Martin Luther King erklärt, warum Liebe stärker ist als Haß; warum wir auch denen mit Liebe begegnen sollen, die wir nicht mögen; und warum die Liebe immer siegen wird. MAKE LOVE, NOT LAW!

Muß ich mich gerade an die Bilder erinnert fühlen, die mir 1989 aus Ostberliner Archiven entgegenpurzelten? Damals wurden bekanntlich Unmengen von Akten vernichtet und zerrissen. Lose Blätter flogen durch die Treppenhäuser, nachdem die Mauer gefallen und Demokratiebewegte durch DDR-Archive spazierten. Kann nicht sein, oder?

Eine Beschreibung aus dem Inneren der Entflechtungen, die in diesen Wochen die USA prägen.

Hier ist mein Radio-Kommentar zur "Brandmauer".

Ich teile diesen Post hier, damit man es mal gehört hat...

DUNJA HAJALI ist nicht mehr hier auf x. Das ist entsetzlich. Ich hatte es noch gar nicht bemerkt. Bitte:

@Jimmilein1 Da ist kein Unterschied.

Wer immer hier mitliest: Was ist hiervon zu halten?

In den Aufgeregtheiten der letzten Tage rund um die "Brandmauer" ist ein gewichtiger Aspekt der Wahl zum nächsten Bundestag in den Hintergrund getreten: Das kommende Parlament wird sich auch mit der Aufarbeitung des Corona-Fiaskos zu beschäftigen haben. Was bislang (aus stets fadenscheinigen Gründen) unterblieb, wird durch die Wucht der Erkenntnisse aus den USA nachzuholen sein. Den klugen Verfassern beispielsweise der Barrington Declaration steht nun das National Institutes of Health unter der Leitung von Jay Bhattacharya zur Verfügung, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Mit guten Gründen mahnt Frank Lübberding heute in der "Welt", die Rolle des noch immer diffus schillernden Christian Drosten bei allem aufzuarbeiten. Die jüngst in den USA erschienene Reportage "Thank You, Dr. Fauci" von Jenner Furst zeigt seine unmittelbare Beteiligung an den undurchsichtigen Mailverabredungen zum Ursprung des Virus Anfang Februar 2020 unzweifelhaft. Mein Eindruck ist: Die heute vielerorts überemotionale Spaltung unserer Gesellschaft hat einen ihrer wesentlichen Ursprünge inmitten der Corona-Geheimniskrämereien. Hier für Klarheit zu sorgen, Verantwortlichkeiten zu ermitteln und rechtliche Konsequenzen zu ziehen, ist Voraussetzung für eine breite Aussöhnung.

In der "Welt" weisen Stefan Kolev und Karl-Heinz Paqué zutreffend auf die Parallelen zwischen der aktuellen Politik Javier Mileis in Argentinien und die außerordentlich erfolgreichen Nachkriegsmaßnahmen Ludwig Erhards in (West-)Deutschland hin. Ergänzen mag man, daß die frühere "Zeit"-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff seinerzeit unkte, die Preisfreigabe Erhards (anstelle der planwirtschaftlich modellierten Kunstpreise) werde Deutschland nach dem nationalsozialistischen Wahnsinn endgültig in den Bankrott treiben; das Gegenteil war offensichtlich der Fall. Ergänzen mag man weiter, daß der von Milei zu überwindende "Peronismus" seine strukturellen Ideen von Franco in Spanien und Mussolini in Italien kopierte; Milei Autoritarismus vorzuwerfen, zeugt mithin schlechterdings von fehlender Sachkenntnis. @PhilippBagus So viel Ludwig Erhard steckt in Javier Milei via @welt

@EidenAndreas Das ist sehr nett, danke. Meine Tage sind zu kurz...

@GregorKeuschnig Ich nehme zur Kenntnis, daß Ihnen der Unterschied zwischen de lege lata und de lege ferenda nicht bekannt ist. Wenn Sie ihn erforscht haben, wird sich die Klangfarbe Ihres Tones beim Kommentieren sicher ändern.

Ist die "Brandmauer" verfassungswidrig? Das bin ich heute mehrfach gefragt worden. Die Antwort ist nicht simpel, aber ich neige dazu, sie für klar zu halten. Im Einzelnen: Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete frei, abzustimmen wie er mag. Das bildet den Kern seiner Unabhängigkeit. Also kann er - wenn es ihm sein Gewissen gestattet - aus welchen Motiven auch immer Zustimmung oder Ablehnung erklären. Verfolgt ein Abgeordneter indes gemeinsam mit anderen (auf Basis einer Absprache mit ihnen) das Ziel, die ihm verfassungsrechtlich gewährte Freiheit zu einem illegitimen Zweck einzusetzen, liegt die Annahme eines Rechtsmißbrauchs nahe. In der Vereinbarung, die durch eine Bundestagswahl vom Souverän konstituierten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse manipulativ zu ändern, liegt eine Überdehnung der eigenen Befugnisse als Abgeordneter. Eine Analogie verdeutlicht den Gedanken: Aktionäre sind frei, Aktien zu verkaufen oder sie zu halten. Sie dürfen auch anderen Aktionären mitteilen, verkaufen zu wollen oder nicht. Verabreden sich Aktionäre jedoch, konzertiert ihre Aktien zu verkaufen, um sie kurz danach wieder (billiger) zu erwerben, liegt ein Mißbrauch der eigenen Rechte nahe. Die an der Aktion unbeteiligten Aktionäre werden geschädigt. Die Relation zwischen Kapitaleinsatz und Stimmrecht wird gestört. Ebenso wirkt die "Brandmauer" im Parlament: Die Stimmengleichheit der Wahlbürger im Sinne eines gleichen Stimmgewichtes wird korrumpiert. Eine andere Frage ist allerdings, ob diese Verfassungswidrigkeit auch justitiabel ist. Ein (Verfassungs-)Gericht wird nicht die prozessuale Kompetenz haben, interne Motivationsbildungen eines Abgeordneten prüfen zu dürfen. Legen Abgeordnete indes offen, aus sachwidrigen Gründen in einer nicht statthaften Weise abzustimmen, bedarf der Rechtsverstoß keiner beweisrechtlichen Aufklärung, sondern lediglich einer rechtlichen Würdigung als unerlaubt.

Nicht viele Menschen wissen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland am 29.10.1923 als Unterabteilung der Reichspost eingerichtet und dann ab 1926 als Staatsrundfunk betrieben wurde. In einer Dissertation zum 50jährigen Bestehen des öffentlichen Rundfunks 1973 wies Ingo Fessmann darauf hin, daß gerade diese Organisationsform ermöglichte, den Rundfunk 1933 mit leichter Hand in ein Instrument der Propaganda verwandeln zu können. Die Begriffsbildung der politischen "Gleichschaltung" war sogar eine Ableitung aus der rundfunktechnischen Gleichschaltung.

@Gero_Wegberg @olivergorus Aufsatz dazu folgt...

@DieterKief @unbesorgt Wer einem anderen einen Schaden zufügt, aber sich der Verantwortung für dessen Beseitigung entzieht, der könnte möglicherweise dem Vorwurf ausgesetzt sein, kein Gewissen zu haben.

@Gero_Wegberg @olivergorus Es gibt einen Weg zur intrasystematischen Implikation gesetzlicher Politikerhaftungsregeln. Ein Wahlbewerber muß anbieten, bei seiner Wahl solche Regeln zu befürworten. Allen anderen ist dann spieltheoretisch unmöglich, das Gegenteil zu propagieren.