Ich wünsche mir eine #Bundesregierung, die Probleme löst statt neue Probleme schafft. #BundesregierungRuecktritt

#Bundestagswahl2025 Aktuell erlebt die @AfD unglaublich viel Zuspruch. An den Wahlkampfständen informieren sich immer mehr Menschen über uns und unsere politischen Vorschläge. Immer weniger glauben dem öffentlich Framing. Auch nicht dem Framing von #correctiv, dass von den „demokratischen“ Parteien und vielen Medien übernommen wurde, wir würden alle Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen wollen. Was für ein hanebüchener Unsinn! Was wir tatsächlich wollen: Kriminelle und Personen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus müssen unser Land verlassen. Die Grenzen sind zu schließen, damit wir endlich wieder Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt. Das wünschen sich übrigens auch viele unserer Parteimitglieder mit Migrationshintergrund und viele Migranten, die inzwischen Deutsche geworden sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben. Sie wollen wieder ein sicheres und wirtschaftlich stabiles Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger.

Diese steuerfinanzierten Organisationen sind seit Jahren tonangebend im vermeintlichen Kampf gegen Rechts. Dabei sind sie in erster Linie dazu da, Regierungspropaganda zu betreiben und die konservative Opposition zu verunglimpfen. Das ganze wird dann als Protest aus der Mitte der Gesellschaft gelabelt. Ziemlich perfide - denn letztlich wissen diese Leute genau, dass sie bei einem echten Regierungswechsel nicht mehr auf finanzielle Unterstützung hoffen dürfen.

Das muss dieser fairer Wahlkampf sein, auf den sich die „demokratischen Parteien“ geeinigt haben 🤔 #Esken #Merz #Praktikanten

Gute Arbeitskräfte meiden bereits jetzt Deutschland. Die falsche Politik der letzten Jahre hat unseren Ruf international ruiniert. Es gibt viele Länder dieser Erde, in die Arbeitswillige und Fachkräfte lieber einwandern als Deutschland. Das liegt vor allem an der extrem hohen Steuer-und Abgabenlast, der völlig ausufernden Bürokratie und einer dysfunktionalen Verwaltung, schlechter Wohnraumversorgung und einer immer schlechter werdenden Qualität der schulischen Bildung für Kinder von Zuwanderern. Zu guter Letzt sind wir zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung geworden. Das sind alles politische Baustellen, die zu lösen sind. Ein weiter so in der bisher praktizierten Art der Zuwanderung wird die aktuellen Probleme massiv verschärfen und uns noch weniger attraktiv für echte Fachkräfte machen. Deutschland ist inzwischen kein sicheres und attraktives Land mehr dank falscher Links/grüner ideologischer Politik der vergangenen Jahre.

Auch wenn wir gestern unseren Bürgerdialog nicht im Rathaus Treptow veranstalten konnten, weil uns der Raum kurzfristig abgesagt wurde, lassen wir uns nicht aufhalten. Dann eben draußen mit deutlich mehr Gästen als in den Saal gepasst hätten 😃💪🏻💙 Danke an die Organisation durch unseren #AfD Bezirksverband Treptow-Köpenick und an alle, die mitgeholfen haben! @BertramMda @Beatrix_vStorch @mwgleichmann #ZeitfuerDeutschland #ZeitfuerAliceWeidel #Bundestagswahl2025

Es ist eine schlimme Entwicklung. Solche geschilderten Ereignisse kennen AfDler seit Jahren. Sie führen dazu, dass sich immer weniger Menschen politisch engagieren. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist linksextremer Terror gegen Andersdenkende. @MariamLau1

Was für ein Theater 😃 danke sn ⁦@cato_magazin⁩ und ⁦@cicero_online⁩

Dass Polizisten Parteiveranstaltungen und Parteimitglieder vor gewalttätigen Übergriffen schützen müssen, kennen wir seit Jahren. Demokratie ist offenbar nur für die da, die sich als LinksGrün einordnen. Fatal sind solche Ausschreitungen für die Ladenbesitzer und Gastronomen, die hier zwischen die Fronten geraten und auf einem beträchtlichen Schaden sitzenbleiben. Denn in der Regel werden die Täter nicht gefasst geschweige zur Rechenschaft gezogen.

