FragDenStaat.de
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Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden. Daten und Dokumente von über 40.000 Behörden anfragen! @fragdenstaat @chaos .social
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NSU-AKTEN GRATIS!
Gemeinsam mit dem
@ZDFMagazin
veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"
➡️ ⬅️
#pssst
#nsuaktengratis
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"Olaf Scholz sagt: Dieses Vorgehen soll keine Schule machen."
Was meint ihr: Welche Dokumente sollten wir als nächstes veröffentlichen?
Olaf Scholz kritisiert Veröffentlichung von NSU-Akten durch Jan Böhmermann
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Wir haben geklagt – und gewonnen!
Nordrhein-Westfalen muss jetzt Unterlagen zu Gesprächen zwischen Ex-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Energiekonzern Uniper über
#Kohleausstieg
,
#DattelnIV
und
#Nordstream2
herausgeben.
Ausführliche Infos folgen.
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UPDATE
#Zensurheberrecht
: Das Landgericht Köln zwingt uns, das staatliche Glyphosat-Gutachten zu löschen. Sonst drohen uns bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Wir wehren uns. Lasst uns das Gutachten jetzt gemeinsam tausendfach anfragen!
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Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit
@zdfmagazin
und
@janboehm
angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können.
#Humorpolizei
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Gerhard Schröder ließ sich seine Lobbytätigkeiten auch von Steuergeldern finanzieren. Organisierte sein Ex-Kanzler-Büro Lobbytermine für Gazprom? Das hält das Kanzleramt geheim.
Deswegen ziehen wir jetzt gegen Schröder vor Gericht.
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Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht.
Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen.
Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben.
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Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps:
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Gemeinsam mit
@zdfmagazin
haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#Einzelt
ätergruppe
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Bei
@Maischberger
behauptete Verkehrsminister
#Wissing
vor einigen Wochen, sein Expertenbeirat für klimaneutrale Mobilität habe ihm "bescheinigt, dass mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wir die Klimaschutzziele einhalten können."
Ach?
Da haben wir mal nachgefragt ...
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Phillip
#Amthor
setzt sich vehement gegen ein
#Transparenzgesetz
ein. Im November 2019 betonte er im Bundestag, dass Transparenz-Ausnahmen für Geheimdienste bestehen bleiben müssten. Umso interessanter, dass er gemeinsame Geschäfte mit dem ehemaligen VS-Chef Maaßen machte.
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Volle Solidarität mit den Journalist:innen von
@correctiv_org
, die gerade von der rechtsextremen AfD öffentlich diffamiert werden.
Diese Hetzkampagne ist ein klarer Einschüchterungsversuch, ein Aufruf zur Bedrohung und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Wir stehen zusammen! ✊
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Wir werden auch die nächste Bundesregierung verklagen. 🤗
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Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken.
Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergeld jährlich erhalten. Unsere neue Studie zeigt, wie ihre Akteur*innen teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten bestens vernetzt und organisiert sind.
#zdfmagazin
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Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei
@Frontex
in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber
#Frontex
hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort.
#WePayFrontexAVisit
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Vor einem Monat behauptete Finanzminister Christian Lindner, das bundesweite Zusammenführen von IBAN und Steuernummern würde 18 Monate dauern. Wir haben die Berechnungen dazu beim Ministerium angefragt. Die Antwort nach einem Monat: Es gibt keine.
Der deutsche Staat ist nicht in der Lage Bürger.innen Geld zu überweisen - kein Witz. Laut Lindner dauert Steuernummer und IBAN zusammenzuführen 18 Monate und es sind nur 100.000 Überweisungen pro Tag möglich. Wir sollten die
#Digitalisierung
lassen, Überweisungsträger ftw ;)
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Am 11. April kam es in der brandneuen Fabrik von Tesla in Brandenburg zu einer Havarie. Rund 15.000 Liter einer wassergefährdenden Chemikalie (Tesla: „Lackierflüssigkeit“) traten aus einem nicht verschlossenen Ventil.
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Wir präsentieren unseren neuen Rechtshilfefonds:
#GEGENRECHTSSCHUTZ
!
Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel, Tweets oder Theaterstücken – kann sich an uns wenden.
Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.
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@maischberger
Und es stellt sich heraus: Wer auch immer Wissing die Einhaltung von Klimazielen bestätigt hat, sein Beirat kann es nicht gewesen sein. Denn es gibt keine Unterlagen zum Beirat. Der hatte sich zum Sendungstermin nämlich noch nicht einmal getroffen.
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3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload-Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann. Auf FragDenStaat ist Verlass.
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2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1MB groß. Dafür gibt es viele Tools.
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#psst
: Unser Recherche-Team ist jetzt erstmal ein paar Tage im Urlaub. Hausdurchsuchungen bitte erst danach. Danki!
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Seit zwei Monaten weigert sich das OLG München, das schriftliche Urteil im NSU-Prozess zu veröffentlichen. Deshalb sorgen wir jetzt mit
@nsuwatch
für Transparenz.
Hier sind die gesamten 3.025 Seiten des Urteils:
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Wir haben unsere Klage gegen
@bmi_bund
gewonnen! Das Verwaltungsgericht Berlin hat Grundsatz entschieden: Auch amtliche Infos von Behörden wie Direktnachrichten auf privaten Plattformen Twitter, Whatsapp und Facebook fallen unter die Transparenzpflicht.
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„Defund the police!“ Nicht nur in den USA, auch in Deutschland rüstet die Polizei seit Jahren auf. Das Innenministerium gibt zig Millionen Euro für Polizeipanzer aus. Wo sie eingesetzt werden, bleibt geheim. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung:
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1) Bevor man uns an der Techie-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums (die es uns selbst zugeschickt hat) steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde.
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Die
@polizeiberlin
setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
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Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten. FragDenStaat und das
@ZDFMagazin
/
@janboehm
veröffentlichen daher die „NSU-Akten“.
#pssst
#nsuaktengratis
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2021 beantragten wir beim VG Berlin im Eilverfahren, dass SMS von Angela Merkel gesichert werden, bevor sie das Kanzleramt verlässt. Das Gericht lehnte ab.
Jetzt stellt sich heraus: Wichtige SMS wurden gelöscht.
Ganz ehrlich: Wofür machen wir diesen ganzen Bums hier eigentlich?
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!!Wir haben gewonnen!! Das Landgericht Köln hat heute geurteilt, dass unsere Veröffentlichung des staatlichen Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung war!
Das ist ein kleines Stück Rechtsgeschichte und ein Urteil gegen das
#Zensurheberrecht
.
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Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn heute erstmals. 🇩🇪 🇩🇪 🇩🇪
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Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
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Tausende Menschen müssen jedes Jahr in Deutschland ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Gemeinsam mit
#zdfmagazin
zeigen wir das System, in dem vor allem Menschen ohne Geld bestraft werden.
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Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet.
5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:
1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.
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Unser Twitter-Account ist nach über 10 Jahren jetzt mit einem blauen Haken verifiziert, aber wir bleiben trotzdem bodenständig und nahbar, versprochen 🤝
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Das ist die Antwort des Tübinger Oberbürgermeisters 🤡 Boris Palmer 🤡 persönlich auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Unwürdig und rechtswidrig.
(via
@leibi_
: )
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Wir saßen heute mal wieder in einem IFG-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einer großen externen Anwaltskanzlei gegenüber. In diesem Fall war es KPMG Law fürs Verkehrsministerium, sonst ist es häufig z.B. Redeker Sellner Dahs.
Warum ist das ein großes Problem?
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@maischberger
Die Aussage stimmt also nicht.
zur Anfrage
#WissingRuecktritt
:
zur Maischberger-Sendung vom 11.1.23:
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Wenn man an die Chemnitzer Polizei eine Informationsanfrage schickt, machen die Beamten erstmal eine Datenabfrage des Antragstellers 😬
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Die bloße Erwähnung in unserer Job-Ausschreibung, dass wir eine Regelung zu Menstruationsurlaub haben, scheint einige Typen zu überfordern.
Schöne Grüße aus dem Regenbogenbüro!
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Wir haben gewonnen! Das
@BMG_Bund
muss uns den Schriftverkehr zwischen Ex-Gesundheitsminister Spahn und Andrea Tandler in Bezug auf die Maskenaffäre herausgeben. Zu Maskengeschäften gibt es derzeit strafrechtliche Ermittlungen.
19.01| Die
#Maskenaff
äre ist noch nicht vorbei. Vor über einem Jahr haben wir Klage eingereicht – jetzt geht es am Do. um 11.30 vor das Kölner Verwaltungsgericht. Im Fokus: Jens Spahn und Andrea Tandler. Hier die Hintergründe:
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#Zensurheberrecht
: Die Bundesregierung verklagt uns ERNEUT wegen Veröffentlichung des
#Glyphosat
-Gutachtens!
Jetzt sollen wir sogar über 1200 Euro zahlen. Dieser Wahnsinn muss aufhören!
Wir wenden uns mit einem offenen Brief ans
@BMJV_Bund
:
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#Zensurheberrecht
: Die Bundesregierung hat uns abgemahnt. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Sie will uns dafür bestrafen, dass wir ein Glyphosat-Gutachten veröffentlicht haben. Aber wir wehren uns. Jetzt brauchen wir eure Unterstützung!
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Extrablatt! Extrablatt!
Nur wer auf Papier druckt, kann sich auf die
#Pressefreiheit
berufen. Das sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Online-Medien sind keine Presse? Na dann…
WIR HABEN AUSGEDRUCKT!
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Erfolg vor Gericht: Wir dürfen das Glyphosat-Gutachten wieder veröffentlichen! Grund waren formelle Fehler der (sehr teuren) Anwälte der Bundesregierung.
Jetzt müssen wir das
#Zensurheberrecht
abschaffen. Und verklagen die Bundesregierung dafür doppelt.
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Wir verklagen die Bundesregierung ab sofort sektorübergreifend.
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25.000 Personen stehen auf der "Feindesliste" von Nazigruppen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundeskriminalamt informiert die Betroffenen aber nicht und hält die Liste geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das BKA.
#ifg
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In diesem Jahr will Rainer Wendt erneut Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft werden. Wir veröffentlichen Dokumente, die erneut belegen, dass Wendt jahrelang ohne Rechtsgrundlage aus Steuermitteln bezahlt wurde:
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Es gibt Hinweise, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur
#F
ördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht! Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
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The EU Border Police
@Frontex
wants us to pay 23,700.81 euro until today.
We won't give in to their intimidation tactics. Instead, we sent them our own bill. (It's one cent higher.)
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein „vernünftiges Verhältnis zu Russland“ und lehnt den Import-Boykott von russischem Gas ab.
Wie eng ist sein Verhältnis zur russischen Regierung und russischen Energiekonzernen? Wir haben nachgefragt.
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Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der
@AufstandLastGen
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Vier Jahre lang unter Verschluss, dank unserer Anfrage jetzt öffentlich: Im Auftrag eines Bundesbeauftragten erforschten Göttinger Wissenschaftler:innen Rechtsextremismus in Ostdeutschland und zeigen, wie tief verwurzelt extreme Positionen sind.
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Unsere Klage gegen den Bundesnachrichtdienst war erfolgreich! Nachdem sich der Geheimdienst zwei Jahre wehrte, stellte das Bundesverwaltungsgericht heute fest: Der BND muss nicht nur Informationen herausgeben, sondern auch dabei Bürger unterstützen.
#uig
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Seit 2019 hatte uns die BRD wegen Urheberrechtsverkletzung verklagt, weil wir das
#Glyphosat
-Gutachten von
@BfRde
veröffentlicht haben.
Jetzt hat der BGH endgültig bestätigt, dass die Veröffentlichung rechtmäßig war. Ein Sieg gegen das
#Zensurheberrecht
!
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Die EU-Grenzpolizei
#Frontex
hat das Parlament belogen.
Gegenüber Abgeordneten sagte die Behörde bisher, sie habe sich nur mit registrierten Lobbyisten getroffen. Das stimmt nicht: Mehr als 100 Rüstungslobbyisten traf Frontex in den letzten Jahren. Das zeigen
#frontexfiles
⬇️
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Wir veröffentlichen den zentralen Vertrag zur PKW-Maut von Andreas Scheuer, der uns alle bis zu 700 Millionen Euro Schadensersat kosten könnte:
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„Sicherheitsbehörden warnen vor Faesers Migrationsplänen“ titelte die BILD vor rund zwei Wochen. Die Politik der neuen Bundesinnenministerin würde das Ausmaß illegaler Migration direkt beeinflussen und zu einem „Anstieg des Migrationsdrucks“ führen.
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970
Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Verfassungsschutzes zu Alois Brunner.
Sie zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.
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401
937
#Schmerzgriffe
: Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.
60
392
929
🔥🔥
#Zensurheberrecht
: Das
@BfRde
hat uns vor zwei Jahren verklagt wegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens.
Heute haben wir vor dem OLG Köln auf ganzer Linie gewonnen! Die Veröffentlichung war rechtmäßig, sagt jetzt auch die Berufungsinstanz:
9
295
926
@zdfmagazin
Nach Selbstenttarnung des NSU überprüfte der hessische Verfassungsschutz seinen Aktenbestand. Hatte man etwas übersehen, während Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland zogen?
Das Ergebnis der Untersuchung: GEHEIM. Ursprünglich sollte es bis 2134 unter Verschluss bleiben.
4
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Wir haben eine Spende über 15 € "vom eigenen Taschengeld" für unseren Gerichtsprozess zum Glyphosat-Gutachten erhalten. Wir bedanken uns sehr sehr herzlich und versprechen, die Spende erfolgreich einzusetzen! ❤️
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897
1/ Baden-Württembergs Innenministerium will uns keinerlei Dokumente über zwei (Ex-)Polizisten geben, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren.
Was das Innenministerium stattdessen jetzt von uns haben will: Geld. Viel Geld…
14
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867
NEU: 🎶🎵 FragDenStaat: Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt (Official Video) 🎵 🎶
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860
Mit dem
@zdfmagazin
@janboehm
haben wir deutsche Ausländerbehörden genauer unter die Lupe genommen.
Fazit: ein bürokratisches Chaos aus Papierstapeln, ewigen Wartezeiten und langen Warteschlangen
#kartoffelpunsch
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EILT! Die Koalition will das sog. Klimapaket in rasantem Tempo durchs Parlament peitschen. Wir verklagen die Bundesregierung auf Zugang zu den Protokollen des Klimakabinetts mit einer Eilklage!
Die Klimakrise wartet nicht - und wir auch nicht:
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Im Streit um die Definition von Linksextremismus demontierte das Innenministerium die
@bpb_de
. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen jetzt: Auslöser war Druck durch die "Bild"-Zeitung – und die Intervention vom Büro des Innenministers Seehofer selbst:
14
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Übrigens: Wir bekommen weiterhin regelmäßig Drohschreiben von Behörden-Justiziariaten, die unzufrieden mit Veröffentlichungen von Behörden-Antworten sind. Wir antworten dann immer freundlich mit einem Link auf die Klageübersicht von FragDenStaat und hören nie wieder was. Na ja.
10
79
823
🔥🔥🔥
#10JahreFDS
: Heute wird FragDenStaat 10 Jahre alt! Wir haben trotz aller Widerstände viele Veränderungen angestoßen. Damit machen wir weiter. Und wir müssen die Demokratie gegen Angriffe von Anti-Demokraten verteidigen. Ein Blick zurück und voraus:
33
234
831
Sehenden Auges ins Desaster: Wir veröffentlichen eine interne Vorlage an Andreas Scheuer von 2019, die zeigt: Der Verkehrsminister wusste, dass Schadensersatzforderungen zur PKW-Maut auf ihn zukommen würden. Doch er ignorierte alle Warnungen:
35
363
819
„Ich will jetzt wissen, was da drinsteht”, sagte 2019 Abdulkerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht. Passiert ist das bisher nicht.
1
49
801
Ihr wollt die Verlaufsprotokolle der Ministerpäsidentenkonferenzen? Gibt es nicht. Zumindest offizielle Protokolle existieren laut Vorsitzland Berlin nicht.
Keine Protokolle → Keine Verantwortung
24
240
804
Nach diesem Auftritt von
@ManuelaSchwesig
im Bundestag bedankte sich
#NordStream2
bei der Ministerpräsidentin für "die klare, entschiedene Haltung ... und Ihre starke Unterstützung" – und schickte eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.
