Oxfam schlägt übrigens vor:
• 2% Steuern auf Vermögen von über 5 Mio. US-Dollar,
• 3% bei über 50 Mio.,
• 5% bei über eine Mrd.
In Deutschland wären das jährlich rund 93,6 Mrd. Dollar zusätzliche Steuereinnahmen. Zahlen müssten die reichsten 0,24 Prozent der Bevölkerung.
Am Montag wird Steffen Seibert zum letzten Mal die Bundespressekonferenz leiten. Vielen gilt er als fairer
@RegSprecher
. Für mich wird er als derjenige in Erinnerung bleiben, der 31 Kolleg*innen und mir 2017 die Presse-Akkreditierung für den G-20-Gipfel entzogen hat.
1/13
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Bertolt Brecht über
#unten
.
Der Springer-Liebling und rechtsradikale Mittelmaß-Schreiber
@_donalphonso
hat es auf
@Natascha_Strobl
abgesehen, weil sie links und eine Frau ist. Und weil er weiß, dass sie besser schreibt und besser analysiert als er.
Marco Wanderwitz hier mit dem stärksten Argument für ein AfD-Verbot: Nachdem die rechtsradikale Bewegung in Deutschland jahrzehntelang zersplittert war, fungiert die AfD für sie als wärmendes, einendes Lagerfeuer. Deshalb sei es höchste Zeit, dieses Lagerfeuer auszutreten.
Steffen Seibert hat damit während des G-20-Gipfels in Hamburg bewusst die Pressefreiheit eingeschränkt. Es wäre schön, wenn dieses Detail bei der Bewertung der Amtszeit des Pressechefs berücksichtigt werden würde.
13/13
Dass
@NowaboFM
und
@EskenSaskia
wegen ihrer moderat-sozialdemokratischen Vorschläge gerade als Klassenkämpfer bezeichnet werden, macht deutlich, wie weit nach rechts sich der Diskurs in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.
Sebastian Friedrich gegen Bundesrepublik Deutschland 1:0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gerade geurteilt, dass der Entzug meiner G20-Akkreditierung rechtwidrig war.
Beim Schlachtereibetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind seit Anfang der Woche 400 Beschäftigte positiv auf Corona getestet worden.
Um die Dimension einzuordnen: In Peking, worüber in den letzten Tagen weltweit berichtet wurde, gibt es seit Donnerstag 137 bestätigte Fälle.
Wenn Andreas Scheuer Kevin Kühnert einen verirrten Fantasten nennt und Johannes Kahrs fragt, was der Juso-Chef geraucht habe, ahnt man, dass Kevin Kühnert etwas Richtiges gesagt haben muss.
Ein Ex-KSK-Soldat packt aus und bestätigt die Hannibal-Recherchen: Elitesoldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten haben Waffendepots angelegt. In Chatgruppen wurde etwa darüber diskutiert, linke Politiker festzunehmen und zu töten.
Ab morgen wird bei Amazon gestreikt - weltweit!
An mehreren Standorten in Deutschland (Bad Hersfeld, Koblenz, Graben etc.) wollen Beschäftigte bis einschließlich Samstag die Arbeit niederlegen.
Auch in anderen Ländern (z.B. USA, Bangladesh oder Frankreich) wird gestreikt.
Am Samstag ist in Chemnitz ein 20-jähriger Somalier in einem Linienbus von einer achtköpfigen Gruppe deutscher Männer zunächst rassistisch beleidigt und dann tätlich angegriffen worden.
Jetzt stellt sich heraus: Einer der acht Männer ist Polizist!
Moria ist keine Katastrophe, kein unvorhersehbares Naturereignis, sondern Resultat von Menschen gemachter Barbarei, einer EU etwa, die den Friedensnobelpreis erhält und gleichzeitig seit Jahren Zehntausende im Mittelmeer, auf Fluchtrouten und in Lagern elendig verrecken lässt.
