Florian Horn
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Rechtsanwalt in Wien * *
Vienna, Austria
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Der größte Selbstbetrug bei der
#SocialMedia
-Nutzung ist es zu glauben, dass man primär selbst den Algorithmus trainieren kann. Tatsächlich trainiert der Algorithmus das Gehirn der Nutzer, was und wie sie schreiben müssen, um den Erwartungen zu entsprechen. Algorithmen sind mE
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Bin ich eigentlich der einzige, der es merkwürdig findet, dass ÖVP und FPÖ in NÖ innerhalb einer Woche zu einem vollen Programm inklusive 36 seitiger Hochglanzbroschüre gekommen sind 🤔
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Hat Kurz gerade in der
#ZIB2
versucht Schmid als ihm kaum bekannten Mitarbeiter des Finanzministeriums unter den Bus zu werfen, der alles selbst zu verantworten hat? 🙃
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Wen muss man denn im Finanzministerium kennen, um jahrelang keine Umsatzsteuer zu zahlen? Das kann doch alles nicht normal sein.
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Ich glaube, ich werde jetzt auch einen Brief an Belgien schreiben, um mich für unsere Regierung zu entschuldigen 🫤
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Ich kenne derzeit keine Jurist*innen, die die verfassungsmäßige Zulässigkeit der
#Impfpflicht
ernsthaft bezweifeln.
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#zib2
was für ein Blödsinn den Spin von Seiten der Regierung nun auf die unmenschlichen Gerichte zu schieben. Die Befugnis humanitären Aufenthalt im Einzelfall zu gewähren hat der Innenminister allein! Da gibt es keinen Rechtsanspruch, der von Gerichten überprüft werden kann.
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Je länger man sich die merkwürdige Geschichte mit Kurz vor dem WE ansieht, desto deutlicher muss man zum Schluss kommen, dass die Regierungsmannschaft einschließlich des Kanzlers nun vollkommen die Kontrolle verloren hat. Eigentlich müssten jetzt wieder Experten übernehmen.
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Irgendwie finde ich es doch irritierend, wenn ein (Ersatz-)Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in der
#zib2
hardcore rechtsanwaltlich tätig ist, besonders in einer Causa, in der eine massive Schädigung der Republik in Frage steht.
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An Minister Mückstein in der
#ZIB2
zeigt sich, wieso es derzeit kaum ein Vertrauen in die Regierung gibt. Auf einfache Fragen mit schwammigen Allgemeinplätzen zu antworten ist vollkommen kontraproduktiv. Man kann und muss ehrlich mit den Menschen reden.
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@BBCWorld
Judging from the fact that NOT being a NATO member has not really helped Ukraine so far, the logic of the Russian argument against membership for Finland and Sweden is slightly flawed 😉
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Dass ist die Bankrotterklärung der Regierung. Was soll bitte ein "Lockdown" der Ungeimpften an Kontakteonschränkung bringen, wenn die Menschen sich trotzdem 8h am Tag in der Arbeit treffen? Wer soll das außerdem kontrollieren? Reine Willkür, auf die Verordnung bin ich gespannt.
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#zibspezial
das ist ja ein Wahnsinn. Testverpflichtung mit 48 Stunden altem Antigen Test aus Tirol als einzige Maßnahme und das erst ab Freitag!!! Unbegreiflich! Rosenkranzbeten wäre wirksamere Alternative
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Gerade eine Strompreisanpassung mit +300% beim Verbrauchspreis im Vergleich zum letzten Jahr gesehen. Strommix dabei mehr als 80% Wasserkraft, die sich in der Herstellung 0% verteuert hat. Ist das wirklich gerechtfertigt?
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Finde es lustig, dass Polaschek jetzt "Gründe für die Wissenschaftsfeindlichkeit", suchen will. Soll er doch mal den Haslauer anrufen oder in den Spiegel schauen.
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Heute wurde einer der größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt. Ein neuer Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-MG, die dem Gesundheitsminister noch weitere Befugnisse gibt.
