Rudi Restermann
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Früher war es links, für den Frieden zu sein. Heute ist es rechts. Ich bin damals wie heute für den Frieden. Aus gutem Grund unter Pseudonym.
Joined December 2022
"Die Brandmauer ist ein Einparteienstaat."
Alle Themen, die mich politisch interessieren, gelten als NAZI, wenn man dazu diskutieren will: Migration, Klima-Religion, Gender-Ideologie, Corona-Aufarbeitung, Ukraine-Hilfe, CO2-Steuer, EU-Abgaben, Machtbefugnisse an Brüssel, Euro, GEZ. Die Brandmauer ist ein Einparteienstaat.
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@ntvde Davor haben angebliche Putintrolle immer wieder gewarnt. Nun kann der Westen froh sein, wenn Putin nicht auch noch den Dnepr erreicht.
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@ntvde Ja, und? Natürlich hat jemand dafür bezahlt. Das ändert nichts an den offenbar begründeten Vorwürfen.
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POLNISCHE EU-ABGEORDNETE VERLIEREN IHRE IMMUNITÄT — KÖNNTEN WEIL DES RETWEETENS VON KRITIK AN ILLEGALER IMMIGRATION DREI JAHRE INS GEFÄNGNIS KOMMEN Das Europäische Parlament hat die Immunität von @BeataKempa_MEP, @beatamk, @PatrykJaki und @TomaszPoreba — vier polnischen Abgeordneten der konservativen PiS-Partei — aufgehoben, sodass sie wegen der Verbreitung eines Wahlkampfbeitrags ihrer Partei aus dem Jahr 2018, der illegale Migration kritisierte, strafrechtlich verfolgt werden können. Das Wahlkampfvideo warnte, dass ein massenhafter Zustrom von Migranten nach Europa zu einem Anstieg gewaltsamer Kriminalität führen könnte und dautete an, dass eine von Donald Tusk geführte Regierung "muslimische Enklaven" in Polen schaffen würde, wo die Einwohner "sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr hinauswagen würden". Der linke polnische Aktivist Rafał Gaweł, ein verurteilter Betrüger, der nach Norwegen geflohen ist, um seiner Strafe zu entkommen, hat eine Beschwerde eingereicht und die Abgeordneten des "Aufruhrs zu rassischem Hass" beschuldigt. Trotz zweimaliger Abweisung der Anklage durch polnische Staatsanwälte als unbegründet, hat das Bezirksgericht Warschau den Fall aufgenommen. Die Strafe? Bis zu 3 Jahre Gefängnis und ein Ausschluss von zukünftigen Wahlen. Selbst der Rechtsausschuss des EU-Parlaments sprach sich gegen die Aufhebung ihrer Immunität aus und warnte, dass der Fall politisch motiviert sei. Doch das EU-Parlament ignorierte diesen Rat und setzte die Entscheidung durch. Dies ist eine beispiellose Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa. Vier gewählte Vertreter werden einfach dafür strafrechtlich verfolgt, dass sie eine Wahlkampfanzeige retweetet haben. Wie unterscheidet sich das von einem autoritären Regime?
