Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) weigert sich, vor ihrer Rede im
#Brandenburg
er Landtag Vizepräsident Andreas Galau (AfD) zu begrüßen. Und wird am Ende von ihm des Saals verwiesen.
Meine Partei
@dieLinke
hat heute im Bundestag nicht den demokratisch beschlossenen Willen ihrer Mitglieder, Wähler*innen, Anhänger*innen und jenen, die diese Stimme brauchen, artikuliert. Sondern
@Linksfraktion
hat sich verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat.
Der Gesundheitsminister kauft 570.000 FFP2-Masken von einem Unternehmen, bei dem sein Ehemann eine leitende Funktion hat - ohne Ausschreibung. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Nach einem Jahr Untätigkeit gegenüber Pflegekräften und Impfchaos ist jetzt
#spahnruecktritt
fällig.
Nacht-Spontandemo mit mehreren hundert Leuten vor dem
@AuswaertigesAmt
gegen das Massaker des iranischen Regime im Gefängnis
#Evin
. Rufe "Your silence is violence" und "Nieder mit der Islamischen Republik!".
Die iranische Bevölkerung braucht unsere Unterstützung.
#IranRevolution
Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 1/3 des Vermögens. Wer da bei einer
#Verm
ögenssteuer von
#Neidsteuer
spricht, lebt offenbar in der gleichen Parallelwelt, in der man mit 7 Millionen Stimmen weniger als der Konkurrent die US-Wahl gewinnt.
#Merz
Bei uns LINKEN gäbe es für diese 25jährige Hundertmillionen-Erbin keine Jachten, sondern ne Erbschaftssteuer. Die ist übrigens eine durch und durch liberale Idee, weil sie verhindert, dass die Genlotterie entscheidet, wer im Leben zu Besitz kommt.
#Bahlsen
#IchWaehleLinks
, weil es unerträglich ist, dass 138 Milliardäre in Deutschland im Jahr 2020 um 15 Milliarden € reicher geworden sind, gleichzeitig Mindestlohn um 10 Cent und HartzIV-Regelsatz um 3 Euro monatlich steigt und das genau umgekehrt sein muss. 🙃
#MachtdasLandgerecht
Das ist doch selbst aus Perspektive einer christlichen Partei nicht plausibel: Logisch wäre ja die Kopplung an die Religionsmündigkeit, also an das 14. Lebensjahr. Denn wer über den eigenen Gott entscheiden kann, kann auch über den eigenen MdB entscheiden. Finden wir als
#Linke
.
Zum 26.8. hat die
@fdp
nicht mehr nur 1,9 Millionen €, sondern 3,2 Millionen € Großspenden erhalten.
@dieLinke
macht das öffentlich. Ein Großspender will das nicht. Damit muss er aber leben. Und nach der
#BTWahl2021
werden wir Großspenden verbieten.
#MachtdasLandgerecht
#Jetzt
Rechtsstaat heisst etwa, dass am 06.11.2018 die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume der Clan-Struktur von Blackrock in München durchsucht hat.
Die
@CDU
muss die Partei von Recht und Ordnung und des Rechtsstaats sein. Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben. Und wo es diese Strukturen gibt, müssen sie konsequent aufgebrochen werden, ganz gleich wie viel Protest das auslöst. (tm)
Zu Protokoll: 9 Millionen
#Rentner
erzielen monatlich weniger als 900 Euro Rente. 16% der Rentner, also 3 Millionen Rentner, sind
#armutsgef
ährdet. - DAS, und nichts anderes, ist die tägliche und reale
#Beleidigung
für ältere Menschen.
Lindner lügt.
Tatsächlich ist die Quote armer Kinder 2015 um 0,7% und 2022 um 0,3% gestiegen. Jedoch war sie schon seit 2005 zwischen 18,2% und 21,6% weitgehend gleich hoch. Insbesondere auch zwischen 2005 und 2014 fast identisch.
Sooo schäbig!
#Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister
@c_lindner
will die Inhalte der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln Brandanschläge von Neonazis auf u.a. auch türkische Imbisse und
@bzberlin
fällt nicht mehr als Rassistenwitz ein. Widerlich!