Ich kann die Begeisterung einiger Linker für Merkels Rede nicht nachvollziehen. Sie mag ungewohnt emotional gewesen sein, doch letztlich war es eine klassisch konservative Rede nach dem Motto: Lasst uns jetzt alle zusammen dafür kämpfen, dass es bald so ist wie vorher. (1/3)
Ernstgemeinte Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass aktuell 64 Prozent der Menschen in Berlin, die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für kein geeignetes Mittel halten, während vor 1,5 Jahren noch 57,6 Prozent für die Enteignung gestimmt haben?
Im November 2019 entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig. Das Bundespresseamt stellte keinen Antrag auf Berufung, womit das Urteil rechtskräftig wurde.
11/13
"Zwei Jahre lang war ich bei Tönnies als Werksarbeiter. Wir waren selten nach den vereinbarten 8 Stunden fertig. Oft waren es 12 oder sogar 13. Wir haben die Überstunden aufgeschrieben. Doch auf dem Gehaltszettel war am Ende nichts davon zu sehen."
Durch die Ausführungen des Bundespresseamts wurde spätestens mit der Urteilsbegründung klar, dass der höfliche, faire und korrekte Seibert den Entzug unserer Presseakkreditierungen angeordnet hat. (siehe
@fragdenstaat
)
12/13
Der Millionär Christian Krawinkel spendet 100.000 Euro an die AfD. Seine Familie will das nicht so stehen lassen und sammelt nun ebenfalls 100.000 Euro - für Initiativen gegen Rechts.
Ein Rider der Pizzakette Domino’s hatte mit anderen um Schnelltests gebeten. Weil die Forderung ignoriert wurde, organisierte er eine Unterschriftensammlung und reichte diese bei der Geschäftsführung ein. Zwei Tage später erhielt er die Kündigung.
Mich wundert, wie groß die Freude über
das Compact-Verbot bei vielen Linken ist. Egal ob man eher Junge Welt, analyse und kritik oder Jungle World liest: Dass die Normalitätsgrenzen offenbar enger gezogen werden, könnte sich
mittel- bis langfristig als Bumerang erweisen.
Die Sache hatte ein Nachspiel – ein langes: Gemeinsam mit einigen Kollegen klagte ich, unterstützt durch
@djuverdi
gegen den Entzug der Akkreditierung. Bis zu einer Gerichtsentscheidung sollte es aber noch mehr als zwei Jahre dauern.
8/13
Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind Mahnmale rassistischer Pogrome Anfang der 1990er Jahre. Doch 1992 gab es auch in Mannheim ein versuchtes Pogrom. Es ist weitgehend in Vergessenheit geraten. 30 Jahre später ist es Zeit, sich zu erinnern...
Beim G-20-Gipfel im Juli 2017 war ich zum letzten Mal als Redakteur für die linke Hamburger Monatszeitung
@analysekritik
im Einsatz. Ich sollte über den alternativen „Gipfel für globale Solidarität“ auf Kampnagel und die Proteste gegen den G-20-Gipfel berichten.
2/13
In den meisten Artikeln wurde der Entzug der Akkreditierung als Beleg zur Diskreditierung meiner Person herangezogen. So bezog sich auch Björn Höcke auf Seiberts Entscheidung. Es folgten Droh-Mails und Mordfantasien.
10/13
Ohne den Akkreditierungsnachweis hätte ich kaum die Möglichkeit gehabt, mich frei zu bewegen (Presseausweise galten in den Tagen wenig). So konnte ich Donnerstag beobachten, wie die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstrant*innen und Anwohner*innen vorging.
3/13
Wenn deine alleinerziehende Mutter beim Elternsprechtag in der fünften Klasse von deinem rechtskonservativen Klassenlehrer zu hören bekommt: Solche Kinder wie ihres haben auf einem Gymnasium nichts verloren.
#unten
In der Zwischenzeit bekam ich die Nebenfolgen von Seiberts Entscheidung zu spüren. Im Februar 2019 war ich Zielscheibe einer relativ umfangreichen rechten Medienkampagne. Der Vorwurf: Ein Linksextremist berichte für die ARD über die AfD.
