Christian Stocker
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Geschäftsführender Bundesparteiobmann der @volkspartei | Abgeordneter zum Nationalrat | Vizebürgermeister der Stadt Wiener Neustadt
Joined October 2023
Heute wurde bekannt, dass einem österreichischen Medium ein Geheimdossier zugespielt worden ist. Darin sind angeblich Informationen über „Russland-Aktivitäten in Österreich samt FPÖ und Kickl“ enthalten. Laut dem Medienbericht haben Experten den Inhalt als überzeugend empfunden.
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Die Verhandlungen mit der FPÖ sind in den ersten Runden gut gelaufen. Wir waren immer dafür, das Budget auf Seite der Ausgaben zu sanieren - an diesem Punkt hat es große Differenzen mit der SPÖ gegeben. Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
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Aus dem Medienbericht gewinnt man den Eindruck, dass Russland sowohl die Medienlandschaft, als auch die Politik in Österreich beeinflusst hat und die FPÖ und gewisse Proponenten dabei als Handlanger fungiert haben und die Geschäfte Russlands in Österreich besorgt haben. So steht.
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In diesem Bericht werden namentlich genannt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Manfred Haimbuchner, Detlef Wimmer, Axel Kassegger, Johannes Hübner, Karin Kneissel, Hans-Jörg Jenewein und GS, Innenminister und jetzt FPÖ-Klubobmann.
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Welche Rolle Jenewein, Ott, Weiß, Goldgruber gespielt haben und wie weit FPÖ-Parteiobmann Kickl informiert und involviert war, wird im U-Ausschuss aufzuklären sein, weil die Beeinflussung der österreichischen Politik und Medien durch eine ausländische Macht, insbesondere durch.
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Konkret geht es um einen Plan von einer strategischen Zusammenarbeit der FPÖ mit Putin bzw. dessen Partei Einiges Russland. Dieser beinhaltet:.▶️Die Beeinflussung von österreichischen Medien mit dem Ziel, Europa näher an Russland zu rücken. ▶️Die Einschleusung russischer Beamte.
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Unter all den Aspekten ist besonders befremdlich, dass die FPÖ seit 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland hat. Es entsteht das Bild, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert werden – zum Nachteil der Sicherheit des Landes,.
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Der Obmann der FPÖ und ich werden eine politische Absichtserklärung unterzeichnen, die von Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel gemeldet wird. Angestrebt ist es, mit diesem Plan wieder unter das vorgegebene Maastricht-Kriterium von 3 Prozent zu kommen. Die Konsolidierung von.
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Ein Nationalratspräsident, der Abgeordneten vor dem Rednerpult mit einem gerichtlichen Verfahren droht, hat das Vertrauen verloren!
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Unser Land braucht jetzt rasch eine stabile Regierung. Wenn die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, steht die Volkspartei für Gespräche zur Verfügung - aus Verantwortung für Österreich! 🇦🇹
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Laut Medienberichten soll die Kabinettschefin von Alma Zadić, eine zumindest ehemalige Vertraute und Ex-Abgeordnete von Peter Pilz, Akten rechtswidrig weitergegeben haben. Klar ist: Die Justizministerin schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung, denn wenn gegen eine ihrer.
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Wie APA und ‚Der Standard‘ berichten, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Warum konnte die Justiz in diesem Fall nicht unabhängig ermitteln? Die Öffentlichkeit hat eine Antwort auf die Frage.
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Ein schlanker Staat und eine effiziente Verwaltung – das ist unser Vorschlag für die Budgetsanierung. Die letzte Regierung unter Bundeskanzler @karlnehammer hat während den vergangenen Krisen viel leisten müssen und viele notwendige Maßnahmen gesetzt. Die Zeiten sind auch jetzt
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Kickls „Wiener Erklärung“ mit Orbán ist ein Affront gegen Österreichs demokratische Werte. Er spricht nicht für unser Land und missachtet sogar unsere Symbole. Eine Provokation, die weder staatsmännisch noch patriotisch ist!.
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Mir ist bewusst, dass ich Vertrauen verloren habe. Ich arbeite aber daran, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das ist mir in meiner Familie gelungen und ich hoffe, dass es mir auch bei den Menschen im Land gelingt. #dasgespraech #orf2.
