Um die Dimensionen politischer Größe klar zu machen, während heute Gelder "geprüft" werden: Hans-Dietrich
#Genscher
hatte sich bei den Olympischen Spielen 1972 als Geisel angeboten, um die israelischen Geiseln aus der Hand der palästinensischen Terroristen zu befreien.
Ich erinnere Zeiten, da hätte die Nachricht, dass der Autozulieferer
#ZF
14.000 Stellen in Deutschland abbauen will, zu einem ARD-Brennpunkt und Besuch des Kanzlers geführt. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren, und das ist das eigentliche Phänomen. Das Land sediert.
Heute ist jemand vor meiner Haustür "tot" umgefallen. Ein Mann mittleren Alters. Handwerker, die vor Baubeginn die Baustelle am Haus sichteten. Der sofort herbeigerufene Notarzt sollte 20 Minuten trotz Berlin-Mitte brauchen.
Ich wusste, in der Nähe ist eine Arztpraxis. Ich
Auf ZDFneo vergleicht gerade Mai Thi Nguyen-Kim die seltene tödliche Nebenwirkung der Gehirnblutung von
#AstraZenica
mit denen von Aspirin und ordnet letztes als gefährlicher ein. Ist das noch Meinung oder schon ein Fall für die Medienaufsicht?
Dieser "Journalist" erklärt mir gerade, dass die Anti-Israelischen Demos zuzulassen seien. Mag seine Meinung sein. Meine, dass es mein letzter GEZ-Beitrag war. Es reicht.
Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert, ungeimpfte Covid-Erkrankte an den Klinik-Behandlungskosten zu beteiligen - es war nie vorstellbar, Fettleibige, Raucherkranke, Alkoholiger, selbstverschuldete HIV-Kranke etc. zur Kasse zu bitten. Warum jetzt?
Anlässlich Einlasskontrollen am Kölner
#Dom
sei erinnert, dass Deutschland lieber dies hinnimmt, als Gefährder durch Abschiebung einer Gefahr auszusetzen. Das ist eine legitime Prioritätensetzung einer Gesellschaft. Nur muss man der auch sagen, mit Eurer Sicherheit ist's vorbei.
Wo Deutschland gerade 72,6 Mio € für den Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Min-Stadt, Vietnam, zuschießt: Der U-Bahnhof Turmstraße in Berlin-Moabit wartet seit 1961 an den Anschuss der U5 nach Mitte, bisher fehlte dafür das Geld. Immerhin gab es 2010 den 1. Aufzug! Alles Realsatire.
Am 1.1.24 hebt die Bundesregierung die
#CO2
-Steuer auf Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl deutlich an. Einen Monat vorher, am 1.12.23, produziert Deutschland so seinen Strom. Ich kann das nicht mehr ernst nehmen.
Dieselben politischen Kräfte, die mit dem Lieferkettengesetz jede Schraube deutscher Mittelständler um den Globus zurückverfolgt wissen möchten, hatten keinen blassen Schimmer, wohin deutsche Gelder für
#UNRWA
fließen.
Wenigstens ehrlich: Stadtwerke Münster erhöhen Strompreis zum 1.4. deutlich und schreiben "zurückzuführen ist dies u.a. auf den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft".
Das Deutschland Geld an China zahlt, die uns wirtschaftlich rechts überholen, ist schon absurd. Dass wir aber Genderprojekte in China finanzieren, ist Veruntreuung deutscher Steuergelder.
Hier klettert der Strompreis von Rekord zu Rekord und Frankreich verlängert die Laufzeit der ältesten (!) seiner 58 (!) AKWs, weil wir deren Absatz sichern. Physik meets Marktwirtschaft.
Wir schalten sichere AKWs ab, um im europ. Stromverbund Leistung aus unsicheren AKWs abzurufen, wir verfeuern Stein- und Braunkohle, weil es nicht reicht, aber zahlen 6 Mrd €/ Jahr für internationalen Klimaschutz. Ein Arzt würde eine gespaltene Persönlichkeit diagnostizieren.
Wikipedia über Annalena Baerbock: "Politisch prägend war, dass Ihre Eltern sie in den 1980er Jahren zu Menschenketten gegen das Wettrüsten und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen." Sie ist 1980 geboren, die Demos waren 1981-1983. Aber hört sich gut an.
