Der Staatsschutz der PD Dresden hat Ermittlungen gg die IB eingeleitet, die am Samstag vor der Kanzlei einer Anwältin eine Propagandaaktion durchgeführt hatte. Die Anwältin soll laut Medienberichten den Attentäter von
#Solingen
in seinem Asylrechtsverfahren vertreten haben. 1/
Am Rande des Kessels von
#le0306
wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie
@PolizeiSachsen
auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt.
#TagX
1/
Die beiden schwarz Vermummten mitten im Führungsstab des USK in
#Leipzig
sind sicher ganz normale ehemalige Teilnehmende von
#le0306
Auch mit Klemmbrett.
Ganz sicher 🤡
Champions League in Leipzig. RB spielt gg nen Verein mit einer der stärksten Kurven Europas. So siehts ne Stunde vor Anpfiff aus. Unverständnis beim Gedanken daran, was in selber Situation bei
#sgd1953
los wäre. Wem dabei keine Tränen kommen, hat den Fußball nie geliebt.
#RBLZVE
Ein schönes Beispiel dafür, wie
@PolizeiSachsen
mit zweierlei Maß bei der Bewältigung von Demonstrations- oder Versammlungsgeschehen agiert. Es gab bereits mehrere gewaltsame Durchbruchsversuche, aber die Kette steht trotzdem unbehelmt da. Beim Fußball z. B. undenkbar.
#dd0801
Kein Plan, ob es eine "rechtsextreme Unterwanderung" der
#Bauernproteste
gibt. Zumindest in Sachsen dürften nicht wenige Bauern auch so rechtspopulistisches bzw. rechtsextremes Gedankengut vertreten. So zum Beispiel Paul Kompe, Vorstand von "Land schafft Verbindung". 1/
Also als
@polizei_nrw_k
käme ich mir schon ziemlich dumm vor, wenn ich am Morgen mit SEK und BFE+ Türen eintrete, extra für den Nachmittag eine Pressekonferenz einberufe, aber dann so einen mickrigen Gabentisch mit ein paar Fanutensilien präsentieren muss.
#OCGKOE
#effzeh
Auf der Palästina-Solidemo von Handala
#Leipzig
ist gerade
#fridaysforfuture
Ikone
Greta Thunberg eingetroffen. Bisher ist wohl unklar, ob sie auch auf der Demo sprechen wird.
#le2401
Das BVerfG wollte die Überstellung von Maja T. nach
#Budapest
stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten dt. Gerichts nicht abzuwarten, wurde wohl in Sachsen getroffen.
Zwei Dresdner konnten die Nacht nicht ruhig sitzen und sind 23Uhr mit ihrem PKW bis an die polnisch-ukrainische Grenze nach Korczowa gefahren. Gerade bringen sie ein geflüchtetes Päarchen nach Warschau.
#Ukraine
#UkraineWar
#Refugees
Bin weit davon entfernt
#effzeh
Fan zu sein, aber vor allem die Journos, die sich an diesem Abend zu
#OGCNKOE
äußern müssen, sollten sich vielleicht mal die moralinsauren Debattenbeiträge sparen und das tun, in diesem Moment ihre Aufgabe ist: Fakten und Kontext recherchieren. 1/
Derzeit laufen im
#Leipzig
|er Stadtgebiet mehrere Hausdurchsuchungen (mindestens zweistellig). Diese richten sich mutmaßlich gegen die linke Szene. Die StA Leipzig bestätigt, dass diese von ihr angeordnet worden, hält sich zu den Hintergründen aber vorerst bedeckt.
#le1409
Niederlage für die Staatsanwaltschaft
#Leipzig
: Das Landgericht Leipzig erklärt die Wohnungsdurchsuchung eines Journalisten für rechtswidrig, der am
#TagX
Fotos gemacht hatte & rügt gleichzeitig die StA & das AG LE wg. eines schweren Eingriffs in die Pressefreiheit.
#le0306
Für
@derspiegel
habe ich mit der Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter gesprochen, deren Mandant seit
#le0306
in Untersuchungshaft sitzt. Sie erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen das USK
@PolizeiBayern
. 1/
60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr.
#dd2807
Am sechsten Verhandlungstag des
#LinaE
Verfahrens
#dd2209
sagt derzeit zum ersten Mal Enrico Böhm aus. Böhm kriegt vom Senat eine eindringliche Ermahnung wahrheitsgemäß auszusagen. Das wird noch relevant, weil in den ersten Sätzen klar wird, dass Böhm auch Aktenwissen besitzt.
