Das ist definitiv DAS Video des Tages. Demo gegen Rechts trifft zufällig auf eine Pali Demo … und das Schweigen der Lämmer ist ohrenbetäubend!

Wir trauern um Horst Köhler (81), einen unbeugsamen Bundespräsidenten, der mit offener Ehrlichkeit stets seinen eigenen Weg ging und das Vertrauen der Bürger gewann. Unser Beileid gilt seiner Familie.

@ben_brechtken

Oh nein, nicht schon wieder! Die mit so viel Spannung erwartete kommende Woche hat noch nicht angefangen – aber schon ist heraus, daß das Merz-Paket eine Mogelpackung ist. Denn es handelt sich um einen reinen Entschließungsantrag: der Bundestag soll die Bundesregierung "auffordern", bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist rechtlich völlig folgenlos und reine Symbolpolitik! Und die Bundesregierung hat ja schon (zwar unzutreffend) geäußert, daß sie die Vorschläge für "verfassungswidrig" hält. Außerdem wird in dem rechtsfolgenlosen Entschließungsantrag nun die AfD beschimpft, von der sich Merz doch hatte unterstützen lassen wollen, um endlich die Einwanderungskatastrophe anzugehen. Wie die AfD im Bundestag sich jetzt zu diesem Entschließungsantrag verhält, ist – glaube ich – eigentlich egal. Denn es handelt sich, wie gesagt, um eine folgenlose symbolische Aufforderung, und die Bundesregierung hat ja bereits klargestellt, ihr ohnehin nicht folgen zu wollen. Daher glaube ich auch nicht, daß man – was der Plan sein mag – aus einer Weigerung der AfD-Fraktion, Beschimpfungen mit ihren Stimmen zu unterstützen, einen "spin" machen kann in die Richtung: "Die AfD hat sich der Rettung Deutschlands verweigert und gegen den Merz-Antrag gestimmt!". Denn es ist zu offensichtlich, daß ein reiner Entschließungsantrag ohnehin nichts ändern könnte, soziale und konzernfreie Medien werden dies hinlänglich bekanntmachen, und übrigens werden sich auch beim ÖRR kaum Journalisten finden, die den "spin" bedienen: "Merz wollte Deutschland retten, und die AfD macht nicht mit!". Was man statt der Mogelpackung richtigerweise hätte machen können und sollen, hat Björn Harms auf NIUS gut zusammengefaßt: "Am ehrlichsten würde sich die Union ohnehin machen, wenn sie ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ erneut auf die Tagesordnung setzen lassen würde. Denn dieser Entwurf wurde bereits in einer ersten Lesung debattiert (12.9.2024) und es gibt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (6.11.2024). Über das Gesetz könnte also in der nächsten Woche abgestimmt werden. Selbiges gilt für den Antrag „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Sowohl das Gesetz als auch den Antrag hatte die Union aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ von der Tagesordnung nehmen lassen."