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Kickl darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Der Verdacht der mehrfachen Falschaussage im U-Ausschuss muss aufgeklärt werden, seine Auslieferung ist alternativlos. Die FPÖ zeigt erneut, dass sie mit zweierlei Maß misst, indem sie gegen Kickls Auslieferung stimmen will.
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Nachdem ich vom Obmann der Freiheitlichen Partei zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen. Als Volkspartei bekennen wir uns zu unserem souveränen, freien und demokratischen Staat. Ich werde ausloten, wie die FPÖ dazu steht. Denn daran zeigt sich
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2015 habe ich als Vizebürgermeister in Wiener Neustadt ein desaströses Budget von der SPÖ übernommen und es saniert. Das Staatsbudget zu sanieren wird herausfordernd, aber es ist schaffbar!
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Das ist der Grund für das Scheitern der Verhandlungen über eine mögliche Dreierkoalition!
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Wer einen politischen Stil pflegt, der hetzt und sich jeglicher Verantwortung für unser Land entledigt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende alleine dasteht. Österreich braucht jetzt eine stabile Regierung. Herbert Kickl hat gezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist: Weder
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Gute Nachrichten für Österreich und die Menschen in unserem Land: Mit unserem Stabilitätspaket konnten wir das drohende EU-Defizitverfahren abwenden! Ein Erfolg, der die Handschrift der Volkspartei trägt! 🇦🇹.Mehr Infos dazu:
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Lieber @karlnehammer! Ich danke dir aufrichtig für deine herausragenden Verdienste und deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Republik und die Volkspartei. In einer Zeit, die von enormen Herausforderungen geprägt war, hast du stets das Wohl unseres Landes und der Menschen in den
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Nachdem ich vom Obmann der FPÖ zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen. 1/6.
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Um die Ungerechtigkeit bei der Sozialhilfe zu beheben, braucht es aus unserer Sicht zwei Maßnahmen. Nach dem Vorbild Dänemarks soll es zum einen Sozialleistungen in voller Höhe erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben. Zum anderen soll es für jene, die weder.
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Österreich hat sich besseres verdient als 1970er-Nostalgie und sozialistische Staatswirtschaft. Bablers Retro-Programm ist kein Rezept für unsere moderne Welt. „Mehr Staat statt privat“ und an jeder Ecke neue Steuern ist offenbar sein Mittel gegen alles. Was Babler nicht kümmert,.
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In Wien läuft bei der Mindestsicherung etwas grundlegend falsch. Das bestätigen die Zahlen: Etwa 70 Prozent aller Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung leben in Wien, 60 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung in Wien sind nicht Österreicher. Die Tatsache, dass Wien.
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Für die @volkspartei ist klar: Weg von Verboten und der Überregulierung. Es ist nicht zielführend, Technologien wie den Verbrenner-Motor zu verbieten. Entscheidend ist, mit welchem Antrieb ein Auto betrieben wird. Die Industrie muss Klarheit darüber bekommen, wie sie die Ziele.
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Sozialhilfe auf 6.800 Euro anheben und die generelle Arbeitszeit verkürzen – das ist Bablers Formel für Gerechtigkeit. Wir lassen nicht zu, dass die SPÖ den hart erarbeiteten Wohlstand in unserem Land leichtfertig aufs Spiel setzt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer steht fest:
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In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler @karlnehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht, und ich möchte ihm für seine Arbeit und seine Verdienste um die Republik danken. Es ist mir eine große
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„Die Vorarbeiten der vergangenen Monate haben sich bezahlt gemacht. Die EU hat unser Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des österreichischen Budgets beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass es plausibel und wirksam ist. Damit ist es gelungen, ein EU-Defizitverfahren.
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Ich bin sprachlos, dass jemand nach seinem Ableben dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen
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Scheinbar kommen mittlerweile nicht nur die Botschaften der FPÖ direkt aus Moskau, sondern auch die Bilder.
Sky Shield mag einiges bedeuten, aber sicher nicht ein sowjetisches/russisches 9P140 Uragan Mehrfachraketenwerfersystem.
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Am ersten Werktag nach der Urteilsverkündung im Prozess um Sebastian Kurz ist öffentlich geworden, dass in einem Disziplinarverfahren ein Schuldspruch von Richter Mag. Radasztics vorliegt. 1/6.
