Henriette Quade
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Landtagsabgeordnete #ltlsa , @LinksfraktionST , Innenpolitische Sprecherin, Sprecherin für Asyl, Migration, Datenschutz. #Antifa
Halle (Saale)
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Nein. „Die“ müssen sich bei akutem Schmerzen Behandlungsscheine holen und dann eine Praxis finden, die sie behandelt, wo sie nur eingeschränkte Leistungen bekommen. Bei
#Merz
gibt es die volle Packung: Lügen, Neid schüren, Rassismus befeuern.
243
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Heute vor 16 Jahren verbrannte
#OuryJalloh
in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Noch immer ist sein Tod nicht aufgeklärt, wird Aufarbeitung verweigert, bleiben Lügen folgenlos. Das ist Ergebnis politischen Versagens.
#KeinVergebenKeinVergessen
31
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2K
In Berlin stellt die Initiative
@OuryJalloh
das Brandgutachten des britischen Sachverständigen Ian Peck vor. Er hält es darin für „sehr wahrscheinlich“, dass eine brandbeschleunigende Flüssigkeit über
#OuryJalloh
gegossen und entzündet wurde.
#OuryJallohDaswarMord
15
378
1K
Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra
#Wagenknecht
aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei. Ihr könnt den Offenen Brief von
@KatharinaKoenig
,
@luna_le
und mir hier mitzeichnen:
227
104
965
Es ist bezeichnend und beschämend mit welchem Aufwand der Staat ein linkes Hausprojekt zum Problem macht und rechtswidrig räumt und wie wenig ernsthaft gegen rechten Terror getan wird, wie allein letztlich die Betroffenen sind. Und ja. Das gehört zusammen.
#Liebig34bleibt
#Halle
56
198
868
Offenbar wurden 2 junge Frauen aus
#Magdeburg
abgeschoben, die in wenigen Monaten die Chance auf dauerhaftes Bleiberecht hätten. Laut Anwältin erfolgte die Abschiebung vor Entscheidung über die Widersprüche und ist rechtswidrig. Unfassbar - das muss gestoppt werden!
#Abschiebung
10
240
822
Sachsen-Anhalt hat ja einen neuen Innenminister. 1. Amtshandlung: Externer Aufklärer zu antisemitischen Vorfällen in Polizei wird entlassen weil der CDU sein
#OuryJalloh
Bericht nicht gefiel. Jetzt stoppt er eine zuvor versprochene Rassismusstudie.
16
393
820
Yeah! Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wurde geändert. Der Begriff ‚Rasse’ wurde gestrichen, das Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Identität bekommt Verfassungsrang und: endlich gibt es eine Antifaschismusklausel.
#ltlsa
10
140
649
Nein,
#Wagenknecht
spricht nicht in meinem Namen, sie handelt auch nicht nach den Beschlüssen der LINKEN. Ihre Schwurbelei gefährdet Menschen, sie braucht keine Podien, sondern Widerspruch. Ich wünschte, es wäre nicht nötig, das klar zu stellen.
36
42
648
Es gibt viele Gründe, die Grünen von links zu kritisieren und noch mehr, eine wählbare linke Alternative auf die Beine zu stellen. Zu behaupten, die Grünen wären die gefährlichste Partei im Bundestag, hat damit nichts zu tun. Es ist einfach nur rechter Dreck.
#Wagenknecht
74
53
641
Heute vor 17 Jahren starb
#OuryJalloh
im Dessauer Polizeirevier. Nie lagen so viele Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann, wie heute. Dass es bis heute keinen Untersuchungsausschuss gibt,ist ein Skandal.
4
156
513
Ähm.
@Polizei_HAL
einem verbotenen Aufzug den Weg frei prügeln? Wieder wird Rechten ein Erfolg beschert, wieder können sie sich durchsetzen. Das wird Folgen haben. Wer solche Erfolge geschenkt bekommt macht weiter und legt ne Schippe drauf.