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Na Servas, laut Platter in der
#Pressestunde
wird Karl Nehammer den "erfolgreichen" bisherigen Kurs fortsetzen 🤔
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Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es ein gutes Signal ist, wenn eine Regierung, die laut letzten Umfragen nur mehr 36% der Menschen repräsentiert, beginnt um EUR 27 Mio einen Regierungsbunker zu bauen. Ich kann mir auch einiges vorstellen, wo das Geld besser aufgehoben wäre.
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Aus Anlass der abermaligen Verlängerung des
#Lockdown
gegen Ungeimpfte muss ich nochmals klarstellen, diese Maßnahme ist (zumindest im vorliegenden Umfang) klar und eindeutig grundrechtswidrig. Mir ist keine ausreichende fachliche Begründung bekannt.
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#zib2
Wundert es eigentlich irgendjemand, dass es 1) den angekündigten "österreichischen" Grünen Pass nie geben wird und 2) die Schaffung der Infrastruktur für den EU Grünen Pass in Österreich mal vorerst gescheitert oder zumindest verzögert ist?
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Nach dem Querlesen der Anordnung der Hausdurchsuchung ist das eine echte Bombe. Unglaublich, wenn nur die Hälfte dessen wahr ist, das auf den 104 Seiten steht, ist das wohl der größte Skandal der zweiten Republik.
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Heute ist wieder einmal ein besonders merkwürdiger Tag, kann mir irgendwer erklären: 1) was die Abschaffung der Sektsteuer im Moment bringen soll 2) wie 80 Pfleger aus Rumänien die Rettung für 30.000 Pflegebedürftige sind und 3) wie ein Platter-Vertrauter Ischgl aufklären wird ??
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So etwas Absurdes habe ich auch noch nie gelesen. Ein sogenannter Innenminister lässt eine OTS Meldung als Erwiderung auf einen Tweet schreiben und Klagsdrohungen gegen einen Bürger zur Einschüchterung verbreiten. Da wünscht man sich fast den Kickl zurück
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Was ist eigentlich das Problem, wenn man Besetzer auffordert ein Grundstück zu verlassen? Das wird gerade hochgespielt, aber habe das noch nicht durchschaut. Was soll man denn sonst als ersten Schritt machen? Sie gleich mit der Polizei abführen lassen oder sofort Klage erheben?
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Ende einer Quarantäne auch wenn man positiv ist mit einem CT-Wert unter 30. Dh trotz Virenausstoß Arbeitsweg in den Öffis und Arbeit im Großraumbüro. Also
#Ansteckungspflicht
statt
#Impfpflicht
?
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Gewessler hat in der
#ZIB2
überhaupt keine Ahnung, was ihre gesetzliche Verpflichtung ist und keine Ahnung vom Bundesstraßengesetz. Was ist denn das für eine Verkehrsministerin? Sie will das Gesetz auch nicht einmal ändern???
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Gerade unterzeichnet. ich denke einen Untersuchungsausschuss einzustellen, bevor alles Relevante aufgeklärt ist, wäre ein extrem schlechter Präzedenzfall.
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Ich fürchte, ich glaube an ein anderes als "dieses Österreich". Ich glaube an ein Österreich der Chancengleichheit, der Solidarität, der Toleranz und des Rechtsstaats. Kurz gefasst die alte Normalität ist mir deutlich lieber als die "neue Normalität".
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Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt unabhängig davon, ob einem die Meinung gefällt. Daher auch wenn es Rechte auf die Straße treibt
#w3101
Nicht funktioniert es aber, Versammlungen rechtswidrig zu untersagen, sie plötzlich doch zu dulden und dann gar nicht zu lenken.
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Vielleicht um mit einem Missverständnis aufzuräumen: dass "die Inflation sinkt" bedeutet nicht, dass irgendetwas billiger wird. Nur der Anstieg wird niedriger und Waren werden im Schnitt nicht mehr um 8%, sondern um 7% im Jahr teurer. Die bereits erreichten Preise bleiben.
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Ist jemanden eigentlich bei der derzeitigen Berichterstattung aufgefallen, dass es noch immer keinen Verordnungstext gibt und noch niemand weiß, was genau ab 27.12. gelten wir?
