Hans-Martin Tillack
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Exklusiv: Regierung löscht regelmäßig Mailfächer ausscheidender Minister - zuletzt auch der Kanzlerin. Die Praxis passt nicht zu den Vorgaben des Archivgesetzes. Bisher war nur bekannt, dass immer wieder Handyspeicher von Ministern gelöscht wurden
@welt
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Klarer Karriereschritt für Janina Hatt, die Ehefrau von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sie avancierte jetzt im BMF von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Referatsleiterin für das Thema ”Moderner Staat und Bürokratieabbau”. Zuvor war sie Referentin. Noch als ich..🧵
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Kurze Wege in NRW: Der Sohn von Armin
#Laschet
arbeitete als Influencer für den Textilfabrikant van Laack - und stellte den Kontakt zu seinem Vater her, als die Firma die Produktion von Schutzkleidung begann. Im April kaufte NRW für 38,5 Millionen
116
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Neuer Lobbyismus-Fall bei den Grünen: Titus Rebhann, bisher Büroleiter von Außenministerin Baerbock, wird Berliner Cheflobbyist bei RWE. Er arbeitete in der Vergangenheit für den Energiepolitiker Oliver Krischer, heute Grünen-Umweltminister in NRW
@welt
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Das jetzt von Hatt geführte Referat wurde offenbar erst 2022 unter Lindner neu geschaffen – neben einem bereits existierenden Referat, das schon länger ”Bürokratieabbau” als eine seiner Aufgaben aufführt. Mögliches Motto: Je mehr Beamte für Bürokratieabbau kämpfen, desto besser!
12
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Exklusiv: Kurz bevor Olaf Scholz im September 2020 behauptete, er habe alle Details aus Treffen mit zwei Warburg-Bankern vergessen, verfassten Mitarbeiter ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte
@investigativ_de
34
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... vor einigen Wochen über ihre bisherige Tätigkeit berichtet hatte, beteuerte man im Umfeld des BMF, dass es unter Minister Lindner keinerlei Beförderung für die Frau seines Parteifreundes gegeben habe, die Christian Lindner auch persönlich kennt
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Wohlgemerkt: Es gibt keinen Beleg, dass die promovierte Juristin Janina Hatt ihre Beförderung der persönlichen Unterstützung durch Minister Lindner verdankt. Fragen zu dem Vorgang ließ das von ihm geführte Finanzministerium bisher unbeantwortet. Aber es gibt eine Auffälligkeit.
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Vor einer Woche schrieb eine Franziska Zimmerer in der
@welt
über Politiker im Home Office. Nachdem wir bei Springer nachfragten, hat man jetzt ergänzt, dass die Autorin bei
#Storymachine
tätig ist, als "Head of Politics and Public Affairs", also Lobbying
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288
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Lese gerade die interessante Story in der
@SZ
über Kleine Anfragen und kann nicht glauben, dass das wahr ist: Bedienstete der Bundesregierung tippen PDFs ab? Man hat also kein OCR?? Leider hat der Autor der - wie gesagt interessanten - Story diese Frage nicht gestellt
86
219
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In Wladimir Putin habe er sich "wie andere
auch, geirrt“, sagt der Bundespräsident heute. Aber
Frank Walter Steinmeier war mehr als ein Mitläufer. Recherche mit
@1963CCM
@MobyNikk
@schnartzparis
für
@welt
in der
@WELTAMSONNTAG
von heute
94
259
919
Die Kanzlei des als Staranwalt geltenden Christian Schertz will uns zwingen, einige Passagen über die Drohnenfirma
#Eanan
in Dubai zu löschen, die einen deutschen Großaktionär hat – und die mit merkwürdigen Bezügen nach Russland startete
@investigativ_de
22
329
907
Ärger um „CHN-Militärschiffe“: Dokumente und weitere Recherchen zeigen, wie die USA Deutschland seit Jahren drängen, Motorenverkäufe für Chinas Kriegsschiffe einzuschränken - und Berlin nur scheibchenweise reagiert. Die Recherche mit
@politico
heute in der
@WELTAMSONNTAG
@welt
96
274
810
Das neu geschaffene Referat passt jedenfalls gut zu der Berufserfahrung von Janina Hatt. Sie arbeitete bis Ende 2021 im Normenkontrollrat der Bundesregierung. Der kümmert sich ebenfalls um den Bürokratieabbau. Die Ausschreibung im BMF, bei der sich Hatt erfolgreich durchsetzte..
