Dennis Maelzer
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Landratskandidat für Lippe. Im Landtag für Lippe. 👨👩👧👦👩👦👨👦👩👩👧👧 Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW 🟥
Detmold
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Was ich von CDUlern und FDPlern lese: Der Name von Demos gegen die AfD passt Euch nicht. Wer aufruft passt Euch nicht. Wenn Linke dabei sind passt es nicht. Warum ruft ihr dann nicht selbst zu einer Demo auf? Oder ist der Grund, dass Ihr am Ende gar nicht demonstrieren wollt?
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Das IfSG ermöglicht Tests an Schulen. NRW schafft sie ab. Das IfSG ermöglicht Tests an Kitas. NRW schafft sie ab. Das IfSG ermöglicht per Hotspot-Regel Masken an Schulen. NRW nutzt die Regel nicht und schafft sie flächendeckend noch vor Ostern ab.
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Da bleibt einem die Spucke weg! Angehende
#Kita
-Fachkräfte müssen in NRW monatelang aufs BAföG warten. Frau Gebauer antwortet auf meine Anfrage, wovon sie leben sollen: Sie können ja Hartz IV beantragen. Ich nenne das respektlos!
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Die Republikaner arbeiten in den USA daran, die Demokratie auszuhebeln und Friedrich Merz will mit Lindsay Graham über konservative Werte diskutieren. Wird bestimmt super!
Der Gründer der rechten Agentur The Republic und Grover Norquist haben laut Bild ein Treffen zwischen Lindsay Graham und Friedrich Merz organisiert. Wer dachte, der Extremismus der GOP würde zu Distanzierung von Seiten der CDU führen hat sich wohl getäuscht.
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Diese Entscheidung ist an Rücksichtslosigkeit gegenüber Kindern und Familien kaum zu überbieten. Die Infektionszahlen befinden sich in schwindelerregender Höhe. Die Testangebote zu streichen ist verantwortungslos und zynisch.
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Der CDU-geführte Oberbergische Kreis schließt alle Schulen, der CDU-geführte Kreis Düren schließt Schulen. Aber klar: Konzertierte SPD-Aktion. 🤦♂️
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Schon die Frage eine Unverschämtheit und die Antwort reine Demagogie. Der europäische Staatschef der mit Abstand am meisten militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen Russland mobilisiert, soll ein Putinfreund sein?
@RKiesewetter
schämen Sie sich!
Es reicht!
@RKiesewetter
ist ein Hetzer der übelsten Sorte
Ekelhaft seine verblödeten Lügenmärchen
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Lieber
@JoachimStamp
. Warum verkündet
@ChancenNRW
Zahlen zu Kita-Schließungen nur mündlich im nichtöffentlichen Teil eines Unterausschusses? Nun bin ich unsicher: Waren Stand 20.11 jetzt 952 oder 954 Kitas ganz oder teilweise geschlossen? Frage für 68 Freunde
@spd_fraktion_nw
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Vielleicht die Studie selbst zunächst lesen. Auswertung endet in der 7. KW, also bevor B.1.1.7 dominante Virus-Variante wurde. Darum die Frage: Heißt das, NRW wird Empfehlung des
#Corona
-Kita-Rats nicht umsetzen und keine Tests für
#Kita
-Kinder einführen?
Viele Grüße an diejenigen, die mir "Ignoranz der Wissenschaft" vorwerfen. Bleiben übrigens in
#NRW
vorsichtig u.a. mit landesweit strikter Gruppentrennung.
LMU-Statistiker: "Infektionen gehen nicht von Kindern aus" - Politik -
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Viele Zwischenrufe im Landtag. Die CDU-Kollegen sind ja unruhiger als beim Unterschreiben einen Ehrenerklärung.
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Nein, auch um 01:15 Uhr bin ich nicht zu müde, um zu verhindern, dass ein AfDler den Verfassungsschutz in NRW kontrollieren kann.
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@philipp_fuer_DU
Ich wünsche mir eine Welt in der Herr Habeck die Wäsche macht ohne Interviews zu geben.