#HAL1303
20
196
500
Verheerendes Signal. Erste Amtshandlung des neuen Innenministers in Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Aufklärung zu
#Antisemitismus
in der Landespolizei wird abserviert. CDU hat Vorbehalte gegen ihn weil er längst erwiesenes polizeil. Fehlverhalten im Fall
#OuryJalloh
feststellte.
11
206
500
Der VS über den Attentäter von
#Halle
„Der 28-Jährige habe nicht in der Szene agiert, sondern sich individuell radikalisiert.“ Was für ein Bullshit. Als ob das Netz und die Naziforen außerhalb der Szene wären.
#VSabschaffen
7
123
491
Der Chef des Ausländeramtes
#Merseburg
muss gehen. Für diejenigen, die Berichte von Betroffenen der Praxis dort kennen, keine Überraschung: laut MZ habe er Nazisymbolik in Chats verwendet und unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht. Er ist übrigens CDU-Mitglied.
6
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Aus der
@cdufraktion_LSA
werden die Grünen mittlerweile Ökofaschisten genannt. Der Damm ist längst unterspült.
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421
Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das
#Polizeiproblem
ist strukturell
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Der Täter von
#Halle
steuerte bei seiner Flucht gezielt auf zwei Somalier zu und verletzte sie. Das wird nicht als versuchter Mord gewertet, sondern nur als Verkehrsvergehen. Warum? Dieser Teil der Tat muss mehr in den Fokus.
#HalleProzess
8
141
376
Es ist doch wirklich irre. Da wird eine Demo von Kids kriminalisiert, eine Abgeordnete mit Zwangsmaßnahmen abgeführt und wahllos Leute verhaftet. Solidarität mit
@FFFLeipzig
und
@luna_le
!
#le0106
Soeben hat die Berliner Polizei nach Ende der Demo zum Tag der Jugend wahllos Menschen auf dem Nachhauseweg abgeführt und nun sogar Handschellen angelegt!
#le0106
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Irres Szenario: AfD mit 100 Leuten auf dem Domplatz
#Magdeburg
Während Krankenhäuser auf Notbetrieb umschalten und Menschen um ihre Lieben bangen, wird hier die Pandemie geleugnet und Masken als Maulkorb bezeichnet. Vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses übrigens.
#Corona
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2
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Deutlicher Zeichen kann man gar nicht setzen. Der Vorgänger rechnet den jüd. Gemeinden ihre Schutzkosten vor, verspricht dann nach Polizeiskandalen Aufklärung, der Nachfolger sagt die im Alleingang ab.
#niemehrCDU
2
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257
Es ist so bitter. Über 15 Jahre wird eine Untersuchungsausschuss
#OuryJalloh
verweigert. Zuletzt mit Verweis auf Sachverständige, die prüfen sollen. Erst wird deren Arbeit verzögert. Jetzt verweigert das Justizministerium Befragungsrechte, weil die nur ein Ausschuss habe.
5
86
247
Absurd und bezeichnend. Beim U21 Spiel Deutschland -
#Israel
in
#Halle
unterbindet der
@DFB
ein Banner mit der Botschaft
#BringThemHomeNow
.
40
73
261
Krass. In
#Magdeburg
hat offenbar ein
#Maskenverweigerer
beim Public Viewing auf Sicherheitsleute eingestochen und 2 Menschen schwer verletzt.
10
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246
Seit wann werden eigentlich persönliche Erklärungen vom Präsidium kommentiert und die Leute zum Inhalt ihrer Erklärung belehrt?! Zumal sie mehr politischen Gehalt hatte als manche vorbereitete Rede.
#LINKEBPT
Danke Sophia!
11
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Seine Einschätzung basiert auf Versuchen, die in einem detailgetreuen Nachbau der Zelle Nr 5, in der
#OuryJalloh
gefesselt war und starb, durchgeführt wurden. Darin wurde versucht ein Brandbild zu erzeugen, das dem in der Zelle entspricht.
2
16
230
Ein diesem Brandbild entsprechendes Ergebnis konnte laut Gutachten nur mit der Verwendung von Benzin erzielt werden. Das passt zu einem fachradiologischen Gutachten aus dem Jahr 2019 und zu toxikologischen Gutachten, auf die die Initiative verweist.