1
38
777
…bezeichnete ”Erfahrungen” in diesem Bereich als ”Vorteil”, verlangte dazu ”Genderkompetenz”. Für Diskussionen sorgt, dass das BMF jüngst intern mitteilte, ”keine namentliche Mitteilung der Beförderten in den Hausmitteilungen” mehr zu nennen. Beschäftigte hätten ”vielfach”..
1
37
708
…gebeten auf die Namensnennung zu verzichten. Verzicht auf Information übte auch die Bundesregierung jüngst auf Anfrage der CDU-MdB
@inge_graessle
. Man verfüge über "keine Erhebungen" über mögliche Befangenheitserklärungen von Ministern etc. wegen Verwandtschaftsverhältnissen
3
36
682
Eine Frage haben die bisherigen Veröffentlichungen zu der neuen
#Nordstream
-These nicht beantwortet: Was ist mit der Tatsache, dass mitten in der Timeline ihrer Story ab dem 6.9.2022 der Tanker Minerva Julie tagelang über dem Ort des späteren Anschlags auf Nordstream 1 kreuzte?
32
171
657
Wegen der von der EU-Kommission befürworteten
#Chatkontrolle
, über die jetzt neu beraten wird, drohen
#Signal
#Threema
mit Rückzug aus EU.
Kommt das Vorhaben, wäre es ein massiver Rückschritt auch für investigativen Journalismus in Europa
#Quellenschutz
23
240
676
... neu hinzu, der besonders gut zu den Vorerfahrungen der Ehefrau seines Ministerkollegen passt. Dem Vernehmen nach setzte sie sich aber mit ihrer Qualifikation gegen "eine Reihe von Mitbewerbern" durch. Keiner habe gegen die Entscheidung geklagt.
16
18
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Das Finanzministerium hat jetzt auf Fragen zu dem Vorgang reagiert. Man legt Wert auf die Feststellung, dass das jetzt von Janina Hatt geleitete Referat bereits unter Finanzminister Scholz existierte. Allerdings kam der "Bürokratieabbau" als Aufgabe im Titel erst unter Lindner...
1
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Virologe Drosten über
#Storymachine
und die
#Heinsbergstudie
: "Ich finde es noch schlimmer, wenn ich dann in Capital darüber lese, dass diese PR-Firma Geld bei Industriepartnern eingesammelt hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen"
@t_stoneman
18
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562
Darf jetzt doch öffentlich genannt werden: Der Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro, den Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Mann für eine Villa in Berlin zahlten, laut Kaufvertrag vom 21. Juli 2020
46
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552
"Austrian Chancellor Sebastian Kurz used a private jet belonging to fugitive oligarch Dmytro Firtash.. It appears he has very high-level connections in Austria" -
@KyivPost
takes up a story which I co-authored today with
@BenWeiser4
for
@RedaktionZack
40
317
487
Angela Merkel blockiert ein
#Lobbyregister
für das
#Kanzleramt
und die Ministerien, aber ihre Ausreden sind peinlich. Einige sehen die scheidende Kanzlerin schon kurz vor der Heiligsprechung, aber hier spielt sie eine unselige Rolle
15
193
458
Exclusive: In 2020 German authorities gave green light to the export of dual-use goods to Russia worth 366 mio €, inspite of EU sanctions. This made Russia the fourthmost important recipient. Dual-use products can be used for civilian or military purposes
25
291
438
Über 27 Jahre war ich beim stern, in Bonn, in Brüssel, in Berlin. Viele Jahre hat mir diese Redaktion sehr gute Recherchebedingungen geboten. Dafür bin ich dankbar. Jetzt freue ich mich darauf neue Wege zu gehen.