Was wir in
#WashingtonDC
gerade erleben, ist die organisierte Rechte. Es die Verachtung von Wahlen, Gewaltenteilung und Demokratie. Und es zeigt, was politisch auf dem Spiel steht. Wir sind wachsam, damit Typen wie
#Trump
keine Chance bekommen!
#coup
#capitol
Es ist sehr zu begrüßen, dass die
#Ampelkoalition
Geflüchteten aus der
#Ukraine
️ nicht AsylblG-Leistungen, sondern
#HartzIV
zahlen und Arbeitserlaubnisse gewähren will. - Aber weshalb eigentlich nur Geflüchtete aus der Ukraine? Alle Asylsuchenden müssen gleiche Rechte erhalten.
Ich weise die Aussagen aus dem Papier des #ältestenrat im Namen von
@dieLinke
scharf zurück. Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen
#Ukraine
nicht hinnehmen. Die zuständigen Gremien werden nun über entsprechende Konsequenzen beraten.
Korrespondentin der
@tagesschau
bedauert, dass
#Macron
absolute Mehrheit verliert und seine "Reformen nicht umsetzen kann, etwa die Erhöhung des Rentenalters". Schuld daran seien "die Linksextremen" von
#Melenchon
. -
@dieLinke
gratuliert und schickt 💐 nach
#France
!
#Nupes
Wen entlastet eigentlich das Entlastungspaket von
#SPD
,
#Gruene
und
#FDP
?
Einkommensmillionärspaar, 2 Kinder: 649 €.
Familie mit Niedrigeinkommen (800 Euro), 2 Kinder: 160 €.
Rentner*innen/Studierende: 0 €.
Nur 2 der 28 Milliarden € gehen zielgerichtet an Bedürftige.
Unübersehbar: DIE LINKE verurteilt die
#Invasion
der türkischen Armee in Nordsyrien. Sie ist ein klarer Verstoß gegen das
#V
ölkerrecht. Sie bringt unermessliches Leid über die dortige Bevölkerung u stärkt den Terror islamistischer Banden. Für die
#Freiheit
in
#Rojava
!
Es gibt viele Gründe zu demonstrieren: für mehr Gehalt in der Pflege, mehr
#Kurzarbeitergeld
, Hilfe für Eltern am Limit, für Solidarität in der
#Coronakrise
,
#NazisRaus
. - Diese Demo tut alles das nicht. Sie verbreitet gefährlichen Unsinn. Deshalb steht
@dieLinke
gegen
#b0108
!
Dass
#Habeck
meint,
@dieLinke
sei außenpolitisch nicht regierungsfähig, dürfte ja eher daran liegen, dass er selbst gedanklich noch nicht friedensfähig und nicht abrüstungsfähig ist.
Ich wünsche mir die Erklärung der Bundesregierung, dass Deutschland allen Soldaten, die sich nicht an dem Angriffskrieg
#Putin
|s gegen die
#Ukraine
beteiligen wollen, sofortiges politisches Asyl anbietet.
Was ist eigentlich bigott? Zum Beispiel das: Sich gestern über mangelnde Wertschätzung in den Medien beklagen und heute Omas Eintrittsalter in die
#Rente
erhöhen.
Das Rentenniveau ist unter SPD-Regierungen von 52,9% (in 2000) auf jetzt 47,9% (in 2020) gesunken und soll auf 43% (Plan 2030) weiter sinken. Wenn
@OlafScholz
vor sinkenden Renten warnt, ist das absurdes Theater. Wir brauchen nicht sinkende oder stabile, sondern steigende Renten!
Erst Klatschen, dann länger arbeiten: Wg
#Corona
sollen jetzt 12 Stunden Arbeit erlaubt, die Ruhezeit v 11 auf 9 Stunden gekürzt werden. Ist das Ihre Art des Dankeschön,
@hubertus_heil
? Arbeit darf nicht krank machen, Ruhepause muss sein. Nur solidarisch bewältigen wir die Krise.
Mindestlohn steigt 2022 um magere 22 Cent (2,1%). Die Inflation lag dagegen im Dezember 5,1%. Die Diätenerhöhung war der Ampelkoalition wichtiger als die kurzfristige Erhöhung des Mindestlohns. So lässt sie die Menschen mit
#Mindestlohn
mit einer Kürzung ihres Reallohns allein.