0
14
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AfD in Sachsen-Anhalt fordert laut vorl. stenografischen Bericht Gefängnisstrafe für Homosexuelle.
#keinenazis
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540
193
Der Inlandsgeheimdienst von Sachsen-Anhalt stellt heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Dazu hat man dem Chef als Requiste ein paar Gesetzestexte ins Bild gestellt, aber einen besonders unnützen Bericht geschrieben. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Flügel 1/
2
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191
Heute Abend soll es in
#Halle
eine Demo unter dem Label der Palästinasolidarität geben. Bisher fielen die Aufrufenden vor allem durch
#Antisemitismus
auf. Ab 17 Uhr gibt es Protest - Gegen jeden Antisemitismus! Gut so und dringend nötig. Heute tauchten dort diese Graffitis auf.
107
51
200
Danke
#Halle
, das war großartig! Über 16000 Menschen folgten dem Aufruf von
@HalggR
und vielen weiteren und gingen gegen Rechtsruck und für die freie Gesellschaft auf die Straße. Das ist ein ermutigendes Signal und ein wichtiger Impuls für mehr Engagement gegen Rechts im Alltag.
Neueste Schätzung der Polizei zur Demonstration gegen Rechts in Halle: über 16.000 Teilnehmer
#hal2001
#NieWiederIstJetzt
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274
2K
35
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194
Es ist wirklich absurd. Bundesweit erregt die Bewunderung einer Polizistin für den Rechten Terroristen vom
#9Oktober
Aufsehen. Hier im
#ltlsa
kämpfen FDP und CDU dagegen, dass ein Antrag mit Fragen dazu auf die Tagesordnung kommt.
#rechterTerror
3
59
181
Echt, es kotzt mich an. Soviele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlich mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren.
5
28
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Der
#Rechtsterrorist
, der den Anschlag vom
#9Oktober
in
#Halle
u. Wiedersdorf verübte, wollte aus dem Gefängnis heraus eine Anleitung zum Bau vom Waffen verschicken. Das ist einerseits nicht so überraschend, wirft aber wirklich viele Fragen auf. Ein Thread
4
91
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Gut 250 Leute demonstrieren in
#Schnellroda
geg. die Winterakademie d. Instituts für Staatspolitik und einen der wichtigsten Vernetzungs- und Ideologiestiftungsorte der extremen Rechten. Danke an
@IfS_dicht
und alle, die immer wieder Protest in der Provinz auf die Straßen bringen
31
44
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Großartig
#Wei
ßenfels 💜 Hier gehen unterschiedlichste Leute, alte und junge, kirchlich und antifaschistisch engagierte auf die Straße für Menschenrechte und Demokratie und gegen Rechts.
68
31
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Vor 19 Jahren starb
#OuryJalloh
Er verbrannte gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. Die Fakten sprechen für Mord - Justiz und weite Teile der Politik sprechen von Selbsttötung und verweigern umfassende Aufarbeitung.
#KeinSchlussstrich
#Dessau
33
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Das ist K. Sie hilft Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze zu erfrieren drohen. K. ist meine Heldin- nicht nur heute. Sie steht für viele großartige und mutige Frauen, die in
#Polen
für Humanität kämpfen. ❤️
#womenwillchangetheworld
#Frauentag
1
20
173
Das Eintreten für
#Antifaschismus
muss ein Kampf gegen jeden
#Antisemitismus
sein. Auch und gerade gegen linken Antisemitismus. Das muss unser Anspruch als Linke sein. Nicht irgendwelche Ausreden und Relativierungen, wo das Problem offensichtlich ist.