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In namentlicher Abstimmung stimmen gerade alle Abgeordneten der Grünen 🟢 gegen mehr Windkraft für NRW, die SPD 🟥 ist geschlossen dafür die Flächen für Windkraftanlagen auszuweiten. Klimaschutz ist rot!
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Es ist nur noch unfassbar! Um 16.25 Uhr im Postfach, dass ⚫️🟢🤦 den Gesetzentwurf für einen 2. Nachtragshaushalt zurückzieht, der morgen beschlossen werden sollte. In NRW regiert das Chaos.
#Verfassungsbruch
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In Sonntagsreden den
#Fachkr
äftemangel in den Erziehungsberufen beklagen und künftige Fachkräfte dann zum Jobcenter schicken. Das ist schwarz-gelbe Bildungspolitik. Lasst sie uns abwählen!
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Also ich kenne ja andere Bewerber, die lieber 2,5 Tage das Plenum schwänzen, um Wahlkampf zu machen. Unterschiede. So wichtig!
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Es ist gut, dass es im Kanzleramt einen Mann gibt, der die Nerven behält. Eine aktive Kriegsbeteiligung der NATO wäre ein Fehler, der alles noch schlimmer machen könnte.
„Keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ –
@Bundeskanzler
Olaf Scholz stellt sich klar gegen den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen.
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Ein Protestcamp wird geräumt, Menschen aus Baumhäusern geholt. Wer räumt hier? Schwarz-Grün in Hessen! Wofür? Für den Frankfurter Flughafen! Wo ist der grüne Hashtag
#trebibleibt
?
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Meine SPD-Kollegin Nora Wieners hat mich auf Fälle in Ostwestfalen aufmerksam gemacht, in denen es sieben und mehr Monate Wartezeit waren. Als Grund nennt das NRW-Bildungsministerium von Ministerin Yvonne Gebauer (FDP), personelle Engpässe bei der Bezirksregierung Köln.
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@migrate89
In der WhatsApp-Gruppe der Tennisprofis und Sparkassenvorstände gibt es erste Terminabstimmungen.
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In
#Chorweiler
wird jetzt per
#Impfbus
der Impfstoff zu den Menschen gebracht. Wer hatte noch einmal Impfbusse im Landtag vorgeschlagen 🟥? Und wer hat es abgelehnt ⚫️🟡?
Im Stadtteil Chorweiler ist die Corona-Inzidenz dreimal höher als im Kölner Durchschnitt. Heute ist deswegen ein deutschlandweit einmaliges Projekt gestartet: Die Impfungen kommen zu den Menschen vor Ort.
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@isacademartori
Die Hamas hält weiter Geiseln gefangen. Die Hamas feuert weiter Raketen auf Israel. Die Hamas lehnt eine Feuerpause ab. Aber klar, die Forderungen richten sich an Israel. Bitter, liebe Isabel, bitter!
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Querdenker hatten sich heute in Detmold angekündigt. Da waren sie nicht. Wir schon!
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Es kann nicht sein, dass angehende Erzieher_innen unter der schlechten Organisation des Landes leiden müssen. Dass sowas auch anders geht, beweist ein Blick nach Hessen. Dort ist nicht eine Bezirksregierung für das ganze Land, sondern gleich fünf Studierendenwerke.
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@Tim_Vollert
@CarloMasala1
Eins ist sicher, der Krieg wird auf jeden Fall in deutschen Talkshows entschieden.
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Die Bildungspolitik ist in NRW stets wahlentscheidend. Sich in der Schulpolitik ahnungslos zu zeigen und das Feld einer überforderten Ministerin überlassen zu haben, wird Wüst auf die Füße fallen.
Wüst und die Lehrerbesoldung: Versäumnisse und Nichtwissen.