9/13
Ein solches Ergebnis ist ohne fraktionsübergreifende Absprachen im Vorfeld kaum denkbar. Konservative und Liberale machen mit extremen Rechten gemeinsame Sache, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Spätestens ab heute muss allen klar sein, wo die Fronten verlaufen.
Drei News der letzten Stunden:
1. Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
2. Rechtsaußen-Rainer Wendt wird Staatssekretär.
3. Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Demo in Hannover auf.
Von mir aus kann der Tag jetzt auch mal zu Ende sein.
Jeremy Corbyn wurde vom "Europa der Räte"-Kongress ausgeladen. Dagegen haben
@InesSchwerdtner
,
@RaulZelik
und ich ein Statement geschrieben. Ines und Raul werden unsere Kritik in den Kongress tragen, ich aber sage meine Teilnahme aus Protest komplett ab.
1/6
Während des massiven Polizeieinsatzes rund um die Welcome-to-hell-Demo klingelte das Telefon von Steffen Seibert. Staatssekretärin Emily Haber informierte den Presseamtschef über neue Erkenntnisse zu ein paar akkreditierten Journalisten, die Störaktionen geplant hätten.
4/13
Irgendwann am Vormittag hatte das BKA dem Bundespresseamt mitgeteilt, es gebe nun auch Sicherheitsbedenken wegen 28 weiteren Journalist*innen, zu denen auch ich zählte. Seibert entschied sich, auch diesen Journalist*innen die Akkreditierung zu entziehen.
6/13
Seibert entschied sich, diesen vier angeblich gefährlichen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Für mich hatte das noch keine Auswirkungen. So konnte ich Freitagmorgen einen Demonstrationszug vom Protestcamp in Richtung Innenstadt begleiten.
5/13
Als ich Freitagmittag ins Pressezentrum des G-20-Gipfels wollte, wurde mir der Zutritt verwehrt. Ein BKA-Beamter gab mir eine Zigarette und nahm mir den Akkreditierungsausweis ab. Ohne diesen konnte ich mir kaum noch ein Bild über die Proteste und den Polizeieinsatz machen.
7/13
Ein ehemaliger Polizeischüler packt aus: "Ich habe schon am Anfang der Ausbildung gemerkt, dass die politische Tendenz sehr ins Rechte geht, sowohl bei Mitschülern als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war salonfähig."
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
(Egon Bahr 2013 vor einer Schulklasse)
Nun ist es amtlich! 🥳🥳
Das Quorum ist erreicht: Die Berliner:innen stimmen am 26. September darüber ab, ob große Wohnungsunternehmen vergemeinschaftet werden sollen.
Ein toller Erfolg von
@dwenteignen
, der weit über Berlin hinaus wichtig ist.
Angehörige der Ermordeten des rassistischen Anschlags von Hanau werden bedroht - vom Vater des Täters.
Er ist ein Rassist und terrorisiert die Nachbarschaft. 46 Verfahren wurden gegen ihn eingeleitet. Die Behörden sagen, sie seien machtlos.
100.000 - So viele Leerflüge gab es nach Schätzungen von Greenpeace allein diesen Winter - allein in Europa.
Folge: 2 Mio. Tonnen Treibhausgase (entspricht dem jährlichen Ausstoß von 1,4 Mio. Autos).
Ursachen: Kapitalismus, inklusive imperiale Lebensweise und eine EU-Regelung.
Der letzte Tag: Das rassistische Attentat von Hanau.
Das Feature rekonstruiert mit Angehörigen und Überlebenden den 19.2. und zeigt auf, wie Alltagsrassismus, Segregation und Klassenunterschiede den Alltag In Hanau prägen.
Am 16.02. bei DLF Kultur.
„Ein großer Teil der deutschen Linken hat aus Furcht, als antisemitisch gelten zu können, zum grauenhaftesten imperialistischen Krieg der Gegenwart geschwiegen. Damit haben sie sich zu Komplizen einer Politik gemacht, die 2 Millionen Menschen in Gaza das Lebensrecht abspricht.“
In der Silvesternacht soll ein 21-Jähriger im fränkischen Ermreuth versucht haben, eine Synagoge im Brand zu stecken. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.
