SPD-Fraktion im Bundestag
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Hier twittert der Newsdesk der SPD-Bundestagsfraktion. Impressum, aktuelle Podcast-Folgen und spannende Links:
Berlin
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In eigener Sache: Wir beobachten seit Wochen, dass die Kommentarspalte unter unseren Beiträgen auf X als Plattform für Hasskommentare und rechte Propaganda missbraucht wird. Das nehmen wir nicht länger hin und werden die Antwortmöglichkeiten künftig einschränken.
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"Bücken Sie sich doch einfach ein zweites Mal, Herr Kemmerich."
(📷: picture alliance/dpa)
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@kahrs
Hier die komplette Szene, in der Johannes
@Kahrs
die
#AfD
zum Kochen bringt.
#Generaldebatte
#Bundestag
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Absolut unwürdige Szenen in den Reihen der
#AfD
während der Rede von Johannes
@Kahrs
im
#Bundestag
!
#Generaldebatte
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.
@Karl_Lauterbach
erklärt
@c_lindner
im
#Bundestag
, warum
#Ausgangsbeschr
änkungen nicht hinreichend, aber notwendig sind.
#Infektionsschutzgesetz
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Reichsflaggen auf den Treppen des Bundestages - absolut inakzeptabel!
#Berlin2908
#be2908
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Happy Pride Month!
@bundeskanzler
: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts benachteiligt werden. Dafür setze ich mich ein!" 🏳️🌈
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"And when the broken hearted people living in the world agree,
there will be an answer, let it be.
For though they may be parted, there is still a chance that they will see, there will be an answer, let it be."
Du wirst uns fehlen, Thomas.
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Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung.
#Selbstbestimmungsgesetz
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AfD-Fans bezeichnen sich selbst als Nationalsozialisten und verunglimpfen unseren Abgeordneten Felix Döring als "Mengele". Der lässt sich das nicht gefallen und erstattet Anzeige.
Hier erklärt er wieso:
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Wir geben das Hanf frei!
Bundesgesundheitsminister
@Karl_Lauterbach
will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von
#Cannabis
an Erwachsene vorlegen.
#LegalizeIt
#Weedmob
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"Wir haben nicht ein
#Antifa
-Problem in diesem Land", sagt
@helgelindh
. "Nein, wir haben ein Faschismusproblem in diesem Land!"
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Das eine sind Fake-News und pure Hetze. Das andere Fakten. Choose your fighter.
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Wir trauern um Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, Mitglied unserer Fraktion und unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
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Wir 👏 arbeiten 👏 nicht 👏 mit 👏 Nazis 👏 zusammen! Weder 1933, noch heute. Damals wie heute verachten Rechtsextreme die Demokratie und versuchen ihr Ziel mit Falschinformationen und Hetze zu erreichen. 1933 haben sie das erreicht. Das darf nie wieder geschehen.
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"Ist das kein
#Rassismus
? Ist das keine Relativierung des Rassenwahns des letzten Jahrhunderts?" Rolf Mützenich zeigt in weniger als drei Minuten, warum die
#AfD
niemals eine Alternative ist. "Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht!"
#Hanau
#Bundestag
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+++ Bundeskabinett beschließt erste Eckpunkte von
@Karl_Lauterbach
zur Cannabis-Legalisierung +++
#weedmob
#TorteDerWahrheit
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Die
#BILD
betreibe Kampagnen und veröffentliche manipulative Falschmeldungen, sagt
@Karl_Lauterbach
im Interview mit der
@tazgezwitscher
: "Ziel ist es, die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren."
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Die AfD redet im Bundestag ernsthaft davon, die Bundeskanzlerin einsperren zu lassen. Diese Fraktion ist einfach nur eine Schande für unser Parlament und unser Land!
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Großes Mimimi bei den extremen Rechten im Bundestag - alias AfD -, als
@Doro_Martin
sie mit ihren eigenen unsäglichen Aussagen konfrontiert!
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"Wir haben jetzt das Geschehen mit der Pandemie, weil zu viele Menschen nicht geimpft sind", sagt
@OlafScholz
. "Deshalb brauchen wir ein Gesetzgebungsverfahren über eine allgemeine
#Impfpflicht
."