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Laut Minister Kocher im
#Morgenjournal
gilt jetzt auch bei der Inflationsbekämpfung offenbar die Eigenverantwortung 🤷 Konsumenten sollen doch einfach günstigere Angebote wählen 🤦 dann wird die Inflation schon sinken.
#Neoliberalismus
in Reinform.
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Also im ORF gibt es in Zukunft keine genauen Hochrechnungen mehr bei der Wahl, weil sich der Dienstleister dazu auch erdreistet hat ein Angebot in anderer Sache an die SPÖ zu stellen? Was hat das mit der Genauigkeit und Verlässlichkeit der Berechnungen zu tun?
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Bin gerade etwas perplex. Ist es wahr, dass das Repräsentationsbudget des Bundeskanzlers im neuen Budgetentwurf vervierfacht wurde?
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#ZIB1
was ich nicht verstehe, wieso die ÖVP nur beim "neuem Stil" versagt haben soll. Die immer mehr aufgedeckten Skandale sprechen sehr deutlich. Packeleien mag es überall zu einem Grad geben, aber diese Unverfrorenheit IST vollkommen neu. Der neue Stil ist daher bereits da 😐
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Wolf zu Mückstein in der
#zib2
leider sehr zutreffend: "sind Sie nicht mit allem, was Sie machen, zu spät dran"
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Klingt nach einem sehr verstörendem Kinderbuch: "Sebastian and his Mom battle the Austrian judiciary" das muss dieser neue Stil sein 😅
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Mich erstaunt von PK zu PK eigentlich am meisten, mit welcher traumwandlerischen Sicherheit gerade die österreichische Bundesregierung immer genau falsch kommuniziert, und zwar egal, ob es um Verschärfungen oder Lockerungen von Maßnahmen geht 🤔
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Nach wochenlangem Belügen der Menschen gibt die Regierung nun das zu, was "spitzfindigen Juristen" immer schon bewusst war: Der Privatbereich war bei
#Covid19
"natürlich" nie geregelt. Das ist keine Art mit mündigen Bürgern umzugehen!
#Rechtssicherheit
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#zib
Das war mir gar nicht bewusst, die "Kindeswohlkommission" wird offenbar im Justizministerium eingerichtet, das gar nicht zuständig ist. Und es ist auch keine Kommission im eigentlichen Sinn, sondern nur ein Arbeitskreis ohne Pouvoir. Reine Augenauswischerei!
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Ist es eigentlich Amtsmissbrauch, wenn einer Person aus dem NÖ Corona-Hilfsfonds für eine Erkrankung Geld ausbezahlt wird, die nach den maßgeblichen Expert:innen kein Impfschaden sein kann? Das kann noch spannend werden.
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Schon erstaunlich, wenn sich eine Landeshauptfrau, die mit Personen vom rechten Rand der FPÖ in einer Landesregierung sitzt, in der
#Pressestunde
behauptet, sie wäre die Garantin gegen einer FPÖ in der Bundesregierung? Da würden einige Wähler wohl eine Überraschung erleben.
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Auch das empfinde ich als Korruption, Posten noch schnell vor der Abwahl einer Regierung mit eigenen Leuten zu besetzen zu versuchen.
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Der Hintergrund der Schließung des Lorenz-Böhler ist, dass dieses über Beiträge der Arbeitgeber in der AUVA finanziert wird, während die Mittel des AKH - das nun einspringen soll - aus dem allgemeinem Budget überwiegend der Stadt Wien kommen. Folge der blau-schwarzen "Reformen".
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Glaube auch Bundeskanzler Nehammer hat das falsch verstanden. Das Problem ist nicht, dass Wien strengere Maßnahmen macht, sondern dass die Grundregel zu lasch ist. Was ist das für Zustand, wenn der Wiener Bürgermeister zusätzlich eine Allianz der Vernünftigen organisieren muss?
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Habe erst jetzt die Anfrage-Nicht-Beantwortung von der Palkolm nachgeschaut. Das ist ein echter Skandal. Auf 33 Fragen zu Korruption durchgehend flapsig zu antworten, es wäre nicht Teil der Vollziehung (und damit Teil des Auskunftsrechts des Parlaments) oder man wüsste nichts???
