtsexperte" gedisst zu werden, habe ich jetzt doch etwas zu dem von BM Edtstadler geforderten Aktenzitierverbot (bzw. zur Diskussion darüber und zur heutigen "Nachhilfestunde") geschrieben:
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die kommentarlose Übernahme des Wordings in den Medien: fällt da niemandem auf, dass es ein Krisenkabinett nicht gibt, fragt da niemand nach, was so ein "Krisenkabinett" sein soll oder wie geregelt ist, wer ihm angehört, welche Beschlüsse es fassen könnte (Spoiler: keine)?
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Drüben auf Instagram: Staatssekretärin
@k_edtstadler
schreibt auch schon "Ausreisezentrum", wo es rechtlich korrekt Erstaufnahmestelle heißen müsste. Ich bin wahrscheinlich altmodisch, aber von einer (wenn auch nicht mehr aktiven) Richterin hätte ich Anderes erwartet.
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Übrigens: rechtswidrig wären die BMF-Inserate nicht erst, wenn dadurch gefälligere Berichterstattung erreicht werden sollte, sondern schon dann, wenn sie nicht "ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" dienten (§ 3a Abs. 1 MedKF-TG)
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Die Rechtsschutzbeauftragte nach der StPO übt ein öffentliches Amt aus. Wenn sie meint, dass in Ausübung ihres Amts eine Pressemitteilung erforderlich (und im Hinblick auf die Amtsverschwiegenheit erlaubt) ist, kann sie eine aufsetzen und verschicken, entweder selbst oder /2
Die Rechtsschutzbeauftragte, die frontal die WKStA attackiert hat, ließ sich dabei also von einer Anwaltskanzlei beraten, die zwei von der WKStA Beschuldigte vertritt.
Dass das SEHR seltsam aussieht, fiel niemandem auf?
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Heute ist der erste Tag, an dem in der EU legal Glühwein aus Rotwein UND Weißwein (kombiniert!) in Verkehr gebracht werden darf, und zwar "Angesichts der Nachfrage seitens der Verbraucher". Da soll noch einmal jemand sagen, die EU reagiere nicht auf die Wünsche der Menschen! /2
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"Richterdiktatur", "Juristenputsch" - der in Österreich lebende und mit diesen Worten über Österreich schreibende Dr.iur. Unterberger, ehemaliger Presse- und Wiener Zeitung-Chefredakteur, ist ein wirklich bedauernswerter Mensch geworden, wenn er sich vom VfGH so unterjocht fühlt
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Nein, StS Tursky kann keine Aufgaben an StS Plakolm "übergeben": wenn er zurücktritt, bleibt der Finanzminister für diese Aufgaben zuständig. Erst wenn das Bundesministeriengesetz geändert und kundgemacht ist, kann der dann zuständige Bundeskanzler sie mit Aufgaben betrauen /2
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Sebastian Kurz war vom 16.12.2013 bis 18.5.2019 und vom 7.1.2020 bis 11.10.2021 Mitglied der Bundesregierung - das sind nicht zehn Jahre.
Achtung, liebe Jus-Studierende: ein/e Staatssekretär/in ist kein Mitglied der Bundesregierung!
Nach 10 Jahren in der Bundesregierung habe ich mich dazu entschieden, mich aus der Politik zurückzuziehen und von allen politischen Ämter zurückzutreten. Diese Entscheidung habe ich mir keineswegs leicht gemacht.