Am Ende dieser Legislatur werden wir die schlimmste
#Wirtschaftskrise
seit '49 haben - ein toxischer Mix aus Planwirtschaft, Leistungsfeindlichkeit und einem sedierten Land, das achselzuckend aus dem Home-Office dem Niedergang zuschaut.
0 Uhr, TV an, ZDF, heute, "das Vereinigte Königreich in Sorge vor rechter Gewalt, weil diese auf eine Bluttat wie diese gewartet haben". - Mir scheint, den Kompaß verloren.
@polizeiberlin
Körperverletzung? Also eine "üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtig". Es gab einen Pinsel Farbe aufs Gesicht. Hier sind die Maßstäbe verrückt, im doppelten Wortsinn "verrückt". Und ein fatales Signal an die Kollegen.
Ich erwarte für 8 Mrd € Live-Berichterstattung zu
#Israel
auf ARD/ZDF. Statt dessen Till Eulenspiegel & SOKO Wismar. Ebenso nichts auf 3sat, auf Phoenix eine Doku zum Jom Kippur-Krieg. Das leistet der teuerste ÖRR der Welt? Zu dumm, dass Krisen immer auf's Wochenende fallen.
Mich ängstigt nicht
#Musk
, der auf Twitter über Tatsachen informiert, denn ich bilde mir darüber meine eigene Meinung, sondern diejenigen, die gar nicht zulassen wollen, dass ich das kann.
Beobachtung aus der Regionalbahn in Hamm: das 9-Euro-Ticket ist Sterbehilfe für die Bahn. Der Ansturm bringt das, was noch fuhr, zum Erliegen. Beste Werbung fürs Auto.
Selbst
#Maischberger
spricht vom "Dienstwagenprivileg", das nicht existiert, sondern eine pauschale Besteuerung statt Fahrtenbuch. Ich bin es mehr als leid, grottenschlechten Journalismus, gerechtfertigt als angebliche Demokratieabgabe, finanzieren zu müssen.
Schauspieler als zufällig ausgewählte Bürger in der
#ARD
Sendung
#Die100
unmittelbar vor einer Wahl. Man "rettet die Demokratie" nicht, in dem man sie manipuliert, man entwertet sie. Ein neuer Tiefpunkt des ÖRR.
Analyse gefällig? 2 x Taxi: tunesischer Fahrer wütend über die Migrationspolitik ("mehr Geld als Monatsgehalt eines Lehrers bei uns"), Fahrer eben: "Ich bin Türke, Cem ist Landsmann, aber wähle AfD", weil er sich als Unternehmer boykottiert sieht. Aufwachen, sonst böses Erwachen!
Die Diskussion um Wärmepumpen lässt erschreckende Unkenntnis erkennen: Häuser bis Anfang der 80iger sind praktisch ungedämmt. Es geht nicht um eine neue Heizung für 10 K, sondern Dämmung vom Keller bis Dach für 100 K, damit diese überhaupt greift. Kalte Enteignung, sprichwörtlich
Was sprach dagegen, das
#GEG
auf Neubauten zu beschränken? Bin gespannt auf die ersten Klagen zu Bestandsschutz & Eigentumsgarantie. Geschützt ist der Bestand des Eigentums und die Gewährleistung der grundsätzlich freien Nutzungs- und Verfügungsbefugnis.
Deutschland hätte sich auch entscheiden können, die weltbesten und sichersten
#AKW
zu entwickeln und in alle Welt zu exportieren. Jetzt bleibt uns nicht mal das Know-how dazu. Massenproduktion von Solarpanelen und Windrädern können andere günstiger.
Die EU hat nicht bemerkt, dass die Hamas aus Wasserrohren Raketen herstellt aber ist sich sicher, die jetzt ver-3-fachten Finanzhilfen kommen nur bei den Richtigen an. Ist das noch Fahrlässigkeit oder schon Vorsatz?
Der größte Fehler der bürgerlichen Mitte war es, sich einreden zu lassen, Migrationspolitik sei nicht diskussionsfähig. Der größte Fehler der Linken, diesen Coup mit der Nazi-Keule auf Energie, Klima, etc. auszudehnen, so dass der Schwindel aufflog. Das Pendel schlägt nun zurück.
Wir schalten sichere AKWs ab, um im europ. Stromverbund Leistung aus weitaus unsicheren AKWs abzurufen, wir verfeuern Stein- und Braunkohle, weil es nicht reicht, aber mahnen täglich C02-Verzicht. Wer soll das in sich schlüssig finden? Bei allem Respekt, niemand mit Verstand.