Wie würdet Ihr abstimmen?
Für die Impfpflicht. 💉✔
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Gegen die Impfpflicht. ❌
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Du fehlst, Thomas.
Deinen heutigen 70. Geburtstag hätten wir lieber mit Dir gefeiert - statt Deiner zu gedenken.
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Wenn wir den
#Klimawandel
nicht stoppen, wird der Zugang zu Wasser irgendwann zum Ausgangspunkt für Kriege werden, sagt
@MartinSchulz
. Statt übers Schuleschwänzen zu diskutieren, müssten wir eigentlich mit den Jugendlichen auf die Straße gehen.
#FridaysforFuture
#Weltwassertag
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"Ich halte fest: Die
#AfD
ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands."
Gut gesagt, Herr
@Bundeskanzler
. 🚬
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Als erste weibliche Innenministerin benennt
@NancyFaeser
ganz klar, wo sie die größte Bedrohung für unsere Sicherheit sieht: Der Feind steht rechts.
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Wo liegt eigentlich diese "Mitte"?
@Lothar_Binding
packt den Zollstock aus und erklärt die Wahrnehmungsunterschiede zwischen
#FDP
und
#SPD
.
#zollstockliebe
😻
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Respektlos und peinlich!
#AfD
-Abgeordneter macht sich über lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen lustig - und kritisiert die Förderung der
@mhstiftung
gegen sexuelle Diskriminierung.
#WissenSchafftAkzeptanz
#Bundestag
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"Wir hatten das Problem schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war."
@Bundeskanzler
Olaf Scholz kontert Friedrich
#Merz
.
#Bundestag
#Generaldebatte
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Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu!?
@KatjaMast
: "Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt."
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Kevin Kühnerts Konter, wenn der AfD-Typ, der sich gerne mal vorm Schaffner auf dem Zugklo versteckt, keine Frage zum Thema, sondern zum Lebenslauf stellt.
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Die Unionsfraktion vermisst in der Debatte zum
#Infektionsschutzgesetz
eine Rechtsgrundlage für 2G-Regelungen. Nun gut,
@Karl_Lauterbach
erklärt es den Kolleg:innen gerne: "2G ist jetzt einführbar deutschlandweit - und es ist demnächst einführbar für jedes Bundesland."
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Nein, Herr Merz! Wer mies bezahlt wird und sich nicht einfach so fette Bonuszahlungen genehmigen kann, übt noch lange keinen "einfachen" Beruf aus.
Danke für die klaren Worte,
@hubertus_heil
! 🙏
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+++
#Immunit
ätsausweis gestrichen +++
"Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Daher werden die von Jens Spahn vorgeschlagenen Regelungen zur
#Immunit
ätsdokumentation gestrichen. Das haben wir heute durchgesetzt", sagt
@baerbelbas
.
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"
#Putin
will die
#Ukraine
zerstören und erobern. Und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen!" Klartext-Kanzler
@OlafScholz
🔥.
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Alufolie hält Lasagne vom Vortag länger frisch. Unser
#Grundgesetz
hält sich seit dem 23. Mai 1949 sogar ganz ohne Silberpapier in bester Verfassung! So dürfen zum Beispiel alle sagen, was sie denken. Auch dann, wenn sie statt Lasagne den eigenen Schädel in Aluminium einpacken.
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In seiner 1. Rede im
#Bundestag
rechnet
@KuehniKev
mit der vermieterorientierten
#CO2Preis
Politik von
#CDUCSU
ab: "Kalt duschen & Heizung ausmachen, Mütze häkeln & Pullis kaufen, dass wir darüber Energiewende & Klimaschutz schaffen wollen, kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein!"
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"Aber Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträger-Begriff! Ich glaube, der fängt erst ab 120.000 € im Jahr an."
@bundeskanzler
on 🔥🔥🔥
#Generaldebatte
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+++ Wir haben im
#Bundestag
die
#Wahlrechtsreform
beschlossen +++
Der
#Bundestag
bekommt damit eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann! 🤚
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Warum wollen manche keine Maske tragen,
@Karl_Lauterbach
? Viele dächten einfach, die Pandemie sei vorbei oder sie seien nach einer Infektion immun. "Da gibt es viele laienhafte Vorstellungen, die eben leider nicht stimmen", erklärt der Gesundheitsminister bei uns im Podcast. 🎧
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"Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich!"