Die
@PolizeiSachsen
spricht nun von "über 1000 Personen", die sich
#le0306
in der Umschließung befunden haben und deren Identitäten am Abend und dem darauffolgenden Morgen festgestellt worden seien. Ein deutlicher Unterschied zu gestern genannten 300. Man selbst "etwas verblüfft"
Für den Beschwerde führenden Anwalt ist der vermummte Staatsanwalt ein "schwerwiegender Eingriff" in die Grundrechte seines Mandanten. Denn der StA sei "Organ der Justiz", müsse daher sowohl belastend, als auch entlastend ermitteln. 8/
93. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG Dresden. Oberstaatsanwältin Geilhorn fordert stellvertretend für den
@GBA_b_BGH
folgende Strafen: Lina E. 8 Jahre, Lennart A. 3 Jahre 3 Monate, Jannis R. 2 Jahre 9 Monate, Jonathan M. 3 Jahre 9 Monate
#dd0504
Ein Beamter des LKA
@PolizeiSachsen
gerät als Privatperson am Rande einer unangemeldeten "
#CoronaSN
"-Versammlung in eine Schlägerei mit einem Kollegen Niedersachsen. Gegen ihn wird nun wegen "tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte" ermittelt.
#Sachsen
, geile Partymacht.
Beide haben sich laut Polizei nach Bildung des
#le0306
Kessels an den Ort des Geschehens begeben, um über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen zu entscheiden. Vermummt seien sie aus Gründen der Eigensicherung gewesen.
#TagX
2/
Sollte es stimmen, dass es sich beim
#le0306
Vermummten um Staatsanwalt Martin (wahlweise auch Alexander) K. handelt, ist das insoweit interessant, da mehrere Fälle bekannt sind, bei denen sich StA K. vermummt hatte, während er an Ermittlungsmaßnahmen teilnahm. 5/
Bei beiden handelt es sich explizit nicht um jene Zivilbeamten, über die nach der
#le0306
Sondersitzung des Innenausschusses im
#saxlt
berichtet wurde. Deren Zahlen sucht
@PolizeiSachsen
noch zusammen (Rückantworten aus anderen Bundesländern fehlen). 3/
Am
#TagX
#le0306
waren vermummte Polizisten im Schwarzen Block 👇[€]
@kerstinkoeditz
fragt: Darf man eine Demo wegen Vermummung stoppen, wenn man selbst vermummt unter den Demonstranten steht?
Laut mehreren Quellen soll es sich bei dem Staatsanwalt um Martin K. von der Staatsanwaltschaft Leipzig handeln. Offiziell bestätigen, lässt sich das derzeit nicht, da die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht auf entsprechende Anfragen zu
#le0306
reagiert. 4/
In einem Fall, einer Wohnungsdurchsuchung über dem Abgeordnetenbüro "Linxxnet" von
@luna_le
aus dem Januar '23 geht der Anwalt des Durchsuchten aktuell mit einer Verfassungsbeschwerde am Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen Martin K.s handeln vor. 6/
Die StA Leipzig hat sich ausführlich zu
#le0306
geäußert. Dabei geht sie auch darauf ein, dass durch seine Nennung durch mich eine Debatte rund um den entsprechenden Staatsanwalt ausgelöst wurde. Ich sehe die Meldung sportlich, werde sie aber trotzdem juristisch prüfen lassen.
Guten Morgen vom Stadtgericht
#Budapest
. Hier beginnt ab 9 Uhr der Prozess gg. die zwei dt. Antifaschisten Tobias E. & Anna M. sowie ihre italienische Genossin Ilaria Salis. Deren Fall hat in Italien viel Beachtung gefunden, weswegen gerade vor allem ital. Medien vor Ort sind.
Laut Aussage des Anwalts habe StA Martin K. der Durchsuchung über 6h vermummt beigewohnt, weil er befürchtete, fotografiert zu werden. Erkannt werde er von den Anwälti:nnen und ihren Mandant:innen wohl trotzdem regelmäßig - auch vermummt. So auch
#le0306
. 7/
"Ringen um die Deutungshoheit"
Heute endet nach anderthalb Jahren das Verfahren gegen
#LinaE
und drei weitere vor dem OLG Dresden wegen Bildung einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung. Für
@tagesschau
habe ich die Ereignisse noch einmal zusammengefasst.
94. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG Dresden wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Heute beginnen die Plädoyers der Verteidigung. Es beginnt Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff.
#dd1904
9. Verhandlungstag im
#LinaE
Prozess
#dd0710
. Heute werden geschädigte JN-Aktivisten aus Wurzen vernommen, die auf ihrem Rückweg vom sog. "Trauermarsch"
#dd1502
2020 am Bhf Wurzen zusammengeschlagen worden sind.
In Leipzig hat es heute Abend gegen 20.30 laut
@PolizeiSachsen
eine "gegenseitige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Demonstrationslagern" am Radisson gegeben, in deren Folge sieben Personen des Gegenprotests verletzt worden sind. Eine davon wohl schwer.
#le2609
1/
Neuigkeiten von
#TagX
: MDR Investigativ &
@fragdenstaat
konnten das Einsatzprotokoll der Polizei für
#le0206
&
#le0306
einsehen. Klar ist: Verdeckt agierende Tatbeobachter waren rund um die Demo im Einsatz, auch im Kessel. 1/
Urteil:
#LinaE
5 Jahre und 3 Monate, Lennart A. 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre 5 Monate; Jonathan Philipp M. 3 Jahre, 3 Monate. Alle der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig.
#dd3105
Im Zuge der Ermittlungen wg. eines "versuchten Totschlags" an
#TagX
#le0306
hat die Staatsanwaltschaft Leipzig heute Vormittag die Wohnung eines Journalisten in Halle durchsucht. Der 19-Jährige wird als Zeuge geführt, und soll mutmaßlich Bildmaterial des Vorgangs haben. 1/
Die gestrige Auseinandersetzung im
#LinaE
Prozess
#dd0411
zwischen dem Vorsitzenden Richter Schlüter-Staats und der Verteidigung zum Sachverhalt "Modus operandi" der
#SokoLinx
hat ein Nachspiel. Die Angeklagten stellen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG DD.
#dd1105
Geladen ist der Ermittlungsführer der
#SokoLinx
des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Anonyme Zusendung aus Dresden. Anlässlich des 25. Jahrestages des Massakers von
#Srebrenica
erinnern
#sgd1953
Fans. - "Die Mütter von Srebrenica haben nie aufgehört anzuklagen."
54. Verhandlungstag im Prozess gegen
#LinaE
und weitere am OLG Dresden. Nach drei Wochen Pause beginnt die Verhandlung mit einem Paukenschlag. Zunächst berichtet die LVZ, dass weitere Hausdurchsungen stattgefunden haben.
#dd1506
Im Umfeld von Lina E. hat am Morgen in
#Leipzig
eine Razzia stattgefunden. Es wird offenbar gegen weitere Tatverdächtige aus ihrem Bekanntenkreis ermittelt. Ein Gruppenmitglied befindet sich laut
@LVZ
-Informationen im Zeugenschutzprogramm.
#Sachsen
Ganz vergessen: Brian E. hat gestern auf Nachfrage erklärt, dass es "szenetypisch normalerweise nicht meine Art" sei, er aber eine mehrseitige Ausarbeitung über mutmaßliche Leipziger Linksextreme an die
#SokoLinx
weitergegeben hat. Die befindet sich auch in den
#LinaE
Akten.
Verhandlung ist beendet. Gericht entscheidet mit letztem Beschluss dass Haftbefehl gegen
#LinaE
unter Auflagen außer Vollzug gesetzt ist. Sie kann das Gericht direkt verlassen.
#dd3105
42. Verhandlungstag im Prozess gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG Dresden.
#dd0604
Geladen ist Brian E. ehemaliger sächs. Rechtsreferandar, der es nach eigener Aussage in der linken Szenen zu einem "Prominentenstatus" gebracht hat.
Das Kammergericht Berlin hat gestern Nachmittag die Auslieferung von Maja nach
#Budapest
bewilligt. Laut Aussagen von Majas Anwalt versuche das LKA nun seit 3 Uhr morgens Maja in einer "Nacht- und Nebelaktion" nach Ungarn zu überstellen und damit "den Rechtsschutz zu unterlaufen"
Die StA
#Leipzig
hat einen linken Aktivisten wg. gefährlicher Körperverletzung & tätlichen Angriff auf zwei Beamte
@PolizeiSachsen
angeklagt, weil das Fiepen seines Megafons bei ihnen Tinnitus & ein Knalltrauma verursacht haben soll. Ergebnis: Der Angeklagte wurde freigesprochen.