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SPÖ-Chef Babler will das aus den Fugen geratene Wiener Mindestsicherungsmodell in ganz Österreich umsetzen - und zwar für alle Menschen. Wer das bezahlen soll? Alle, die arbeiten!.#pressekonferenz #sozialhilfe.
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Die innenpolitischen Geschehnisse haben sich zuletzt überschlagen. In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht. Diese Bemühungen haben mit dem.
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Es ist falsch, dass wir unsere Pläne für Leistung, für Familien und für die Sicherheit nur mit der FPÖ umsetzen könnten. Die Kickl-FPÖ hat zwar unser Wirtschaftsprogramm kopiert, im Parlament aber konsequent gegen wirtschaftspolitische Erleichterungen gestimmt. Kickl hat sich
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Wir bleiben dabei: Mit uns wird es keine Abschaffung der Schulnoten geben! Wir wollen die klügsten Köpfe in Österreich und wir wollen, dass Leistung einen Wert hat. Nur so können wir den Wohlstand in unserem Land langfristig erhalten.
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Eine aktuelle Umfrage bestätigt den Kurs, den unser Bundeskanzler Karl Nehammer im Österreichplan vorgegeben hat: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Erleichterungen bei der Vergabe unserer Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht. 1/4.
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Der Korruptionsskandal rund um die steirische FPÖ weitet sich immer mehr aus. Diese Vorwürfe zeigen klar: Die FPÖ ist nicht die Saubermann-Partei, die sie gerne vorgibt zu sein. Herbert Kickl ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land!
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Die Sozialdemokratie will offenbar, dass unsere Kinder nichts mehr lernen. Nach den Beschlüssen am SPÖ-Parteitag in Graz setzt die Wiener SPÖ auf ihrem Mini-Parteitag die Liste der absurden Beschlüsse fort und fordert die Abschaffung von Schulnoten und der Matura. Als Volkspartei.
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Das Verbrenner-Aus vernichtet Arbeitsplätze und ist das Gegenteil von Fortschritt! Denn die österreichische Autoindustrie hat jahrelange Expertise im Bereich des Grünen Verbrenners aufgebaut. Wir lehnen das Arbeitsplätzevernichtungsprogramm und unverantwortliche Politik klar ab!
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Wir schieben dem Zuzug in unser Sozialsystem einen Riegel vor! Wer zu uns kommt, muss bereit sein, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Asylberechtigte sollen dort hingehen, wo sie Arbeit und nicht die höchsten Sozialleistungen bekommen. Unser Bundeskanzler
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Die SPÖ-Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan würde Österreich ins Asylchaos stürzen und hieße, dass auch Schwerstverbrecher mit afghanischer Staatsbürgerschaft de jure nicht mehr außer Landes gebracht werden können.
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Andreas Bablers kommunistisches Manifest ist zum Scheitern verurteilt. Hier geht's zu meinem Interview bei Puls 24:
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Der Zuzug in unser Sozialsystem muss ein Ende haben! Wir erwarten uns von jenen, die zu uns kommen, dass sie bereit sind, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Das bedeutet: Asylberechtigte sollen dort hingehen, wo es Arbeit und nicht die höchsten Sozialleistungen für
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Für mich steht fest:.• Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere Russland, muss gewährleitet sein.• Österreich bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union.• Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen
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Das „refreshte" Asylpapier der #SPÖ ist eher ein Papierln der österreichischen Bevölkerung mit Stehsätzen und Maßnahmen aus der Mottenkiste. Die SPÖ fordert, was es schon gibt: Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Wirklich brennende Fragen wie die Durchführung von.
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Herbert Kickls Umfeld versinkt in einem Sumpf aus Ermittlungen und Anklagen: Der ehemalige Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein wird wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch angeklagt - und damit auch das System, das Kickl um sich herum gebaut hat.
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Offene Grenzen und Enteignungsphantasien - das sind die Pläne der Babler-SPÖ:
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Das habe ich für die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unmissverständlich klargestellt:.•Ich werde nicht über einen ÖXIT diskutieren. •Wir stehen am Boden der Rechtsstaatlichkeit. •Wir wollen die Souveränität Österreichs aufrecht erhalten.