Faktenchecks sollten auch für den #ÖRR gelten. Dann würde Herr #Klamroth wissen, dass der von ihm genannte australische Austauschstudent weder als statistische Kategorie noch als Einzelfall im Deliktbereich #Gruppenvergewaltigung existiert.

𝑫𝒓𝒆𝒊𝒔𝒕𝒆 𝑳ü𝒈𝒆𝒏-𝑾𝒂𝒉𝒍𝒑𝒍𝒂𝒌𝒂𝒕𝒆 Peter Weber im Gespräch mit Dr. Kristin Brinker, AfD, Mitglied Berliner Abgeordnetenhaus

Es kann nicht sein, dass die politische Debatte auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und damit die Stützen unserer Gesellschaft sind. Ich hoffe, dass die Täter gefunden und angemessen zur Rechenschaft gezogen werden.

Caren #Miosga hat zwei Gesichter - Tribunal bei #Weidel und Groupie bei #Habeck. Mit Journalismus hat beides nichts zu tun.

Das Wahlprogramm der #AfD zur #Bundestagswahl 2025 👇🏻 💙

Eigentlich hätte Frau #Merkel vom Verfassungsschutz observiert werden müssen, oder? Stattdessen wurde sie Kanzlerin 🤔

2/2 Anders ausgedrückt: Egal, wie gut und wichtig ein Gesetz ist – wenn die Mehrheit dafür nur mit der AfD möglich war, wird der angeblich bürgerliche Herr Wegner es ablehnen. Ihm ist völlig egal, was die Bürger wollen, was gut für die Bürger wäre, was das Land und was Berlin dringend brauchen. Wenn „die Falschen“ zustimmen, darf das Richtige und Notwendige nicht getan werden. Bürgerferner und ideologischer kann man nicht handeln. Lassen Sie sich also keinen Sand in die Augen streuen: Der Aktionismus des Herrn Merz ist eben das: Aktionismus. Nach der Bundestagswahl wird sich nichts ändern, weil Merz die für Deutschland mittlerweile lebensnotwendige Umkehr in der Migrationspolitik weder mit der durchideologisierten SPD noch mit den vollkommen verstrahlten Grünen umsetzen könnte. Der Brandmauer sei Dank. Jede Stimme für die Unionsparteien ist daher eine Stimme für „Weiter so!“ Was Deutschland dringend braucht, wäre eine Rückkehr zu sachorientierter Politik. Was Deutschland dringend braucht, wäre eine Politik, die das Notwenige tut, anstatt es in sträflicher Weise zu unterlassen, weil „die Falschen“ es auch wollen. Was Deutschland dringend braucht, sind Brandmauerspechte, die das unselige Bauwerk zum Einsturz bringen. Sie sind die einzige Alternative zum „weiter so!“, zum weiteren Abstieg Deutschlands und zu weiteren Brandmauertoten. Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende! Herzlichst, Ihre Kristin Brinker