Beruflich bin ich künftig hier zu erreichen: hmt
@hmtillack
.de
58
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423
Exklusiv: Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen und seine Arbeit für eine Firmengruppe, die einen vornehmen Sitz in der Schweiz vorspiegelt, Namen ihrer Hintermänner verbirgt und mit den Regeln zur Geldwäschebekämpfung fremdelt
#System360
#Werteunion
16
279
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Das Bundesinnenministerium hat einen Beschluss zur vereinfachten Einreise von früheren Ortskräften aus Afghanistan offenbar verschleppt. Nachfragen von
@welt
ließ das von Horst Seehofer geführte Haus zunächst unbeantwortet. Recherche von
@manuelbewarder
23
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Wie Politkarriere und Vermögensaufbau bei Jens Spahn ineinandergriffen hat sich Kollege
@JMuellerToewe
im Detail angeschaut - und er hat eine weitere Immobilie entdeckt, diesmal in Ahaus im Münsterland
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In einem Blogbeitrag schreibt
#Threema
, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden
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Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht, zum Beispiel Mails des heutigen Kanzleramtschefs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt. THREAD
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„Geheimhaltungsbedürftig“ – Finanzminister Lindner (FDP) sperrt sich wie sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz dagegen, Namen der Empfänger aus dem EU-Aufbaufonds publik zu machen. Berlin blockierte die Transparenz auch auf EU-Ebene
#RecoveryFiles
@welt
@ftm_eu
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Der Quellenschutz bleibt in Europa dank des EGMR als Grundfeste und Schutzrecht gegenüber dem Staat verankert. Wer anderweitig Informanten preisgibt, hat als Journalist oder Verleger keine Zukunft in diesem Beruf - was immer das Landgericht Berlin befindet
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German intelligence service BND believes to have credible information that former
#Wirecard
COO Jan Marsalek lives in Moscow. Already last year documents mentioned a FSB centre in Balashikha east of Moscow as possible hiding ground, see
@googleearth
@welt
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Exklusiv: Trotz Krim-Annexion und Sanktionen genehmigte Deutschland unter der Groko noch 2020 potentiell militärisch nutzbare Dual-Use-Güter für
#Russland
im Wert von 366 Mio €. Russland lag damit auf Platz 4 der Dual-Use-Empfänger
@welt
@WELTAMSONNTAG
36
136
293
Wie
@ulfposh
schreibt: Nach gut 27 Jahren gehe ich wieder zu einer Redaktion in Berlin-Kreuzberg. Ich freue mich darauf, das Investigativ-Team von
@antennedowideit
und
@manuelbewarder
bei
@welt
und
@WELTAMSONNTAG
zu verstärken
28
19
279
Armin
#Laschet
wegen Millionendeal mit Van-Laack-Kitteln in Bedrängnis. Laut Uniklinik Essen sind sie gegen Corona unbrauchbar, weil sie "schnell reißen". Recherche mit
@t_stoneman
, Und Dank für Hilfe an
@Schmidtlepp
26
83
258
Auf Trackingseiten wie
@fleetmon
lässt sich das leicht verifizieren. Was haben eure Gewährsleute in den Behörden dazu denn gesagt, liebe Kollegen
@holger_stark
oder
@Georg_Heil
? Oder hat wirklich niemand in den vier Redaktionen einen Gegencheck mit verfügbarer OSINT gemacht?
2
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261
In Großbritannien müssen Abgeordnete übrigens zeitnah publik machen, wenn ihnen Reisekosten über 300 Pfund von Dritten bezahlt wurden. Bei uns fehlen solche Veröffentlichungsregeln für Reisekosten und Geschenke an Abgeordnete
7
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„Man arbeite an der Digitalisierung des Fragewesens, schon in Kürze solle es ‚maschinenlesbare Formate’ geben, hört man aus der Bundestagsverwaltung“. Das wird dann wohl „in Kürze“ mit der Postkutsche abgeholt...