Wer ausschließt, die Steuereinnahmen zu erhöhen, muss Ausgaben für Infrastruktur und Sozialleistungen kürzen. Der muss weiter Krankenhäuser, Bus&Bahn, Gesundheitsämter, Schulen kaputtsparen. Ehrlich wäre dann aber auch, das so offen zu sagen.
#fdpbpt21
Gut: ÖPNV-Ticket für 9 Euro. Aber weshalb nur für 90 Tage?
Schlecht: Hubraum-Tankrabatt und 300 Euro
#Energiekostenpauschale
auch für Millionäre, während Sozialleistungsbezieher nur einmalig 100 Euro erhalten.
Ergebnis: Das
#Entlastungspaket
ist inkonsequent und sozial blind.
Richtig und wichtig! Kriegsflüchtlinge aus der
#Ukraine
️ können jetzt schon Anträge für
#HartzIV
-Leistungen ab Juni stellen.
Es gibt aber überhaupt keinen Grund, dass diese Regelung nicht für ALLE Geflüchteten, etwa aus
#Jemen
,
#Afghanistan
oder
#Syrien
gilt.
Zur Volljährigkeit überweist der Vater dem Sohn mal eben den Betrag, den die Bundesregierung allen Bürger*innen für das
#9EuroTicket
zur Verfügung stellt.
Ich finde, wir sollten wieder mehr davon reden, wie sehr
#Kapitalismus
uns ein schönes Leben vorenthält.
Irre, wie Boris
#Palmer
und
#Bild
lügt:
Tatsache ist: Boris+Ehefrau (2 x 451 €) + 2 x Boriskind (2 x 402 €) - Kindergeld (2 x 250 €) = 1.206 €.
Miete wird in Tübingen bis 863 € vom Jobcenter übernommen. Dazu Heizkosten.
-> ca. 2.300 €
#B
ürgergeld
Unsere Grafiker haben die Haltung des Vorsitzenden der
@cdulsa
,
#Stahlknecht
, auf den Punkt gebracht. Die Frage ist: Ist das auch die Haltung der Landes-
#CDU
? Wenn nein, reicht sein Rausschmiss als Innenminister nicht. Die Abwahl als Landesvorsitzender muss folgen!
Ja, lasst uns mal über
#Grundrechte
in
#Corona
reden: Die Geschäftsführerin des Deutschen Fleischwirtschaftsverbandes warnt vor Auflagen. Wenn Einzelunterbringung von Arbeitern vorgeschrieben würde und höhere Mieten entstünden, seien "viele Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig".
Ein Innenminister in
#Sachsen
, der nicht in der Lage ist, die Übergriffe von Nazis auf Journalisten auf der gestrigen
#Querdenken
-Demo auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu erklären, wie das in Zukunft verhindert werden kann, muss zurücktreten.
#woellerruecktritt
#le0711
Wir brauchen keine "soziale Pflichtzeit" für junge Menschen, die Frank-Walter Steinmeier fordert. Junge Menschen brauchen überhaupt nicht mehr Pflichten, sondern mehr Rechte. Zum Beispiel das Recht auf einen Ausbildungsplatz, eine eigene Wohnung ab 18, einen guten Lohn.
2021 verlängert sich die Arbeitszeit: 2 von 10 bundesweiten Feiertagen fallen auf Sonntag, 2 auf Samstag. Zum Vergleich: 2020 fielen nur 2 auf Samstag. Wir brauchen aber Arbeitszeitverkürzung. Deshalb müssen Feiertage, die ohnehin arbeitsfrei sind, extra ausgeglichen werden.
Mein Wunsch? Dass
@lijusolid
radikaler wird - so radikal wie die Wirklichkeit. Und für alle U35 die erste Adresse, die Kapitalismus abschaffen und eine Welt gewinnen wollen. Dem neu gewählten Sprecher*innenrat hierzu viel Erfolg! PS:
@dieLinke
braucht euch. 😉🚩
#ljsbuko21
Da
#AstraZeneca
ja erst einmal nicht mehr verfügbar ist, wir aber doch schnell mehr Impfstoff benötigen: Was spricht eigentlich weiterhin konkret gegen die Lizenzfreigabe des immerhin mit 0,4 Milliarden Euro geförderten Impfstoffs von
#BioNTech
@jensspahn
?