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Diese Regierung tut in der Corona-Pandemie wirklich alles. Also nicht um Infektionen zu verhindern und Schulen sicherer zu machen. Aber um die Meldungen niedrig zu halten, dafür tun sie alles und sei es zu verhindern, dass sich Schüler_innen freiwillig testen. 😡
Die Testpflicht an den Schulen ist weggefallen – nun sammelt das Land NRW die Cororna-Tests wieder ein. Das sorgt teils für Entrüstung, denn einige Schulen wollten freiwillig weiter auf Tests setzen.
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Die „Teutonen-Riege“ hat sich hinter die Kandidatur von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für den SPD-Vorsitz gestellt. Bei den Teutonen sind die SPD-Landtagsmitglieder aus OWL organisiert. Von neun Teilnehmern, haben sich neun dafür ausgesprochen.
@NowaboFM
@EskenSaskia
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Erst vor zwei Wochen hat Minister Stamp den Eltern in NRW von deutlich zurückgehenden Infektionszahlen geschrieben. Diese Fehleinschätzung war dramatisch. Die Lage in den Kitas war im Februar schlimmer als im Januar.
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Nein, den Weg der SPD sollte die CDU nicht gehen. Gleich drei Wahlen an einem Tag zu gewinnen, von diesem Traum sollte sich Herr Röttgen schnell verabschieden.
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AfD sinkt deutlich, SPD steigt! Dieser Trend darf sich gerne fortsetzen.
#Brandenburg
BRANDENBURG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/rbb
AfD: 26% (-6)
SPD: 22% (+2)
CDU: 18%
BSW: 10% (NEU)
GRÜNE: 8%
LINKE: 6% (-2)
BVB/FW: 3% (-3)
Sonstige: 7% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. September 2023
Verlauf:
#ltwbb
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Übergewinnsteuer: Darum ziehen Christian Lindners Gegenargumente nicht. So wird er zum Schutzpatron der Kriegsgewinnler.
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Bin gerade unglaublich stolz auf die SPD in Lippe! Landratsstichwahl gewonnen, alle Bürgermeisterstichwahlen mit SPD-Beteiligung gewonnen. Ratswahlkreis in der Nachwahl in Detmold gewonnen. Ganz großes Kino, Leute! 👍
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Hey
@ThomasKutschaty
, Du hast einen Trend gesetzt. 📄
#SPD
-Generalsekretär Kevin
#K
ühnert hat der CSU Untätigkeit in der aktuellen Krise vorgeworfen. Bayern habe nichts aus eigener Initiative auf den Weg gebracht, um die Menschen zu entlasten, sagte
@KuehniKev
beim politischen
#Gillamoos
.
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266
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Um die Armut von Familien zu lindern, setzen CDU und Grüne auf „aktivierende Maßnahmen“ und die Tafeln in Deutschland. Ich muss mich bemühen, keine Rüge zu kassieren.
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Unter Hendrik
#W
üst ist NRW fast überall zum
#Schlusslicht
geworden. Kein Scherz: Sogar beim Sonnenschein ☀️! Für letzteres ist er nicht zuständig, bei allem anderen reicht es nicht, nur nach Berlin zu rufen!
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Keine Kürzungen bei der Rente. Dafür steht Olaf Scholz. Wofür steht die CDU?
Kürzungen bei der
#Rente
kommen für mich nicht in Betracht. Das ist eine Frage des Respekts: gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation. Deshalb stabilisieren und modernisieren wir nun die Rente.
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Das ist nur noch Realsatire. Stamp spricht von Fachkräfte-Booster und Gebauer schickt sie zum Jobcenter. 😡
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Frau Gebauer sagt, die Kommunen hätten ausreichend Zeit gehabt, die Hygienevoraussetzungen für Schulen zu schaffen. Wie ein Hygienekonzept aussehen soll, will sie aber erst noch mit den anderen Schulministern besprechen. Aha! 🤷
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Letztens hat die
#noafd
unnötigerweise
#Schlangen
einen Besuch abgestattet. Wir waren bei der Gegendemonstration und antworten jetzt auch bildlich.