6
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241
"Er verkörpert eine unter Politikern seltene, komplette Glaubwürdigkeit" - Was Journalisten vor einem Jahr über den SPD-Politiker Martin
#Schulz
so schrieben und warum es immer wieder zu solchen Hypes kommt
29
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Der OSINT-Experte
@OAlexanderDK
hat wiederholt auf die Präsenz dieses Schiffs hingewiesen, auch jüngst in einem Interview mit
@nathan_giwerzew
für
@welt
Die Minerva Julie fuhr damals dann weiter Richtung St. Petersburg, läuft generell öfter Russland an
4
28
231
Die Drogenparty, der Restaurantkönig, sein Freund "Shorty" und der Sicherheitsmann G., der auch für Jan
#Marsalek
gearbeitet haben soll - beeindruckend, welche Abgründe im Wiener Politmilieu die Kollegen von
@RedaktionZack
immer wieder zu Tage fördern
5
56
234
Weil das BMF jetzt auch via "Bild" verbreitet, dass es das heute von Hatt geleitete Referat bereits unter Scholz gab: Damals hieß es "Moderner Staat", siehe Organigramm von Ende 2021. Die Aufgabe "Bürokratieabbau" kommt 2022 dazu
5
11
236
Habe in meinem Leben schon einige Untersuchungsausschüsse im Bundestag begleitet, aber noch keinen wie jetzt zu Wirecard, in dem die MdB so durch die Bank aufmerksam und kritisch die Zeugen befragen
@MatthiasHauer
@CanselK
@FabioDeMasi
@florian_toncar
@DerDanyal
@f_schaeffler
5
23
227
Das Bundeswirtschaftsministerium will mir den Zugang zu Mails verweigern, mit denen ein Treffen zwischen Minister Robert Habeck und Ex-Minister/Lobbyist Sigmar Gabrie organisiert wurde. Begründung: Die Mails seien keine "amtliche Informationen". Der Abschnitt des IFG...
7
41
227
Zur Erläuterung: Die von mir zitierten Angaben zu dem Vertrag mit Van
#Laack
stammen aus Antworten, die ich am 23. Juni vom Landesgesundheitsministerium NRW erhalten habe. Im Juli wurden die Angaben auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht:
4
17
217
Wir -
@WELTAMSONNTAG
@investigativ_de
- haben das Papier zusammen mit weiteren Unterlagen zum Thema
#CumEx
über eine
#IFG
-Anfrage vom Bundesfinanzministerium erhalten. Das MdB-Büro von Olaf Scholz und das Kanzleramt wollten keine Fragen zu dem Vorgang beantworten
7
25
222
Das Finanzministerium unter Olaf Scholz, Kanzleramt und EU-Kommission verweigerten in großem Umfang den Zugang zu Unterlagen zu dem milliardenteuren EU-Aufbaufonds. Ein Argument: “die finanzielle Stabilität“ Deutschlands sei gefährdet
#RecoveryFiles
@welt
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215
Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Finanzministerium möchte die Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das
8
86
209
Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum
#CumEx
-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das
@welt
@investigativ_de
enthüllt hatte
20
84
217
"Der macht was mit Medien in der Putin-Familie" -
@janboehm
greift die Recherche von
@BenWeiser4
und mir über Oligarch Firtasch und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf. Spoiler: Kurz kommt in der Sendung insgesamt nicht so gut weg...
@redaktionzack
5
35
211
Neues in der Saga um Maillöschungen in Ministerien: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
@FabioDeMasi
hatte Strafanzeige gestellt, wegen verschwundener Mails im Finanzministerium bei
@W_Schmidt_
@investigativ_de
5
66
210
Ein Berliner Schriftsteller bemängelte Ungereimtheiten im
#Lebenslauf
der Berliner Senatssprecherin Claudia
#S
ünder, verspottete sie als "Flunker-Queen". "Landei" und "tölpelhaft". Darauf kam die
#Polizei
zur
#Razzia
vorbei
26
133
173
Links-Fraktion wollte wissen, warum der BND ein Angebot ablehnte,
#Marsalek
in Russland zu treffen. Die Regierung will nicht antworten, auch weil man sonst Rückschlüsse auf "Fähigkeiten des BND ziehen" könnte.