Das nötige Wahlprogramm ist denkbar einfach, vom Talk an der Pommes-Bude bis zum Frankfurter Anwalts-Treff unisono:
- Energie rauf
- Migration runter
- Bürgergeld strenger
- Klima verhältnismäßiger
Warum macht es dann keiner?
Twitter heute:
#Merz
-Bashing 80%, islamistischer
#Anschlag
in München 10%, 10% Sonstiges. Und da sind wir bei des Pudels Kern, nicht das Problem steht im Fokus, sondern der, der es benennt.
#Anpalagan
nennt die Polizei "Gestapo-Nachfolgeorganisation",
#Boehmermann
die CDU "Nazis mit Substanz". Beides ÖRR Mitarbeiter. Das sich die Rundfunkgebühr "Demokratieabgabe" nennt ist ein schlechter Witz.
#Boehmermann
's "Nazis mit Substanz" Vergleich war also privater Natur, so das ZDF, sein Bashing von Ex-BSI Chef
@ArneSchoenbohm
, der deshalb, wie inzwischen festgestellt, grundlos den Job verlor, beruflich. Beides blieb für ihn ohne Konsequenzen. Das nennt man Narrenfreiheit.
In Berlin Friedrichstraße, damit noch im Regierungsviertel, skandiert ein Mob aus Tausenden "Israel bombardieren!" und wird nicht daran gehindert. Politik verliert jede Glaubwürdigkeit, der Schaden ist irreparabel.
Wollte mich gestern mit der
#Tagesschau
zur
#IWF
Prognose - Weltwirtschaft wächst 3%, Deutschlands 0,3% - informieren. 6 von 15 Minuten zu Bränden - genau nichts zum IWF. Man will wohl niemanden verunsichern.
Berlin - Taxi darf mich nicht mehr zur Nordseite des Hbfs (Europaplatz) bringen, für Autos dauerhaft gesperrt, nur noch Fahrräder. Der HAUPTbahnhof der HAUPTStadt. Zurück ins 19. Jahrhundert, demnächst Pferdekutsche. Dachte wir hatten Regierungswechsel? Die CDU hier Totalausfall.
Man hörte im politischen Berlin immer, Europa schaue gespannt auf die Energiewende in Deutschland. Jetzt baut man überall um uns herum AKWs. Offenbar hat man lange genug gewartet, um sich ein Bild zu machen.
Wieso gräbt kein Journalist das Gutachten des Kanzleramtes aus, ca. 2012, das zum Ergebnis kam, die
#Energiewende
ist ohne
#Speicher
unmöglich, derer haben wir nicht und werden wir absehbar nicht haben. Damals Thema hinter vorgehaltender Hand. Physik & Speicher sind unverändert.
Nach einem kurzen ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr, der für uns einordnet, "Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat hier vor nicht allzulanger Zeit wieder Öl ins Feuer gegossen", geht's weiter mit "Verstehen Sie Spaß?" - nein!
Lesen! Im Jahr 55 v. Chr. forderte
#Cicero
zur Rettung der Römischen Republik: „Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen
Welches Land hatte in der Bestellphase des Impfstoffs die EU-Ratspräsidentschaft inne und welches Land stellte die Kommissions-Präsidentin? Eine Antwort reicht aus.
Sollten die Länder den Schneid haben, den
#Rundfunkbeitrag
zu erhöhen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Niemand braucht 20 ÖRR-TV-Sender, staatlich dargebotene Krimis, Rate- & Musikshows, nebst Moderatoren mit Mio-€-Gagen. Das verpackt als Staatsauftrag ist lächerlich. Abspecken!
Nach langer Zeit wieder in FFM: S-Bahnstationen nähern sich dem versifften Zustand Berlins, noch mehr Rolltreppen kaputt, ob die S-Bahn kommt ist pure Glückssache. Dieses Land verfällt zusehens vor unseren Augen. Trotz Rekordsteuereinnahmen. Man muss endlich hinterfragen, warum.
Schräg, dass dieselben Leute, die nun wegen
#Merz
alle verfassungsmäßigen Dämme brechen sehen, 2020-22 ohne mit der Wimper zu zucken Grundrechte einschränkten wie noch keiner seit 1949.