Bei der Polizei piept es. - Schuld soll ein linker Aktivist sein.
“Ich wünsche mir, dass die Staatsanwaltschaft den gleichen Ermittlungseifer in Verfahren gegen Polizeibeamt*innen an den Tag legt!” - RAin Christiane Götschel
Unsere PM zu einem Verfahren gg einen Aktivisten:
70. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere am OLG Dresden. Befragt wird weiterhin Kronzeuge Johannes D. Dieses Mal wieder durch RA von Klinggräff. Und manchmal überschlagen sich die Ereignisse Vernehmung eigentlich.
#dd1410
Wenn nur eine Person in ihrer Bewerbung gelogen hat, muss die ganze Liste neugewählt werden. Das sieht sogar die AfD so. Deshalb haben
@wierzioch
und ich uns mit Teilen der Arbeitsbiografie von Maximilian Krah beschäftigt, ihrem Spitzenkandidat für die kommende
#Europawahl
.
Neuer Gipfel der Schäbigkeit:
Die
#CDU
hat Fragen für den Innenausschuss zu
#Silvester2022
eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.
Vor ein paar Wochen hatte zunächst
@welt
Spekulationen einer Tatbeteiligung genährt. Nun hat die Generalstaatsanwalt Dresden das Ermittlungsverfahren gegen
#LinaE
wegen des Überfalls auf die Prokuristin einer Immobilienfirma in Leipzig im Herbst '19 eingestellt.
#SokoLinx
22. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und andere am OLG DD. Erste Sitzung 2022. Geladen ist der Zeuge „Lulu“. Der Rechtsextreme hatte im Feb.
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen.
#dd0501
Wenn du eigentlich nur "Wir haben uns selbst in die Fresse gepfeffert" schreiben willst, aber einen Aufsatz mit mindestens 5000 Zeichen schreiben musst.
#HH1308
#Polizeiproblem
Uns erreicht Kritik im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz zu
#HH1308
an der
#Kattwykbr
ücke. Speziell wird uns hier von einigen Gruppen und Nutzern die Verbreitung von Fake News vorgeworfen.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen und darauf wie folgt eingehen:
Super. Diesen Tweet krame ich dann raus, wenn das nächste Mal bei einem Fanmarsch in der Liga Pyro gezündet wird &
@PolizeiSachsen
sich bemüßigt fühlt, einzuschreiten, statt wie heute nur lachend daneben zu stehen und mit den Privathandys Fotos zu machen.
#nedfra
#euro2024
Im
#LinaE
Prozess
#dd3009
wurde ein
#SokoLinX
Beamter vernommen. Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Gegen ihn wird wg unerlaubter Weitergabe von Informationen ermittelt, die letztlich bei "Compact" landeten. Die Hintergründe von
@x_xjochen
@PMaxwill
und mir.
Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv.
Die
#Polizei
Leipzig zeigt zwei Kollegen an, weil diese betrunken in ihrer Freizeit zunächst zwei Rumänen verprügelt und bei der anschließenden Anzeigenaufnahme durch Kollegen erst die Rumänen rassistisch und 1er danach die Kollegen beleidigt haben soll. Sachsen geile Partymacht.
Am gestrigen Abend wurden Streifen des Polizeireviers Zentrum zu einer Auseinandersetzung in die
#Leipzig
|er Südvorstadt gerufen. Die Kripo ermittelt nun u.a. wegen verhetzender Beleidigung.
Mehr unter:
Montagabend
#le1501
. Mehrere tausend Menschen sind dem Aufruf von
@platznehmen
gefolgt & zum Richard Wagner Platz gekommen, um nach der
@correctiv_org
Berichterstattung über ein Treffen zw. AfD, Identitären & weiteren Rechtsextremen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Es reicht! Gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion!
Tragen wir unsere Wut auf die Straße und gehen mit
@PrismaLE
am Montag auf die Straße, um uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu widersetzen!