Die Fähigkeit, das Büro nicht zu verlassen?
7
48
203
Bis heute ist unklar, warum eine Bank in Österreich Jens
#Spahn
im Jahr 2020 bei der Finanzierung einer Villa helfen sollte. Jetzt steht fest: Das Kreditinstitut machte Geschäfte mit Firmen, die mit dem Investor Angermayer verbunden sind
@investigativ_de
11
79
204
Der Bundestag bestätigt mir zwei erstaunliche Pannen: Wegen eines Defekts der "digitalen Tonaufzeichnung" wurden die Zeugenaussagen der Staatsanwältin Bäumler-Hösl im Wirecard-PUA am Freitag ab 17 Uhr nicht mehr protokolliert. Dito für Teile der Dobrindt-Aussage im Maut-PUA
37
92
203
Das sogenannte Non-Paper entstand im September 2020 in der Leitungsabteilung von Scholz im Finanzministerium und enthielt Informationen über sein Verhalten in den Warburg-Terminen. Er habe „sich in den Gesprächen nicht näher verhalten und keine Zusagen ... vorgenommen“
2
15
196
Zur Erinnerung: Wenn sich statt eines Fußballers die Manager der Rüstungsfirma
#Rheinmetall
mit
#Erdogan
treffen, um statt über
#Fu
ßball über den Bau von Panzern in der Türkei zu reden, dann ist das kein Grund zur Aufregung. Ging ja nicht um Fußball
5
86
192
IFG-Anfrage zeigt: Offenbar wurden im BMF beim oder nach dem Abschied von Olaf Scholz als Minister in größerem Umfang Mails gelöscht. Obwohl BMF-Mails von Büroleiterin Jeanette Schwamberger zu Cum-Ex im Hamburger PUA aktenkundig sind, liegen sie im BMF nicht mehr vor
@welt
15
68
191
Der Vorgang um das Non-Paper alarmiert die Opposition von CDU/CSU und Linken im Bundestag. Sie wollen Luchtmeier als Zeugen laden, wenn es doch noch zu dem von CDU/CSU beantragten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt
@MatthiasHauer
@goerke_c
2
17
185
Bisher unbekannte interne Papiere aus dem BMF werfen neue Fragen im Cum-Ex-Skandal auf. Sie zeigen, dass Beamte das Büro des Ministers Scholz im Juni 2020 aufforderten, Daten im Zusammenhang mit Treffen mit dem Banker Olearius zu prüfen
@investigativ_de
11
69
185
Sehr spannend: Kollege
@t_stoneman
liegt das interne Kommunikationskonzept von
#Storymachine
für die Heinsberg-Studie vor. Es enthält zu transportierende „Messages“ - eben wie bei klassischer PR, die Storymachine angeblich ja gar nicht macht
5
101
182
Laut einer offiziellen Dokumentenliste stammt das Non-Paper aus dem Referat für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten des Finanzministeriums. Der damalige Chef des Referats, Hendrik Luchtmeier, arbeitet heute in gleicher Funktion unter Scholz im Kanzleramt
1
17
177
Der Deutsche Rat für Public Relations nimmt sich die Agentur
#Storymachine
vor, prüft die PR-Aktion für die
#Corona
-Studie in
#Heinsberg
. Storymachine kontert per Presseanwalt Christian Schertz: Wir sind gar keine PR-Agentur!
13
92
171
Die Bundesregierung kommt bei Waffenlieferungen an
#Israel
jetzt auch in Deutschland juristisch unter Druck. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin hat mir bestätigt, dass es die Regierung aufgefordert hat zu bestätigen, dass sie keine Exporte von Kriegswaffen genehmigt...