109
34
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Erste Rednerin nach Verlesung des Aufrufs ist eine Überlebende des Anschlags auf die Synagoge.„Es vergeht keine Woche, in der ich nicht von antisemitischen Übrgriffen höre. Nie wieder, das sind für mich leere Worte geworden, die keine Bedeutung haben“
#HalleProzess
#md2107
6
78
167
Sag mal
@cdulsa
,dass ihr es mit der Abgrenzung zu extrem rechten AfD nicht so genau nehmt, habt ihr ja schon mehrfach gezeigt. Wie sieht’s denn mit dem Netzwerk
#Uniter
, das mit
#Hannibal
verknüpft ist, aus? CDU-KV-Mitglied mit Uniterlogo am Revers. Was denn als Nächstes?
#ltlsa
2
76
158
Ihr erinnert euch an das Versprechen der
#SPD
, einen Untersuchungsausschuss zum Tod von
#OuryJalloh
und zum Versagen von Exekutive und Justiz einzusetzen? Sieht so aus, als ob auch dieses Versprechen gebrochen wird. Es ist so bitter.
6
42
152
Transparenztweet: Ich finde die Entscheidung von
@bodoramelow
grundfalsch, gefährlich und enttäuschend.
#Wagenknecht
: es kotzt mich an und hat mit linker Position nichts zu tun. Umso mehr muss die
#LINKE
klar machen: Nationalismus nein Danke und
#RefugeesWelcome
!
#notinmyname
6
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160
Dieser Konsens war einer zwischen Nazis und etablierter Politik, die sich einig waren in der Feindbestimmung. Die Folgen waren brutal: Angriffe, Brandsätze, Tote. Und Täter, die sich durch den
#Asylkompromiss
gestärkt fühlen konnten. Das Gegenteil von einem Konsens der Demokraten
BP Gauck hat recht: Zuwanderung zu begrenzen ist "nicht verwerflich" .
Wie 1992 braucht es jetzt in 🇩🇪 einen neuen überparteilichen Konsens, der wirksame Begrenzung der Fluchtmigration und Erleichterung der Arbeitskräftemigration gleichermaßen ermöglicht
198
84
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5
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160
Heute jährt sich der Todestag von
#OuryJalloh
. 15 Jahre. An diesem Tag sind in der Berichterstattung der MZ die Verkehrseinschränkung wegen der Oury-Jalloh-Demo das Hauptthema. Auch das zeigt, wie wichtig diese jährliche Demo ist. Danke an
@OuryJalloh
!
3
57
150
Mehrfach ist heute(u.a.Mittagsgebet) erneut auf Gläubige (darunter Rollstuhlfahrer) unserer
#Moschee
in
#Halle
mit Luftgewehr geschossen worden.GottseiDank ist diesmal niemand verletzt. Polizei ermittelt&vernimmt derzeit.Bei
#Muslimfeindlichkeit
&Rassismus
#BleibtEsNichtBeiWorten
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5
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Gestern begann in Halle der Prozess gegen die Identitäten Mario M. und Dorian S. Es war ein langer Tag und es ist verworren, deshalb ein etwas längerer Thread für die, die’s interessiert.
5
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Am 12. August 1979 kamen Raúl Garcia Paret & Delfin Guerra in
#Merseburg
zu Tode, von einem rassistischen Mob gejagt, in die Saale gestürzt, mit Flaschen beworfen. Bis heute sind die Fälle nicht aufgeklärt. Ich habe nun Strafanzeige gestellt.
#keinvergeben
#keinvergessen
[THREAD]
3
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148
Im Juli 2020 hat die
@SPD_LSA
erklärt, sie werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Todesfall
#OuryJalloh
im
#ltlsa
beantragen. Nun drohen Partei & Fraktion ihr Wort zu brechen [Thread] 1/
3
77
152
In Sachsen-Anhalt besitzen 17
#Reichsb
ürger fast 150 Waffen. Legal. Zufall? Nein, systematische Bewaffnung. Im letzten Jahr gab es nur 1 Versagung eines Waffenscheins und 5 Aberkennungen. Konsequente Entwaffnung? Fehlanzeige. Genau das muss aber endlich passieren.