Mit ihrem
#Bundestags
-Antrag gegen
#NordStream2
fördern die
#Gruenen
amerikanisches
#Fracking
, so
@ManuelaSchwesig
@SPDMV
. Den
@Gruenebundestag
sei nicht klar wie sehr sie damit den Bürgern schaden würden. Die Ministerpräsidentin von
#MV
verteidigt die Gas-Pipeline trotz
#Putin
.
139
153
525
46
265
789
Der griechische Nazi Ioannis Lagos sitzt für 13 Jahre im Gefängnis – und im EU-Parlament. Er hat Zugriff auf 100.000e € öffentliche Gelder. Das Parlament hält geheim, wie er das Geld ausgibt. Begründung: Datenschutz.
Deswegen ziehen wir vors EU-Gericht:
12
192
786
Die EU-Grenzpolizei Frontex zieht uns vor Gericht.
Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, geht sie gegen Kritiker:innen vor.
10
280
775
Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020.
Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument.
6
312
763
Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur
#F
ördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
19
203
790
Make no mistake: Frontex ist eine Milliardenagentur, das Geld ist ihr egal. Frontex will die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern. Aber wenn ihr immer so entschlossen tut,
@Frontex
, warum traut ihr euch nicht einmal, uns persönlich zu treffen?
5
76
758
Wir haben beim Verkehrsministerium Whatsapp-Nachrichten von Andi Scheuer angefragt und bei Gericht beantragt, dass die Löschung der Infos verboten wird.
Daraufhin antwortete das Ministerium dem Gericht: Die Nachrichten seien nicht mehr da – wohl gelöscht.
26
273
751
Warum die Finanzbehörden nicht offenlegen, wer uns mit CumCum-Geschäften um Milliarden € Steuergeld betrogen hat? Weil den Geschäftsbeteiligten "Imageschäden" drohen.
Schutz von Banken > Transparenz
@finanzwende
22
282
781
NEUE Umfrage von Infratest zeigt:
Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein!
Deutliche Mehrheit bei Anhängern *aller* Parteien, in allen Einkommensgruppen, allen Altersschichten.
19
108
747
Hier geht es zu der gesamten Recherche und allen Dokumenten 👇
8
200
755
Polizist Johannes S. arbeitete auf dem Polizeirevier, auf dem gesperrte Daten der Anw��ltin abgerufen wurden, die sich in dem Drohschreiben finden. Auf S. Telefon fanden Ermittler Hinweise, dass er nach der Anwältin gesucht und sich mit mehreren ihrer Mandanten beschäftigt hatte.
2
69
747
Bis heute sind viele Fragen zum NSU 2.0 nicht geklärt. Noch immer laufen Ermittlungen, auch gegen Polizist*innen. Weiter werden Drohungen verschickt, die mit NSU 2.0 unterschrieben sind –während der angebliche Einzeltäter im Gefängnis sitzt.
Der NSU 2.0 war nicht allein.
13
79
725
Hier das Gutachten, das Hans-Georg
#Maa
ßen 2002 zu Murat Kurnaz verfasste. Darin argumentierte er für das Innenministerium, dass Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung erloschen sei, weil er über 6 Monate nicht mehr in Deutschland war. (Sondern verschleppt in Guantanamo.)
18
351
687
Erfolg vor Gericht! Seit Monaten verheimlicht die Berliner Finanzverwaltung Details zum Milliarden-Deal mit
#Vonovia
& Deutsche Wohnen. Jetzt hat das VG Berlin nach unserem Eilantrag entschieden: Das Land Berlin muss uns Auskunft u.a. zu Kosten, Art und Lage der Wohnungen geben!
9
183
688
Wir präsentieren: Dokukratie!
Das Recherchetool macht u.a. kleine Anfragen, Gutachten und Dokumente aus Untersuchungsausschüssen zentral durchsuchbar.
8
243
677
Die häufigsten Antworten auf unsere Newsletter per Mail sind inzwischen Beschwerden darüber, dass wir in unseren Texten gendern. Und Männers, ganz ehrlich: Das Thema ist durch, da gibt's kein Zurück, verschwendet nicht eure und unsere Zeit. Dankeschön! :)
26
53
675
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht: Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Ist das wirklich verfassungskonform? Jetzt muss Karlsruhe ran!
13
170
674