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Marco Junk

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Gründer, Unternehmer, Anwalt, FDP; Leiter Regierungsbeziehungen Eviden (Atos), CEO Deutsches Vergabenetzwerk - Freiheit, Willy, heißt kein Angst vor Nix&Niemand

New York, Rio, Tokyo...
Joined November 2017
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Um die Dimensionen politischer Größe klar zu machen, während heute Gelder "geprüft" werden: Hans-Dietrich #Genscher hatte sich bei den Olympischen Spielen 1972 als Geisel angeboten, um die israelischen Geiseln aus der Hand der palästinensischen Terroristen zu befreien.
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@MarcoJunk
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3 months
Ich erinnere Zeiten, da hätte die Nachricht, dass der Autozulieferer #ZF 14.000 Stellen in Deutschland abbauen will, zu einem ARD-Brennpunkt und Besuch des Kanzlers geführt. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren, und das ist das eigentliche Phänomen. Das Land sediert.
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Heute ist jemand vor meiner Haustür "tot" umgefallen. Ein Mann mittleren Alters. Handwerker, die vor Baubeginn die Baustelle am Haus sichteten. Der sofort herbeigerufene Notarzt sollte 20 Minuten trotz Berlin-Mitte brauchen. Ich wusste, in der Nähe ist eine Arztpraxis. Ich
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2 years
Ich bekomme nicht in den Kopf wie man gleichzeitig Kraftwerke abschalten und polizeiliche Einsatzkonzepte für den #Blackout entwickeln kann.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Auf ZDFneo vergleicht gerade Mai Thi Nguyen-Kim die seltene tödliche Nebenwirkung der Gehirnblutung von #AstraZenica mit denen von Aspirin und ordnet letztes als gefährlicher ein. Ist das noch Meinung oder schon ein Fall für die Medienaufsicht?
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Dieser "Journalist" erklärt mir gerade, dass die Anti-Israelischen Demos zuzulassen seien. Mag seine Meinung sein. Meine, dass es mein letzter GEZ-Beitrag war. Es reicht.
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@MarcoJunk
Marco Junk
3 years
Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert, ungeimpfte Covid-Erkrankte an den Klinik-Behandlungskosten zu beteiligen - es war nie vorstellbar, Fettleibige, Raucherkranke, Alkoholiger, selbstverschuldete HIV-Kranke etc. zur Kasse zu bitten. Warum jetzt?
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@MarcoJunk
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10 months
Anlässlich Einlasskontrollen am Kölner #Dom sei erinnert, dass Deutschland lieber dies hinnimmt, als Gefährder durch Abschiebung einer Gefahr auszusetzen. Das ist eine legitime Prioritätensetzung einer Gesellschaft. Nur muss man der auch sagen, mit Eurer Sicherheit ist's vorbei.
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@MarcoJunk
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10 months
Wo Deutschland gerade 72,6 Mio € für den Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Min-Stadt, Vietnam, zuschießt: Der U-Bahnhof Turmstraße in Berlin-Moabit wartet seit 1961 an den Anschuss der U5 nach Mitte, bisher fehlte dafür das Geld. Immerhin gab es 2010 den 1. Aufzug! Alles Realsatire.
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@MarcoJunk
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2 years
Wer ein 9-, 39-, 69-Euro-Ticket fordert sollte nicht vergessen, die Bahn fährt deshalb keinen Cent günstiger. Die Differenz zahlt der Steuerzahler.
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@MarcoJunk
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8 months
Zitat aus Gespräch mit BASF-Management: "Wenn bei uns das Licht ausgeht, geht in Deutschland das Licht aus."
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@MarcoJunk
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11 months
Am 1.1.24 hebt die Bundesregierung die #CO2 -Steuer auf Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl deutlich an. Einen Monat vorher, am 1.12.23, produziert Deutschland so seinen Strom. Ich kann das nicht mehr ernst nehmen.