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Einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (hier: des VfGH) nicht nachzukommen, weil man "aus rechtsstaatlichen Erwägungen" die Einleitung eines Exekutionsverfahrens abwarten will, ist eine etwas eigenartige Argumentation für einen Bundesminister
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Ich habe nicht geglaubt, dass es noch skurriler werden könnte. Ex-StS Tursky im ORF zu seiner Behauptung, er habe auf europäischer Ebene u.a. DSA und DMA verhandelt: "Mit der Einigung im Trilog ist das Dossier noch nicht final beschlossen und zog sich bis in meine Amtszeit." 🧵/2
Wenn ein Staatssekretär nicht mehr Staatssekretär ist weil er gern Bürgermeister werden möchte. Special thanks to
@hplehofer
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Sorry, eigentlich wollte ich nichts mehr posten zum (demnächst Ex-)Staatssekretär im BMF, aber dann habe ich sein LinkedIn-Profil angeklickt:
Und was soll ich sagen: „weltweit Maßstäbe gesetzt“, das ist schon beeindruckend (weiß die Welt davon?) /2
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Ich halte die BMI-Website ja schon seit langem für keine vertrauenswürdige Informationsquelle mehr, aber irgendwie ist es schon auch lustig, dass Bundespolizeidirektor Takacs dort heute noch - wenig "sensibel und genau" - als "General" bezeichnet wird
@OliverScheiber1
@BMI_OE
Ich habe meinen "aktuell"-Beitrag zum Krisensicherheitsgesetz, der in der kommenden ÖJZ erscheint, mit dem Satz begonnen "Die Website des BMI ist keine vertrauenswürdige Informationsquelle", und das tut mir vermutlich mehr weh als dem BMI. Ich bin mittlerweile auch überzeugt, /2
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mich schrecken da zwei Aspekte: 1. der schlampige Umgang oberster Organe mit den Grundlagen des Staatsrechts (ich kann ja als Bundeskanzler auch nicht zB ein "Kriegskabinett", "Umweltkabinett" oder was auch immer erfinden und so tun, als sei das real) und 2. /4
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interessante Art, Partei-Wahlkampf durch öffentliche Gelder mitzufinanzieren: Ex-Staatssekretärin
@k_edtstadler
ließ ihre - auf der BMI-Seite verlinkten - Insta-, Twitter- und Facebookaccounts durch Kabinettsmitarbeiterin aufbauen und dann im Wahlkampf von der Partei übernehmen
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wie sie das gestern in einer Aussendung behauptet hat (dass, wie dort steht, gegen solches Fehlverhalten "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" vorgegangen würde, ist - wie der aktuelle Fall zeigt - offenkundig unrichtig) /7
1
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(die Kosten trage sie selbst, laut Standard), dann wirft das Fragen nicht nur zur anwaltlichen Doppelvertretung auf (ist die Rechtsschutzbeauftragte "Gegenpartei" der Beschuldigten? Interessen können, müssen aber nicht zusammenfallen), sondern zB auch zur Amtsverschwiegenheit.
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Moser "streicht 2500 Gesetze", meint der Kurier, etwa 800 mehr als es gibt (und natürlich kann ein Minister keine Gesetze aufheben). Die Diskussion über die Rechtsbereinigung ist inzwischen so beliebig, dass es auf Unterschied zw. Gesetzen u. Verordnungen auch nicht mehr ankommt
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Und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (bei ihr: Bevormundung durch den EuGH) vergleicht sie mit paternalistischen Strukturen, unter denen ehemalige Ostblockländer (PL, HU) lange im Sowjetkommunismus litten. EuGH und Sowjetkommunismus gleichzusetzen ist schon eine eigene Liga.
6
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Neue Geschichten vom Staatssekretär, der nach eineinhalb Jahren mich immer glaubt, Mitglied der Bundesregierung zu sein ...
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Nein,
@KURIERat
, die Chats zeigen nicht, wie in der unabhängigen Justiz Posten verschoben werden: es geht um Jobs bei der OStA und der Generalprokuratur, die nicht unabhängig, sondern "dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden" sind (§ 2 StAG)
8
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WKÖ-Präsident Harald Mahrer, der nur deswegen nicht im Impressum der "Kaufhaus Österreich"-Website steht, weil die Offenlegung dort nicht gesetzeskonform ist, ärgert sich über alle Maßen über dieses Projekt von WKÖ und BMDW. So deutliche Selbstkritik ist nicht selbstverständlich
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die höchstmögliche Sanktion (Entlassung) fordert und dazu alle Möglichkeiten (inkl. allf. Beschwerde und Revision) ausschöpfen soll. Das natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Ministerin tatsächlich der Auffassung wäre, in so einem Fall wäre "Null Toleranz" geboten, /6
2
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Das BKA sucht Interessentinnen und Interessenten zur Besetzung einer Richterstelle beim EuG ("Nominierungsrecht: ÖVP", wie im Sideletter vereinbart, steht nicht ausdrücklich dabei)
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Es gibt übrigens kein "Krisenkabinett der Bundesregierung", das ist eine Nonsensbezeichnung. Es geht um Gespräche zw. dem Bundeskanzler und einzelnen Bundesminister:innen, dafür bräuchte man keine Begriffe erfinden, die den Eindruck erwecken, als gäbe es da ein besonderes Organ/2
Nach intensiven Beratungen des Krisenkabinetts der Bundesregierung ist klar: Die Entwicklungen in Russland sind eine innerrussische Angelegenheit. Wir beobachten die Lage aufmerksam und stehen in ständigem Austausch mit unseren internationalen Partnern, um abgestimmt vorzugehen.
