Niemand behauptet, dass alle Probleme des Landes mit sicheren Grenzen gelöst wären – aber es ist schon bemerkenswert, dass genau diejenigen, die über Gesundheitskrisen, marode Infrastruktur und soziale Ungerechtigkeit klagen, nicht sehen wollen, welchen gewaltigen Druck unkontrollierte Migration genau auf diese Bereiche ausübt. Die Gesundheitsversorgung leidet? Vielleicht, weil Notaufnahmen und Sozialkassen überlastet sind. Der Wohnungsmarkt bricht zusammen? Vielleicht, weil Millionen zusätzliche Menschen ins Land kommen, ohne dass neue Wohnungen entstehen. Infrastruktur kollabiert? Vielleicht, weil die Politik lieber Milliarden ins Ausland pumpt, statt in den eigenen Staat zu investieren. Niemand sagt, dass sichere Grenzen alles lösen – aber wer nicht mal anerkennen will, dass unkontrollierte Zuwanderung viele Probleme verschärft, argumentiert nicht seriös, sondern ideologisch.

Dein Plan ist nichts anderes als ökonomischer Wahnsinn in fünf Schritten. Ihr wollt also Milliardäre „abschaffen“, aber erwartet ernsthaft, dass das ohne massive wirtschaftliche Schäden funktioniert? Kapital flieht dorthin, wo es sinnvoll investiert werden kann – und mit diesem Konzept würdet ihr dafür sorgen, dass Wohlstand und Arbeitsplätze das Land verlassen. Eine Vermögenssteuer? Die gibt es nicht ohne gewaltige Bürokratie und Wertverluste für den Mittelstand. Eine „einmalige“ Vermögensabgabe? Wir wissen alle, dass „einmalig“ in der Politik schnell zu „regelmäßig“ wird. Höhere Erbschaftssteuern? Herzlichen Glückwunsch, Familienunternehmen würden massenhaft schließen oder ins Ausland abwandern. Das eigentliche Ergebnis eures Plans wäre nicht eine gerechtere Gesellschaft, sondern ein wirtschaftlich geschwächtes Land, in dem Investitionen ausbleiben und Unternehmertum bestraft wird. Deutschland braucht Wachstum und Innovation, keine klassenkämpferische Fantasie, die Wohlstand zerstört, anstatt ihn zu ermöglichen.

Robert, die Opferrolle steht dir nicht. Wenn nichts an den Vorwürfen dran wäre, müsstest du nicht präventiv Schadensbegrenzung betreiben und von einer politischen Kampagne sprechen. Es geht nicht um Fußnoten oder Formfehler – es geht um wissenschaftliche Standards und Integrität. Wer Plagiatsjäger wie Stefan Weber diffamiert, anstatt sich sachlich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen, macht sich nur noch unglaubwürdiger. Und wieso genau hast du „vorab prüfen lassen“? Normale Wissenschaftler müssen sich einer offenen Untersuchung stellen, ohne vorher Kontrolle über den Prozess zu haben. Dass du jetzt die Universität und externe Berater ins Feld führst, um die Debatte zu ersticken, zeigt doch nur, dass du das Thema im Keim ersticken willst. Wenn du wirklich transparent wärst, würdest du die gesamte Arbeit samt Prüfbericht offenlegen – alles andere ist nur politisches Framing.

Zukunft braucht vor allem eins: Realitätssinn. Wenn du ernsthaft glaubst, dass ausgerechnet Robert Habeck für „Zusammenhalt“ und „Zuverlässigkeit“ steht, dann hast du die letzten Jahre entweder verschlafen oder verdrängt. Was genau soll an einem Kanzler Habeck zukunftsweisend sein? Seine desaströse Wirtschaftspolitik, die Deutschland in die Rezession geführt hat? Seine planlose Energiewende, die Millionen Haushalte mit Rekordstrompreisen belastet? Oder sein Management-Stil, bei dem er lieber Ideologie als Fakten entscheidet? Wenn die Alternative zur „GroKo-Blockade“ ein Mann ist, der lieber Wirtschaftsminister spielt als Wirtschaft zu verstehen, dann ist klar: Die Grünen haben sich endgültig aus der ernsthaften Politik verabschiedet. Zukunft heißt nicht, in Träumereien zu leben, sondern echte Lösungen zu liefern – und genau das passiert bei Habeck nicht.