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Gerade in Wien am Juridicum unterrichten. Das Poster dort finde ich seeehr zutreffend 😉
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Schon lustig, wenn der Chef der Industriellenvereinigung nach 7 Jahren ÖVP Regierung mit unterschiedlichen Konstellationen und Kanzlern eine Regierung fordert, die endlich "die Wirtschaft" in den Vordergrund stellt 🤡 Sagt einiges über die Leistung dieser Regierungen.
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#ZIB2
Neben den vielen Unwahrheiten ist es auch mathematisch ein Unsinn, dass uns Malta-Bashing retten wird. Malta hat nur 500.000 Einwohner also bisserl mehr als Graz. Die wenigen "zu vielen" Dosen dort fallen auf die gesamte EU aufgerechnet überhaupt nicht ins Gewicht.
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Schon mal darüber nachgedacht, dass es derzeit keinen zwingenden ökonomischen Grund für die Preissteigerung bei Energie in der aktuellen Höhe gibt? Herstellungskosten zb beim Strom sind großteils unverändert.
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Meine Einstellung zu
#Dollfuss
ist übrigens recht einfach: Wenn ein Diktator von einem anderen Diktator ermordet wird, macht ihn das das als Diktator weniger erfolgreich, aber nicht zu einem besseren Menschen.
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Möchte mir jemand erklären, welche konkreten Geschäfte beschränkt werden, wenn es keine Barzahlungen in Unternehmen über EUR 10.000 gibt? Da ist überhaupt kein Menschenrecht betroffen, geschweige denn unverhältnismäßig beschränkt. Manche Empörung ist hier vollkommen absurd.
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Kurzgefasst, also wenn ich den Kern der Aussage von
#Mitterlehner
im
#IbizaUA
richtig verstehe, dann kauft man sich in Österreich keine Gesetze sondern einfach bestimmte Parteien.
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Zusätzlich zur Entkoppelung von Gas- und Strom-Preisen wird aber auch die nächste Baustelle gerade verschlafen. Es braucht einen gesetzlichen Stop für alle Indexanpassungen, wo das Grundgeschäft nicht tatsächlich von Energie abhängig ist!!! zB Mietzins, allg Vertragsklauseln etc
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So bemerkenswert es auch wäre, wenn der Bundespräsident an der Spitze einer Bundesheer-Kompanie auf einem Panzer das Finanzministerium stürmt. Ich könnte auch darauf verzichten.
Normal ist das alles nicht mehr. Nicht nur die EU-Nachbarn wundern sich, was bei uns möglich ist.
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Grundsätzlich ist ein solides Waffenverbot ja in Ordnung, aber 20cm langer Hirschfänger beim Zeltfest ok dafür Schweizermesser in der Hosentasche beim Wandern pfui ist schon ein besonderer Grad an Absurdität, der irgendwie in das derzeitige allgemeine Bild der Gesetzgebung passt.
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Vorschlag von
@rendiwagner
gerade auf
#ZIB2
einen gratis AG-Test zuhause im beliebigen Anlassfall und regelmäßig zu ermöglichen ist spannend. Viel sinnvoller als Massentests und ganz sicher grundrechtskonform. "Freitesten" zu einem zufälligen Zeitpunkt ist dagegen eher Schikane.
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Das geht gar nicht. Für den Beamten im Vordergrund müsste es eigentlich unmittelbar ein Disziplinarverfahren geben, unabhängig von allfälligen Verfahren gegen die Polizei wegen des rechtswidrigen Zwanges. In leitender Funktion bei einer Demo offensichtlich vollkommen ungeeignet.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. „Sie stören diese Kundgebung, die ist angemeldet.“
@MichaelBonvalot
wurde dadurch unter anderem an der weiteren Berichterstattung von der Demonstration der rechtsextremen gehindert.
#w1009
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Die Aufregung rund um die Kurz-Anklage kann ich nicht wirklich verstehen. Die Anklage wurde ganz augenscheinlich von mehreren Staatsanwälten und auch dem Weisungsrat geprüft und es wurde eben auf diesen Ebenen befunden, dass eine Verurteilung aus der Aktenlage wahrscheinlich sei.