NEU: In
#SachsenAnhalt
sind weiterhin rund 150 Schusswaffen in der Hand von Reichsbürgern. Henriette Quade (Linke) fordert mehr Engagement von den lokalen Behörden, Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein schärferes Waffenrecht:
#Extremismus
@MDR_SAN
3
24
55
3
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148
In
#Halle
hat bei einer Blockade der
#LetzteGeneration
ein Autofahrer einen Abgeordneten und einen Journalisten angefahren und verletzt. Tätliche
#Gewalt
folgt auf verbale. Alles Gute den Verletzten!
@StriegSe
11
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154
DIE LINKE hat mich heute als Direktkandidatin im Wahlkreis 37 in
#Halle
aufgestellt und der Stadtverband empfiehlt mich für die Landesliste. Ich freue mich und sage Danke für das Vertrauen und den Rückenwind. Wir haben viel vor!
7
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Bitte lest das. Die Behauptung, extrem rechte Einstellungen sei Privatsache, ist gängig, vor allem aber bequem für die Träger. Entweder es gibt eine klare Haltung des Trägers, oder nicht. Hier wollen Eltern ihre Kinder nicht länger von einer Rechtsextremistin betreuen lassen.
Die Erzieherin Caroline K. gilt als rechtsextrem und gewaltbereit, nachdem sie bei einer Demo auf einen Fotografen eingeprügelt hatte wurde sie beurlaubt. Jetzt ist sie wieder im Dienst - der Fall zeigt, wie Frauen aus der Szene verharmlost werden. (1/6)
23
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4
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147
Die nächste Rednerin fragt zu recht: „Auf wen sollen wir vertrauen, wenn Polizisten uns Morddrohungen schicken? Auf was sollen wir hoffen, wenn die Justiz Nazis so oft ungestraft lässt?“ Wer den Betroffenen zuhört, hört so viele bittere Wahrheiten.
#md2107
#HalleProzess
1
51
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#Wendt
hätte wegen seiner Disziplinarmaßnahme nicht Staatssekretär werden können.Das muss er gewusst haben und wäre verpflichtet gewesen,
#Stahlknecht
darauf hinzuweisen.Das hat er nicht, damit steht der Verdacht des Betrugsversuchs im Raum. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft ran.
Thomas Lippmann: Schwerwiegender
#Betrugsverdacht
. Rainer
#Wendt
ist ein Fall für den
#Staatsanwalt
.
#ltlsa
3
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2
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„Die gesamte Fraktion Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.“
@Eva0112
zu Polizeigewalt gegen mich gestern.
72
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151
Die Familie von
#OuryJalloh
kündigt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg an und fordert die Wiederaufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Der hatte bisher abgelehnt weil kein rassistisches Motiv erkennbar sei.
3
46
142
Das muss aufgearbeitet werden! Es ist eine unglaubliche Entgleisung wenn eine Demo vom Kids so unverhältnismäßig behandelt wird, gewählte Abgeordnete und Versammlungsleitung vermutlich rechtswidrig abgeführt werden und Polizei politische Macht demonstrieren will.
#le0106
Ein was ist heute sicher:
Der völlig überzogene Einsatz von
@polizeiberlin
und
@PolizeiSachsen
wird ein juristisches Nachspiel haben.
Sind schon auf die Märchen aus der Polizei-Pressestelle gespannt.
#le0106
4
34
277
12
20
131
Sachsen-Anhalt sind, muss sich die Recherchen von Fachjournalist_innen und Antifaschist_innen anschauen. Ein „Bundestrojaner“ und noch mehr VS-Überwachung ist das Gegenteil dessen was es braucht. Der VS gehört aufgelöst, wissenschaftliche, unabhängige Aufklärung gefördert. 4/4
2
20
135
In der Nacht zum Sonntag gab es in einem von Geflüchteten und ausländischen Arbeitskräften bewohnten Haus eine Explosion in
#M
ücheln. Die Polizei geht offensichtlich von einer politisch motivierten Tat aus.
#Rassismus
146
109
144
CDU-Funktionär bei
#Uniter
und bei Nazidemo 2011. Der
#CDU
Kreischef von Bitterfeld sieht kein Problem und ignoriert die Belege für das Engagement seines Parteifreundes in der Neonaziszene.Passt zu den letzten Wochen. Auch das zeigt: die
@cdulsa
hat ein Rechtsextremismusproblem.