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@MarcoJunk
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4 years
Andere landen heute Abend auf dem Mars, wir zahlen wegen Softwareproblemen die Novemberhilfe im Februar aus.
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@MarcoJunk
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9 months
Dieselben politischen Kräfte, die mit dem Lieferkettengesetz jede Schraube deutscher Mittelständler um den Globus zurückverfolgt wissen möchten, hatten keinen blassen Schimmer, wohin deutsche Gelder für #UNRWA fließen.
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@MarcoJunk
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3 years
Wenigstens ehrlich: Stadtwerke Münster erhöhen Strompreis zum 1.4. deutlich und schreiben "zurückzuführen ist dies u.a. auf den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft".
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@MarcoJunk
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10 months
Das Deutschland Geld an China zahlt, die uns wirtschaftlich rechts überholen, ist schon absurd. Dass wir aber Genderprojekte in China finanzieren, ist Veruntreuung deutscher Steuergelder.
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@MarcoJunk
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4 years
Hier klettert der Strompreis von Rekord zu Rekord und Frankreich verlängert die Laufzeit der ältesten (!) seiner 58 (!) AKWs, weil wir deren Absatz sichern. Physik meets Marktwirtschaft.
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@MarcoJunk
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1 year
Suchbild: was ist das Blau-weiße hinten rechts, 20 Meter entfernt?
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@MarcoJunk
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11 months
Wir brauchen mehr #Gottschalk und weniger #B öhmermann.
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@MarcoJunk
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11 months
Wir schalten sichere AKWs ab, um im europ. Stromverbund Leistung aus unsicheren AKWs abzurufen, wir verfeuern Stein- und Braunkohle, weil es nicht reicht, aber zahlen 6 Mrd €/ Jahr für internationalen Klimaschutz. Ein Arzt würde eine gespaltene Persönlichkeit diagnostizieren.
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@MarcoJunk
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4 years
Wikipedia über Annalena Baerbock: "Politisch prägend war, dass Ihre Eltern sie in den 1980er Jahren zu Menschenketten gegen das Wettrüsten und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen." Sie ist 1980 geboren, die Demos waren 1981-1983. Aber hört sich gut an.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Am Ende dieser Legislatur werden wir die schlimmste #Wirtschaftskrise seit '49 haben - ein toxischer Mix aus Planwirtschaft, Leistungsfeindlichkeit und einem sedierten Land, das achselzuckend aus dem Home-Office dem Niedergang zuschaut.
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@MarcoJunk
Marco Junk
4 years
Weswegen ist Wulff noch mal zurückgetreten? Wegen einer vielleicht gesponserten Urlaubsreise nach Sylt. Kann man 2021 nicht mehr glauben, oder?!
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@MarcoJunk
Marco Junk
3 months
0 Uhr, TV an, ZDF, heute, "das Vereinigte Königreich in Sorge vor rechter Gewalt, weil diese auf eine Bluttat wie diese gewartet haben". - Mir scheint, den Kompaß verloren.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Berlin kann durchgreifen, wenn das Impressum auf den Plakaten entführter Israelis fehlt. Chapeau!