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Wir gehen aufrichtig und ernsthaft in die Verhandlungen mit der FPÖ. Unser Ziel ist es, Österreich in eine starke Zukunft zu führen und für ein Comeback von Wohlstand und Sicherheit zu sorgen. Ob wir mit der FPÖ ein entsprechendes Programm und Übereinkommen für Österreich.
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Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt im Fernsehen die Unwahrheit. Am vergangenen Sonntag hat der Kickl-Vertraute Hafenecker in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gesagt, dass im Jahr 2020 niemand hätte wissen können, dass Egisto Ott offenbar für Russland spioniert. Das ist.
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Die bisherigen Angaben des Ex-BZÖ-Politikers und Fallenstellers Christian Mattura werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Laut Mattura hätte ihn der SPD-nahe Unternehmer Rauball dazu gedrängt, das Tonband zu veröffentlichen. Rauball widerspricht diesen Aussagen gegenüber dem.
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Es geht nicht um mich, es geht um unser Land. Österreich braucht jetzt rasch eine stabile Regierung und deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Koalitionsgespräche zu führen.
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Der ‚profil‘-Faktencheck ist irreführend. Christian Pilnacek hat in zwei U-Ausschüssen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass ihm keine Interventionen oder Einflussnahmen in Ermittlungsverfahren bekannt sind.
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Mit @ReinholdLopatka haben wir einen außenpolitischen Vollprofi für die EU-Wahl am 9. Juni mit dem richtigen Gespür wenn es darum geht, die Rolle Österreichs in Europa weiter zu stärken! Er wird seinen umfassenden Erfahrungsschatz an außenpolitischer Expertise künftig im.
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Gestern wurden Aussagen des erst vor Kurzem verstorbenen Christian Pilnacek veröffentlicht, die heimlich auf einem Tonband aufgenommen worden sein sollen. In all den Jahren in der Politik habe ich eine derartige Pietätlosigkeit noch nicht erlebt und ein weiterer Versuch, die
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Gratulation an Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Volkspartei zur klaren Nummer eins im Land. Mit großem Abstand hat die Vorarlberger Volkspartei den ersten Platz erreicht. Das zeigt: Die unaufgeregte und seriöse Arbeit der Vorarlberger Volkspartei hat sich.
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„Die ÖVP hat schwierige Zeiten hinter sich. Diese Wahl ist nicht vergleichbar mit den Wahlergebnissen von vorherigen Wahlen. Wir haben zwei Untersuchungsausschüsse hinter uns und unfassbare Anschuldigungen, wo jeder Vorwurf haltlos war. Wir sind von der Nulllinie aus gestartet.
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Bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ bin ich für die @volkspartei verantwortlich. Für die FPÖ übernehme ich keine Verantwortung. #dasgespraech #orf2.
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Sozialhilfe ist für jene da, die nicht können - und nicht für jene, die nicht wollen! Für die @volkspartei unter Bundeskanzler @karlnehammer steht fest: Die Sozialhilfe muss reformiert werden, um Missbrauch zu verhindern und Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen zu schaffen.
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Es ist längst Realität, dass der größte Teil der Kommunikation über Messengerdienste stattfindet - auch bei Terroristen. SPÖ, FPÖ, Grüne & NEOS bilden eine Allianz der Gefährder, indem sie sich weigern, den Behörden das notwendige Werkzeug in die Hand zu.
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Warst auch du schon einmal von Hass im Netz betroffen? Österreich braucht eine Klarnamenpflicht, um diejenigen zur Verantwortung ziehen zu können, die anderen in der Anonymität des Internets Unrecht tun.
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Entscheidend wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen.
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Diese Punkte setze ich für die Zusammenarbeit mit der FPÖ voraus:
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Leonore Gewessler hat mit ihrer nicht akkordierten Zustimmung zum Renaturierungsgesetz die Verfassung gebrochen und nicht zum ersten Mal ihre eigene Ideologie über Recht gestellt. Klar ist: Österreich hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es auch ohne Bürokratiemonster aus
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Jetzt ziehen wir auch beim Familiennachzug die Bremse! Das bedeutet: DNA-Tests für nachziehende Personen, verstärkte Sicherheitsüberprüfungen und die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung, um Angehörige nach Österreich zu holen. Mehr dazu im Video mit unserem
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Wir sehen, dass in Österreich, aber auch ganz Europa der radikale Rand links und rechts Zulauf bekommt. Was Kickl zur SS gesagt hat, dass Babler in der EU ein Konstrukt der übelsten Sorte sieht und Vilimsky das mit Wahnsinn verbindet: Das ist nicht unser Europa. #auftakt.