🗓️ Montag,
#le1501
🕕 18:00 Uhr
📍 Richard-Wagner-Platz
Absolut nachvollziehbare Reaktion von Chris Löwe. Die Messen für
#sgd1953
waren gelesen, als Dynamo in Quarantäne musste und dann das Restprogramm vorgesetzt bekommen hat. Der Verein und die Mannschaft sind das Bauernopfer für die Ca$hmachine der
@DFL_Official
.
Der
@DFB
will bei den Fanprojekten kürzen und sich ab 2024 aus der Regelfinanzierung für alle Projekte unterhalb der Dritten Liga zurückziehen. In den sozialpädagogischen Einrichtungen herrscht Aufruhr. Von
@Andrejnalin77
und mir für
@derspiegel
.
#Fans
8. Verhandlungstag im
#LinaE
Prozess
#dd3009
. Bevor die erste Zeugin vernommen wird, gibt es einen Disput zw Senat und Verteidigung. Letztere will wissen, was
#dd2909
in der Pause zw GBA, RA Hannig und Scholz besprochen wurde, nachdem die beiden das Publikum "gescannt" hatten.
98. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und andere vor dem OLG Dresden. Heute ist Showdown. Im Umfeld des Gerichts gibt es einen Sicherheitsbereich mit mehreren Kontrollpunkten.
#dd3105
Das Tshirt, welches die, "Kromlauer Blütenkönigin" & Cheerleading-Trainerin da trägt, ist mutmaßlich übrigens vom "AktivDE"-Versand, der sonst Aufkleber mit recht eindeutigen Motiven verkauft. Ist sicher nur ein Zufall.
#Wahlarena
#Sachsen
13. Verhandlungstag im Prozess gegen
#LinaE
und andere am OLG DD. Die Verhandlung beginnt verspätet, weil es im Hintwrzkmmer Diskussionen zwischen Senat und Verteidigung gibt. Thema ist mutmaßl. auch eine Soliaktion der drei männl. Angeklagten für Lina E.
#dd0411
Die GenStA München hat ein Verfahren wg Bildung einer Kriminellen Vereinigung gegen 6 Personen eröffnet, die mit ihren Graffiti die "
#Antifa
verherrlicht" & zur "Tötung und Verletzung von Rechtsextremisten aufgerufen" haben sollen.
#LinaE
1/
Nun trifft es auch Enrico Böhm. Der Ex-NPD Stadtrat wurde heute wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung ("Der Schelm" Verlag) in Leipzig festgenommen.
#LinaE
Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, Pressemitteilung3 der
#Bundesanwaltschaft
vom 02.06.2022
Energie Cottbus für mich ein absoluter Drecksverein. Nur der Schacht ist vllt schlimmer. Aber was man nun sieht, war absolut erwartbar. Wenn 2 Spiele über die Leistung der ganzen Saison entscheiden sollen, ist das einfach ein Fehler im System. Meister müssen aufsteigen.
#UHGFCE
In
#Sachsen
erhielten bis Anfang Feb ca. 600 Polizisten eine
#Corona
-Schutzimpfung außer der Reihe. Primär nicht aufgrund "technischer Pannen", sondern weil es vor Errichtung der Impfzentren Ende 2020 eine "mündliche Absprache" zwischen
@PolizeiSachsen
und
@drksachsen
gab. 1/x
Wenn es schon so wenige Tweets gibt, hier mal ein Schlaglicht der vergangenen Prozesstage im
#LinaE
Verfahren: "Hakenkreuz und Hitlergruß: Das ist der wichtigste Zeuge im Lina E.-Prozess via
@tonline
"
Falls es schon irgendwo stand, habe ich es wohl überlesen, aber nun hat auch
@GBA_b_BGH
offiziell Revision gegen das Urteil des OLG Dresden im Verfahren gegen
#LinaE
und die drei weiteren Verurteilten eingelegt, wie mir gerade noch einmal auf Nachfrage bestätigt wurde.
Nach der Erklärung der Fanszenen Deutschlands zur Causa
#Hopp
werden diesen Spieltag landauf, landab wohl etliche Spruchbänder
präsentiert werden. Bin gespannt.