Bewegende, sehr persönliche, unmissverständliche Worte von
@helgelindh
zur
#AfD
.
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"Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen."
@katarinabarley
erklärt den
#Brexit
in einem Satz.
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Die
#Brandmauer
bröckelt nicht, sie wurde eingerissen. "Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch", kommentiert
@KatjaMast
die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen Höcke-AfD in Thüringen. "Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant!"
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„Es ist kein Geheimnis, dass den Klägern aus Reihen der CDU und FDP die Sorgen von Mieterinnen und Mietern vollkommen egal sind. Im Gegenteil: Sie sind die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag", kommentiert
@soerenbartol
das
#BVerfG
-Urteil zum
#Mietendeckel
.
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"Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der 🇺🇦 durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen." 2/2
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Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer, die Sex mit Männer haben!
"Dafür gab es keine medizinische und auch keine logische Begründung", so
@Karl_Lauterbach
deutlich. Deshalb werde man dieses lange bestehende Unrecht endlich beseitigen! 🌈
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Heute vor 104 Jahren wurde Helmut Schmidt († 2015) geboren. Er war von 1967 bis 1969 unser Fraktionsvorsitzender und von 1974 bis 1982 Bundeskanzler.
Wir denken an Dich!
Foto: dpa/Marcus Brandt
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Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler
@OlafScholz
knöpft sich in der
#Generaldebatte
CDU-Chef Friedrich Merz vor!
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THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff
#Putin
|s auf die
#Ukraine
markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen
#Angriffskrieg
. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7)
267
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"Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls", sagt
@KarambaDiaby
in seiner ersten Rede nach den Schüssen auf sein Büro. "Ich bin für jede einzelne Nachricht zutiefst dankbar."
Wir sind
#TeamDiaby
!
23
109
951
"Die
#Ehef
üralle nimmt niemandem etwas weg und hat zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, wie man mit den Gefühlen von Menschen spielt."
@kahrs
antwortet im
#Bundestag
der
#AfD
, die die Ehe für alle abschaffen will.
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Wir trauern um unseren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er starb heute im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München. Er wird uns fehlen!
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Die letzten Details zur
#Cannabis
-Legalisierung sind geeint. Damit können wir als Nächstes das Gesetz im Bundestag beschließen und an den Bundesrat übergeben. Wenn die Länder ebenfalls zustimmen, kann das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
628
120
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Bela B. ist jetzt übrigens Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion! 🥁🥁🥁
30
30
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Endlich! Wir streichen den Paragrafen
#219a
aus dem Strafgesetzbuch - und stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Ein entsprechender Referentenentwurf liegt jetzt vor.
#219amussweg
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#Antifa
|schistische Symbole und Botschaften werden und wurden oft missbraucht. Aber wer zählt denn heute wirklich noch zum
#Antifaschismus
?
@UliGroetsch
hat da ein paar Beispiele mitgebracht. (Achtung: Spoiler in der Vorschau!)
39
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"Sie jagen doch jede Woche eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf!"
@helgelindh
spricht aus, was wir alle spätestens seit gestern Abend über Merz und seine rechtspopulistische Hetze über Asylbewerber denken.
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Endlich! Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer*, die Sex mit Männern* haben. 🏳️🌈🏳️⚧️
Soeben im
#Bundestag
beschlossen!
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28
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Donald Trump ist ein Rassist. Für diese Aussage wurde Rolf Mützenich im Juli 2019 heftig angegriffen. Aber: Wer
#Rassismus
bekämpfen will, muss ihn benennen.
#BlackLivesMatter
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174
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Weder Verbote noch Strafverfolgung haben bislang zum Rückgang des
#Cannabis
-Konsums geführt. Im Gegenteil: Er steigt ununterbrochen an. Und nun? Es ist Zeit, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Das heißt: Schluss mit der Kriminalisierung von Konsument*innen.
