Heute stellen wir unsere Aktivitäten auf X ein. Die Entwicklung der Plattform unter #ElonMusk, die gezielte Verbreitung von fake news, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien sowie die heutige Wahlempfehlung Musks für die AfD sind mit unseren Werten nicht vereinbar. #eXit

Die neue #NAHDRAN ist da! Themen sind diesmal u.a.: Für mehr Realpolitik beim Thema Migration / Diese MdLs haben sich ein Organspende-Tattoo stechen lassen / Stabilität in turbulenten Zeiten: Der Nachtragshaushalt 2024/25 / Trump und die Folgen ➡️

„Félicitations sincères à @bayrou. Il doit se réconcilier et rechercher la paix avec les autres parties. Je lui souhaite tout le meilleur pour cette dure tâche», sagt @StreiblFlorian zur Ernennung von François Bayrou zum neuen Premierminister Frankreichs.

Gemeinsam mit @csu_lt haben wir die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Heute wurde das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier zum #Wassercent im #ltby vorgestellt. 👉

In Zeiten knapper Kassen auf allen staatlichen Ebenen eignet sich der #Bürokratieabbau besonders als wachstumsförderndes Instrument. #Bayern geht hier entschlossen voran: Mittels Dringlichkeitsantrag fordern wir den weiteren Abbau unnötiger #Bürokratie.

Aktuell beobachten wir leider eine erneute Zunahme terroristischer Aktivitäten in ganz Europa – insbesondere seit dem Überfall der radikalislamischen Terrorgruppe #Hamas. Für uns steht fest: Jede Form von #Extremismus muss entschlossen bekämpft werden.

Fakten statt #Fakenews: Unsere #BayernAllianz kooperiert unter anderem mit internationalen Tech-Unternehmen wie #Google, #Microsoft und #Meta, die Technologien zur Erkennung und Reduktion von Desinformation bereitstellen. Alle Infos gibt's hier:

Roland Weigert zur dritten Sitzung unseres Kommunalsenats: „Die angespannten Kommunalhaushalte dürfen durch Zusatzaufgaben nicht noch mehr belastet werden. Sollten die vom #Bund bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, muss Berlin noch einmal nachlegen!“

Wir wollen #Olympia2040 nach #München holen. Die Landeshauptstadt bietet nicht nur eine würdige Kulisse für die Spiele, sondern hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ein erfahrener Austräger für sportliche Großereignisse ist. Mehr hier:

#Bayern ist bei der #Windenergie auf Erfolgskurs: Über 170 Genehmigungen wurden von Januar bis September 2024 beantragt und 70 Projekte genehmigt. Energieminister @HubertAiwanger schiebt den Windenergieausbau seit sechs Jahren tatkräftig an. Mehr hier:

„Heute gedenken wir der 130 Opfer, die bei den Terroranschlägen von Paris 2015 ums Leben kamen. Die abscheulichen Angriffe müssen uns Mahnung & Ansporn sein, unsere Werte immer wieder zu verteidigen und zu schützen“, so @StreiblFlorian. N‘oublions jamais! #13novembre #bataclan

Unser Vorsitzender @StreiblFlorian zum Nachtragshaushalt für 2025: "Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent stellen wir die Weichen für die Zukunft!" Mehr zu dem rund 77 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 2025: 👉

Unser Vorsitzender Florian Streibl begrüßt den Kraftakt bei der #Rettung der insolventen #MARO - Wohnungsbaugenossenschaft: "Mehr als 4,3 Millionen Euro an Rettungskapital wurden gesammelt. 💪 Ich gratuliere allen Beteiligten herzlich zu diesem Erfolg." 👉

Das Trauerspiel der Berliner #Ampel-Koalition ist endlich vorbei. Deutschland benötigt eine schlagkräftige Bundesregierung, die Probleme wirklich löst. Deshalb muss Kanzler #Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen und noch im November den Weg für #Neuwahlen freimachen.

#Bayern ist das sicherste Bundesland. Diesem Gütesiegel sind wir als #FREIEWÄHLER verpflichtet und setzen uns daher in Regierung und Parlament für seinen Erhalt ein. Wie? Das erfahrt Ihr hier:

[...] "Wir begrüßen die Ankündigung des Justizministers, in einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses über den aktuellen Stand berichten zu wollen. Wir erwarten umfassende #Aufklärung und werden im #Ausschuss für maximale Transparenz werben." (2/2) 👉

Unser Sprecher für Arbeit und Soziales Anton Rittel: "Wir brauchen einen eigenen #Lehrstuhl für Kinder- und #Jugendmedizin!" 👉 Unser Vorhaben: Wir wollen die Förderung eines Lehrstuhls für ambulante #Pädiatrie im Rahmen der Hochschulautonomie möglich machen! 💊

Unser Haushälter Bernhard Pohl zur #Steuerschätzung2025: "Die Bayerische Staatsregierung trägt keine Verantwortung für die verfehlte Wirtschaftspolitik der #Ampel. Doch wir müssen mit den Folgen leben und werden dafür sorgen, dass die Finanzen des Freistaats stabil bleiben."

Mit uns FREIEN WÄHLERN wird es keine #dritteStartbahn geben! Solange Fluggäste am Flughafen #München stundenlang in Warteschlangen stehen müssen und deshalb teilweise ihre Flüge verpassen, sind Planspiele des Managements völlig fehl am Platz. Mehr hier: