Friederike Benda
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Stellvertretende Parteivorsitzende | Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit #BSW
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Peinlich,wer Einnahmen aus Buchverkauf mit Lobbyismus gleichsetzt.Gefährlich,wenn fast die ganze dt Presselandschaft die Kampagne befeuert und sogar Linke mitmachen anstatt über politische Inhalte zu sprechen. Es kommt hier grad zu gefährlichen Exzessen gegen Sahra
#Wagenknecht
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Wir wollen kein Symbol der kritiklosen Zustimmung, sondern einen kritischen Dialog. Dieser ist in der gewählten Form aber nicht möglich. Deswegen wird das
#BSW
der Rede von
#Selenskyj
im
#Bundestag
nicht beiwohnen.
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Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen und
#Waffenexporte
an Israel stoppen
#ISTGH
#Netanyahu
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer
#Eilmeldung
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Der Europarat stellt der
#Bundesregierung
ein
#Armutszeugnis
aus. Die Situation ist besorgniserregend. Deutschland tut zu wenig gegen die wachsende soziale Ungleichheit und gegen zunehmende Obdachlosigkeit. Wir brauchen endlich eine Regierung, die ihren Job macht
#BSW
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„Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler
#Scholz
möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken.“ Statt respektvolle Renten,gute Bildung,faire Löhne gibt’s mit sozialdemokratischem Kanzler: Aufrüstung. Was für ein Irrsinn!
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Eine Stimme für das
#BSW
am 9. Juni ist ein erster Schritt für die Abwahl der Ampel.
#Europawahl
#Abstieg
oder
#Aufbruch
?
#Krieg
oder
#Frieden
?
#Lobbyismus
& Korruption oder mehr
#Gerechtigkeit
und Demokratie? Warum Sie bei der
#Europawahl
am 9. Juni Ihre Stimme für einen
#Kurswechsel
nutzen sollten, erfahren Sie in dieser Pressekonferenz des
#BSW
:
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50 000 demonstrieren in Berlin für
#Frieden
, einen Waffenstillstand, Diplomatie, ein Ende der Waffenlieferungen und eine vernünftige Außenpolitik der Bundesregierung - Aufstand für Frieden!
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#Assange
ist seit fast 5 Jahren eingeknastet, weil er Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte. Sein Fall ist empörendes Beispiel für die Heuchelei der Herrschenden des Westens und deren Doppelmoral.
#FreeAssangeNOW
Today our kids saw Julian in Belmarsh high security prison. We took this picture outside. On Tuesday the final US extradition hearing begins. We don’t know what happens next.
#FreeAssangeNOW
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Das
@Buendnis_SahraW
hat seinen fünften Landesverband! Für mich war das etwas ganz besonderes, da es mein Heimat-Landesverband ist:
#Berlin
. Wir haben für Berlin einen starken Vorstand gewählt, der die Landespolitik von nun an aufmischen wird
#BSW
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Meinungsvielfalt und Chancengleichheit politischer Parteien - Oberverwaltungsgericht hat entschieden: WDR muss
#BSW
zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an Diskussion teilnehmen lassen.
Gewonnen! Ein Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem WDR aufgetragen das
@Buendnis_SahraW
bzw. mich als Spitzenkandidat zur
@ARDde
Wahlarena zuzulassen. Der WDR hat uns somit unfreiwillig die beste Wahlkampf-PR der jüngeren
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Das ist sie,die
#Zeitenwende
- eine krasse Zuspitzung der militärischen Eskalation&Geld der Steuerzahler für Krieg,Krieg,Krieg.
Während sich USA aus Kosten des Kriegs in Ukraine zurückziehen,dreht hier die Kriegskoalition aus Ampel und CDU so richtig auf
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Danke! Uns haben außerdem so unglaublich viele freundliche und unterstützende Zuschriften erreicht. Diese große Resonanz gibt Rückenwind. Der Wunsch nach einem Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft, Frieden und Freiheit ist erkennbar groß.
#BSW
Damit wir zur EU-Wahl zugelassen werden, benötigen wir 4000 Unterstützer-Unterschriften. Alleine in der Zeit vom 09.02.2024-23.02.2024 sind 18.000 Unterstützer-Unterschriften mit der jeweils notwendigen Bescheinigung des Wahlrechts zusammengekommen. Das ist eine tolle Meldung!
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Immer mehr Alte, immer niedrigere
#Rente
? Was gerne verschwiegen wird,Demographie ist nur ein Aspekt der Rentenentwicklung.Deutschland könnte sich locker höhere Renten leisten.Wahre Lobby der Rentnerinnen&Rentner ist
@Buendnis_SahraW
#BSW
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#BSW
Brandenburg gegründet! Ein wichtiger Schritte auf dem Weg zur Landtagswahl in
#Brandenburg
. „Die Partei stehe für eine Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiere und nicht den Lobbygruppen folge.“
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Keine Verlängerung des Krieges, das Geld gehört in die zivile Infrastruktur hierzulande.
#Pistorius
#Ukraine
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Nach dem Parteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen vergangenes Wochenende ist vor der Gründung in
#Brandenburg
. Nun werde »die deutlich sichtbare politische Lücke im politischen System auch in Brandenburg« geschlossen
#BSW
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#BSW
Listenplatz 28 am 9. Juni
Hast Du deinen Antrag für die
#Briefwahl
schon angefordert? Damit Du am 9. Juni nicht lange suchen musst: Listenplatz 28!
#BSW
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🚦demonstriert gegen Ergebnis der eigenen Politik. Wie wärs mit Friedensinitiativen statt Waffenexporten,wie wärs mit gut bezahlten Arbeitsplätzen statt Abwanderung wichtiger Industrien,wie wärs mit bezahlbarem Heizen,Essen,Mieten statt der Mehrheit in den Geldbeutel zu greifen?
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„Ich verstehe schlicht nicht, wie Medien von rechtsoffen sprechen können. Das erinnert an die diffamierende Medienkampagne […] als wider besseres Wissen ein Teil der öffentlichen Medien die Motive dieser Demonstration als rechtsoffen denunzierten haben“
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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
#8Mai
#TagderBefreiung
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Herzlichen Glückwunsch nach
#Th
üringen!
Und gutes Gelingen an Katja Wolf, Steffen Schütz und das Team 💐
#BSW
Heute: Gründung des Landesverbands in Thüringen- unser zweiter Landesverband des BSW. Einige haben geunkt, wie wären schwach im Osten. Langsam zeigt sich: mit dem BSW muss man in diesem Jahr im Osten rechnen. Herzlichen Glückwunsch an das tolle Team!
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Unser Parteitag ist gemeistert. Danke an alle, die dazu beigetragen haben!Eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Jetzt geht es nahtlos weiter in die Vorbereitungen für 2024
#bsw
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Verständlich bei einer Regierung,die hart arbeitenden Menschen in die Tasche greift,das Leben immer teurer&zum Spießroutenlauf macht,sich aber nie an den Superreichtum&Konzerne traut&selbstgerecht Politik für ihre Großstadtklientel betreibt. Deshalb
#BSW
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Wir brauchen international Verhandlungen, hierzulande starken Sozialstaat für Menschen, die auf ihn angewiesen sind&kluge Investitionen in unsere Zukunft. Wir brauchen keine Regierung, die unsere Zukunft auf Krieg ausrichtet und Geld verpulvert
#Landkrieg
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Damit wir zur
#Europawahl
antreten können, brauchen wir Unterschriften und Unterstützung. Hier eine kurze Anleitung, wie das geht
#bsw
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Bis Samstag
#bswbpt
Am Samstag, dem 27. Januar 2024, ist es soweit: Unser Parteitag und die Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl in Berlin! Sie können die Veranstaltungen ab ca. 10:00 Uhr über unseren Livestream auf dem YouTube-Kanal von Bündnis Sahra Wagenknecht mitverfolgen. (1/3)
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Zu Recht besorgte Jugend! Inflation, Krieg, teurer Wohnraum und Altersarmut u.a. führen zu hoher Unzufriedenheit mit der Lebenssituation und den politischen Verhältnissen. Dem
#Ampel
- Spuk gehört ein baldiges Ende bereitet.
#Jugendstudie
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Danke für deine Arbeit
@Amira_M_Ali
!
#dielinke
Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren.
Diese Entscheidung hat politische Gründe. Meine Erklärung:
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Dinge stehen an.
Wichtige Frage: Haare auf oder zu?
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Russische Wirtschaft wächst.Leute,die das vor einem Jahr prognostizierten, wurden als „oberste Kreml-Lobbyistin“&weiteres beschimpft.Wann beendet
#Baerbock
nun diesen Wirtschaftskrieg?Schluss mit den fatalen
#Sanktionen
gegen Russland,die nicht geeignet sind,den Krieg zu stoppen.
Russische Wirtschaft wächst: Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht
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Die Politik der
#Ampel
ist Klassenpolitik von oben. Die Erhöhung des co2-Preises zB ist ineffektiv&eine Katastrophe für Millionen Menschen in D.
Das sog.
#Klimageld
war Wahlkampf-Schwindel. Ampel macht Konjunkturprogramm für die AfD&schwächt sinnvolle Klimapolitik und Naturschutz
Ich fasse den policy mix von Rot-Grün-Gelb mal kurz zusammen: Höhere CO2-Preise ohne Klimageld, Diskussionen über höheres Renteneintrittsalter (=Rentenkürzung), Erhöhung Rüstungsausgaben bei Kürzung Staatsausgaben in der Krise. Fast wie Rot-Grün unter Schröder. Nur bunter!
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Kiew gerät immer mehr in die Defensive.Dies veranlasst ua die EU, nicht nur die Lieferung von Waffen stark auszuweiten;inzwischen wird über die Entsendung von Bodentruppen diskutiert–in einen Krieg,der im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können
#peace
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Manifest für neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk #ÖRR Unbequeme Wahrheiten sind keine
#Desinformation
. Hat zB etwa
#Assange
Desinformation betrieben? Nein!
Eine wichtige Initiative von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio
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Wir war das mit „Wohlstand erneuern“?! Nicht wir reden unser Land schlecht, sondern es wird verdammt schlecht regiert. Die
#Ampel
unterzieht uns einer Schocktherapie.
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Das ist kein Ost-Effekt, sondern Ergebnis der Politik der Ampel-Bundesregierung. Diese Regierung braucht endlich eine wirksame Opposition für die Mehrheit in diesem Land.
#Pirna
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„Wenn, Glück, Wetter, Chance.“ Echt zu blöd, dass er nicht zuständiger Minister ist und regiert. Denn dann könnte er ja was dagegen tun.
#habeck
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Frohe
#Ostern
!
Aber einfach mal ein paar Tage wegfahren und erholen?
Die Bundesregierung macht Millionen Menschen ärmer. 1/5 der Deutschen ist das nicht möglich.Bei Alleinstehenden mit Kindern liegt Anteil sogar fast doppelt so hoch.Das ist entwürdigend!
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Danke,
@DietmarBartsch
für deine Arbeit und Bemühungen, um eine plurale und geeinte
#LINKE
und Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Dass Dietmar Bartsch nicht wieder als Fraktionsvorsitzender der Linken kandidiert zeigt auch, dass die Parteiführung mit ihrem Kurs der Verengung 1/
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Wir haben nicht das Recht diese linke Partei zu verspielen. 3 Vorschläge für die Arbeit des kommenden Parteivorstandes
#dielinke
und meine Bewerbung als stellvertretende Parteivorsitzende
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Will man nicht einen permanenten Krieg mit einer immer weiter getriebenen Schwächung und letztlich Zerstörung Europas hinnehmen, ist Verhandeln ohne Alternative.
#Russland
#Ukraine
#Verhandeln
#Diplomatie
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Was für eine kurzsichtige und unvernünftige Politik. Die Bundesregierung lässt unsere Regionen im Stich. Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt, werden fast alle Neubauprojekte der Bahn gestrichen.
#Fortschrittskoalition
Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
#DeutscheBahn
#Haushalt
#Infrastruktur
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Nibelungentreue und ihre Gefahren
„Dabei könnten(…)Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unte den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein“
#BSW
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„Dass er mit solchen Äußerungen auch die Ostpolitik eines Willy Brandt in die Hölle verbannt, scheint ihm noch nicht mal aufzufallen“
#GefalleneEngel
#Scholz
Wieder gerät der
#Kanzler
bei einem Auftritt mit Störern aneinander. In der
#SPD
freuen sich einige über so viel Emotionalität. Bei der Linken sieht man das anders.
#OlafScholz
#GefalleneEngel
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„Die bisherige Regierungszeit der
#Ampel
- Koalition seien •zwei verlorene Jahre• gewesen.“
Schluss mit dem Verlieren von Zeit. Wir brauchen gut bezahlte sichere Arbeitsplätze, hohen Anteil industrieller Wertschöpfung und ein gerechtes Steuersystem.
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Was für ein Hohn der
#Ampel
. 2,4 Milliarden Euro für Entbürokratisierung, ohne mehr Geld für Kinder. Also weiterhin ein Leben in
#Armut
für jedes 5. Kind in Deutschland.
Sozialpolitik gibts mit grüner Ministerin und Rest der Ampel nicht.
#kindergrundsicherung
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Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der
#Ukraine
durch
#Diplomatie
statt durch Waffen zu beenden
@IPPNWgermany
Lesenswerter als vieles anderes zum Thema Krieg gegen die Ukraine: . Danke an die
@IPPNWgermany
für die Beharrlichkeit.
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Neue Daten zeigen das EU-Land mit den meisten Unternehmen in Not: Deutschland. Die Politik der Bundesregierung führt in eine Kaskade von Insolvenzen, aber sie erklärt, „uns“ ginge es besser als gedacht. Glauben tun das allerdings immer weniger. Zu Recht!
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Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still:
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#FreeAssangeNow
Julian Assange kann nun Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Entscheidung Londoner High Court von heute.
BREAKING NEWS: Julian Assange has won the right to a full appeal
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2/ auf Großstädte und Grüne-Milieus, vernünftige Leute in unserer Partei vergrault.
Über schlechte Umfragewerte und katastrophale Wahlergebnisse braucht sich niemand mehr zu wundern.
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#Nawalny
wurde Opfer des autokratischen Systems in Russland.
„Eine Regierung, die Kritiker fürchtet, ist schwach und nicht stark“
Der Tod von Nawalny ist schockierend. Die russische Regierung sollte einem internationalen Ärzteteam die Untersuchung der genauen Todesursachen ermöglichen. Die russische Justiz war für die medizinische Versorgung von Hr Nawalny verantwortlich. Wir brauchen jetzt vor allem
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„Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null–und zwar für immer“
(Außenministerin Annalena Baerbock, Mai 2022)
Anstieg um 40% ggü selbem Zeitraum im Jahr 2021-also vor russischem Einmarsch in Ukraine
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Der internationale
#Frauentag
ist immer auch ein Tag des Protestes für den
#Frieden
und Widerstand gegen den Krieg gewesen. Als
@dieLinke
stehen wir in der Tradition der sozialistischen Frauenbewegung und diese war immer untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg verbunden /1
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Die Parteiführung
#dielinke
muss konsequent Verantwortung für die Krisen der Partei übernehmen
—> Neuwahl des Parteivorstandes im Juni
—> inhaltliche Klärung
—> Reform der Parteistrukturen
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Bundesregierung beschädigt die
#Demokratie
.
„In den vergangenen Monaten und Jahren seien immer wieder Gesetze im „Hauruckverfahren“ beschlossen worden, die handwerkliche Fehler, Regelungslücken oder Widersprüchlichkeiten aufgewiesen hätten.“
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Ich habe beim Parteitag
#dielinke
meine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende zurückgezogen. Das Angebot einer populären Zuspitzung unserer Politik und einer konsequenten Nichtwähler*innen-Strategie fand leider nicht genügend Unterstützung.
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Ich war gestern bei der Lesung von
@c_baronaldo
und bin schwer beeindruckt und berührt.Gleich zu Beginn der Lesung wurde klar, dass dieses Buch auch mit
#Feminismus
&
#Klasse
zu tun hat.Danke, Christian Baron, ich nehme das Buch gedanklich in unsere
@8_maerz
Vorberereitungen mit.
Liebe alle, lest “Ein Mann seiner Klasse“!
Ich habe selten ein so einfühlsames, schönes, trauriges, witziges, ernstes Buch gelesen. Völlig zu Recht sorgt es gerade für Furore.
Herzlichen Glückwunsch an meinen lieben Freund
@c_baronaldo
- und an alle Leser*innen.
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Die
@LinksfraktionB
nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin 👏
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Danke für das Vertrauen ✊️💜
Herzlichen Glückwunsch an
@FriederikeBenda
und
@WulfGallert
zur Wahl in den Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN!
Heute setzen wir die konstituierende PV-Sitzung fort, erster Tagesordnungspunkt: Grußwort von
@dwenteignen
.
#dielinke
#linke
#aufbruch
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Bericht des Europarats: Deutschland tut zu wenig gegen Armut und Obdachlosigkeit
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Edit: ‚Sexismus-Debatte‘ greift das Problem so nicht, es geht um patriarchale Gewalt und Machtmissbrauch. Entsprechend muss auch der Themenblock auf dem Parteitag ausgewiesen werden
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#Bernie
leads
#Iowa
polls. He is the one who has stood up consistently for social, economic and climate justice and will bring this fight to the white house.
#BerlinForBernie
#GermanyForBernie
#IowaCaucuses
#NotMeUs
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Unterstützung für und gegenseitige Solidarität mit Frauen auf der Flucht, im Asyl und im Widerstand gegen Gewalt und Krieg ist für uns elementar. Wir kämpfen gemeinsam gegen ein kriegerisches und patriarchales System, für gute Löhne,bessere Arbeitsbedingungen&ein schönes Leben /2
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Pharmaindustrie in staatliche Hand!‚Obwohl die zunehmende Ausbreitung resistenter Keime als eine der größten globalen Gefahren gesehen wird,stoppen Pharmaunternehmen die Forschung an neuen Antibiotika.‘Und warum?Weil es nicht profitabel ist
#kapitalismus
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Das ,Angebot‘ der Bosse ist eine Respektlosigkeit. Forderung nach 4% Lohnerhöhung ist absolut gerechtfertigt. Solidarität mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche
@dieLinke
#igmetall
#TRME21
#linke
#zukunftsichern
#tarifrunde
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@tinyturbine
@christianmutter
Merz kümmert sich derweil um seine Bewerbung
Ich freue mich sehr darüber, dass ab sofort Patricia Lips MdB die gesamte Leitung meines Teams für die Bewerbung um den Parteivorsitz der
@CDU
übernimmt. (FM)
#Aufbruch2020
#teammerz
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Rechtsterrorismus kostet eine Geldstrafe
#hannibal
Heute wurde der Ex-KSK Soldat André S. alias „Hannibal“ vor dem Amtsgericht in Böblingen zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Ich sag ja bloß... Vielleicht mag sich die
@CDU
mal mit ihren Vergangenheiten auseinandersetzen
#niewiederCDU
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Gestern vor 14 Jahren hat sich
#dielinke
gegründet. Auch um all jenen Hoffnung und eine Stimme zu geben, die sich sonst nicht vertreten fühlen und so auch die Rechten klein zu halten.
Ich wünsche mir, dass wir in diesem Geiste in unseren Parteitag am kommenden Wochenende starten
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@_juliaschramm
@dieLinke
@DietmarBartsch
@Amira_M_Ali
@katjakipping
@jankortemdb
Parteivorsitzende als einzige stabil mit Mundschutz
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