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
@polizeiberlin Körperverletzung? Also eine "üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtig". Es gab einen Pinsel Farbe aufs Gesicht. Hier sind die Maßstäbe verrückt, im doppelten Wortsinn "verrückt". Und ein fatales Signal an die Kollegen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Gestern Abend hat sich ein enormes Steuereinsparpotential aufgetan. #Berlinale
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Ausgerechnet "Ostdeutschen" mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, halte ich für gewagt. Foto 16.10.89, Leipzig.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Ich erwarte für 8 Mrd € Live-Berichterstattung zu #Israel auf ARD/ZDF. Statt dessen Till Eulenspiegel & SOKO Wismar. Ebenso nichts auf 3sat, auf Phoenix eine Doku zum Jom Kippur-Krieg. Das leistet der teuerste ÖRR der Welt? Zu dumm, dass Krisen immer auf's Wochenende fallen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Mich ängstigt nicht #Musk , der auf Twitter über Tatsachen informiert, denn ich bilde mir darüber meine eigene Meinung, sondern diejenigen, die gar nicht zulassen wollen, dass ich das kann.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 years
Beobachtung aus der Regionalbahn in Hamm: das 9-Euro-Ticket ist Sterbehilfe für die Bahn. Der Ansturm bringt das, was noch fuhr, zum Erliegen. Beste Werbung fürs Auto.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Selbst #Maischberger spricht vom "Dienstwagenprivileg", das nicht existiert, sondern eine pauschale Besteuerung statt Fahrtenbuch. Ich bin es mehr als leid, grottenschlechten Journalismus, gerechtfertigt als angebliche Demokratieabgabe, finanzieren zu müssen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 month
Schauspieler als zufällig ausgewählte Bürger in der #ARD Sendung #Die100 unmittelbar vor einer Wahl. Man "rettet die Demokratie" nicht, in dem man sie manipuliert, man entwertet sie. Ein neuer Tiefpunkt des ÖRR.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Analyse gefällig? 2 x Taxi: tunesischer Fahrer wütend über die Migrationspolitik ("mehr Geld als Monatsgehalt eines Lehrers bei uns"), Fahrer eben: "Ich bin Türke, Cem ist Landsmann, aber wähle AfD", weil er sich als Unternehmer boykottiert sieht. Aufwachen, sonst böses Erwachen!
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 years
Die Diskussion um Wärmepumpen lässt erschreckende Unkenntnis erkennen: Häuser bis Anfang der 80iger sind praktisch ungedämmt. Es geht nicht um eine neue Heizung für 10 K, sondern Dämmung vom Keller bis Dach für 100 K, damit diese überhaupt greift. Kalte Enteignung, sprichwörtlich
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Was sprach dagegen, das #GEG auf Neubauten zu beschränken? Bin gespannt auf die ersten Klagen zu Bestandsschutz & Eigentumsgarantie. Geschützt ist der Bestand des Eigentums und die Gewährleistung der grundsätzlich freien Nutzungs- und Verfügungsbefugnis.
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
"Das Bürgergeld macht 1/10 des Bundeshaushalts aus" notiert #Merz bei #Maischberger "bei 700.000 offenen Stellen und 2.6 Millionen Arbeitslosen". Treffer. Versenkt.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Deutschland hätte sich auch entscheiden können, die weltbesten und sichersten #AKW zu entwickeln und in alle Welt zu exportieren. Jetzt bleibt uns nicht mal das Know-how dazu. Massenproduktion von Solarpanelen und Windrädern können andere günstiger.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
#Merz wird oft vorgeworfen, er sei ein Relikt aus den 90igern. Hätte man die Wahl, wünschten sich die meisten heutzutage die 90iger zurück.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Die EU hat nicht bemerkt, dass die Hamas aus Wasserrohren Raketen herstellt aber ist sich sicher, die jetzt ver-3-fachten Finanzhilfen kommen nur bei den Richtigen an. Ist das noch Fahrlässigkeit oder schon Vorsatz?
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Der größte Fehler der bürgerlichen Mitte war es, sich einreden zu lassen, Migrationspolitik sei nicht diskussionsfähig. Der größte Fehler der Linken, diesen Coup mit der Nazi-Keule auf Energie, Klima, etc. auszudehnen, so dass der Schwindel aufflog. Das Pendel schlägt nun zurück.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Wir schalten sichere AKWs ab, um im europ. Stromverbund Leistung aus weitaus unsicheren AKWs abzurufen, wir verfeuern Stein- und Braunkohle, weil es nicht reicht, aber mahnen täglich C02-Verzicht. Wer soll das in sich schlüssig finden? Bei allem Respekt, niemand mit Verstand.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Das nötige Wahlprogramm ist denkbar einfach, vom Talk an der Pommes-Bude bis zum Frankfurter Anwalts-Treff unisono: - Energie rauf - Migration runter - Bürgergeld strenger - Klima verhältnismäßiger Warum macht es dann keiner?