Nach
#Neuk
ölln gehn in
#Duisburg
Hamas-Unterstützer auf die Straßen. Jeder Bürgermeister, jeder Polizeipräsident, jeder Innenminister, der dies zulässt, macht sich mitschuldig! Oder traut man sich nur bei Corona-Kritikern?
#Musk
hat wohl in weiser Voraussicht mit eigenen Satelliten
#Starlink
geschaffen, um staatliche Abschaltungen von X wie jetzt in
#Brasilien
umgehen zu können. Guter Mann.
Deutsche Sparer werden durch die Niedrigzinspolitik der EZB faktisch enteignet, zahlen Strafzinsen, Preise für Wohneigentum explodieren, während sie mit ihrem Steuern die Transferleistungen für jene EU-Länder aufbringen, die der Grund dafür sind. Und fast keiner redet darüber.
Es wird schlimmer mit jeder Zeile, Mai Thi Nguyen-Kim sagt "ich glaube, wir müssen einfach anders über das Impfen reden, transparenter". Schamlos. Übrigens, bevor mich jdm falsch verortet, bin von Hepatitis A+B bis Gelbfieber geimpft, aber mein Verstand ist noch klar.
Lustig. Habe eine grüne Bubble mit Aussagen zur Netzstabiliät konfrontiert, wurde als böses fossiles Lobbygeschwätz abgetan. Dann die Auflösung: Text stammt aus einem aktuellen Strategiepapier der BReg - Schnappatmung! :-)
Warum die AfD trotz 0.0 Medienpräsenz zulegt? Auch, weil ZDF und Co. mit "Eil!' die Strafanzeige gegen
#Merz
wie die Engel beim Jüngsten Gericht posaunen. Die Leute sind des betreuten Denkens überdrüssig, der Bogen ist überspannt. Zum Glück, muss man ergänzen.
#Grenzkontrollen
seit 7. Juni: 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen, 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität, 4659 unerlaubte Einreisen. CDU/CSU fordert (BT-Drs. 20/12101) die Fortsetzung. Bin auf die Begründung der Ablehnung gespannt.
Zugegeben, habe mich mit dem
#Demokratief
ördergesetz noch nicht näher befasst. Aber allein das Deutschland 19. Legislaturperioden ohne auskam, ob Nachkriegszeit, kalter Krieg oder zur Agenda 2010, aber die
#Ampel
eines braucht, sollte für die FDP genügen, es kritisch zu prüfen.
Eine "außergewöhnliche
#Notlage
" erst dann als solche zu erkennen, wenn sie einem politisch gelegen kommt, entbehrt zwingend dem Vorhandensein einer Notlage. Ausser in
#Ampel
-Deutschland, da geht alles.
Da
#Westerwelle
nicht auf dem
#3K24
sprechen kann, ein Zitat: "Eine Regierung, die Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, macht sich selbst zum Herrscher und den Bürger zum Untertanen. Das Brutto gehöre sozusagen dem Staat, das Netto werde dem Bürger gnädig zugeteilt."
Warum ging und geht mit allen sozialistischen Staaten immer der Verlust von Meinungs- und Informationsfreiheit einher? Weil sie bei einer aufgeklärten Gesellschaft nicht bestehen könnten.
Ein Redenschreiber in Berlin sitzt gerade für den 1. Januar an "Volle Härte des Rechtstaates...Solidarität mit den Einsatzkräften...dürfen uns davon nicht vereinnehmen lassen".
Haushalt verfassungswidrig, Bücken, Bahn u. Bundeswehr marode, Renten dünn, Energie nicht wettbewerbsfähig und als einziges EU-Land in der Rezession - aber heute bei
#hartaberfair
: "Ratlos beim Weltklimarat – reißt Deutschland seine Klimaziele?" Alles andere kommt in D danach.
Münster (NRW): Freistehende Einfamilienhäuser künftig nur noch in Ausnahmefällen - Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt will "Klimagerechte Bauleitplanung". So langsam grenzt es an Wahn.
Wegen eines 1. mangelhaft konstruierten, 2. falsch bedienten, 3. Stand der Technik 60iger, 4. sowjetischen
#AKW
, geht 40 Jahre später die deutsche stromintensive Industrie in die Knie und wir wenden Mrd. € EEG-Umlage auf. Eine kommunikative Meisterleistung der Verantwortlichen.