Liebe Freunde, die wahrscheinlich erfolgreichste und gleichzeitig perfideste politische Erfindung dieser Zeit ist die so genannte „Brandmauer“. Ich weiß nicht, wer diesen Euphemismus für „wir grenzen eine Partei komplett aus der politischen Mitsprache aus“ ursprünglich erfunden hat. Für mich ist klar, dass er heute nur noch einen Sinn erfüllt: Die Union daran zu hindern, Mehrheiten ohne SPD und Grüne zu finden und so diesen Parteien dauerhaft Macht zu sichern. Dass die CDU sich diese Beschränkung auferlegen lässt (und selbst auferlegt, dazu unten mehr), spricht nicht für politische Intelligenz und politischen Weitblick. Es muss der Union doch klar sein, dass sie sich damit in eine babylonische Gefangenschaft von Rot und Grün zwingen lässt, aus der sie niemals entkommen kann, wenn sie sich weiter von der sogenannten Brandmauer aufhalten lässt. Man muss sich das einmal vorstellen: Im kommenden Bundestag, der am 23. Februar gewählt wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutliche Mehrheit für konservative Politik geben. Aber die CDU benimmt sich wie ein Pantomime, der sich an nicht vorhandenen Wänden entlangtastet, ohne einen Ausweg zu finden – obwohl dieser Ausweg direkt vor ihm liegt. Alles, was er (und die CDU) tun müsste, ist, sich klarzumachen, dass die vermeintliche Mauer nur in ihren Köpfen besteht. Nun könnte man das als politische Folklore betrachten, wenn die Brandmauer nicht schlimme Folgen hätte. Sie verhindert nämlich, dass es endlich eine konservative Wende gibt und vor allem eine Umkehr in der unsäglichen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Denn diese Politik hat dramatische, sogar tödliche Folgen: Magdeburg und Aschaffenburg sind nur die zwei neuesten Synonyme für die tödliche Gewalt, die seit der Grenzöffnung 2015 über Deutschland gekommen ist. Wie es jemand in den Sozialen Medien so treffend formulierte: „Bis 1989 haben wir Mauertote beklagt. Seit 2015 beklagen wir Brandmauertote.“ Und was ist in dieser Woche im Bundestag passiert? Wird jetzt alles anders unter dem Eindruck des Kindermordes von Aschaffenburg, tritt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, um endlich etwas zu verändern? Während ich dies schreibe, debattiert der Bundestag über den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Und Merz ist sogar willens, dieses Gesetz mit einer Mehrheit verabschieden zu lassen, die nur durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Wird also endlich alles gut? Natürlich nicht. Merz‘ Agieren ist nichts weiter als reine Wahlkampftaktik, die den Wählern Handlungswillen vorgaukeln soll, wo keiner ist. Was Merz will, wollen nämlich erhebliche Teile seiner eigenen Partei nicht. Angeführt von den Ministerpräsidenten Günther und Wüst, die noch immer glühende Fans der Ex-Kanzlerin Merkel sind und diese sogar im Wahlkampf auftreten lassen, gibt es noch immer eine breite Merkelisten-Strömung in der Funktionärsriege der CDU. Das sind die, die die Zukunft der Union in schwarzgrünen Koalitionen sehen. Und so wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ niemals Rechtskraft erlangen, denn die Merkelisten haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Besonders deutlich wurde in dieser Woche der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, über den die Spatzen vom Dach pfeifen, dass er viel lieber mit den Grünen regieren würde als mit der SPD. Wegner will offenbar seine Schuldgefühle kompensieren, die ihn plagen, seit er nur mit Stimmen der AfD 2023 ins Amt gekommen ist. Dafür inszeniert er sich gern als knallharter AfD-Gegner. Und in unserer letzten Plenarsitzung machte er deutlich, dass das ganze Merz-Theater im Bundestag nichts anderes ist als eben Theater: Niemals, so sagte Wegner gleich mehrmals, werde Berlin unter seiner Regierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dass nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Und mit „nicht zustimmen“ war es ihm nicht getan – ablehnen werde sein Senat das, rundheraus ablehnen. 1/2

Völlig entfesselter linksextremistischer Mob in Aktion. Bedanken können sich die Betroffenen bei den MdBs, die in dieser Woche blindwütig und geschichtsvergessen im Bundestag getobt haben. #Bundestagswahl

Kai Wegner CDU wurde in #Berlin mit den Stimmen der AfD nach der Wiederholungswahl 2023 zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Diese Tage sind ein Fest für Journalisten. Mehr und bessere Steilvorlagen zur Berichterstattung hat es in den vergangenen Jahren kaum gegeben. #Bundestagswahl

Zwischen #Habeck #Merkel #Scholz passt kein Blatt 🙈