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Es ist langsam nur noch absurd. Als
@spd_fraktion_nw
haben wir vor der Schließung der
#Impfzentren
gewarnt. Jetzt sind sie geschlossen und mittlerweile wird auch in der CDU an führender Stelle eine Wiedereröffnung diskutiert. Sprechen Spahn und Laumann auch mal miteinander?
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Es ist noch eine lange Strecke, aber nach dem erfolgreichen Landesparteitag ist das der nächste Motivationsschub für das
#TeamKutschaty
auf dem Weg in ein
#NRWvonMorgen
!
@nrwspd
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Herr Wüst kriegt ja die Kunst hin, mit keinem landespolitischen Thema verbunden zu werden. Er hat sich bei keiner bildungspolitische Debatte, die zurzeit hochkocht, irgendwann mal ans Redepuls begeben. Mit 110 Fragen fühlen wir ihm jetzt auf den Zahn.
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Glückwunsch an den neuen Bürgermeister der Stadt Lage - Matthias Kalkreuter (SPD).
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@MAStrackZi
@FDPFraktionNRW
Stellt die FDP eigentlich auch Mitglieder in der Landesregierung? Warum winken die den Gesetzentwurf im Kabinett dann durch? Wissen die nicht, was die FDP-Fraktion darüber denkt? Vielleicht sollte die FDP ihre Minister mal zu Fraktionssitzungen einladen. Könnte helfen 🤔
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Ein Lehrstück über politischen Zynismus von Schwarz-Grün ⚫️🟢. Ein Drama für Familien 👨👩👦👩👦👨👨👦👦 in drei Akten. Ein Thread ⤵️
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Unfassbar! Die Merz-CDU hat den Kompass verloren.
Exklusiv: Die
@cducsubt
lehnt 🚦-Ideen für den besseren Schutz des
#Bundesverfassungsgerichts
vor Einflussnahme ab - die Gespräche sind gescheitert.
@AndreaLindholz
erklärt: „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit“ 👉
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Erst Laschet, jetzt Wüst. Ich frage mich ja, warum CDUler das Ministerpräsidentenamt in NRW nur als Durchgangsstation nach Berlin betrachten. Und bei allem Träumen von Höherem, vergessen sie ganz ihren Job zu machen. Sollte man nicht zuerst Erfolge vorweisen können?
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In GB wird das 49 Euro-Ticket von Greenpeace (!) gelobt. In Deutschland kleben sich Klima-„Aktivisten“ dagegen auf die Straße.
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@PaulZiemiak
Statt ihre Energie in verkürzende Polemik zu investieren, wäre Einsatz für die soziale Infrastruktur angesagt. Als 22.000 Erzieher_innen bei
#nrwbleibsozial
demonstriert haben, haben Sie sich für exakt 0 der Forderungen eingesetzt. Kinder ohne Traktor waren ihnen nicht wichtig!
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„Wie sich die Zeiten doch ändern:
Die alte Kohle-Partei SPD macht den Grünen Beine,
wenn es um die Energiewende geht. Das hat auch Gründe:
Die alte Kohle-Partei ist jetzt die Neue-Energie-Partei.“ sagt
@ThomasKutschaty
Und Grüne verdienen inzwischen Kohle bei RWE.
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@amnesty_de
@JoergMGehrke
Die seit 1967 andauernde Besetzung des Gaza-Streifens? Seit 2005 lebte kein einziger Jude mehr im Gaza-Streifen! Von der Hamas gab es dennoch Raketen und Mordkommandos.
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Ich gehe ich wieder in das Rennen für die Landtagswahl am 15. Mai. Ich danke meiner SPD für 96,2 Prozent Zustimmung. Das ist Rückenwind. Auf gehts! 💪
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Freue mich ja über Zuspruch für unseren Bundespräsidenten aus Lippe. Aber Herr Wüst wirkt hier schon wie ein Fähnlein im Winde. Kaum sind die Mehrheiten andere ist er nicht mehr seiner eigenen Meinung.
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Liebe NRW-Landesregierung. Zum Glück gibt es Kommunen, die auch im Februar die
#Kita
-Gebühren erlassen. So wie meine Heimatstadt Detmold auf Antrag der SPD. Ihr habt nichts dafür getan, sondern Kommunen und
#CoronaEltern
im Regen stehen lassen.