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Vollkommen ohne Zusammenhang muss gesagt werden, dass Österreich ein riesiges Problem mit naturwissenschaftlicher Grundbildung hat.
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Zuerst Vorstoß zur Entschlüsselung privater Kommunikation, neues Überwachungspaket gegen alle Bürger*innen, präventive Haft ohne Straftat und nun soll es ein Delikt "politischen" Islam geben? Also wir zerstören unseren Rechtsstaat, damit es Terroristen nicht mehr tun können???
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Erste Prüfungsergebnisse durch PWC zeigen keinerlei Spekulationsgeschäfte bei der
#WienEnergie
die Sicherungsgeschäfte an der Börse sind von den Alternativen immer noch das Beste und müssen auch fortgesetzt werden.
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Es ist erschreckend, dass in den USA ein Kandidat am Wahlzettel stehen kann, der praktisch offen mit Gewalt droht, wenn er nicht gewählt wird. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.
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Die Argumentation zum Lockdown muss man sich einmal auf der Zuge zergehen lassen. Wir werden zusperren, weil es in den nächsten Tagen - also in Zukunft (!)- zu viele Kontakte geben wird. Heißt im Klartext: Wir lassen die folgenden Ansteckungen zB in Liften bewusst zu.
#zibspezial
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Es muss bei den Mieten eingegriffen werden und zwar nicht nur bei Kategorie- und Richtwertmieten, sondern auch bei den Indexklauseln jedenfalls für private Wohnungen und mE auch für Unternehmensobjekte. Anders wird der Inflationszyklus nicht durchbrochen.
23
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Nicht vergessen sollte man, dass eine willkürliche und zu weit gehende Öffnung bei den derzeitigen Covid-19-Inzidenzen entgegen den Rat der Experten auch eine Pflichtverletzung von Seiten der Bundesregierung sein kann. Es gilt hier eine Abwägung zu treffen.
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Mich selbst ekelt ja am meisten an diesem NLP Stil an, den wir gerade in der
#zib2
hören mussten, dieses unehrliche Lob für den objektiven
@ArminWolf
, während man ihm versucht jede einzelne Frage im Mund umzudrehen und in sich persönlich anzugreifen.
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Meine lieben
@wienerlinien
, so gerne ich euch sonst habe, das ist natürlich Unsinn. Es gibt eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Ihr seid verpflichtet für die Einhaltung Sorge zu tragen und haftet den anderen Fahrgästen dafür, falls es hier zu Ansteckungen kommt.
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Nur um es einmal gesagt zu haben: Die Pandemiebekämpfung ist sicher kein Grund Kurz und die türkis-grüne Regierung zu halten 😅 Das kann wohl jede(r) andere genauso gut
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Es gibt ein einfaches Mittel, um Kindern aus Familien zu helfen, in denen die Eltern zB aufgrund eigener Bildung oder Sprachproblemen nicht ausreichend beim Lernen helfen können: Es heißt Ganztags- und Gesamtschule mit ausreichender Durchmischung und Wahlangeboten.
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Der sogenannte Klimarat scheint tatsächlich hoch problematisch: Statistisch repräsentativ war nur ein Pool von 2000 Menschen aus denen dann das Ministerium dann 100 nach gewünschter Einstellung auswählte. Das pervertiert
#Demokratie
und
#Rechtsstaat
.
39
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RECHTSSTAAT und LOCKDOWN (Thread): Eines vorausgeschickt, es ist eine extrem unangenehme Gratwanderung für mich. Grundsätzlich wären verhältnismäßige Maßnahmen notwendig, aber eine eklatante Missachtung des Rechtsstaats bleibt einfach inakzeptabel.
17
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@florianklenk
Ist das ernst gemeint? Ich kann mir Sigrid Maurer ehrlich gesagt kaum ansehen. So aalglatt. Jede noch so offensichtliche Verletzung des Rechtsstaats wird mitgetragen oder kleingeredet. Und die Grünen dafür zu loben, dass sie die derzeitige Regierung ermöglichen ist auch etwas ...