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Twitter heute: #Merz -Bashing 80%, islamistischer #Anschlag in München 10%, 10% Sonstiges. Und da sind wir bei des Pudels Kern, nicht das Problem steht im Fokus, sondern der, der es benennt.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
#Anpalagan nennt die Polizei "Gestapo-Nachfolgeorganisation", #Boehmermann die CDU "Nazis mit Substanz". Beides ÖRR Mitarbeiter. Das sich die Rundfunkgebühr "Demokratieabgabe" nennt ist ein schlechter Witz.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
#Boehmermann 's "Nazis mit Substanz" Vergleich war also privater Natur, so das ZDF, sein Bashing von Ex-BSI Chef @ArneSchoenbohm , der deshalb, wie inzwischen festgestellt, grundlos den Job verlor, beruflich. Beides blieb für ihn ohne Konsequenzen. Das nennt man Narrenfreiheit.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
In Berlin Friedrichstraße, damit noch im Regierungsviertel, skandiert ein Mob aus Tausenden "Israel bombardieren!" und wird nicht daran gehindert. Politik verliert jede Glaubwürdigkeit, der Schaden ist irreparabel.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Wollte mich gestern mit der #Tagesschau zur #IWF Prognose - Weltwirtschaft wächst 3%, Deutschlands 0,3% - informieren. 6 von 15 Minuten zu Bränden - genau nichts zum IWF. Man will wohl niemanden verunsichern.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Berlin - Taxi darf mich nicht mehr zur Nordseite des Hbfs (Europaplatz) bringen, für Autos dauerhaft gesperrt, nur noch Fahrräder. Der HAUPTbahnhof der HAUPTStadt. Zurück ins 19. Jahrhundert, demnächst Pferdekutsche. Dachte wir hatten Regierungswechsel? Die CDU hier Totalausfall.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Man hörte im politischen Berlin immer, Europa schaue gespannt auf die Energiewende in Deutschland. Jetzt baut man überall um uns herum AKWs. Offenbar hat man lange genug gewartet, um sich ein Bild zu machen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
4 years
Man kann Vieles unter Smart City verstehen. Das hier ist mir neu. Aus "Smart City Charta" der Bundesregierung, Langfassung.
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Wieso gräbt kein Journalist das Gutachten des Kanzleramtes aus, ca. 2012, das zum Ergebnis kam, die #Energiewende ist ohne #Speicher unmöglich, derer haben wir nicht und werden wir absehbar nicht haben. Damals Thema hinter vorgehaltender Hand. Physik & Speicher sind unverändert.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
"Der Staat leistet mit immer mehr Geld immer weniger", von #Nuhr , ist die komprimierteste Form der Anamnese der #Ampel .
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Nach einem kurzen ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr, der für uns einordnet, "Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat hier vor nicht allzulanger Zeit wieder Öl ins Feuer gegossen", geht's weiter mit "Verstehen Sie Spaß?" - nein!
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@MarcoJunk
Marco Junk
3 months
Lesen! Im Jahr 55 v. Chr. forderte #Cicero zur Rettung der Römischen Republik: „Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen
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@MarcoJunk
Marco Junk
4 years
Welches Land hatte in der Bestellphase des Impfstoffs die EU-Ratspräsidentschaft inne und welches Land stellte die Kommissions-Präsidentin? Eine Antwort reicht aus.
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Sollten die Länder den Schneid haben, den #Rundfunkbeitrag zu erhöhen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Niemand braucht 20 ÖRR-TV-Sender, staatlich dargebotene Krimis, Rate- & Musikshows, nebst Moderatoren mit Mio-€-Gagen. Das verpackt als Staatsauftrag ist lächerlich. Abspecken!