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Weiß eigentlich jemand, ob Wolfgang Rosam eher auf dem Gebiet der Kunst oder jenem der Wissenschaft tätig ist? In einem von beiden muss er jedenfalls Besonderes geleistet haben, weil ihm am 23.11.2020 auf Vorschlag des Bundeskanzlers der Berufstitel "Professor" verliehen wurde
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Natürlich kann der Bundeskanzler den Vizekanzler und andere Regierungsmitglieder + Expert:innen einladen und sich beraten, aber weder ist das ein Kabinett, noch kann es einberufen werden. Oberste Organe sind die BReg und die einzelnen Regierungsmitglieder, dazwischen ist nichts/3
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"Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich." (§ 12 Abs. 1 StPO). Und der stv. CR des Kurier wirft der Leiterin der WKStA vor, geschwiegen zu haben, auch ein interessanter Zugang.
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Das kommt dabei heraus, wenn die österreichische Medienpolitik digitale Transformation fördern will, zB 300.622 € Förderung für das Projekt "Newsletter" der Mediengruppe "Österreich" GmbH. Alle Förderungen unter (zB für "Krone Stories" 1,45 Mio. €)
Österreichs Medien gehen mit größtem Engagement in „Digitale Transformation“. RTR Medien fördert erstmalig 195 Projekte aus Mitteln des Fonds zur
#digitalenTransformation
. Mehr unter
1
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Guten Morgen im neuen Jahr. Ab heute die kann die österr. Bundesregierung nicht mehr per Videokonferenz zusammentreten (Art. 69 Abs. 3 B-VG), weil die bereits beschlossene Novelle, mit der diese Möglichkeit bis 30.6.2020 verlängert wird, nicht rechtzeitig kundgemacht wurde.
17
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193
spätestens ab diesem Zeitpunkt musste die Ministerin wissen (und entsprechend informiert werden), dass nach dem gerichtlichen Verfahren das Disziplinarverfahren ansteht. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, den Disziplinaranwalt zu ihr zu rufen und ihm Weisung zu erteilen, dass er /5
3
15
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@Kosak_Daniel
@karlnehammer
Können Sie das bitte richtigstellen: es gibt kein Krisenkabinett (falls das Bundes-Krisensicherheitskabinett nach § 9 B-KSG gemeint sein sollte, so kann es das erst ab Inkrafttreten des B-KSG am 1.1.2024 geben).
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"Die Einschätzung des Verfassungsdienstes ist ohnehin bekannt." Mir leider nicht, und ich würde es begrüßen, wenn sie ebenfalls publiziert würde (egal ob sie jetzt als Gutachten, Information für den Herrn Bundeskanzler, oder als "Einschätzung" bezeichnet wird).
@SusanneSchnabl
Auch das Gutachten des Landwirtschaftsministeriums ist online. Die Einschätzung der Verfassungsdienstes ist ohnehin bekannt
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§ 3a Abs. 1 MedKF-TG: "entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig."
reden wir über inserate: die steuerreform wird am mittwoch beschlossen. wie kanns sein, dass das türkise finanzministerium jetzt schon werbung dafür schaltet?