Statt Rücktrittsforderung sollte
#Kubicki
ein Organstreitverfahren gegen
#Lauterbach
vor dem BVerfG erwägen: ein Minister, der das RKI zu Falschaussagen auf seine Fragen anwies, verletzte ihn in seinen organschaftlichen Rechten als MdB - Wiederholungsgefahr. Prüfen, RA-Kollegen!
Auffallend ist, dass es immer nur "Atomlobby" oder "fossile Lobby" heisst, während die Verfechter und Betreiber der Energiewende von jeder wirtschaftlichen Motivation freigesprochen werden. Das ist so naiv, dass es lustig ist.
Interessanter als die verschwundenen Laptops von
#Scholz
ist, dass es darüber keinen Sturm der Entrüstung gibt. Angesichts von Deindustrialisierung, Inflation, Migration & Erosion der inneren Sicherheit - es kommt darauf auch nicht mehr an. Inzwischen ist uns alles egal geworden.
Kevin
#K
ühnert's "bei uns soll Leistung belohnt werden und nicht etwa der Genpool" als Argument pro Erbschaftssteuererhöhung ist eine Verhöhnung aller Familienunternehmer und ein weiterer Tiefpunkt einer ehemals großen SPD. Apropos Leistung, lieber Kevin: wer im Glashaus sitzt...
@BZSchupelius
Zwingende Logik: wenn Deutschland abgelehnte Asylbewerber rechtlich oder faktisch nicht zurückschicken kann, dann muss der Asylantrag VOR dem Grenzübertritt geprüft werden.
Guido Westerwelle: "Eine Regierung, die Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, macht sich selbst zum Herrscher und den Bürger zum Untertanen. Das Brutto gehöre sozusagen dem Staat, das Netto werde dem Bürger gnädig zugeteilt."
Thyssen-Krupp Stell muss laut
@handelsblatt
mglw. Stahlproduktion halbieren u. bis zu 10.000 Mitarbeiter abbauen. Daran hängt ein ganzes Ökosystem - wann erwacht die Politik, auch in NRW, aus dem Transformations-Traum der deutschen Wirtschaft? Auch Totalversagen der Gewerkschaft.
#Grenzkontrollen
seit 7. Juni: 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen, 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität, 4659 unerlaubte Einreisen. CDU/CSU fordert (BT-Drs. 20/12101) die Fortsetzung. Bin auf die Begründung der Ablehnung gespannt.
Anfrage Union: "Wie positioniert sich die BReg zum Vorschlag von PreussenElektra, bei einem Weiterbetrieb von Isar 2 der Industrie Strom mit einem Industriestrompreis von 6 ct/kWh liefern zu können?" - "Die Bundesregierung hält am Atomausstieg fest." (BT-Drs. 20/10119 v. 18.1.24)
Ich staune,
#Tagesthemen
Kommentar: "Die Liste der Fehlentscheidungen der
#Ampel
ist lang, für mich der größte Fehler, die unrealistische Annahme der Grünen, eine Industrienation im Eiltempo umbauen zu können und die immer höheren Energiekosten mit immer mehr Geld zuzuschütten."
11 % Rückgang bei energieintensiver Produktion - laut
#Agora
da "die Industrie im vergangenen Jahr krisenbedingt weniger Aufträge hatte." - natürlich nicht wegen der Energiekosten! Es ist nicht mehr zu ertragen, wie geschönt bzw. vertuscht wird.
Dass es die Union braucht, um das Schlimmste am
#B
ürgergeld zu verhindern, während die FDP Teil der Regierung ist, lässt mich als Liberalen bestenfalls enttäuscht zurück.
Laut einer Umfrage im Auftrag von WELT AM SONNTAG glaubt die große Mehrheit „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“, dass die Bundesregierung die Probleme bei der Migration lösen KANN - falsche Frage. Man hätte fragen sollen: Glauben Sie, dass die Regierung die Probleme lösen WILL?
"Die Bundesrepublik wird mit ihrer Wirtschaftsleistung in diesem Jahr weltweit zu den schwächsten Ländern gehören" (Tagesschau). - und jetzt möchte ich im politischen Diskurs bitte mal 2 Wochen nur noch das hören, Ursachen und Lösungen!
Paradox: Deutschland finanziert für 315 Mio € Busse und Radwege in Peru, während man hier bei uns im DB-Schienennetz Weichen ersatzlos ausbaute, um deren Wartungskosten einzusparen.