Ruppert, was Scholz „auf den Punkt bringt“, ist nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Deutsche Bahn ist bereits zu 100 % in staatlicher Hand – und trotzdem ein gigantisches Chaos: Verspätungen, marode Infrastruktur, Milliardenverschwendung, katastrophales Management. Wenn die staatliche Kontrolle so großartig wäre, warum ist die Bahn dann in diesem Zustand? Die Wahrheit ist: Ein durchpolitisiertes Monopol führt zu Ineffizienz, nicht zu besserem Service. Ein Vergleich mit England ist übrigens komplett daneben – dort wurden Fehler gemacht, aber in Ländern wie der Schweiz oder Japan zeigt sich, dass Teilprivatisierungen sehr wohl erfolgreich sein können, wenn sie richtig gestaltet sind. Anstatt reflexartig gegen Marktmechanismen zu wettern, sollte man sich lieber fragen, warum unser staatlich gelenkter Bahn-Koloss nicht funktioniert. Aber genau diese Diskussion will Scholz natürlich vermeiden – weil er für das Bahn-Desaster mitverantwortlich ist.

Ganz genau! Es ist immer das gleiche Spiel: Milliarden an Steuergeldern verschwinden in dunklen Kanälen, Korruption und Missmanagement sind an der Tagesordnung – aber die Schuld gibt man lieber einem einzigen Unternehmer, weil das einfacher ist als echte Lösungen zu fordern. Die Realität ist doch: Wäre der Kampf gegen den Welthunger wirklich Priorität, dann müsste man bei den gigantischen Fehlallokationen in staatlichen Hilfsprogrammen ansetzen, statt sich an Musk abzuarbeiten. Aber nein, lieber macht man ihn zum Feindbild, weil es leichter ist, einen einzelnen Reichen anzuprangern als ein System zu hinterfragen, das seit Jahrzehnten Milliarden verpulvert, ohne nachhaltige Lösungen zu liefern. Wenn es also wirklich um den Welthunger geht – warum redet niemand über die Milliarden, die im Ukraine-Sumpf versickern? Warum hinterfragt keiner die Korruption in den Entwicklungsbudgets? Weil es dann nicht mehr so einfach wäre, mit moralischer Empörung auf Twitter glänzen zu können.

Razorlight, dein Vergleich ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern eine schamlose Relativierung der Verbrechen von 1933. Wer eine demokratische Debatte über Migration mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung von Geschichte oder instrumentalisiert sie bewusst für billige Polemik. Grenzkontrollen und Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sind geltendes Recht in so ziemlich jedem Land der Welt – das mit einem der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wenn Argumente fehlen, greift ihr reflexartig zur Nazi-Keule – aber genau das zeigt, dass ihr die Debatte längst verloren habt.

Euer Wahlkampf ist die perfekte Mischung aus Wunschdenken und ökonomischer Ahnungslosigkeit. „Soziale Gerechtigkeit“ klingt gut, aber wenn euer Plan bedeutet, durch utopische Mindestlöhne, massive Staatsausgaben und Enteignungsfantasien die Wirtschaft weiter in den Abgrund zu treiben, dann ist das nichts weiter als realitätsferner Populismus. 15€ Mindestlohn? Klingt super, bis Unternehmen pleitegehen oder Jobs ins Ausland verlagert werden. Bezahlbarer Wohnraum? Den verhindert ihr selbst mit Regulierungswahn und einer Politik, die Investoren vergrault. Bezahlbarer ÖPNV? Nett gemeint, aber wenn kein Geld mehr da ist, fährt der Bus halt trotzdem nicht. Die Leute wollen keine Ideologie auf Wahlplakaten, sondern echte Lösungen. Und genau die hat eure Partei nie geliefert – deshalb steht ihr auch dort, wo ihr steht: am Rand der Bedeutungslosigkeit.

Paul, was für ein billiger Versuch, Konservative und Liberale zu diffamieren. Niemand hält das Grundgesetz für „linksextrem“ – was aber immer deutlicher wird, ist, dass ihr eure eigene ideologische Agenda als angebliche Verfassungstreue verkauft. Tatsächlich sind es gerade die selbsternannten „Demokratieverteidiger“, die Meinungsfreiheit einschränken wollen, missliebige Parteien ausgrenzen und politische Gegner pauschal diffamieren. Wer andere ständig mit dem „Extremismus“-Stempel versieht, weil sie nicht der eigenen Weltanschauung folgen, hat offensichtlich selbst ein problematisches Verhältnis zu pluralistischer Demokratie. Das Grundgesetz steht für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt – und genau das scheint euch ein Dorn im Auge zu sein.

Marcel, was Deutschland braucht, sind realistische Lösungen und keine wirtschaftsliberalen Wunschvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Seit Jahren erleben wir Masseneinwanderung – doch statt qualifizierter Fachkräfte kommen überwiegend Menschen ohne passende Qualifikationen, die kaum in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die nackten Zahlen sprechen für sich: Die Erwerbslosenquote unter Migranten ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung, der Anteil von Sozialleistungsbeziehern ebenfalls. Gleichzeitig erleben wir massive Probleme in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in der inneren Sicherheit. Wo genau sind denn die Hunderttausenden hochqualifizierten Fachkräfte, die laut eurer Theorie jedes Jahr kommen? Die Realität ist: Die deutsche Bürokratie hält echte Talente fern, während unkontrollierte Migration unser Sozialsystem belastet. Wer wirklich für die Wirtschaft denkt, würde nicht blind nach mehr Migration rufen, sondern gezielt für ein funktionierendes System sorgen – mit sinnvollen Anreizen für hochqualifizierte Arbeitskräfte, aber klaren Grenzen für unkontrollierte Zuwanderung.

@MartinSonneborn Angela M. aka A. Merkel?

@Ludovius @jagodamarinic Legende 👍

Dein Versuch, hier eine Skandalisierung zu konstruieren, bleibt ein Rohrkrepierer. Fakt ist: Die Überweisung eines Gesetzes in die Ausschüsse ist ein völlig legitimer parlamentarischer Vorgang – und wenn SPD und Grüne dann plötzlich selbst mit diesem Antrag um die Ecke kommen, zeigt das doch nur ihre eigene Orientierungslosigkeit. Dass Merz versprochen hat, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, bedeutet nicht, dass er sich von der Oppositionsarbeit verabschieden muss. Er hat eine inhaltliche Entscheidung getroffen, die mit dem ursprünglichen FDP-Vorschlag übereinstimmte – dass die Ampel dann plötzlich überrascht tut, weil ihre eigene Taktik gescheitert ist, ist schlicht lächerlich. Und wenn wir schon von politischer Verantwortung reden: Die Ampel hat sich in diese Lage selbst manövriert, weil sie keine Mehrheiten mehr organisieren kann. Wenn ihr also einen Schuldigen sucht, schaut in den eigenen Reihen, anstatt demokratische Abläufe zu skandalisieren.

Dein Versuch, Fridays-for-Future-Teilnehmer als intellektuelle Elite darzustellen, ist ja ganz putzig, aber an der Realität geht das komplett vorbei. Wer auf die Straßen geht und mit Parolen wie „System Change, not Climate Change“ oder „Kapitalismus abschaffen“ um sich wirft, beweist nicht gerade tiefgehendes ökonomisches Verständnis. Dass die Teilnehmer aus „höher gebildeten Schichten“ stammen sollen, macht es eher noch schlimmer. Denn wer aus einem privilegierten Umfeld kommt und trotzdem glaubt, mit moralischer Überheblichkeit und maximaler Realitätsverweigerung Politik machen zu können, zeigt eher, dass Bildung und gesunder Menschenverstand nicht immer zusammengehen. Die Fakten sprechen für sich: Deutschlands Wirtschaft schwächelt, der Mittelstand blutet aus, und trotzdem fordern diese Bewegungen weiter radikale Maßnahmen ohne praktikable Lösungen. Wenn deine einzige Verteidigung ist, dass sie „gut informiert“ sind, dann frag dich mal, warum ihre Forderungen so oft an der Realität scheitern. Bildung heißt nicht, dass man automatisch recht hat – vor allem nicht, wenn Ideologie wichtiger ist als Fakten.

Falsch! Fakt ist: Zahlreiche EU-Staaten setzen längst auf Zurückweisungen an ihren Grenzen, und Deutschland hinkt in dieser Hinsicht hinterher. Du behauptest, niemand schließe „europarechtswidrig“ Binnengrenzen – aber genau das passiert bereits, und zwar in mehreren Ländern. Frankreich weist seit Jahren regelmäßig Migranten an der italienischen Grenze zurück, Schweden und Dänemark kontrollieren systematisch ihre Binnengrenzen, und Finnland hat erst kürzlich mehrere Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Das ist nichts anderes als eine effektive Migrationskontrolle, die in der Praxis darauf hinausläuft, dass unerwünschte Migranten zurückgewiesen werden. Dein Versuch, Friedrich Merz als Lügner hinzustellen, scheitert an der Realität. Jeder weiß, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen inzwischen Standard in vielen EU-Ländern sind – und Deutschland unter Scholz das einzige Land ist, das sich weiterhin naiv in die Krise stürzt. Die Menschen spüren längst, was in den Kommunen los ist, was auf den Wohnungsmarkt, in den Sozialkassen und in den Schulen passiert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder du weißt es nicht – oder du willst es nicht wissen. Beides ist gleichermaßen peinlich.