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2. es gab eine Verhandlung vor dem Geschworenengericht, die mit Verurteilung wegen Wiederbetätigung endete, und dazu breite Berichterstattung (nur zB oder ): unmöglich, dass das nicht in Ministerinfo/Ressorpressepiegel aufschlägt /4
1
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Wie sagt man "Bewerbungen bitte ausschließlich online" auf bürokratisch? "Im Sinne der Digitalisierungüberlegungen zu den Verwaltungsabläufen wird einer ausschließlichen Bewerbung online über die Jobbörse der Republik entgegengesehen" (Stellenausschreibung des BMBWF, heute)
8
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1. es hatte (im Nov. 2021) in der Kaserne eine "Nachschau" durch Beamte des Staatsschutzes (DNS) gemeinsam mit der Militärpolizei gegeben - und wenn die DNS in einer Dienststelle einrückt, dann wird wohl (hoffentlich) die Ressortspitze verständigt. /3
2
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nicht aber zur Ausübung ihres Amtes (eine Staatsanwältin kann zB auch nicht privat einen Anwalt beauftragen, ihren Job zu machen, oder sie bei der Verfassung einer amtlichen Pressemitteilung zu beraten). Wenn hier tatsächlich ein privates Mandatsverhältnis vorliegt /4
1
17
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aber es hätte wohl auch ein kurzes Wort an jmd im Kabinett gereicht, der/die das weiterkommuniziert). Und dass der Disziplinaranwalt nicht von selbst Entlassung gefordert hat (falls sein Vorgehen nicht mit der Ministerin abgestimmt war) sagt viell. etwas über die Ressortkultur/14
1
5
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Meine Einschätzung: die Ministerin muss von der "Nachschau" in der Kaserne, jedenfalls aber vom Urteil des Geschworenengerichts gewusst haben, und wahrscheinlich hat es sie einfach nicht ausreichend interessiert, um sich der Sache persönlich anzunehmen (Weisung an DiszAnw, /13
3
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180
Vielleicht triggert mich die Sache, weil ich selbst einmal Disziplinaranwalt in einem (anderen) Ministerium war, und mich gut erinnere, wie sensibel meine damalige Ministerin auf einen Zeitungsbericht über ein (geringeres) Fehlverhalten eines Ressortangehörigen reagiert hat: /11
1
6
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Die "Wiener Zeitung" will sich jetzt nur "WZ" nennen. Das ist zwar im Gesetz explizit anders vorgesehen ("Die Wiener Zeitung GmbH hat...die „Wiener Zeitung“ als Online-Medium...herauszugeben"), aber hey, "Wien" stört einfach. Jetzt noch aus St. Marx wegziehen, und alles wird gut!
21
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die Ansicht vertreten, es sei eine Geldstrafe ausreichend (dann sollte sie auch dazu stehen); sie hat ja - potentiell - Kenntnis vom Akt, wir Außenstehenden nicht, und es mag besondere Gründe für die Milde geben (ich kann sie der veröffentlichten Entscheidung nicht entnehmen) /9
3
6
175
oder sie war einfach nicht an der Sache interessiert - beides passt aber nicht zu den aktuellen Aussagen (OTS und Morgenjournal), oder aber sie war tatsächlich nicht informiert - dann läge in der Kommunikationspolitik im Inneren des Ministeriums einiges im Argen. /10
1
6
175
ich bin derzeit ja viel offline, aber hat eigentlich schon jemand die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortung beim
#shreddergate
gestellt? Vernichten ist Verarbeiten (Art. 4 Z 2 DSGVO), und Reisswolf, offb. privat beauftragt, war wohl nicht Auftragsverarbeiter des BKA
6
44
176
Die Ministerin hat das offenbar nicht getan (dass der Disziplinaranwalt, der bloß eine Geldstrafe gefordert hat, weisungswidrig gehandelt hätte, wurde jdf. bislang noch nicht behauptet). Dafür kann es verschiedene Gründe geben: entweder sie hat in Kenntnis des konkreten Falles /8
2
6
172
Bewusstes Nichtbefolgen eines VfGH-Erkenntnisses und Zuwarten, ob der VfGH so weit geht, die Exekution zu beantragen, sehe ich übrigens als typisches Beispiel für "constitutional hardball" (der Begriff wurde von Mark Tushnet mit Blick auf die USA geprägt: )
4
30
173
Falls das wen interessiert: am informellen Rat der Telekom-Minister heute nimmt für Österreich tatsächlich die (mit Jugend- und Zivildienst-Aufgaben betraute) Staatssekretärin im Bundeskanzleramt teil, nicht der für Telekom-Angelegenheiten zuständige Bundesminister für Finanzen/2
11
16
175
Für die Nerds: ich bin beeindruckt, dass bei dieser Partei-, nicht BKA-Veranstaltung tatsächlich, wie es richtig ist, die Flagge der Republik Österreich und nicht die Dienstflagge des Bundes (also die mit dem Bundeswappen in der Mitte) neben dem Redner steht.