3
7
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Österreich ist einer der wenigen europäischen Staaten, die kein einziges verbindliches soziales Grundrecht in der Verfassung haben. Und jetzt soll das Recht auf Bargeld in die Verfassung? Ehrlich? 💶💶💶 Ob die Prioritäten hier richtig gesetzt sind?
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Ist es eigentlich normal, dass ein Parlamentsklub eine Person als Obmann wählt, die noch gar nicht Abgeordneter ist (weil sie aus taktischen Gründen die Unterlagen noch nicht im Parlament einreicht)? ... Spoiler: NEIN gar nicht normal, es zeigt eine Missachtung des Parlaments
8
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274
Der richtige Titel wäre: "Handypeilung von Journalisten WÄRE rechtswidrig GEWESEN" Durchgeführt wurde sie nämlich deswegen nicht, weil die StA den Fehler in der Anordnung rechtzeitig erkannte. Bei solchen Dingen denke ich mir immer, ist das Clickbait, Unwissenheit oder Absicht?
Causa Kurz: Handypeilung von Journalisten war rechtswidrig
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26
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Das ist interessant, gerade darauf hingewiesen worden: Österreich war in Europa auf der Seite, die die Preisregulierung Ende letzten Jahres verhindert hat, als das Gas-Problem zuerst erkannt wurde, das nun außer Kontrolle geraten ist 🙃🙃🙃
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101
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@ArminWolf
Man fragt sich, ob das Aufrechtlassen einer Leugnung des Völkermords nicht eine Beitragstat durch "Twitter" bzw dessen verantwortliche Mitarbeiter ist. Bei großer Öffentlichkeit immerhin 1 bis 10 Jahre Haft.
10
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282
@BeaTriceCiber
Also nach Alkohol und Psychopharmaka für die Eltern gibt's jetzt einen Hamburger bei McDonalds fürs Kind als einzige warme Mahlzeit. Wir leben schon bisserl in einer Dystopie.
8
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270
Das Urteil vom Teichtmeister ist härter als es den Anschein hat. Besonders schwerwiegend ist die bedingte Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Da droht eine zeitlich unbegrenzte (!) Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Auflagen. Und Auflagen gibt es viele.
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Ist das nicht etwas absurd, dass die "Publikums"-Räte im ORF von einer einzigen politischen Partei bestellt werden? Über ist es nicht noch absurder, dass das zu einem Zeitpunkt passieren kann, wo dieser Partei in den Umfragen nur mehr etwa 1/5 der Menschen hinter sich hat?
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46
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Ok, also laut Minister Kocher in der
#Pressestunde
wird es keine "weiteren" Maßnahmen gegen die Teuerung geben 🙃 das bedeutet aber, dass es in Österreich keine einzige wirksame Maßnahmen gegen die Inflation gegeben hat. Kein Wunder wo wir derzeit stehen!
8
47
271
Ist eigentlich allen klar, dass die erste Periode der Regierung Kern-Mitterlehner ohne Kurz erst heuer geendet hätte?
8
33
268
Es stört mich, wenn man versucht, das Chaos kleinzureden. Natürlich stehen die Grünen für "Stabilität", aber nur für die Stabilität der eigenen Ministerposten und die Beteiligung der ÖVP. Vor zwei Monaten wäre alles fix gewesen den Weg für Neuwahlen freizumachen. Schon vergessen?
6
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259
Zwei Fragen zur Wahl der ORF-Generaldirektors:
1) Wie kann eine 30% Partei die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen?
2) Wird es einen Untersuchungsausschuss über die Hintergründe geben, wenn Weißmann als türkiser Wunschkandidat durch Absprachen mit den Grünen bestellt wird?
12
39
266
Kann es sein, dass man vergessen hat die Impflogistik vorzubereiten, weil man mit abstrusen anderen Plänen, wie sinnlosen Massentests beschäftigt war? Könnte man bitte anfangen, das alles in die Hände von Experten zu legen.
#Dilettantenballett
19
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264
Will nicht die Kasandra spielen, aber wir laufen sehenden Auges ins Unheil. In Wahrheit sagt die Kommission dass Impfquote im Herbst hoch notwendig sein wird, wir hätten aber noch 3 Monate Zeit mit den Erst-Impfungen der Ungeimpften anzufangen. Viel Glück mit dieser Strategie.