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@MarcoJunk
Marco Junk
18 days
Nach langer Zeit wieder in FFM: S-Bahnstationen nähern sich dem versifften Zustand Berlins, noch mehr Rolltreppen kaputt, ob die S-Bahn kommt ist pure Glückssache. Dieses Land verfällt zusehens vor unseren Augen. Trotz Rekordsteuereinnahmen. Man muss endlich hinterfragen, warum.
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Ich fasse den Tag zusammen: die Amerikaner sind auf dem Mond gelandet, Deutschland hat das Kiffen legalisiert.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Schräg, dass dieselben Leute, die nun wegen #Merz alle verfassungsmäßigen Dämme brechen sehen, 2020-22 ohne mit der Wimper zu zucken Grundrechte einschränkten wie noch keiner seit 1949.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Nach #Neuk ölln gehn in #Duisburg Hamas-Unterstützer auf die Straßen. Jeder Bürgermeister, jeder Polizeipräsident, jeder Innenminister, der dies zulässt, macht sich mitschuldig! Oder traut man sich nur bei Corona-Kritikern?
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
#Musk hat wohl in weiser Voraussicht mit eigenen Satelliten #Starlink geschaffen, um staatliche Abschaltungen von X wie jetzt in #Brasilien umgehen zu können. Guter Mann.
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Wenn man sich hier die Fotos anschaut, weiss man ohne Text nicht, ist es die #MSC2024 oder die #Berlinale .
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Wohin Sozialismus führt. Gute Nacht, Deutschland.
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@MarcoJunk
Marco Junk
4 years
Deutsche Sparer werden durch die Niedrigzinspolitik der EZB faktisch enteignet, zahlen Strafzinsen, Preise für Wohneigentum explodieren, während sie mit ihrem Steuern die Transferleistungen für jene EU-Länder aufbringen, die der Grund dafür sind. Und fast keiner redet darüber.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Es wird schlimmer mit jeder Zeile, Mai Thi Nguyen-Kim sagt "ich glaube, wir müssen einfach anders über das Impfen reden, transparenter". Schamlos. Übrigens, bevor mich jdm falsch verortet, bin von Hepatitis A+B bis Gelbfieber geimpft, aber mein Verstand ist noch klar.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Lustig. Habe eine grüne Bubble mit Aussagen zur Netzstabiliät konfrontiert, wurde als böses fossiles Lobbygeschwätz abgetan. Dann die Auflösung: Text stammt aus einem aktuellen Strategiepapier der BReg - Schnappatmung! :-)
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Warum die AfD trotz 0.0 Medienpräsenz zulegt? Auch, weil ZDF und Co. mit "Eil!' die Strafanzeige gegen #Merz wie die Engel beim Jüngsten Gericht posaunen. Die Leute sind des betreuten Denkens überdrüssig, der Bogen ist überspannt. Zum Glück, muss man ergänzen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
4 months
#Grenzkontrollen seit 7. Juni: 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen, 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität, 4659 unerlaubte Einreisen. CDU/CSU fordert (BT-Drs. 20/12101) die Fortsetzung. Bin auf die Begründung der Ablehnung gespannt.
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@MarcoJunk
Marco Junk
9 months
Zugegeben, habe mich mit dem #Demokratief ördergesetz noch nicht näher befasst. Aber allein das Deutschland 19. Legislaturperioden ohne auskam, ob Nachkriegszeit, kalter Krieg oder zur Agenda 2010, aber die #Ampel eines braucht, sollte für die FDP genügen, es kritisch zu prüfen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Das EU #Lieferkettengesetz wird in Brüssel geschrieben, in Frankreich gelesen, in Italien belächelt und in Deutschland befolgt werden.