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@bondalex
@_blumenpost
@SvenOnline123
Haben auf Autobahn und ICE-Anschluss verzichtet, damit nur die kommen, die Detmold auch zu schätzen wissen. Der Rest kann bleiben, wo es weniger schön ist.
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@Kurkamp
@HugoMuellerVogg
@CDU
@Bundeskanzler
Muss man verstehen. Bei der CDU gibt es Bargeld nur im Koffer und das ist dann die Qualifikation für die Union Finanzminister zu werden.
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Wenn die „Familienunternehmer“, bei denen etwa BMW, Merck und die Oetker-Gruppe organisiert sind, die SPD für ihre Steuerpläne kritisieren, könnte man glatt meinen, die alte Arbeiterpartei SPD sei wieder auf der richtigen Spur.
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Und wir wissen ja alle, dass die Weimarer Republik unterging, weil Liberale und Konservative zu oft mit Linken gegen die Nazis demonstriert haben. So war es doch, oder? 🙄
@robintoelen
@CDU
@fdp
Ein durchsichtiger Tweet. Mit teilweise verfassungsfeindlichen Organisationen aus dem linksextremen Spektrum „gegen rechts“ zu demonstrieren, lehnen
@fdp
und
@cdu
richtigerweise ab. Ist lange bekannt und gut begründet. Lesen Sie gerne nochmal „Ende der Weimarer Republik“ nach.
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@MichaelBroecker
@MonaNeubaur
@rponline
Das Juste Milieu will keinen Aufstieg mehr ermöglichen. Sie sind ja schon da, wo sie hin wollen...
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@CNathusius
Wer seine Inhalte nur mit der AfD durchsetzen kann und das dann auch tut, der arbeitet mit ihr zusammen. Ist nicht so schwer zu verstehen.
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Das war groß! Mehr als 15.000 Menschen sind zur Demo
#NRWbleibsozial
gekommen. Schwarz-Grün kann das nicht mehr ignorieren.
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@MartinGreive
@OlafScholz
@NowaboFM
Wenn ich das richtig lese, hat der Bund die Steuer-CD gekauft. Zu
@NowaboFM
Zeiten saß noch jemand im Bundesfinanzministerium, der wenig Interesse an der Erwerb von Steuer-CDs hatte. Zum Glück ist das bei Olaf Scholz anders.
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Dieser verdammte Sozialneid. Dass es eine Sozialdemokratie gibt, die einfach will, dass die Steuersenkungen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen, die so so hart dafür gearbeitet haben. 🙄
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Zehntausende Kita-Beschäftigte in NRW sind seit Jahresbeginn coronabedingt ausgefallen. Von einem Regelbetrieb kann man nicht mehr sprechen. Es braucht mehr Wertschätzung und Hilfe für das Personal und eine Entlastung der Familien.
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Lange hat sich Ministerin Paul gegen eine Landeszuständigkeit gewehrt, jetzt lässt sie das System sogar ausbluten. Von
#SprachKitas
profitieren vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien. Das scheint nicht die schwarz-grüne Kernklientel zu sein.
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Kitas vor dem Kollaps. OGS-Gesetz kommt nicht. Fackräftemangel und PISA-Schock. Mehr Unterricht fällt aus, die Kriminalität steigt. Brücken bröckeln. Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch. Aber wir lassen uns die Stimmung von der wüsten Realität nicht trüben! Partybefehl!
Seit fast 2 Jahren arbeiten wir gemeinsam & vertrauensvoll jeden Tag an der Zukunft unseres Landes – leidenschaftlich & mit aller Kraft. Liebe
@MonaNeubaur
, liebe Kolleginnen & Kollegen, ob Transformation, Bildung oder Sicherheit, gemeinsam bringen wir
#NRW
voran!