16
61
179
Weil uns der Bundestag den Zugang zu den Mitgliederlisten von Parlamentariergruppen wie der Deutsch-Chinesischen Gruppe verweigert hat (siehe mein Artikel von Juli), haben wir
@welt
@investigativ_de
jetzt den Bundestag verklagt
9
36
173
Fake-Video über angebliche Gewalttat an Russe in Euskirchen: Spuren führen zu Jewgenij Prigoschin, der als "Putins Koch" und möglicher Hintermann von Trollfabriken und der "Gruppe Wagner" gilt. Das haben
@alexejhock
und
@LennartPfahler
recherchiert
@welt
14
73
166
Die französische Regierung bestätigt, dass sie eine Luxusjacht beschlagnahmt haben, die Rosneft-Chef Igor Setschin zugeordnet wird. Der Aufsichtsrat von
#Rosneft
wird von Gerhard
#Schr
öder geführt
Dans le cadre de la mise en œuvre des sanctions de l'Union européenne à l'encontre de la Russie et en soutien à l’Ukraine 🇺🇦 nous avons procédé à la saisie d’un premier yacht.
➡️ L’Amore Vero est immobilisé en France.
253
406
1K
12
37
166
Exklusiv: Der Bundesrechnungshof fürchtet, dass Mittel aus einem Topf von 1,4 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung wirkungslos „verpuffen“. Zugleich verdienten große Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen
#RecoveryFiles
@investigativ_de
13
67
168
Verräterisch ist ein Protokoll des Ost-Ausschusses aus dem Jahr 2016. Dort lobte man Steinmeier und Sigmar Gabriel für ihren Einsatz, pries die Beziehungen zu Putins Regierung als „hervorragend“ - und beklagte zugleich die „politische Instabilität und Korruption“ in der Ukraine
5
33
163
Wie nah war der
#Wirecard
-Chef Markus Braun an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dran?Jedenfalls näher als an Angela Merkel. Interne Mails zeigen: Kurz und Braun waren per Du, trafen sich beim Dinner. Recherche mit
@BenWeiser4
für
@RedaktionZack
6
49
167
Ja, es ging auch um Geld. Bereits 2011 hatte ich enthüllt, dass die SPD mit dem Außenminister Steinmeier gezielt bei Unternehmen aus dem Russland-Geschäft um Parteispenden geworben hatte
5
45
164
Wenn der von CDU/CSU beantragte Untersuchungsausschuss im Bundestag doch noch kommt, kann es für Olaf
#Scholz
in der Sache
#CumEx
vielleicht ein bisschen brenzliger werden. Habe mit
@welt
TV über unsere jüngste Recherche gesprochen
@investigativ_de
11
37
162
Neue Indizien für eine falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu
#Wirecard
. Dem Ex-Minister zu Guttenberg droht eine Rüge des
@PR_Rat
. Linken-MdB
@FabioDeMasi
fordert sogar „strafrechtliche Konsequenzen“
8
37
160
Kritiker seines Kurses kanzelte Steinmeier immer wieder ab – etwa den Osteuropa-Experte Frank Umbach, der bereits Anfang 2006 in einem Aufsatz beklagte, mit der Pipeline Nord Stream werde Deutschland „viel verwundbarer“
4
29
156
Folien-Lawinen und ein Filzverdacht im Innenministerium: Interne Dokumente belegen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten
@investigativ_de
6
73
160
Die laxe Archivierung gerade bei Ministern und die Praxis der Regierung, bei
#IFG
-Anfragen nur Unterlagen zu berücksichtigen, die „veraktet“ wurden, unterläuft auch Einsichtsrechte der Bürger. Das könnte ein Thema für das versprochene
#Transparenzgesetz
der Ampel in 2023 werden
4
19
158
Mehrere Ministerien bestätigten die Löschungen der Mailfächer von Ministern und anderen ausscheidenden Bediensteten. Auch das Kanzleramt löschte das Mailfach von Angela Merkel, sechs Monate nach ihrem Ausscheiden