Ein heutiger CDU-Funktionär aus Anhalt-Bitterfeld ist unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten: Er soll 2011 Ordner auf einer Neonazi-Demo gewesen sein. Bis gestern posierte er im Netz mit
#Uniter
-Emblem. Die CDU-Landesspitze verlangt Aufklärung
3
36
66
9
44
129
Meine Partei
@DIE_LINKE_LSA
hat mich soeben auf Listenplatz 5 für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt. Danke für das Vertrauen und die Unterstützung meiner pol. Arbeit. Weiter geht‘s! Entschlossen gegen Rechts. Sachsen-Anhalt braucht nicht weniger, sondern mehr
#Antifa
!
6
12
133
So bitter. Ich sehe an vielen Stellen großartige und engagierte Leute aus der LINKEN, die Protest und konkrete Solidarität organisieren statt populistischen und gefährlichen Unsinn zu produzieren. Reden und Statements wie die von
#Wagenknecht
sind pures Gift.
16
15
137
Wieder eine neue Volte im Fall
#OuryJalloh
: gestern hieß es, Staatsanwält*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklären diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen.
1
74
128
In
#Halle
findet heute wie an vielen anderen Orten der
#GlobalMarijuanaMarch
statt. Die Forderungen sind angesichts des zögerlichen Handelns der Bundesregierung klar: Vollständige
#Legalisierung
jetzt!
9
29
128
Die extrem rechte und gewaltbereite Erzieherin Caroline K. wurde von der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser nun, nach bundesweitem, öffentlichem Druck – auch von
@Paritaet
– gekündigt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine Dringliche Anfrage. 1/
4
44
131
Gut: In
#Halle
sind am Montag viele Menschen zusammengekommen, um der Toten der Pandemie zu gedenken und mit einer Demo durch die Stadt zu ziehen. Schlecht: Für die Polizei war offenbar diese Demo das größere Problem als die rechte Demo der
#Coronaleugner
.
#hal3101
6
28
129
In d. Debatte um
#Bauhaus
und
@feinesahne
holt sich
#Robra
den Applaus von CDU und AfD. U.a. für den Gedanken: Konzert unter Polizeischutz wäre auch deshalb schwierig, weil Polizisten dann Menschen beschützen müssten, die nicht mit ihnen befreundet sein wollen. Unfassbar.
#ltlsa
9
56
129
Es gibt auch gute Nachrichten aus Sachsen-Anhalt: LVerfG lehnt AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ ab. Der Landtag durfte und musste den Antrag der AfD ablehnen. Politisch ist die Zurückweisung der Erzählung der extremen Rechten sowieso immer richtig.
#ltlsa
2
32
129
Das wäre ein unglaublicher Skandal. Das Versammlungsrecht gibt alle Möglichkeiten, das Gedenken möglich zu machen. Gerade wird im
#ltlsa
gesagt, dass der Ältestenrat gleich auf Wunsch der Fraktionen zusammenkommen wird. Das muss rückgängig gemacht werden.
Zur Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten und einer ungehinderten An- und Abreise wird die Veranstaltung zum
#Holocaustgedenktag
im
#ltlsa
aufgrund der angekündigten Proteste des Landesbauernverbands abgesagt.
Zur Pressemitteilung:
134
33
59
4
45
135
Unsicher,ob es Probleme mit rechter Alltagskultur in Sachsen-Anhalt gibt? Der angesehene Unternehmer Falko H. aus Naumburg verbreitete offensichtlich ein Video,das einen Feuerkorb mit Hakenkreuz und NS-Parolen zeigt (unverfremdet) in sozialen Netzwerken.Anzeige ist raus
#nonazis
9
58
121
#AfD
-Fraktion im
#ltlsa
legt Kranz in
#Magdeburg
zum Gedenken an “Bombenterror” nieder. Was Revisionisten vergessen lassen wollen:
“Die alliierten Bombenangriffe waren Musik in unseren Ohren – sie versprachen uns Befreiung.” Max Michelson, ehm. KZ-Häftling bei Polte.