#TeamNRW
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Auch im zweiten Pandemie-Winter sind nicht in allen Kitas und Schulen
#Luftfilter
und bei minus 5 Grad ❄️ muss in den Klassen engmaschig gelüftet werden. Zumindest die Klasse 9a der Hauptschule Heidenoldendorf wird es mit einem Klassensatz Decken künftig etwas wärmer haben.
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Rechtsextreme dürfen nie wieder Macht erlangen. Dafür gilt es Gesicht zu zeigen, nicht nur am 27. Januar.
#weremember
#niewiederistjetzt
#stopantisemitism
#noafd
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Wenn man Kanzlerkandidat werden möchte, sollte man da nicht erstmal seinen jetzigen Job ordentlich machen? Aber vielleicht bin ich da zu altmodisch.
Freu mich schon auf neue Artikel über das „geräuschlose“ und „fehlerfreie“ Regieren von
@CDUNRW_de
&
@gruenenrw
in
#NRW
. 🤣
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Eine solcher Angriff ist schon geschichtsvergessen. Nein, er ist sogar niederträchtig. Dieser Mann verliert die Kontrolle und darum darf er auch keine Kontrolle über das Kanzleramt erlangen.
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In Detmold rennt ein Typ mit der Preußischen Königsflagge um den Donopbrunnen. In
#Lippe
! Mit einer preußischen (!) Flagge. 🤦Das ist auf so vielen Ebenen bescheuert.
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Die CDU Lippe ist entsetzt❗️
Nicht über ihre Parteikollegen im Kreis Gütersloh, die mit der
#noafd
gegen Mittel für die Stalag-Gedenkstätte gestimmt haben. Sie sind entsetzt, weil der SPD-geführte Kreis Lippe das Gegenteil getan hat‼️
Lippe: Haushaltssperre nur Symbolpolitik? CDU kritisiert Kreistagsbeschlüsse
Ist die Haushaltssperre vom Kreis Lippe nur Symbolpolitik? Nach der Kreistagssitzung (25.09.2023) reibt man sich in der Opposition jedenfalls verwundert die Augen.
Der Kreis h…
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RKI sagt übrigens: „Die COVID-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen.“
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Brückensperrung und fehlender Neubau an der A45 sei „Entscheidung der Fachebene“ gewesen, sagt Wüst. Er selbst zählte sich als Verkehrsminister offenbar nicht dazu.
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Was die Menschen wollen, ist ziemlich eindeutig. 🟥🟢🟡 gewinnen in Umfragen weiter dazu, CDU stürzt ab. 🚦
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Phoenix mit einer guten Zusammenfassung der Debatte zur Regierungserklärung.
Nach der
#Regierungserkl
ärung von
#NRW
-MP
@HendrikWuest
hagelt es Kritik von
@thomaskutschaty
@spd_fraktion_nw
.
#W
üst habe viele Themen wie
#LehrerMangel
& faire Löhne nicht angesprochen & zu
#KlimaSchutz
und der Schaffung von Arbeitsplätzen keine Lösungsansätze geboten.
@nrwspd
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Der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, sagt: „Der Programmentwurf der Union verspricht Steuerentlastungen von 50 Mrd. € / Jahr, ganz überwiegend für Besser- und Hochverdiener. Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener & Mittelschichten.“
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@Westpol
Sie wollte damals den Schulen und Kommunen keine eigenverantwortlichen Entscheidungen zubilligen, weil viele deutlich konsequenter agiert hätten, als von der FDP gewünscht.
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Toller Festakt 900 Jahre Lippe im Landestheater Detmold u.a. mit
#Bundespr
äsident Frank-Walter Steinmeier. Foto-Credits gehen raus an
@HendrikWuest
! 🙏
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@FlorianPost
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
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@Carbella13
@Storch_i
@GretaThunberg
Sie ist 20! Da kann man erwarten, dass sie erwachsen genug ist zu wissen, was sie sagt und tut. Und als sie noch jünger war, hat man sie in Klimafragen ja seitens ihrer Bewegung auch als ausreichend informiert anerkannt.
#FreeFFFfromGreta
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