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Die zunehmende Radikalisierung von Herbert Kickl ist alarmierend. Er bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“ und als „unterstützenswertes Projekt“, trägt die Bezeichnung „rechtsextrem“ wie einen Orden auf seiner Brust und schafft es nicht, sich klar von den Identitären zu
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Die SPÖ hat mit „Ibiza 2” jüngst wieder an ihre alte Tradition des Dirty-Campaigning à la Silberstein angeknüpft. Mit diesen Methoden hat die SPÖ zur Spaltung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Politik beigetragen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss.
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Wilfried Haslauer hat Salzburg über 20 Jahre hinweg maßgeblich geprägt. Als verlässlicher Partner für die Salzburgerinnen und Salzburger hat er das Bundesland entscheidend mitgestaltet und positiv verändert. Dafür danke ich ihm herzlich und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft!.
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Die Wirtschaftsphantasien der Babler-SPÖ sind selbst für die eigenen Genossen brandgefährlich. Denn sie bedeuten Kündigungen:
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Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos steht fest: FPÖ und SPÖ haben das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört, nur um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Kickl-FPÖ versinkt in Korruption und hat Österreichs Sicherheit an Russland verraten. Die SPÖ
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Klare Worte zur unehrlichen Politik der Freiheitlichen Partei: Die FPÖ hat kein Interesse an Lösungen, weil sie von Problemen lebt. Diese Aufhetzerei spaltet unsere Gesellschaft und bringt unserem Land Stillstand. Daher bleibt unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei seinem NEIN zu
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„Das Duell um Platz eins bei der Nationalratswahl hat begonnen und heißt Bundeskanzler @karlnehammer gegen Herbert Kickl. Wir gehen mit Zuversicht in den Herbst: Denn während Kickl bei der Europawahl hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist, hat die @volkspartei die
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Einen Vertrag hat Kickl immer erfüllt: Den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland”. Wenn man näher recherchiert, stellt man fest, dass die FPÖ seit dem Vertragsschluss fast jeden zweiten Tag pro-russisch agiert hat - mittels Anträgen, aber auch in.
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Die Anträge an den SPÖ-Bundesparteitag dokumentieren, dass die Babler-SPÖ ein pauschales Abschiebungsverbot nach Afghanistan einführen will. Das würde Österreich in ein Asylchaos stürzen. Meine Meinung dazu:
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Weg mit Gendern-Stern und Binnen-I! Es freut mich, dass es bereits gelungen ist, erste Maßnahmen aus dem Österreichplan unseres Bundeskanzlers @karlnehammer umzusetzen. Worum genau es dabei geht, erfährst du im Video!
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Die Volkspartei nimmt die Einladung des FPÖ-Obmannes zu Gesprächen an. In den kommenden Gesprächen werde ich ausloten, wie die FPÖ zu all den genannten Punkten steht. Denn in der Beantwortung dieser Fragen liegt auch die Antwort auf die Frage, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit ist,.
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Für uns als Volkspartei ist klar: Wir wollen eine Demokratie und Gesellschaft, die diesen Bedrohungen standhält. Wir wollen die volle Souveränität Österreichs gegenüber jeglicher Einflussnahme aus dem Ausland und keine Abhängigkeit, insbesondere nicht von Russland. 3/6.
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Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, freie Meinungsäußerung, eine tatsächlich unabhängige und vielfältige Medienlandschaft und der Kampf gegen Antisemitismus - all das muss bewahrt und weiterentwickelt.
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Außenminister @a_schallenberg wurde heute vom Bundespräsidenten für den Übergang als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Danke, lieber Alexander, dass du diese wichtige Aufgabe übernimmst, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Du bringst die nötige.