Jens Spahn verhandelt persönlich mit der Tochter des ehemaligen
#CSU
-Generalsekretärs Gerold Tandler über FFP2-Masken. Im Ergebnis erhält Andrea Tandlers Firma eine zweistelligen Millionenbetrag Provisio. - Das stinkt zu sehr für einen Zufall. Merkel muss jetzt
#Spahn
entlassen!
2021 bedroht der NSU 2.0
@NancyFaeser
. Sie schreibt dazu einen Gastbeitrag in der Zeitung des
#VVNBdA
. Faesers Bedrohung war
#Welt
und
#BILD
keine Zeile wert. Ihr Beitrag in der
#Antifa
schon. Solidarische
#SPD
-Mitglieder können hier Mitglied zu werden :-)
Übrigens muss
@dieLinke
gerade deshalb Teil einer neuen Bundesregierung sein, damit Deutschland solche rot-grünen Beschlüsse wie etwa 2001 zum Einsatz in
#Afghanistan
, die ja zu dem Desaster geführt haben, zukünftig erspart bleiben.
#MachtdasLandgerecht
#Jetzt
Das Bundeswehrflugzeug A400M fliegt 7 (!) Menschen aus
#Kabul
aus, weil mehr der am Flughafen Wartenden nicht auf der offiziellen Liste standen, die zur Einreise berechtigt.
Mir fehlen wirklich die Worte.
#LuftbrueckeNachKabul
Mein FickDich-
#Jobcenter
-Preis des heutigen Tages geht nach Barnim/Eberswalde: Wohnsitzlose erhalten dort nur tageweise
#HartzIV
bzw
#Buergergeld
, wenn sie sich täglich beim Jobcenter melden. Müssten ja immer Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
@sanktionsfrei
ist dran.
Für
@c_lindner
nochmal zum Mitschreiben:
Gerade weil das Kindergeld auf
#B
ürgergeld voll angerechnet wird, ist die Erhöhung des Kindergeldes für Bezieher von Bürgergeld KEINE Maßnahme gegen
#Kinderarmut
.
Deshalb braucht es eine eigene Säule der
#Kindergrundsicherung
.
Oh,
@katarinabarley
will die
#Mietpreisbremse
etwas verschärfen. Aber warum fallen der
#SPD
soziale Vorschläge immer erst ein, wenn Wahlkampf ist und nicht, wenn Gesetze gemacht werden? Als würde sie nicht seit 20 Jahren fast ungebrochen regieren. 🤔 Glaubwürdig geht anders.
Wofür die Bundesregierung 2020 mehr Geld hatte: bis zu 1.000 € Einmal-Bonus für Pflegekräfte. Macht 100 Millionen € zusätzlich im Bundeshaushalt. Zugleich stiegen die Ausgaben für Militär um 5%, das sind 2,8 Milliarden € mehr (Sipri-Report).
Man muss halt Prioritäten setzen.
Ich finde, der Rücktritt vom Vorsitz der
@Linksfraktion
nach einen solchen Statement wäre einfach ein ganz normales parlamentarisches Vorgehen,
@Amira_M_Ali
.
Der neue Präsident des
#Iran
,
#Raisi
, wurde mit 37% Wahlbeteiligung gewählt. Er ist ein Massenmörder: ab 1989 war er verantwortlich für die Hinrichtung tausender Linker - mit Urteilen im 3-Minuten-Takt. Er gehört nicht auf den Präsidentensitz, sondern zum
#IStGH
nach
#DenHaag
.
Ja, natürlich ist es Mist, wenn Bus & Bahn nicht fahren. Denn der ÖPNV ist
#unverzichtbar
.
Und die dort Beschäftigten auch. Deshalb haben sie 4,8%, mindestens 150,- Euro, mehr verdient. Nicht nur freundliches Klatschen.
"Verreckt doch!" hört sich recht unfreundlich an. Sagt man deshalb nicht. Sondern man sagt so: "Okay, wir nehmen FÜNFZIG Kinder auf." Also DREI je Bundesland. Oder
@BMI_Bund
?
