RT @ischinger: Angesichts der strategisch bedeutsamen und z T gravierenden US-Aussagen zum Thema Ukraine rege ich dringend an, sich im dt W…

@laStaempfli @BinderMarianne Einverstanden. Aber Verfassungsänderungen sind ja keine vorgesehen.

RT @NeuhausC: Ziemlich dreiste Propaganda. Wer nicht weiss, dass die SVP von fakultativem Referendum und Referendum sui generis redet, muss…

@david_biner @enussbi @Weltwoche Ein ganzer normaler Vorgang in einem demokratisch gewählten Parlament. Der Begriff "Staatsstreich" ist ungehörig. Solche Polemik dient einer sachlichen Auseinandersetzung nicht. Aber vielleicht der Auflage der Weltwoche. Beschämend.

@themattmueller_ 1 Bürgerin/Bürger = 1 Stimme. So funktioniert doch Demokratie. Warum wegen dieser einen Abstimmung die in Art. 140 BV bewährte Formel bezüglich Ständemehr ändern? Staatspolitisch kurzsichtig und gefährlich. Angst vor dem Volk.

Ich denke, wir sollten uns an die Verfassung halten. Für solche Verträge wie die Bilateralen III ist im Art. 140 BV kein obligatorisches Referendum vorgesehen. Nicht einmal die Kantone verlangen das. Es gilt das übliche fakultative Referendum mit einer Volksabstimmung. Eine künstliche Ausweitung des Ständemehrs halte ich auch staatspolitisch für nicht angezeigt. Schliesslich führt das Ständemehr doch zu sehr unterschiedlichen Gewichtungen der einzelnen Stimmen. Nehmen wir nur den Kanton Jura und den Kanton Bern.

@FranzStirnimann @cwasi @FDP_Liberalen Ein notorischen Hetzer

RT @economiesuisse: Politikbremse für einen schlankeren Staat! 🚦💼 Im neusten Standpunkt zeigt unser Präsident Christoph Mäder, warum der w…

RT @BinderMarianne: Unsere Verfassung eine „Sauerei“? Was ist denn mit Ihnen los? Wer die Verfassung aber ändern will, startet eine Initia…

RT @PeterGehler: @yguettinger @miperrico Ihr Thread zeigt vor allem Ihre Sicht auf. Ich halte es für bedenklich und nicht in Ordnung, die G…

@RAlthaus77412 @brienzphoto @Globi990021 @ParlCH @vonderleyen @SwissGov Dann halten Sie sich doch an die Verfassung.

@FranzStirnimann @cwasi Selten dumme Antwort

@stefanschaetti Sauerei? Es steht doch so in der Verfassung? Was soll daran falsch sein? Das Ständemehr ist die letzte Hoffnung der Isolationisten, weil sie das Volk fürchten.

Wichtiges Statement von Christoph Mäder. Die ungebremste Aufblähung der öff. Verwaltungen auf allen Ebenen zu besseren Bedingungen muss aufhören. Wer tritt endlich auf die Bremse?

@RAlthaus77412 @brienzphoto @Globi990021 @ParlCH @vonderleyen @SwissGov Und wenn man das Volk fürchtet?

@FranzStirnimann @cwasi Es kann nicht demokratisch sein, wenn die Stimmkraft je nach Kanton um zweistellige Faktoren variiert. Darum wurde das Ständemehr in der Verfassung auch eng eingegrenzt. Es nun auch noch ausweiten zu wollen, ist undemokratisch, kurzsichtig und durchsichtig.

@yguettinger Die Bundesverfassung ist klar. Ein Ständemehr ist nicht vorgesehen. Alles andere würde die Kräfteverhältnisse in unserem Land verschieben. Wegen einem Vertrag, der nicht passt. Das ist kurzsichtig und unseriös.

RT @jaegerthomas2: Die Zeitenwende wurde mental nicht vollzogen, nicht in der Regierung, nicht in der Gesellschaft.…

@FranzStirnimann @cwasi Wohl eher umgekehrt. Die Isolationisten haben Angst vor dem Volk und wollen sich hinter dem Ständemehr in Sicherheit bringen.

@photonmatter @miperrico @yguettinger Richtig. Und mit den Bilateralen III treten wir nirgends bei.