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Wer offen über den Bruch von Menschenrechten spricht, darf keine Verantwortung für unser Land übernehmen! Die Radikalisierung von FPÖ-Chef Kickl nimmt kein Ende: Jetzt will er sogar eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe möglich machen. Für jeden aufrechten
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Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der.
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Unser Bundeskanzler @karlnehammer hat vergangenen Freitag seinen Österreichplan vorgestellt. 🇦🇹.Es freut mich sehr, dass über 2.000 Menschen der Einladung nach Wels gefolgt sind. Danke für die unglaubliche Stimmung und die großartige Unterstützung! . Jetzt den Österreichplan
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und es soll auch kein identitätsfreier Raum sein. Es braucht dringend eine Klarnamenpflicht im Internet!
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Viele von Ihnen wird das überraschen, weil Sie noch meine Worte zu Herbert Kickl im Ohr haben. Es waren sehr kritische Worte, manchmal auch harte Worte. Das war auch der Grund, warum wir Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS begonnen haben. Die Situation.
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Der Familiennachzug darf kein Deckmantel für illegale Migration sein! Wir müssen uns ganz genau anschauen, wer im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen will. Mit der verstärkten Durchführung von DNA-Tests hat unser Bundeskanzler @karlnehammer bereits vor
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Ich stehe dazu, dass ich durch die Verhandlungen mit der FPÖ jetzt etwas mache, wovon ich vorher gesagt habe, dass ich es nicht machen werde. Entscheidend ist, dass man sieht, wie es dazu gekommen ist. SPÖ-Chef Babler war für Umverteilung und hat den Klassenkampf ausgerufen. Das.
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Das Sozialsystem ist für jene da, die - temporär oder dauerhaft - nicht arbeiten können. Sie verdienen unsere Unterstützung und sollen sie auch in Zukunft bekommen. Die Sozialhilfe ist allerdings nicht für jene da, die nicht arbeiten WOLLEN, obwohl sie dazu in der Lage sind. Wer
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Unwetterwarnung:.Bitte passt auf einander auf! .Danke an alle Einsatzkräfte und Freiwilligen, die in den nächsten Stunden im Einsatz sind, um ihren Mitmenschen zu helfen.
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Wir haben den ersten Platz nicht geschafft, aber uns behauptet. Wir haben eine klare Positionierung vorgenommen, dass wir keine Regierungszusammenarbeit mit Herbert Kickl eingehen. Das war so, das ist so, das wird auch in Zukunft so sein. #nehammer24 #wahl24 #oe24.
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Es wird noch aufzuklären sein, warum diese Transparenz nicht stattgefunden hat. Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage, weil unserer Meinung nach die Öffentlichkeit auch ein Recht hat, alle Umstände, die die Unbefangenheit eines Richters in Zweifel ziehen, zu.
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Die Schuldsprüche gegen Hans-Jörg Jenewein und Christian Hafenecker sind rechtskräftig bestätigt - Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz! .
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Für die FPÖ, ihre Aussagen und Haltung und ihr Personal übernehmen wir keine Verantwortung. Die @volkspartei hat klar gesagt, was wir voraussetzen und wofür wir stehen: Ein souveränes Österreich, eine starke europäische Partnerschaft und eine rechtsstaatliche Demokratie. Dazu.
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Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander, wenn sie sich als die erbittertsten Gegner gegen Russlands Einfluss in Europa darstellen. Der pinke EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, hatte noch Kontakt mit dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott als.
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Am 9. Juni stehen wir vor einer Richtungsentscheidung. Und ich sage ganz klar: Wir dürfen Europa nicht jenen überlassen, die es zerstören wollen! Die FPÖ bereitet alles für den ÖXIT vor und spielt russisches Roulette mit unserem Wohlstand und unserer Sicherheit. Als Volkspartei
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DANKE an alle, die mir mit ihrer Vorzugsstimme bei der Nationalratswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Wiener Neustadt und Neunkirchen brauchen Stabilität und eine verantwortungsvolle Politik, die mit Vernunft an Lösungen für die Menschen arbeitet. Umso wichtiger ist es mir, in
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Unser Land braucht dringend eine stabile Regierung. Welche Prinzipien bei den Verhandlungen mit der FPÖ für mich und die Volkspartei wesentlich sind, gibt’s hier nachzulesen:
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