Faktencheck: Dein „Faktencheck“ ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick, um die Realität zu verdrehen. Merz sprach von über zwei Millionen illegalen Migranten – und genau das ist die bittere Wahrheit. Deine Nebelkerze mit „800.000 Asylanträgen“ ignoriert völlig, dass die tatsächliche Zahl der irregulären Einreisen weit höher liegt. Allein 2022 und 2023 gab es mehr als 1,3 Millionen neue Asylanträge, darunter Erst- und Folgeanträge. Dazu kommen Hunderttausende illegal Eingereiste, die nicht einmal registriert wurden, sowie massive Zahlen aus der irregulären Migration, etwa durch das völlig überlastete Asylsystem oder über die EU-Binnenmigration. Wer glaubt, dass sich die Migrationszahlen allein durch gestellte Asylanträge abbilden lassen, ignoriert absichtlich die Realität. Hinzu kommen hunderttausende Schutzsuchende aus der Ukraine, die, auch wenn sie formal unter einem anderen Status laufen, die Belastung für Kommunen und Sozialsysteme massiv erhöhen. In Summe liegt die Gesamtzahl der neu eingereisten Migranten deutlich über zwei Millionen – exakt das, was Merz gesagt hat. Was hier wirklich „faktenfrei“ ist, ist dein krampfhaftes Bemühen, mit manipulativen Zahlen das wahre Ausmaß der Migrationskrise kleinzureden. Die Menschen spüren die Realität längst in ihren Städten, Schulen und auf dem Wohnungsmarkt – und genau deshalb glaubt euch diese Schönrederei keiner mehr.

Wolfgang, was wirklich peinlich ist, ist die Dreistigkeit, mit der ihr versucht, die Realität umzudeuten. Ein Nachtragshaushalt 2024 ist nicht nur notwendig, sondern unausweichlich – und das wisst ihr ganz genau. Warum? Weil ihr mit eurer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ein Milliardenloch in den Etat gerissen habt, das nicht einfach verschwindet. Der Bundeshaushalt 2024 basiert auf einer Trickserei mit Sondervermögen, die vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Eure Ampel-Koalition musste bereits für 2023 nachträglich Gelder umschichten und wird es auch 2024 tun müssen. Die Lücke von über 60 Milliarden Euro, die durch das Urteil entstanden ist, lässt sich nicht mit Luft und Schönreden stopfen. Dass du jetzt versuchst, Merz bloßzustellen, ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, dass Olaf Scholz selbst im Bundestag von einem „ersten Nachtragshaushalt 2024“ gesprochen hat. Die eigenen Aussagen des Kanzlers scheinen dich nicht zu interessieren, solange du auf Twitter den großen Faktenchecker spielen kannst. Ihr habt Milliarden an Steuergeld in ideologische Prestigeprojekte gesteckt, ohne euch Gedanken über solide Finanzierung zu machen. Und jetzt, wo die Ampel sich selbst finanziell lahmgelegt hat, tut ihr so, als wäre ein Nachtragshaushalt „Unsinn“. Die wirkliche Frage ist nicht, ob es einen geben wird, sondern wann – und wie viele Milliarden ihr noch aus den Taschen der Bürger ziehen wollt, um eure Fehler zu kaschieren.

Erik, hör auf, die Leute für dumm zu verkaufen. Fakt ist: Mehrere EU-Staaten setzen längst auf Zurückweisungen an ihren Grenzen, weil sie gemerkt haben, dass unkontrollierte Migration ihre Sozialsysteme und innere Sicherheit gefährdet. Frankreich weist regelmäßig Migranten an der italienischen Grenze zurück, allein 2023 waren es über 100.000 Fälle – dokumentiert und offiziell bestätigt. Schweden und Finnland haben ihre Grenzkontrollen verschärft, weil sie gemerkt haben, dass offene Türen nicht funktionieren. Finnland hat sogar mehrere Grenzübergänge zu Russland geschlossen, um illegale Einreisen zu verhindern. Italien unter Giorgia Meloni setzt seit ihrem Amtsantritt auf eine konsequente Abweisungspolitik und kooperiert mit Tunesien, um Migrantenboote gar nicht erst starten zu lassen. Das sind keine „Lügen“, das ist die Realität in Europa. Während andere Länder handeln, hältst du an einem gescheiterten Narrativ fest, das mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Dein Empörungs-Tweet mag in deiner Bubble funktionieren, aber draußen sehen die Menschen, was tatsächlich passiert: Immer mehr Länder setzen auf Grenzkontrollen, weil die Politik der offenen Arme gescheitert ist. Und genau das ist der Grund, warum deine Panikmache nicht mehr verfängt.