#NoOneLeftBehind
#Moria
Es ist angesichts des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine wirklich sehr beruhigend für mich, dass die ganzen Staaten, die der NATO angehören, solcherlei Kriege unter Verletzung des Völkerrechts niemals begonnen haben und auch nie beginnen würden.
Kindergeld ist Teil des Lohnsteuerausgleichs. Wer Kindergeld von in Deutschland Beschäftigten kürzen will, deren Kinder im EU-Ausland leben, müsste also konsequent auch die Rente deutscher Rentner in Mallorca auf spanisches Niveau reduzieren.
Ermutigend, dass heute überall tausende Menschen gegen den Tabubruch von
@fdp
und
@CDU
auf der Straße waren. Ich war in
#Erfurt
und in
#Berlin
dabei. Lasst uns weiter die rechte Gefahr bekämpfen. Wir schaffen das. Zusammen.
#Thueringen
Heute vor 5 Jahren, am 2.September 2015, ertrank Alan Kurdi vor der Küste von Bodrum auf der Flucht aus Aleppo und Kobane. Er wäre heute 8 Jahre alt.
Er ist einer von über 19.000 Toten im Mittelmeer seit 2014.
Die Regelsätze bei
#HartzIV
um 3 Euro zu erhöhen - bei einer Preissteigerung von mehr als 4% - das ist wirklich skandalös! Jede zukünftige Regierung muss sich daran messen lassen, Armut zu verhindern.
@dieLinke
schlägt eine kurzfristige Erhöhung der Regelsätze um 200 Euro vor.
Die
#Rente
sei nicht mehr finanzierbar? Deshalb
#Rentemit68
? Dreiste Lüge: Die Rentenbeiträge sind seit 2007 um 1,4% auf einen historischen Stand gesunken (aktuell 18,6%). Schon eine Erhöhung um 0,5% finanzierte die Rückkehr zur Rente mit 65. Das sind 6,50 € bei Gehalt 3.000 €.
Hier sieht man: Die griechische Küstenwache bringt gezielt
#Gefl
üchtete in Lebensgefahr. Wir reden von einem
#EU
-Staat! -
#Bundesregierung
muss endlich handeln. Sofort notwendig ist: Geflüchtete einreisen lassen, deren Aufnahme "solidarische Städte" zugesagt haben.
#Linke
Ich bin sicher, Sigmar Gabriel hat da mit voller Kraft für ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie mit aller Kraft für die Abschaffung der Werkverträge bei
#Toennies
gekämpft. Danke,
@sigmargabriel
!
JEDE Gesellschaft, die nicht barbarisch ist, benötigt ein System, in dem Menschen im Alter gut leben können. Diese BILD-"Experten" warnen letztlich vor einer solidarischen Gesellschaft. Wir weiter deshalb weiter für eine Rente ab 65 und mindestens von 1200 Euro kämpfen.
Was ist zynisch?
Zum Beispiel, wenn der Spitzenkandidat der Partei, der wir das Armutssystem Hartz IV verdanken, sich bei der örtlichen Tafel in seinem Wahlkreis nach dem werten Befinden erkundigt.
Mir fehlt wirklich jegliches Verständnis, wenn Abgeordnete des Landtag
#BadenWuerttemberg
bei einem Verfassungsrichter-Kandidaten einer Partei, die
#Faschisten
in Führungspositionen ihren Reihen hat, nicht mit
#NEIN
stimmen. Niemand war gezwungen, sich zu enthalten. Schämt euch!
Sozialdemokratische Bauministerin am Rande des Nervenzusammenbruchs: Es ändere sich "nur" die Eigentümerstruktur. - Ja genau, DARUM geht es. Die Wohnungen sollen UNS gehören! Und genau das wird
@dielinkeberlin
in der Koalition rechtssicher umsetzen!
#dwenteignen
Die Schere zwischen Arm und Reich geht aus einem Grund auseinander: Die einen sparen in Geld. Das rostet weg. Die anderen sparen in Häusern und Aktien. Die werden immer wertvoller. Daher mehr Wohneigentum und Aktiensparen für alle!
#Triell