Die Bundeswahlleiterin
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Hier informiert die Pressestelle der Bundeswahlleiterin zu Bundestags- und Europawahlen. https://t.co/JHtsL7HvRc
Wiesbaden, Deutschland
Joined January 2017
Die Bundeswahlleiterin informiert ab sofort auch auf dem WhatsApp-Kanal „Bundeswahlleiterin“ über die Bundestagswahl 2025, unter anderem mit aktuellen Infos zu Wahlverfahren und Terminen sowie Richtigstellungen möglicher Falschinformationen:
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Wer bei der Bundestagswahl 2025 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, sollte den Antrag so schnell wie möglich stellen. #btw25.
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Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Das sind knapp 1.700 weniger als 2021. #btw25.
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Der #Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten zur Bundestagswahl 2025 entschieden. #btw25.
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Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2024 wurden veröffentlicht. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen analysieren:
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41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen und Wahlvorschläge einreichen. Der #Bundeswahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung die formalen Voraussetzungen geprüft, die dafür erfüllt werden müssen. #btw25.
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Die Bundeswahlleiterin weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die bei der vorgezogenen Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ihre Stimme per Briefwahl abgeben möchten, den verkürzten Briefwahlzeitraum berücksichtigen sollten. #btw25.
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Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 13./14.01.2025 über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Die Sitzung ist öffentlich und wird live im Internet übertragen.
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56 Parteien und politische Vereinigungen haben der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl am 23.02.2025 teilnehmen wollen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die derzeit nicht parlamentarisch vertreten sind.
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Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 wählen wollen, sollten bis zum 02.02.2025 ihre Eintragung in ein Wählerverzeichnis in Deutschland beantragen
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Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 anzeigen: Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht parlamentarisch vertreten waren.
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Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, ab 11:00 Uhr über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Sitzung ist wie üblich öffentlich und wird im Internet übertragen:
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Der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hat sich konstituiert: Allgemeine Infos zu seinen Aufgaben gibt's in unserem Wahl-Lexikon:
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Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Die Vorbereitungen hierzu laufen:
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Wir haben selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche #Neuwahl begonnen, um die Herausforderungen durch die verkürzten Fristen gemeinsam mit allen Beteiligten bewältigen zu können. Wir müssen alle Vorbereitungen wie bei einer regulären Bundestagswahl treffen.
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Eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende #Neuwahl bedarf in Bund, Ländern und Kommunen einer angemessenen Vorbereitung. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl ist für die Bundeswahlleiterin und alle Wahlorgane dabei von größter Bedeutung.
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Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat heute auf der Kooperationstagung der @APBTutzing, der @initiatived21 und der @informatikradar zum Thema "Digitalisierungspotenziale im Wahlprozess" gesprochen.
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Fazit: Es gibt derzeit kein internetbasiertes Wahlverfahren, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt - was nicht heißt, dass es in Zukunft ausgeschlossen ist. Zudem ist das aktuelle Wahlverfahren mit Zettel und Stift etabliert und der beste Schutz gegen Manipulationen.
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Ruth Brand: "Bundestags- und Europawahlen sollten nicht der Trendsetter für die Einführung digitaler Wahlen sein, sondern wir sollten ein digitales Wahlverfahren erst bei nicht-parlamentarischen Wahlen etablieren.".
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