Eine unfassbare und sehr traurige Nachricht: Christian Krähling ist tot.
Er hat mehr als zehn Jahre bei Amazon in Bad Hersfeld gearbeitet und nicht nur dort für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft.
Die Bundesregierung möchte also der Zeitung
@jungewelt
„den Nährboden entziehen“. Nach der abenteuerlichen Begründung sei das Denken in Klassen verfassungsfeindlich. Die Klassengesellschaft selbst ist es offenbar nicht.
"Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon rasselnd wieder in die Höh' richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!"
So endet Rosa Luxemburgs letzter Artikel, der heute vor 100 Jahren erschienen ist.
Der Deutsche Kulturrat hat ARD und ZDF eine einjährige Sendepause für Talkshows empfohlen. Seit 2015 habe es mehr als 100 Talkshows über Flüchtlinge und den Islam gegeben. Das habe dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen.
Thüringens CDU-Chef
@MarioVoigt
hat heute im Thüringer Landtag Höcke und die AfD ausgerechnet dafür angegriffen, bei der Abstimmung über einen Antrag zur Migrationspolitik keine gemeinsame Sache gemacht zu haben.
Hey Twitter, was ist los mit dir? Zuerst sperrst du
@dwenteignen
wegen einer Satire. Und jetzt muss auch noch
@nin_sch
dran glauben, weil sie die Sperrung kritisiert hat. Kann es sein, dass mit deinen neuen Regeln etwas nicht stimmt? Und werde ich jetzt eigentlich auch gesperrt?
10 Jahre "Deutschland schafft sich ab":
Thilo Sarrazin hat rassistische Ressentiments geschürt, rechtsradikales Denken populär gemacht und den Aufstieg der AfD begünstigt.
Medien haben dazu einen mächtigen Beitrag geleistet.
Mein Beitrag für
@ZappMM
:
Liebe Unternehmen,
wir wollen euch gar nicht groß stören, aber es wäre voll lieb von euch, wenn ihr ein- oder zweimal in der Woche eure Beschäftigten testen könntet. Aber wirklich nur, wenn es bei euch passt, kein Stress.
Herzliche Grüße,
Eure Regierung
Wenn ein Politiker zum festen Autor einer Zeitung wird, regelmäßig Meinungsbeiträge schreibt und damit Geld verdient, dann gefährdet das nicht nur die Unabhängigkeit der Zeitung, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit.
(
@afro268
in
@tazgezwitscher
)
Die Freizeit wird beschränkt, aber weiterhin erlaubt ist es, morgens im voll besetzten Bus zur Arbeit zu fahren.
Die Pandemie zeigt einmal mehr: Es geht in erster Linie nicht um die Freiheit der Regierten, sondern um die Freiheit für das Kapital.
Gute Nachrichten - nach 2,5 Jahren: Das Gerichtsurteil, dass uns beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung nicht hätte entzogen werden dürfen, ist rechtskräftig!
Gut zu wissen, dass mein Name laut BKA und Innenministerium nicht auf einer Todesliste steht, sondern in einer "rechtsextrem motivierten Adresssammlung" zu finden ist. Da habe ich die Überschrift "Wir kriegen euch alle" wohl falsch verstanden.
Beim rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 SEK-Beamte im Einsatz. Darunter 13 Beamte, gegen die im Zusammenhang mit der Aufdeckung eines rechtsradikalen Netzwerks ermittelt wird.
Ein guter Zeitpunkt an einige offene Fragen der Angehörigen zu erinnern.
In der Debatte um
#Chemnitz
arbeiten sich einige an der Figur des ostdeutschen Nazi-Prolls ab.
Die Figur suggeriert, Rassismus sei auf die Plump- und Dummheit zurückzuführen.
Diese Rassismusanalyse war schon Anfang der 1990er Jahre falsch und ist es auch heute noch.
#C2608
"Natürlich sind Kommunisten im VVN, doch das darf doch nicht der Grund sein, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus? Es ist eine Arbeit für die Gesellschaft." Esther Bejarano
Zum Glück gibt es Attila Hildmann, Xavier Naidoo und die „Hygiene-Demos“. Dann müssen wir uns hier nicht mit so randständigen Themen wie den Corona-Fällen in der deutschen Fleischindustrie oder der desolaten Situation in Flüchtlingslagern beschäftigen.