#Ultras
Ein Mitglied der Schweinfurter "Green Boyz" wird wg. Faschokram gerazzt. Er fragt jmd. aus seiner Gruppe beim Zoll, ob er Daten des mutmaßl dafür verantwortlichen Journos besorgen kann. Das tut der Zöllner. Von ihm kriegte er auch schon Daten eines verfeindeten Würzburgers
#FWK
Ein
#Zoll
-Beamter hat einem
#Neonazi
die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen. - via
@BR24
68. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG DD. Erneut wird die Vernehmung von Johannes D. fortgesetzt. Mittlerweile hat die Verteidigung das Fragerecht. RA von Klinggräff führt die Befragung durch.
#dd1210
Gästefans, die durch die Polizei ohne Begleitung durch den Heimbereich geschickt werden, ist bei zwei verfeindeten Fanszenen schon ein harter Bock. Es spricht aber nach ersten Berichten einiges dafür, dass die
@PolizeiSachsen
die Situation bei
#BSGFCE
bewusst eskalieren will.
Die
@PolizeiSachsen
und die Staatsanwaltschaft Leipzig haben heute bei
#BSGFCE
ihr wahres Gesicht gezeigt. Offenbar in der Hoffnung, Ausschreitungen zu provozieren, wurden von der Polizei absichtlich Cottbusfans mitten durch den Heimbereich geschickt.
In
#Leipzig
ist offenbar ein Schneeballsystem zusammen gebrochen, dass sich um das Leasing von "hochwertigen Autos" drehte. Nach bisher unbestätigten MDR-Infos sollen auch Personen aus dem Polizei- und Justizwesen dazu gehören. 1/
Auch gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig und den Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Leipzig, der die Untersuchungshaft
#le0306
angeordnet hat, äußert sie harte Kritik. Demnächst ist Haftprüfung. Ich bleibe dran.
@SMJusDEG
3/
Von einer Quelle, die dem Gegenprotest nah steht, hört man, dass die Polizei nach einem ersten Angriff auf eine Person des Gegenprotests "zunächst auch erst auf die zur Hilfe eilenden Antifaschisten drauf gegangen" sei. Bessere Infos wird es wohl erst morgen geben. 3/
#le2609
Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ein rechtsextremer Bauer aus Sachsen ist keine Neuigkeit und ich behaupte auch nicht, dass LsV ein rechtsextremer Verein ist. Aber es soll später niemand behaupten, man habe nichts gewusst. 5/
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm sowie seine ehemalige Lebensgefährtin Annemarie K. den Röderauer Matthias B. wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit dem Verlag "
#DerSchelm
" erhoben.
7. Verhandlungstag im
#LinaE
Prozess. Heute ist JN/NPD-Aktivist Cedric Scholz aus Wurzen geladen. RA Hannig vertritt die Nebenklage. Beteiligt am
#Connewitz
Angriff
#le1101
wurde er 2018 vor seiner Haustür zusammengeschlagen. Die Angeklagten müssen sich dafür verantworten.
#dd2909
Die Heimmannschaft gewinnt die Champions League Partie mit 3:1. Grund zum Feiern eigentlich. Keine fünf Minuten nach Abpfiff leert sich das Stadion schon wieder. Regt euch ruhig weiter über die Posts auf, ihr 🤡
#RBLZVE
Vor Gericht wird bestätigt, dass der Tatverdächtige Johannes D. ausführliche Aussagen bei Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden wie LKA und mutmaßlich BKA gemacht hat. Wir sprechen von "Sieben Mal 20 Seiten Vernehmungsprotokolle".
67. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG Dresden. Geladen ist erneut der Zeuge Johannes D. Der Senat hat Nachfragen an den Mann. Verläufiger Höhepunkt vor der Mittagspause ist die Frage, wie D.s Entschluss entstanden ist, auszusagen.
#dd2209
24. Verhandlungstag im Prozess gegen
#LinaE
und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht.
#dd1201
Eine Sprecherin des OLG DD bestätigt, dass das Bild mutmaßlich aus dem Verhandlungsbereich stammt. Die Perspektive stammt aus der Sicht der Nebenklagebank, wie man erkennt. Auf dieser sitzen RA Hannig aus Dresden und RA Kohlmann aus Chemnitz.
#LinaE
#dd0809
Die Verletzten sind fast alle sehr jung, nicht älter als 20. Vier Personen wurden zur ärztlichen Begutachtung ins KH eingeliefert. Wirbelbrüche können vorerst von keiner Quelle bestätigt werden. Die Angreifer auf rechter Seite sind lt. Polizei "bisher flüchtig".