@DHeidenblut
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Mit Lügengeschichten haben
#Corona
-Leugner:innen bewusst mit Menschenleben gespielt. Sie säten Angst, Hass und Zweifel, nur um politisches Kapital zu ernten. "Niederträchtig ist das!", hält Carolin Wagner der Fraktion ganz rechts im Bundestag vor.
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Klare Kante gegen rechts von
@larsklingbeil
: "Wer sich in die Reihen von rechten Hetzern einsortiert, wer mit Fackeln durchs Land marschiert, wer versucht, andere einzuschüchtern, der ist kein besorgter Bürger, sondern ein rechter Hetzer. Da darf es keinen Zweifel geben."
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102
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Wir stellen uns schützend vor alle, die von der AfD angegriffen werden.
Lasst uns zusammen für Anstand, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen.
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Aktuell macht ein Video mit Wolfgang
#Wodarg
die Runde, das das
#Coronavirus
verharmlost. "Blanker Unsinn", sagt Gesundheitsexperte
@Karl_Lauterbach
: "Das ist eine abwegige, vollkommen falsche Sicht der Dinge."
Im Video erklärt er, warum
#COVID19
sehr wohl sehr gefährlich ist.
111
271
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Eigentlich wollte unser Fraktionsvorsitzender noch für ein Statement zum
#TagderschlechtenWortspiele
vor die Presse treten, aber er findet seine Mütze nich.
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Keine Panik: Wir wissen, dass Twitter-Umfragen weder repräsentativ noch rechtlich bindend sind.
(Trotzdem spannend, wer trotz massiver Mobilisierung deutlich hinten liegt.)
655
33
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.
@KuehniKev
ist einer von 49 neuen
@jusos
im Bundestag. Gibt es jetzt eine Juso-Gang, Kevin? "Jusos sind nicht immer einer Meinung. Aber jünger zu sein, verschafft eine andere Perspektive. Die Generation Erasmus, die Generation Digital Natives kommt jetzt hier mit rein."
77
56
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"Sie sind kein Patriot, sondern ein Drecks-Nationalverräter, der nicht in Politik und Volksvertretung gehört, sondern an die nächste Laterne." Wie ist das, wenn einem Nazis den Tod wünschen? Der
#SPD
-Abgeordnete
@helgelindh
über Morddrohungen,
#L
übcke und die Rolle der
#AfD
.
129
286
763
Die Opferrolle lässt
@sigmargabriel
der
#AfD
nicht mehr durchgehen. Im
#Bundestag
stellt er klar, dass es durchaus erlaubt ist, rechts zu sein. "Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis, ob jung oder alt, aufzumachen!"
#Rechtsterrorismus
#L
übcke
106
165
753
Wer Wahlkreisbüros angreift, greift unsere Demokratie an. Volle Solidarität mit Marco
@Wanderwitz
und
@Karl_Lauterbach
!
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"Ich bin seit mehr als 20 Jahren Offizier. Und meine Haltung ist glasklar: Wer Funktionär in der AfD ist, ist weder als Offizier noch als Unteroffizier in der Bundeswehr tragbar."
- Falko Droßmann zeigt in seiner ersten Bundestagsrede klare Kante gegen Rechts! 💯
344
102
740
.
@kahrs
knöpft sich die
#AfD
vor: "Wenn Sie uns etwas Sinnvolles hätten erzählen wollen, dann hätten Sie uns erzählen können, wo die schwarzen Kassen in der AfD herkommen."
#Bundestag
#Haushalt
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164
727
"Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen."
Dieser Mut! ❤️ Danke,
#MarinaOvsyannikova
.
#RussiansAgainstWar
Es ist Putins Krieg!
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Heute vor 23 Jahren wurde der homophobe Ministererlass aufgehoben, nach dem homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" galten. Zum Jahrestag der Aufhebung hisste Boris Pistorius die Regenbogenflagge im Bendlerblock. 🏳️🌈
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Rechts-himmelblau erklärt hier dankenswerterweise, was für uns Fortschritt in einem Einwanderungsland auch bedeutet.
#MehrFortschrittWagen
Links-gelb will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Im Klartext heißt das: Ausländer sollen deutlich schneller den deutschen Pass bekommen. Sie sollen künftig bereits nach 3 bzw. 5 Jahren eingebürgert werden können.
#Ampelfakten
#Koalitionsvertrag
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