11
6
167
Der Ministerialentwurf f das "Standort-Entwicklungsgesetz" ist ein Zeitdokument, das man sich unbedingt rasch herunterladen u abspeichern muss, für den Fall, dass doch noch jemand bemerkt, was hier zur Begutachtung verschickt wurde u es zurückgezogen wird
9
93
170
Falls sich noch wer an diese Twitter-Konversation vom 14.2.⬇️ erinnert: ein Update. Damals - als der Kanzler-Mitarbeiter postete, war das Ministerratsprotokoll noch nicht veröffentlicht - dachte ich noch, dass eine Regierungsvorlage beschlossen worden wäre. Turns out: not true /2
5
28
167
Zur journalistischen Sorgfalt gibt es aktuell offenbar Missverständnisse, daher ein paar kurze Anmerkungen:
1., journalistische Sorgfalt ist keine "Pflicht": das MedienG verpflichtet niemanden, journalistische Sorgfalt einzuhalten. Was beweisbar wahr ist, darf man schreiben
9
46
161
PS: "Die Pilz’sche Methode, die auch die SPÖ praktiziert, dass mittels Anzeigen Politik gemacht wird, schadet dem gesamten Land." (ÖVP-Generalsekretär Stocker; 10. Okt. 2023)
3
23
165
Sehr geehrter Herr
@Kosak_Daniel
das war keine rhetorische Frage, ich würde wirklich gerne wissen, ob das ein Bundeskanzleramts- oder ein Parteiaccount ist (konkret: wer ist Medieninhaber?). Und dasselbe bitte für den Account der Bundesministerin für EU und Verfassung im BKA
@Kosak_Daniel
@karlnehammer
Ist das ein BKA- oder ein Parteiaccount? Ist leider nicht zu erkennen, weil beides angegeben wird, aber keine Offenlegung oder kein weiterführender Link zu finden ist. Dass im BKA gedreht wurde, spricht wohl eher für offiziellen BKA-Account, oder?
2
11
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10
33
161
Gesehen in der
@WienerZeitung
, herausgegeben von jener Republik Österreich, in der Herr Karl Habsburg-Lothringen das "von" im Namen jedenfalls selbst nicht führen darf (übrigens auch nicht auf seiner Website, wie der VfGH bestätigt hat: ).
14
18
161
am selben Tag, an dem in der Zeitung darüber berichtet wurde (vorher gab es im Ministerium keine Kenntnis über den Vorfall), hatte ich den - persönlich und mit Nachdruck vorgetragenen - Auftrag, alles zu unternehmen, um die Entlassung des Betroffenen zu bewirken. /12
1
4
158
Strafrechtsexpertin Eva Dichand. Ich warte noch auf ihre Definition eines Betrugs ohne Vorsatz ;-)
Kleiner Hinweis: § 146 StGB (Betrug) beginnt mit den Worten: "Wer mit dem Vorsatz ..."
11
5
154
@fabian_schmid
Besonders lustig: Salomon stört es offenbar, dass sich viele beim Bürgermeister um eine Baugenehmigung anstellen. Ja wo sollten sie es denn sonst tun, der Bürgermeister ist nämlich zuständige Baubehörde!
5
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Meine juristischen two cents zum Foto von Bundesministerin Aschbacher in der Kronen Zeitung, wo sie persönlich Bargeld aus dem Corona-Familienhärteausgleich einem Baby in die Hand drückt: ich teile/verlinke das Bild nicht, und zwar aus folgendem Grund: /2
4
37
153
Die Amtszeit des österr. Richters am EuGH geht regulär am 6.10.2024 zu Ende. Bis heute hat Österreich noch keine/n Nachfolger/in (kann auch derselbe sein) nominiert. Die Funktion wurde am 21.11.2023 ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist am 19.12.2023 abgelaufen. 🧵/2
7
58
158
Der Bundeskanzler im Krone-Interview zum VfGH-Exekutionsantrag gegen den Finanzminister: "Man weiß vorher meistens nicht, was bei einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rauskommt." mag sein - aber hier gab es ja schon das VfGH-Erkenntnis, man hätte es nur befolgen müssen
7
39
157
weil der Herr BM jetzt auch in der
#ZIB2
sagt, dass die Polizei jederzeit Identitätsfeststellung machen kann: die Voraussetzungen dafür sind in § 35 SPG geregelt:
6
43
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Darüber kann man sich lustig machen, wenn einem Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU zu weit geht, aber es ist immerhin eine umfassend konsultierte, auf unstrittiger wissenschaftlicher Grundlage getroffene Maßnahme zur Reduzierung einer "Gefahr in der Lebensmittelkette"
8
13
154
TIL: Bundeskanzler nutzt für dienstliche Mobilkommunikation ausschließlich ein von dritter Seite beigestelltes Mobiltelefon. Es ist also nicht das ohnehin schon sicherheitskritische BYOD, sondern ein: "bring someone else's device". Interessante Herausforderung für IT-Sicherheit!