🚨POLISH MEPs STRIPPED OF IMMUNITY—COULD FACE PRISON FOR RETWEETING CRITICISM OF ILLEGAL IMMIGRATION The European Parliament has stripped the immunity of @BeataKempa_MEP , @beatamk , @PatrykJaki , and @TomaszPoreba —4 Polish MEPs from the conservative PiS party—allowing them to be prosecuted for sharing their party’s 2018 campaign post criticizing illegal migration. The campaign video warned that a mass influx of migrants to Europe could lead to increased violent crime and suggested that a Donald Tusk-led government would create “Muslim enclaves” in Poland where residents would be “afraid to go out after dark.” Left-wing Polish activist Rafał Gaweł, a convicted fraudster who fled to Norway to escape his sentence, filed a complaint accusing the MEPs of “incitement to racial hatred.” The Warsaw district court took up the case, despite Polish prosecutors dismissing the claims twice as baseless. The penalty? Up to 3 years in prison and a ban from future elections. Even the EU Parliament’s own Legal Affairs Committee recommended against waiving their immunity, warning the case was politically motivated. Yet, the Parliament ignored that advice and pushed through the decision. This is unprecedented repression of free speech in Europe. 4 elected officials are being prosecuted simply for retweeting a campaign ad. How is this different from an authoritarian regime? Source: Europal, Donald, Opolska, Brussels Signal
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Jetzt bitte auch in der EU "Die Labour-Partei hat einen Rückzieher vom „Online Safety Act“ gemacht, nachdem Trumps Team mit Zöllen und dem Verlust eines sicheren US-Handelsabkommens gedroht hat, heißt es. Trump diktiert jetzt die britische Politik."
🚨BREAKING: Labour has backed down from ‘Online Safety Act’ after Trump’s team threatened tariffs and loss of secure U.S trade deal, reports claim Trump is now dictating UK policy 🇬🇧
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Nun wird Deutschland international lächerlich gemacht. "Die EU-Aufsichtsbehörden halten es für zu gefährlich, einfach eine Flasche über dem Bug eines neuen Schiffes zu zerschlagen, stattdessen bestehen sie auf der Verwendung dieser Vorrichtung. Das ist der Grund, warum die EU scheitert. Deshalb scheitert Wirtschaftsminister Habeck."
GERMANY: EU regulators think it is too dangerous to simply break a bottle across the bow of a new ship, instead they insist on the use of this contraption. This is why the EU is failing. This is Economy Minister Habeck flailing.
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@welt Auf Deutsch: Vermutlich lebt keine der übrigen Geiseln mehr, die Hamas-Nazis spielen auf Zeit.
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@welt Also, ich sehe noch eine weitere Koalition, die rechnerisch möglich ist. Aber die wird nicht kommen, dafür wieder die nächste Linksregierung.
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"Kurz vor der Abreise nach Europa legte Vance nach. Im Krawall-Portal „Breitbart“ kündigte der Vize-Präsident an, er wolle sich für „Redefreiheit“ einsetzen. „Unglücklicherweise ist in Europa ein wirklich signifikanter, und ich denke, offen gesagt, böser Trend zur Zensur zu beobachten“, sagte er. Die Regierung Trump wolle, dass „die Menschen ihre Meinung sagen können“." Steht wieder nur in der bösen, bösen BILD. Nicht bei der linken Journaillie.
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@HorstHoomer22 @ben_brechtken Er wird von den Medien geschützt werden, die kamen ja schon protektiv mit hilfreichen Beiträgen heraus.
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Der amerikanische Katastrophenschutz hat offenbar die für die eigenen Bürger bestimmten Gelder für Migranten zweckentfremdet – und konnte deshalb in South Carolina und Kalifornien nicht effizient eingreifen. Noch in der letzten Woche überwies die FEMA entgegen der Anordnung des Präsidenten 59 Millonen Dollar an Hotels in New York für die Unterkunft illegaler Migranten.
The @DOGE team just discovered that FEMA sent $59M LAST WEEK to luxury hotels in New York City to house illegal migrants. Sending this money violated the law and is in gross insubordination to the President’s executive order. That money is meant for American disaster relief and instead is being spent on high end hotels for illegals! A clawback demand will be made today to recoup those funds.
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RT @ben_brechtken: Das ganze politische Deutschland muss heute diesen Text lesen. Auf mich wirkt es so, dass die Vorwürfe mehr als begründe…
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@tagesschau Tja, wahrscheinlich haben die Hamas-Nazis keine lebenden Geiseln mehr und spielen jetzt auf Zeit.
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@tagesschau Kommunistische Kampftruppen wie die "Anti"fa schrecken auch vor so etwas nicht zurück ... Und dann noch Vorderrad, die Schw...e.
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