28
34
263
"Expertenhörig" in COVID Sachen ist ja vollkommen absurd. Mehr als einmal wurde bei uns genau das Gegenteil gemacht, was die Mehrheit der Experten empfohlen hat. Und wenn gehandelt wurde meist zu langsam und dann zu dilettantisch. Die Experten waren sicher nicht das Problem 🙃
14
47
256
Frohe Weihnachten allseits. Finde den Fehler: wenn alle Zeitungen von festgenommenen Islamisten und möglichen Anschlägen auf Kirchen zu Weihnachten berichten. Und im Nachsatz steht: "vor der Umsetzung befindliche Attentatspläne hat es NICHT gegeben". Wem hilft diese Angstmache?
31
38
258
Trotz einer juristischen Absurdität nach der anderen habe ich eigentlich immer recht vorsichtig - vielleicht manchmal etwas polemisch - formuliert. Jetzt ist es aber Zeit, etwas klar und unzweideutig zu sagen: Blümel hat nurmehr SOFORT den Rücktritt einzureichen!
#bluemelgate
österreichs bundespräsident alexander van der bellen kündigt eben an, das straflandesgericht wien zu beauftragen, etwaige von FM
#bl
ümel nicht an den
#ibizaUausschuss
gelieferte akten festzustellen und die lieferung allfällig zu exektuieren.
5
29
212
9
48
252
Viel ist noch nicht im Detail bekannt vom neuen TERRORISMUSPAKET (). Die wenigen Details lassen einem aber alle rechtsstaatlichen Haare zu Berge stehen. Kogler sagt zB "trifft eh auch Nazis" als ob es das besser machen würde. Hier ein etwas längerer THREAD:
10
81
247
Wenn wir funktionierende Medien hätten, würden wir lesen: "FPÖ für mehr Flüchtlinge in Österreich". Haben wir aber nicht.
Ungarn fährt KEINEN restriktiven Zuwanderungskurs, sondern einen laxen. Es werden Menschen unüberprüft nach Österreich geleitet.
30
69
249
Das schlimmste am Vorgehen von Ministerin Gewessler ist die volle Missachtung des
#Rechtsstaats
. Egal ob man für oder gegen den Lobautunnel war, ist das ein Beispiel, in Zukunft jedes noch so sinnvolle Großprojekt auch nach Genehmigung in Frage zu stellen.
21
43
249
Finde es schön etwas merkwürdig, wie alle ausrücken um
#Schilling
zu verteidigen. Es ist schon bezeichnend, wenn eine Partei zu einer wichtigen Wahl nur für die Show nun schon zum zweiten Mal eine Person aufstellt, die keine Ahnung von dem Job hat. Das schwächt mE die Demokratie.
46
24
246
Irgendwie scheint es nach den Nachrichten kaum mehr einen Minister oder Ministerin der derzeitigen Regierung zu geben, der oder die nicht rücktrittsreif wäre, von Verdacht auf Korruption über Unmenschlichkeit in der Flüchtlingsfrage bis zum Versagen in der Pandemie 😐
3
38
238
Etwas kürzer als 5 Jahre könnte man ev schon brauchen, um ein Museum aufzulösen, das einer Person huldigt, die die österreichische Demokratie auf dem Gewissen hat und durch ihre Handlungen den Nationalsozialisten (faktisch) den Boden bereitet hat.
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Wenn ich noch einmal in irgendeiner Nachrichtensendung höre, dass in der Änderung der Verordnung der Nikolo irgendwie geregelt wäre, lauf ich Amok.
Stimmt nämlich nicht, war immer schon so, kein einziges Wort in der VO geändert. Reiner Marketing-Spin.
13
33
242
Habe ich das gerade richtig gehört in der
#ZIB
? Die ÖVP hat deswegen laut Abgeordnetem Strasser dem Misstrauensantrag gegen Gewessler nicht zugestimmt, weil sie nach Scheitern der Regierung das "Chaos des freien Parlaments" fürchtet? Eigentlich demokratisch inakzeptable Erklärung
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