4
23
155
Exklusiv: Das Bundesjustizministerium fordert die eigenen Mitarbeiter auf, ausgerechnet potentiell brisante "vertrauliche Informationen" aus dem ”Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung” gar nicht erst zu den Akten zu nehmen
@welt
@investigativ_de
8
71
147
Sich vom Kanzleramt im Cum-Ex-Skandal helfen lassen, aber das Kanzleramt für "nicht zuständig" erklären, wenn Journalisten anfragen - so widersprüchlich agiert Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal
@welt
@investigativ_de
7
47
146
Mit Olav Gutting taucht noch ein CDU-MdB aus "Baku-Württemberg" mit ungewöhnlich Aserbaidschan-freundlichen Aussagen auf - und außergewöhnlich hohen Nebeneinkünften. Und dann ist da der Sender TV-Berlin. Schöne Recherche von
@vice_de
4
45
141
So geht also gelenkter Journalismus à la Olaf Scholz: Das Kanzleramt wählt die Interviewerin aus und gewährt ihr aus Steuergeld eine "Kostenpauschale". Wie Scholz gerne auf Fragen reagiert, die nicht vorab mit ihm abgesprochen waren, wußten wir ja schon...
8
50
146
Armin Laschets Staatskanzlei verschaffte einer langjährigen Vertrauten des CDU-Kanzlerkandidaten einen attraktiven Posten. Über wichtige Details in ihrem
#Lebenslauf
schweigen sich die Beteiligten aus. Recherche mit
@Nabertronic
für
@welt
#Notenaff
äre
25
53
142
Vor der EU-Wahl gibt es neue Fragen zu den Löschpraktiken von CDU-Spitzenfrau Ursula von der Leyen. Vor vier Jahren hatte sie dazu eine bizarre Aussage gemacht: Sie habe bereits als Ministerin „regelmäßig“ SMS und sogar Mails gelöscht...
19
57
150
Der Botschafter von Aserbaidschan in Berlin traf am gestrigen 3. April den
#Rheinmetall
-Cheflobbyisten Dirk Niebel und machte das auf Twitter publik. Inzwischen ist der Tweet wieder gelöscht
9
129
130
Drei Monate lang blieb ein
#IFG
-Antrag von mir zum Digitalrat der Bundesregierung offenbar großenteils unbearbeitet im
#Kanzleramt
liegen. Jetzt entschuldigt sich das Amt gegenüber dem
@BfDI_info
: Die Akten zum Digitalrat (!) seien "noch nicht in elektronischer Form" vorrätig
9
35
148
Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung: Die Koalition aus
#Saudi
-Arabien und den
#VAE
setzt deutsches Kriegsgerät im Jemen ein. Recherche mit
@reportmuenchen
,
@LHreports
,
@DeutscheWelle
#GermanArms
#Jemen
16
101
128
"Eine russische Affäre" - meine Recherche mit
@frederikrichter
von
@correctiv_org
über ein Rheinmetall-Rüstungsgeschäft in
#Russland
und einen Bestechungsverdacht über 5,38 Millionen heute auch in der gedruckten
@WELTAMSONNTAG
@welt
@investigativ_de
7
43
143
Steinmeier attackierte via
@handelsblatt
Umbachs Veröffentlichung. Der Experte praktiziere in Sachen Russland Alarmismus, fand der damalige Außenminister - man müsse aber mit „altem Denken“ Schluss machen. Kurz: Viel Stoff zum Aufarbeiten
7
18
138
Führende Außenpolitiker der Grünen fordern Lieferungen deutscher Motorentechnologie an das chinesische Militär zu stoppen
@jtrittin
@bueti
Kritik auch von
@thorstenbenner
@welt
@WELTAMSONNTAG
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Der Sprecher von Axel Springer SE sagte mir, im Home Office könnten ein "paar mehr Fehler" auftreten und hat das Versehen bedauert.
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