#md1701
2
40
124
In
#Tangerh
ütte wurde die
#Demo
gegen für
#Demokratie
von Rechtsextremen mehrfach gestört und bedroht. Im Vorfeld gab es offenbar schon Einschüchterungsversuche gegen Ukrainer:innen. Einem Organisator soll zudem aus den Reihen der AfD gedroht worden sein.
18
59
131
Mittlerweile ist klar: die Anschläge von
#Halle
sind
#rechterTerror
. Klar ist außerdem: er wird viel zu selten als solcher benannt, banalisiert, kleingeredet.Wer sagt, dass so etwas nicht absehbar war,der ignoriert so vieles,vor allem aber die Stimmen der Betroffenen.
#halle0910
3
34
121
In
#Magdeburg
ist die Demo
#gegenhalten
gegen die
#noafd
am Jerichower Pl. angekommen, 2500-3000 Leute,gute Stimmung, klare Haltung. Hier gibt es bis abends Programm, kommt vorbei und stellt euch gegen die extreme Rechte! Danke an
@md_solidarisch
und alle Organisierenden!
#md2907
6
16
129
In
#Halle
hat ein Maskengegner in der Straßenbahn eine Waffe gezogen weil er vom anderen Fahrgästen auf die fehlende Maske angesprochen wurde. Glücklicherweise nichts passiert, offenbar war es eine Attrappe.
Maskengegner zückt in der Straßenbahn in Halle (Saale) eine Waffe
5
49
75
2
43
125
Bei dem durchsuchten Verein handelt es sich um die Schützengilde Roßla, einem
#Sch
ützenverein. Offensichtlich konnten hier
#Reichsb
ürger über lange Zeit wirken und mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz begehen.
#Waffen
…
3
67
123
In
#Thale
ist die Stadt übersäht mit „Antifa töten“ und Hakenkreuzen, der OB stört sich an der linken Demo gestern. In
#Seehausen
Brandanschläge auf Waldbesetzer:innen, in
#MD
wurde ein Brandanschlag gegen das Libertäre Zentrum verübt. Sachsen-Anhalt, 2 Wochen vor der
#ltwlsa
.
Brandanschlag auf das Libertäre Zentrum (LIZ) in
#Magdeburg
- Salbke, vermutlich mithilfe von Brandbeschleuniger. Ebenfalls gestern wurde am Wahlkreisbüro von Olaf Meister (Grüne) im benachbarten Stadtteil Fermersleben eine Scheibe eingeschlagen.
2
39
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Das sind übrigens diese antifaschistischen Recherchestrukturen vor denen aktuell so dringend gewarnt wird. Journalistische Standards und so. Aus dem Hause Springer. Is klar. Danke
@lsarechtsaussen
auch für diese wichtige Recherche!
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Die AfD hat heute beantragt,dass einem Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus die Förderung entzogen wird. Wer sich von der AfD etwas über Demokratie erzählen lässt, dem ist nicht zu helfen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Arbeit gegen Rechts!
#ltlsa
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In der Debatte nach dem rechten Terroranschlag in Halle spricht Kirchner von der AfD im
#ltlsa
von “Rasse”, davon, dass Halle kein rechter Terror war, die AfD nicht antisemitisch – diese Fraktion & Partei werden nie Teil des demokratischen Spektrums, sie befördern rechten Terror
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Laut
@mzwebde
hat der Mann, der einen Brandanschlag auf das Büro von
@KarambaDiaby
verübte, ihn monatelang mit rassistischen Beleidigungen überzogen. Staatsanwaltschaft? „Kein Hinweis auf politisches Motiv“
#Justizproblem
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Es ist so wenig überraschend wie widerlich. Rechte bejubeln den Tod eines Menschen, feiern den Täter als Helden. Teilweise die Tat auch als Beginn eines „Befreiungskampfes“. Das ist echt gefährlich.
#IdarOberstein
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