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Einmal so ein Selbstbewusstsein haben wie ein Journalist, der immer und überall Zeitzeuge war und glaubt, mit einer berührenden Rede des Außenministers wären die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen worden. Nein, es war die Beitrittskonferenz, und der 12. April 1994 stimmt schon
Zufallsfund. So ein Holler! Sollte BKA mal richtigstellen. 👇
Ö’s EU-Beitrittsverhandlungen wurden nicht am 12. April 1994, sondern am 1. März 1994 in Brüssel abgeschlossen. Von Außenminister Alois Mock. Er hielt dort im Ratssaal eine berührende Rede. Bin Zeitzeuge, war dabei.
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3
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Abgesehen davon, dass Prof. Brandstetter damit eindrucksvoll in Erinnerung ruft, wie das "Ex-" vor "Verfassungsrichter" kam, behauptet er hier eine Judikaturdiskrepanz zw. OGH und VfGH, die es schon deshalb nicht gibt, weil es um die Auslegung ganz unterschiedlicher Normen geht/2
Brandstetter hat vollkommen recht, daß Chats, die strafrechtlich nicht relevant sind, nichts im Strafakt und somit auch in der Öffentlichkeit verloren haben. Es geht um Grundrechte, auf die man sich permanent pathetisch beruft.
#lesenswert
@KURIERat
31
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7
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147
mit Unterstützung der Geschäftsstelle des OGH (die nach § 47a StPO auch ihre "Kanzleigeschäfte ... wahrzunehmen“ hat). Zur Wahrnehmung ihrer privaten Interessen, zB gegen persönlichkeitsverletzende Angriffe, kann sie sich selbstverständlich privat anwaltlich vertreten lassen, /3
2
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148
Ich bin da vielleicht eigen, aber: stört es sonst niemanden, wenn der Finanzminister und sein Staatssekretär im BMF eine Pressekonferenz zu Themen geben, die (derzeit) nichts mit den Aufgaben des BMF zu tun haben? Die Novelle zum Bundesministeriengesetz ist noch nicht beschlossen
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144
nun können die Eltern zwar für sich einwilligen, dass über ihren höchstpersönlichen Bereich berichtet wird (wobei: wie freiwillig die Einwilligung hier war, möchte ich lieber nicht prüfen müssen) - nicht aber für ihre Kinder: OGH 13.1.2016, 15 Os 176/15v
6
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Ich weiß, es gibt wichtigere Fragen derzeit. Aber im
@profilonline
erzählt StS Edtstadler wieder einmal G'schichtln aus dem Europarecht, diesmal über die angeblich einheitlich geregelte Länge von Schnullerketten, die sie offb lieber einzelstaatlich (o. länderweise?) regeln möchte
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Ob sich der Herr Bundeskanzler wohl in diesen Tagen manchmal denkt, es wäre jetzt fein, einen Verfassungsdienst im Haus zu haben?
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@fabian_schmid
Ich hab mich schon gefragt, wer der/die erste Journalist:in sein wird, der/die hier das Briefgeheimnis ins Spiel bringt um zu zeigen, dass er/sie nicht weiß, was das ist. Hätte eher auf einen Kurier-Leitartikel getippt ...
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Der Bundeskanzler will "die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen" er nennt aber (indirekt) nur ein Beispiel: "kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes." Das zielt offb. auf die Acrylamid-VO
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Der indische Supreme Court hat heute die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen in Indien als verfassungswidrig beseitigt. Womit beginnt er sein Urteil? Mit einem Zitat von Goethe! "Ich bin nun, wie ich bin; So nimm mich nur hin!"
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wäre auch interessant, wie das die Datenschutzbeauftragte des Bundeskanzleramts sieht, wenn ein BKA-Mitarbeiter mit Festplatten des BKA im Sackerl durch Wien spaziert und sie privat shreddern lässt. Und was sagt die Datenschutzbehörde dazu?