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Eine "außergewöhnliche #Notlage " erst dann als solche zu erkennen, wenn sie einem politisch gelegen kommt, entbehrt zwingend dem Vorhandensein einer Notlage. Ausser in #Ampel -Deutschland, da geht alles.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
So mancher "tief im Westen" wünscht sich gerade, auch er könne nächsten Sonntag zur #Wahl gehen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Die einen schicken einen Flugzeugträger, die anderen wollen (!) prüfen (!), ob man die Gelder nach Palestina einstellt.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Da #Westerwelle nicht auf dem #3K24 sprechen kann, ein Zitat: "Eine Regierung, die Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, macht sich selbst zum Herrscher und den Bürger zum Untertanen. Das Brutto gehöre sozusagen dem Staat, das Netto werde dem Bürger gnädig zugeteilt."
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@MarcoJunk
Marco Junk
3 months
Warum ging und geht mit allen sozialistischen Staaten immer der Verlust von Meinungs- und Informationsfreiheit einher? Weil sie bei einer aufgeklärten Gesellschaft nicht bestehen könnten.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 years
700 km Autobahn, ca. 30 Baustellen gezählt, an keinen 5 wird gearbeitet. Kontrolliert oder interessiert das niemand? Oder beides?
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Es ist besser nicht zu regieren, als nie wieder. FDP-Mitgliederbefragung zum Ende der Koalition.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
@ulfposh Um @ben_brechtken zu zitieren: "Als AfD würde ich mir maximale Sendezeit für Saskia Esken....wünschen."
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Ein Redenschreiber in Berlin sitzt gerade für den 1. Januar an "Volle Härte des Rechtstaates...Solidarität mit den Einsatzkräften...dürfen uns davon nicht vereinnehmen lassen".
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Haushalt verfassungswidrig, Bücken, Bahn u. Bundeswehr marode, Renten dünn, Energie nicht wettbewerbsfähig und als einziges EU-Land in der Rezession - aber heute bei #hartaberfair : "Ratlos beim Weltklimarat – reißt Deutschland seine Klimaziele?" Alles andere kommt in D danach.
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Münster (NRW): Freistehende Einfamilienhäuser künftig nur noch in Ausnahmefällen - Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt will "Klimagerechte Bauleitplanung". So langsam grenzt es an Wahn.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Wegen eines 1. mangelhaft konstruierten, 2. falsch bedienten, 3. Stand der Technik 60iger, 4. sowjetischen #AKW , geht 40 Jahre später die deutsche stromintensive Industrie in die Knie und wir wenden Mrd. € EEG-Umlage auf. Eine kommunikative Meisterleistung der Verantwortlichen.
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@MarcoJunk
Marco Junk
3 months
Statt Rücktrittsforderung sollte #Kubicki ein Organstreitverfahren gegen #Lauterbach vor dem BVerfG erwägen: ein Minister, der das RKI zu Falschaussagen auf seine Fragen anwies, verletzte ihn in seinen organschaftlichen Rechten als MdB - Wiederholungsgefahr. Prüfen, RA-Kollegen!
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365
@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Auffallend ist, dass es immer nur "Atomlobby" oder "fossile Lobby" heisst, während die Verfechter und Betreiber der Energiewende von jeder wirtschaftlichen Motivation freigesprochen werden. Das ist so naiv, dass es lustig ist.
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357
@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
Interessanter als die verschwundenen Laptops von #Scholz ist, dass es darüber keinen Sturm der Entrüstung gibt. Angesichts von Deindustrialisierung, Inflation, Migration & Erosion der inneren Sicherheit - es kommt darauf auch nicht mehr an. Inzwischen ist uns alles egal geworden.
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Kevin #K ühnert's "bei uns soll Leistung belohnt werden und nicht etwa der Genpool" als Argument pro Erbschaftssteuererhöhung ist eine Verhöhnung aller Familienunternehmer und ein weiterer Tiefpunkt einer ehemals großen SPD. Apropos Leistung, lieber Kevin: wer im Glashaus sitzt...
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@MarcoJunk
Marco Junk
1 month
@aktuelle_stunde Sagt mehr, als 1000 Worte:
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@MarcoJunk
Marco Junk
8 months
Das klarste Wort im Bundestag zum Thema Demokratie. Von @JuliaKloeckner , Ton an.