#le2609
2/
95. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und weitere vor dem OLG Dresden. Das Wort hat RAin Belter, die ihr Plädoyer rund um die Frage aufbaut, ob hier eine kriminelle Vereinigung besteht oder nicht. Vor allem die Trainings in der Gießer sind zentraler Punkt.
#dd2004
Am zweiten Prozessstag des
#LinaE
Verfahrens wurde die Verhandlung gerade unterbrochen. Die Verteidigung hat Einsicht in Akten gefordert und erhalten, die den Zeugen Enrico Böhm betreffen. U.a. geht es um mögliche Urteile gegen ihn wegen Falschaussage vor Gericht.
#dd0909
16. Verhandlungstag
#dd1811
im Prozess gegen
#LinaE
und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der
#SokoLinx
zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt.
Nachdem etwas Zeit vergangen ist, möchte ich noch einmal folgende Punkte festhalten:
1. Ich habe den abgekürzten Namen des
#le0306
Staatsanwaltes veröffentlicht. Seinen vollständigen Namen, sein Foto oder gar seine Adresse habe ich nicht veröffentlicht.
Die StA Leipzig hat sich ausführlich zu
#le0306
geäußert. Dabei geht sie auch darauf ein, dass durch seine Nennung durch mich eine Debatte rund um den entsprechenden Staatsanwalt ausgelöst wurde. Ich sehe die Meldung sportlich, werde sie aber trotzdem juristisch prüfen lassen.
Gab es eine Vorgeschichte? Wie ist der Zustand des aus dem Mittelrang gefallenen, mutmaßlichen Kölners? Warum versagt die sonst so brutal auftretende frz. Polizei zum x-ten Mal? Vor allem nachdem sie das CL-Finale im Sommer in Paris schon so verhunzt hat? 3/
#GOATdAzur
#effzeh
Der
@GBA_b_BGH
hat gerade eine PM veröffentlicht und die Namen der vier Personen veröffentlicht, gegen die ein Haftbefehl vollstreckt wurde. Neben Leon Ringl ist das auch Maximilian A., der als Zeuge im
#LinaE
Prozess ausgesagt hat.
#dd0604
Der
@GBA_b_BGH
hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben. Es handelt sich um Leon R. und Co. von "
#Knockout51
".
#Eisenach
55. Verhandlungstag im Prozess gegen
#LinaE
und weitere am OLG Dresden.
#dd2206
Gehört wird der Kaufhausdetektiv, der die Angeklagte im Dezember 2019 im Leipziger OBI-Baumarkt auf der Brandenburger Straße beim Diebstahl von zwei Hämmern erwischt haben soll.
#LinaE
hat im Prozess gegen sie vor dem Oberlandesgericht Dresden erstmals selbst das Wort ergriffen. Sie machte Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen und versuchte so ein Stück Hoheit über das Bild zurück zu erlangen, das von ihr in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.
Was sonst noch los war?
#LinaE
hat kurz vor dem Ende des Verhandlungstages noch selbst das Wort ergriffen und Angaben zu ihren Personalien gemacht. Für den Heimatsender hier zusammengefasst:
12. Verhandlungstag im Verfahren gegen
#LinaE
und andere am OLG Dresden. Bevor das Gericht zur Vernehmung eines Auswerters vom LKA kommen kann, werden noch Beschlüsse zu Anträgen aus vergangenen Sitzungen verlesen.
#dd0311
17. Verhandlungstag im Prozess gg
#LinaE
und weitere
#dd1712
. Aufgrund des offenbar wiederholten Nichterscheinens eines Zeugen/betroffenen Rechtsextremen vom Komplex "Bhf Wurzen", verzögert sich der Verhandlungsbeginn. Der Senat nutzt die Zeit, um diverse Beschlüsse zu verkünden.
Das Paradoxe an der Situation ist, dass der Zeuge schon da ist und eine Gefährdung im Saal unter diesen Vorkehrungen nicht vorhanden sein kann. Über die Hälfte des Saals besteht aus Medienvertreter:innen. Fürs Restpublikum gibt es fast einen 1:1 Schlüssel mit Sicherheitspersonal.
Dieses habe ihren Mandanten sowie weitere Aktivistinnen zurück in den
#le0306
Kessel gedrängt, obwohl sie sich von dem gewalttätigen Geschehen distanzieren wollten und weder vermummt, noch dunkel gekleidet waren. 2/