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Ich bewundere den Rechnungshof, selbst bei den unglaublichsten Zu- oder besser Missständen stets nobel zurückhaltend formulieren zu können. Auf die Veröffentlichung des Endberichts bin ich schon sehr gespannt, und auch welche Konsequenzen daraus gezogen werden (oder nicht) /2
Der Rechnunhshof hat die Medienarbeit der Regierung durchleuchtet - profil hat den Rohbericht. Fatales Fazit: Die Eigen-PR ist intransparent und teuer. ÖVP-nahen Medien wurden Inserate zugeschanzt und einzelne Kampagnen waren schlicht „unzweckmäßig“.
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Ihre Maßstäbe, an denen sich der EuGH bei der Überprüfung einer mitgliedstaatlichen Regelung auf Unionsrechtskonformität offenbar orientieren sollte, sind:
1. "Unlogisch ist die Regelung nicht"
2. "Prinzipiell sollte man meinen"
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Um die Bargeld-Sommerdebatte abzukürzen ein legistischer Vorschlag, der das "Problem" in österreichischer Weise "löst". Art. 18a StGG: "Das Recht auf Barzahlung ist gewährleistet". Und in die Erläuterungen: "Der Begriff 'Barzahlung' ist umfassend wie in § 131b BAO zu verstehen."
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Das Bekanntwerden dieser SMS ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal auf § 27 Abs. 2 ORF-Gesetz hinzuweisen: "Bei der Auswahl von Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle sowie bei der Beförderung von Dienstnehmern ist in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen."
Wäre ich Herr Steger, ich würde ein Sabbatical nehmen, durch die Welt fahren und mich neu erfinden.
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Wenn StS Edtstadler das (vor Schülerinnen und Schülern des Schottengymnasiums) tatsächlich so gesagt hat, wie es im Kurier wörtlich zitiert wird, dann sollte jemand, der/die sich mit Urheberrecht wirklich auskennt, vielleicht die armen Schottengym'ler aufklären
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Musil würde heute wohl nicht mehr "Der Mann ohne Eigenschaften" schreiben, sondern "Die Person ohne Wahrnehmungen", und es wäre wieder ein Schlüsselwerk einer Epoche
Ich wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, ob es Absprachen über redaktionelle Berichterstattung rund um das "Kaufhaus Österreich" gab; Nachrichten deuten darauf hin.
Einer der Empfänger des damaligen E-Mails antwortet heute: "Keine Wahrnehmung dazu."
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Anwalt in
#Ibiza
-Sache beruft sich auf durch Meinungsfreiheit geschützten Enthüllungsjournalismus. Kurier dazu: "Unklar ist, ob Anwalt M. überhaupt über einen Presseausweis verfügt und schon früher irgendetwas publiziert hat." Als wäre Meinungsfreiheit an Presseausweis gebunden
Wiener Anwalt legt Geständnis ab und behauptet, das Ibiza-Video sei ein investitgativ-journalistisches Projekt gewesen. Er bestreitet strafbares Verhalten.
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Bin übrigens nicht sicher, ob das als Diss sowohl des scheidenden Staatssekretärs als auch der zukünftig "übernehmenden" Staatssekretärin zu verstehen ist:
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Das Briefgeheimnis schützt übrigens ungeöffnete Briefe, und es steht der Sicherstellung von Briefen bei einer Hausdurchsuchung nicht im Weg, ebenso wie das Fernmeldegeheimnis der Sicherstellung von Handys (und der darauf gespeicherten Kommunikation) nicht im Weg steht /3
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@OliverScheiber1
und rechtlich falsch: "Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Erstaufnahmestelle“ anzubringen" (§ 1 BFA-G DurchführungsV)
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In einer aktuellen Antwort des Bundeskanzlers auf eine parlamentarische Anfrage von
@frauherr
räumt der Bundeskanzler ein, dass auch der persönliche Twitter-Account des Ex-Bundeskanzlers im BKA betreut wurde, was nicht nur deshalb interessant ist, weil /2
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Letzte Woche eine ganze, angeblich redaktionelle Seite über die "ertragreiche", "reüssierende"
@OberbankAG
, die "niedrige Kosten und genug Eigenkapital" hat. Heute ein ganzseitiges Inserat der Bank. Herzlichen Glückwunsch dem
@KURIERat
zu diesem glücklichen Zufall!
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nach diesen Kriterien ist nicht zu sehen, dass die aktuellen Veröffentlichungen (jedenfalls in den mir bekannten Medien) medienrechtlich unzulässig gewesen wären, und soweit ersichtlich hat das auch bislang niemand ernsthaft behauptet (auch nicht BM Edtstadler) /8
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