@JuliaKloeckner
Julia Klöckner
8 months
Rechts ist nicht gleich extrem und radikal, weil es links auch nicht ist. Extremisten und Fundamentalisten sind das Problem.
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325
@MarcoJunk
Marco Junk
1 year
@BZSchupelius Zwingende Logik: wenn Deutschland abgelehnte Asylbewerber rechtlich oder faktisch nicht zurückschicken kann, dann muss der Asylantrag VOR dem Grenzübertritt geprüft werden.
11
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Guido Westerwelle: "Eine Regierung, die Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, macht sich selbst zum Herrscher und den Bürger zum Untertanen. Das Brutto gehöre sozusagen dem Staat, das Netto werde dem Bürger gnädig zugeteilt."
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316
@MarcoJunk
Marco Junk
2 months
Thyssen-Krupp Stell muss laut @handelsblatt mglw. Stahlproduktion halbieren u. bis zu 10.000 Mitarbeiter abbauen. Daran hängt ein ganzes Ökosystem - wann erwacht die Politik, auch in NRW, aus dem Transformations-Traum der deutschen Wirtschaft? Auch Totalversagen der Gewerkschaft.
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320
@MarcoJunk
Marco Junk
4 months
Wie erwartet werden die #Grenzkonztrollen nicht verlängert, sie waren wohl zu erfolgreich:
@MarcoJunk
Marco Junk
4 months
#Grenzkontrollen seit 7. Juni: 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen, 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität, 4659 unerlaubte Einreisen. CDU/CSU fordert (BT-Drs. 20/12101) die Fortsetzung. Bin auf die Begründung der Ablehnung gespannt.
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@MarcoJunk
Marco Junk
9 months
Anfrage Union: "Wie positioniert sich die BReg zum Vorschlag von PreussenElektra, bei einem Weiterbetrieb von Isar 2 der Industrie Strom mit einem Industriestrompreis von 6 ct/kWh liefern zu können?" - "Die Bundesregierung hält am Atomausstieg fest." (BT-Drs. 20/10119 v. 18.1.24)
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Ich staune, #Tagesthemen Kommentar: "Die Liste der Fehlentscheidungen der #Ampel ist lang, für mich der größte Fehler, die unrealistische Annahme der Grünen, eine Industrienation im Eiltempo umbauen zu können und die immer höheren Energiekosten mit immer mehr Geld zuzuschütten."
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
11 % Rückgang bei energieintensiver Produktion - laut #Agora da "die Industrie im vergangenen Jahr krisenbedingt weniger Aufträge hatte." - natürlich nicht wegen der Energiekosten! Es ist nicht mehr zu ertragen, wie geschönt bzw. vertuscht wird.
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@MarcoJunk
Marco Junk
2 years
Dass es die Union braucht, um das Schlimmste am #B ürgergeld zu verhindern, während die FDP Teil der Regierung ist, lässt mich als Liberalen bestenfalls enttäuscht zurück.
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@MarcoJunk
Marco Junk
10 months
Laut einer Umfrage im Auftrag von WELT AM SONNTAG glaubt die große Mehrheit „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“, dass die Bundesregierung die Probleme bei der Migration lösen KANN - falsche Frage. Man hätte fragen sollen: Glauben Sie, dass die Regierung die Probleme lösen WILL?
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@MarcoJunk
Marco Junk
9 months
"Die Bundesrepublik wird mit ihrer Wirtschaftsleistung in diesem Jahr weltweit zu den schwächsten Ländern gehören" (Tagesschau). - und jetzt möchte ich im politischen Diskurs bitte mal 2 Wochen nur noch das hören, Ursachen und Lösungen!
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@MarcoJunk
Marco Junk
11 months
Paradox: Deutschland finanziert für 315 Mio € Busse und Radwege in Peru, während man hier bei uns im DB-Schienennetz Weichen ersatzlos ausbaute, um deren Wartungskosten einzusparen.
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