Amazon verbietet seinen Arbeiter*innen am Standort in Winsen, während der Arbeitszeit FFP2-Masken zu tragen. Der Grund sind offenbar häufigere Pausen. Hier gibts dazu unseren Panorama-Beitrag.
Vor 20 Jahren verkündete Kanzler Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Die Debatte ebnete den Weg für die Hartz-Reformen. Die Vorstellung, Arbeitslose seien selbst schuld an ihrer Lage, wurde damit in Gesetzesform gegossen.
Aus Angst, sich bei der Arbeit zu infizieren: Amazon-Arbeiter*innen fordern die sofortige Schließung aller Amazon-Warenlager und -zentren bei voller Lohnfortzahlung.
Meuthen wird sich nach seinem Austritt als Vorkämpfer gegen Rechtsradikale inszenieren. Hoffentlich fallen nicht viele darauf rein: Jahrelang hat Meuthen mit Gauland und Höcke paktiert. Erst als der Verfassungsschutz die AfD ins Visier genommen hatte, wechselte er die Seiten.
Leider keine Satire:
Februar 2017: Poggenburg bezeichnet "linksextreme Lumpen" als "Wucherung am Volkskörper".
August 2017: Mit Hilfe der CDU bekommt die AfD eine Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus".
März 2018: Poggenburg wird ihr Vorsitzender.
"Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt."
Virginie Despentes in
@derfreitag
.
Zum ersten Mal wird auch bei Amazon in Winsen (Luhe) gestreikt. Das Logistiklager in Niedersachsen ist eines der modernsten in Europa und war bislang für Verdi schwieriges Terrain. Heute streiken die Beschäftigten für einen Tarifvertrag und mehr Lohn in Zeiten der Inflation.
Bevor Bernd Lucke zur neuen Anne Frank erklärt wird, sollten wir uns vielleicht daran erinnern, dass er es war, der die AfD nach rechts geöffnet hat. Dazu ein Interview von vor knapp fünf Jahren.
Seit Hanau ist viel die Rede vom Gift Rassismus. Die Metapher suggeriert, jemand injiziere Gift in unsere eigentlich „gesunde“ Gesellschaft. Rassismus kommt aber nicht von außen, sondern ist Produkt dieser Gesellschaft.
Esther Bejarano (1924-2021)
Im Frühjahr 2018 habe ich Esther in Hameln interviewt. Sie hatte die CDU für mangelnde Abgrenzung nach rechts scharf kritisiert. Die O-Töne waren dem verantwortlichen Redakteur zu radikal, weshalb er sie nicht gespielt hat.
Danke für alles, Esther!
Das Jahr startet mit guten Nachrichten: Elon Musk hat so viel Geld verloren wie kein Mensch vor ihm. Im November 2021 soll er noch 340 Mrd. Euro Vermögen gehabt haben. Inzwischen sind es wohl "nur" noch 137 Milliarden. Ein vielversprechender Trend.
Ich hatte hier gestern daran erinnert, dass
@RegSprecher
Seibert beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 die Pressefreiheit eingeschränkt hat.
Über Seiberts Rolle, das juristische Nachspiel und weitere Nebenwirkungen habe ich ein paar Zeilen aufgeschrieben.
Solidarität mit
@Natascha_Strobl
und
@robertwagner198
, die von rechts mit Dreck beworfen werden. Eine gute Gelegenheit, beiden zu folgen, falls ihr es nicht schon längst tut.
Tausend Dank! Die vielen lieben Mails, Tweets, Nachrichten, Anrufe und die Postkarte haben mich umgehauen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch ohne Mitgliedsausweis bin ich Antifaschist und hoffe wie die
@inter_linke
auf eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Antifaschismus wirkt: "Ich hasse es, das zu sagen, es fällt mir nicht leicht", sagt der führende US-Neonazi Spencer. "Aber die Antifa ist am Gewinnen."